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Am kommenden Samstag, den 28. März, wird es Großdemos und Aktionen gegen die kapitalistische Krise und die Anfang April in London tagenden G20 geben. Während die Proteste gegen die wirtschaftliche Krise noch laufen beginnt mit einer unangemeldeten antimilitaristischen Bündnis-Demonstration in Freiburg am 30. März der Protest gegen den NATO-Gipfel.

Der Zusammenhang zwischen Krieg und Krise, der Ausbau zivil-militärischer Kooperationen und das Klima einer militaristischen "Sicherheitspolitik" entblößen für linke Bewegungen wichtige Angriffsflächen, die es einem "heißen Frühling" zu nutzen gilt. Wer weiß, vielleicht wird ja ein "Summer of Resistance" (en) (fr) (it) (sv) daraus.

Am 1. April wird es in London einen kreativen Sternmarsch zur Bank of England  und in Strasbourg  eine "Carneval against the Security-Circus" geben. Zurzeit stehen in Großbritannien Angriffe auf privatwohnungen von Bänkern, wie kürzlich in Edinburgh, im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Der kommende NATO-Gipfel am Rhein und der G20-Gipfel in England stellen in den kommenden Monaten nur zwei wichtige Termine dar. Die Verquickung von Krieg, Krise, Sicherheitspolitik, Kapitalismus und  Ökologie wird weiter in der Öffentlichkeit bleiben. In den nächsten Monaten wird sich zeigen inwieweit die globalisierungs- und EU-kritische Bewegung lebt oder dahinsiecht. Als wichtige Eckpunkte stehen der G8-Gipfel auf la Maddalena, das Antiracamp in Griechenland, der europaweite "Freiheit statt Angst" Aktionstag am 12. September, der Klimagipfel in Kopenhagen und Aktionen gegen das Treffen der Justiz- und Innenministerien in Stockholm im Raum...

Die Anti-NATO-Proteste beginnen am 30. März mit einer Kundgebung des lokalen Anti-NATO-Plenums um 17 Uhr und einer aus Repressionsgründen nicht angemeldeten Großdemonstration. NATO-GegnerInnen werden in Freiburg gegen Krise, Krieg und den, in einem Vorort errichteten polizeilichen Führungsstab protestieren. Die Demonstration soll kraftvoll durch die Innenstadt und auf der gewünschten Route verlaufen.

Das Aktionsbündnis 30.03. wird per Telefon mit der Polizeieinsatzleitung kommunizieren und hat eine deeskalierende Grundhaltung öffentlich kundgetan. Dennoch hetzen Presse und Polizei weiterhin, Herr Polizeipräsident Heiner Amann erwartet eine "unfriedliche Demonstration". Das Rektorat der Universität versucht Pennplätze in den Räumen der Universität zu vereiteln und warnt auf ihrer Homepage anlässlich der Demo vor "gewaltbereiten Chaoten" am kommenden Montag. Sollte die Demonstration durch polizeiliche Maßnahmen zu stark behindert werden, um eine öffentlichkeitswirksame Versammlung zu erreichen, ist  um 19 Uhr ein öffentliches Blockadetraining am Hauptbahnhof vorgesehen.

Seit dem 25. März bietet die KTS als antimilitaristisches Convergence-Center Raum für linke AktivistInnen und Leute aus der Region die sich für die Proteste interessieren und sich gut vorbereiten wollen. Hier wird durch einen Infopunkt, ein Inymedia-Center, Rechtshilfe, Verpflegung, Workshops, Aktionen und Vorträge auf den Gipfel hingearbeitet.

Zurzeit stehen Teile der Lokalregierung auf Kriegsfuß mit dem autonomen Zentrum. Über die Einstellung von Verfahren gegen verhandlungsbereite Linke und die Vorstände des Fördervereins im Zusammenhang mit der Demo für unkontollierte Versammlungen am 13. Dezember 2008 streiten mit: Grüne-Alternative Freiburg, 8 der Grünen Gemeinderatsmitglieder, die unabhängigen Listen und die CDU. Die KTS drohte am 23. März mit einer Auflösung des Fördervereins, da sich bei derartigem juristischen Druck keine NachfolgerInnen für die Vorstandsrolle finden würden. Allgemein steigt langsam die Spannung im gemütlichen Breisgau-Städtle. Bisher wird neben dem Hochsicherheitsgelände der Polizeiakademie auch zunehmende Polizeipräsenz im Stadtgebiet sichtbar. So begleiteten dutzende BereitschaftspolizistInnen eine "critical mass" am 27. März. Auch eine Personalienfeststellung auf einem Samba- und Clownsarmee-Zaunspaziergang konnte nicht ausbleiben.

Angst vor Störungen wie beim Schäuble-Vortrag 2007 oder bei der NATO-Rekrutierungsveranstaltung 2008 verleiten die Polizei zu einer spürbaren Panikmache und Überreaktionen. Die Bilder der James-Bond-Like Einsatzzentrale an der Lörracherstraße und das sich hinter drei Kilometern NATO-Draht verschanzen, sowie die "7-stellige" Zahl an Ausgegebenen Euros haben vor allem Empörung hervorgerufen. Die Provokation, sich wenige hundert Meter vom Autonomen Zentrum in einer 220.000 EinwohnerInnen großen Kleinstadt niederzulassen bildet in den kommenden Tagen ein offensichtliches Reibungspotential.

Und überhaupt: Freiburg bietet als Universitätsstadt zahlreiche Angriffsflächen im Bereich der Rüstungsindustrie. Noch vor wenigen Wochen  explodierte ein Explosionsforscher des Ernst-Mach Institutes nahe Kandern im Schwarzwald, auf dem Gelände der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg. Derweil baut die Firma LITEF weiterhin technische Ausrüstung für Tornados, die Zentrale befindet sich nur wenige hundert Meter vom Convergence Center. Die zu beobachtende Kooperationen im Rahmen des public-private partnership an den Hochschulen reihen sich teilweise reibungslos in die Logik kapitalistischer Kriegswirtschaft ein.

Gegen die GegnerInnen von Krieg und Kapitalismus wird hart vorgegangen. Allein in der vergangenen Woche gab es mindestens 7 Anquatschversuche des VS in Baden-Württemberg. Auch erste Meldeauflagen anlässlich der Gipfeltage flattern ins Haus -  Verfahren gegen antimilitaristische GenossInnen laufen auf Hochtouren. 

Einen Erfolg können die GipfelgegnerInnen allerdings schon jetzt verbuchen: Der NATO-Gipfel und die Rolle der Nordatlantischen Strategien für den kapitalistischen Frieden wurden in den Medien breit Thematisiert - Aufstandsbekämpfung und die sichtbare Militarisierung der Innen- und Außenpolitik sind erneut im Gespräch, zumindest in der Regiond des Kriegsgipfels.

Am 30. März werden wir eine Brücke zwischen den antikapitalistischen Protesten und Krisendemos am Wochenende des 28. und 29. und den kommenden Gipfeltage in London, Strasbourg, Baden-Baden und Kehl bilden.

Raus auf die Straße, gegen Kapitalismus, Krieg und ihre verlogene Sicherheitspolitik!