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Für den 3. September kündigen die Rassist*Innen um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine „länderübergreifende“ „Demonstration an. Nachdem am 20. Februar diesen Jahres etwa ein Dutzend polnischer Nationalist*Innen an der letzten asylfeindlichen Demonstration in Frankfurt (Oder) teilnahmen, gab es am 7. Mai auch im benachbarten Słubice eine von der Facebookgruppe „Narodowe Słubice“ (Nationales Słubice) initiierte Demonstration mit knapp 200 Teilnehmenden.

Dieser blieben jedoch die Frankfurter Neonazis fern. Ob es am 3. September wie angekündigt tatsächlich zu einem erneuten Schulterschluss von Rassist*Innen beider Seiten der Oder kommt, scheint unklar. Derweil kam es in den letzten Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen in Frankfurt (Oder). Für die Beteiligung an einem brutalen Übergriff im März vergangenen Jahres muss der Frankfurter Neonazi Andy Köbke nun wohl hinter Gittern.

Unverhoffte Unterstützung für Frankfurter Neonazis

Am 20. Februar organisierten Neonazis um die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ bereits zum siebten Mal eine Versammlung in der Grenzstadt. Knapp 120 Personen nahmen an dem Aufzug teil. Einem polnischen Aufruf zu der Demonstration folgten 13 Personen aus dem benachbarten Słubice. Darunter vornehmlich Unterstützer des lokalen Fußballvereins Polonia Słubice, als auch der Initiator der Facebookseite „Narodowe Słubice", Michaił Czerwinski. Trotz offensichtlichen Widersprüchen zwischen polnischen Ultranationalist*innen und deutschen Neonazis war der gemeinsame Rassismus Grund genug, die Differenzen zumindest vorübergehend zu überwinden. Für regionale NPD-Größen wie Manuela Kokott oder Klaus Beier war es dieses Mal jedoch offensichtlich ein Anlass, der Versammlung fernzubleiben. Die Partei der „III. Weg“ lief zwar mit, erwähnte jedoch in ihrem Bericht mit keinem Wort die polnische Beteiligung.

Ausführlichere Informationen zu der Demonstration am 20. Februar können unserem Artikel „Alte Feindschaften, neue Allianzen und schärfere Töne – Zu den aktuellsten Entwicklungen der rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder)“ vom 4. März 2016 entnommen werden.

Fehlende Unterstützung für polnische Ultranationalist*Innen

Zu einem Aufmarsch 200 polnischer Nationalist*Innen kam es am 7. Mai diesen Jahres. Zu dem Anlass der Versammlung äußerte sich Bartosz Janowicz von „Narodowe Słubice“ in einem Interview wie folgt: „Wir kämpfen gegen die Islamisierung Europas und wollen, dass sich die Kulturen nicht vermischen. Polen soll polnisch bleiben, die Ukraine ukrainisch, Deutschland deutsch“. [1] An dem Aufmarsch beteiligten sich Anhänger*innen der „Allpolnischen Jugend – Lebuser Land“, der bekannte polnische Nationalist und Antisemit Piotr Rybak^{4 5}sowie der ehemalige Europa-Abgeordneter der nationalistischen katholisch-klerikalen »Liga Polnischer Familien« (LPR), Sylwester Chruszcz. Inhaltlich wurde gegen eine vermeintliche Islamisierung, Angela Merkel, die Europäische Union und deutsche Hegemonialinteressen mobil gemacht. Trotz der Ankündigung auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die Aktion in Słubice zu unterstützen, blieb eine Teilnahme deutscher Rassist*Innen aus. Bekannte Gesichter um Peer Koss und Romano Gosda beteiligten sich an diesem Tag lieber an der „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin.

Ausführlichere Informationen zu dem Aufmarsch polnischer Nationalist*innen in Słubice am 7. Mai können unserem Artikel „7. Mai: Zwischen Berlin und Slubice“ vom 23. Mai 2016 entnommen werden.

Beschränkter Nationalismus steht rassistischer Allianz im Weg

Seit dem 12. Juli wird nun auf der Facebookseite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer „länderübergreifenden Demonstration“ auf der Grenzbrücke aufgerufen. Unter dem Motto „Grenze schließen / Asylflut stoppen“ wird in einem kurzen Ankündigungstext zwar darauf verwiesen, dass nicht jeder Moslem ein Islamist sei, jedoch der Islam nicht zu Deutschland, Polen und Europa gehöre und die Ausweisung vermeintlicher Asylschmarotzer und der Austausch von Politiker*Innen gefordert. Mit derlei Aussagen können sich sicherlich auch die polnischen Nationalist*innen identifizieren. Jedoch erschien bisher kein Aufruf auf polnisch, weder auf der Frankfurter noch auf der Facebookseite von „Narodow Słubice“. Eine Teilnahme von Michał Czerwinski scheint nahezu ausgeschlossen. So teilte er am 7. August ein Bild, dass einen stolz aufgeplusterten polnischen Adler und einen am Boden zerstörten deutschen Adler darstellen soll. Auf einer weiteren von ihm geposteten Grafik sind die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn angebildet, die eine innige Verbindung bilden, während rundherum hinter Stacheldraht die EU, Russland und der IS neidvoll auf die Runde der V4 blicken.

Zu den Personen, die auf Facebook ihre Teilnahme an der Demonstration zusagen, gehört ein Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene. Mal wieder haben viele junge Rassist*innen ihre Teilnahme angemeldet. Bis jetzt gibt es keine nennbare Personenzahl, die aus Słubice teilnimmt. Dennoch ist die Zusage auf Facebook kein Garant für diejenigen, die tatsächlich am 03.09. ihren Rassismus auf die Straße tragen wollen. Jedoch scheint eine organisierte und breite Teilnahme polnischer Rassist*Innen unwahrscheinlich.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ kündigte bereits Gegenproteste in der Nähe zur Grenzbrücke ab 14:00 Uhr an und ruft im Falle einer rassistischen Demonstration dazu auf, diese mittels Menschenblockaden zu verhindern. Zudem soll ab 13:00 Uhr eine antifaschistische Streetparade vom Bahnhof Richtung Grenzbrücke ziehen.       

Rassistische Gewalt bricht nicht ab – Frankfurter Neonazi zu Haftstrafe verurteilt

Derweil kam es in Frankfurt (Oder) in den vergangenen Monaten erneut zu rassistischen Übergriffen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Fall am 23. Mai im Stadtzentrum. Nachdem drei Männer rassistisch beschimpft und bedrängt wurden, wurde einer Person auch körperlich angegriffen. Als die Betroffenen fliehen wollten kam es unter Beifall und „Sieg-Heil“-Rufen von Passant*innen zu weiteren tätlichen Angriffen. Bei einer Kundgebung gegen rassistische Gewalt am 03. Juni in der Nähe des Tatortes positionierte sich eine 15-köpfige Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite und rief rassistische Parolen. In der Nacht zum 25. Juni wurden zwei Geflüchtete auf der Franz Mehring Straße von einer 10-köpfigen Gruppe erst gestellt und dann laut Polizei „zu Boden gebracht“. Die Betroffenen erlitten Schürfwunden, einer der Angreifer wurde im Nachgang von der Polizei festgenommen.

Eine Auflistung rechter und rassistischer Vorfälle kann der Chronologie auf unserer Homepage entnommen werden. 

Der rassistische Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in der Nacht vom 20. auf den 21. März hat für den stadtbekannten Neonazi Andy Köbke nun weitreichende Konsequenzen. Er wurde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation, sowie aufgrund mehrerer Vorstrafen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Köbke befand sich an dem Abend vor dem Übergriff auf fünf syrische Geflüchtete in einer Shisha-Bar im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen. Laut Zeugenaussagen soll er dort weitere anwesende Personen aufgestachelt und zur Gewalt gegen die ebenfalls anwesenden Syrer aufgefordert haben. An dem Übergriff selbst war Köbke jedoch nicht beteiligt. In der anschließenden Nacht wurden die fünf Geflüchteten auf ihrem Weg in die Unterkunft „Oderlandkaserne“ verfolgt und in der August-Bebel Straße mit Tritten, Schlägen und einer Eisenstange von mehreren Personen verletzt. Der Prozess gegen die neun Verdächtigen steht noch aus. [2]

[1] Vgl. rbb aktuell 07.05.2016: Demo gegen Flüchtlinge, https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20160507_1930/demo-g..., Minute 0:38, eingesehen am 11. Mai 2016.

[2] Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1494523/, zuletzt eingesehen am 08.08.2016