Blockupy protestiert im Arbeitsministerium in der Wilhelmstraße Berlin

Blockupy war schon drin: Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Blockupy hat sich beim Tag der offenen Tür im Arbeitsminister ium schonmal für den 2. September angekündigt.

Am heutigen Samstag besuchte Blockupy die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Ministerium in Berlin-Mitte. Es wurden Parolen gegen Rassismus, gegen Grenzen, gegen Leiharbeit und Zwangsumzüge gerufen. Das sorgte für große Aufmerksamkeit.

 

"Wir kommen wieder und zwar schon nächsten Freitag", erklärt Blockupy. Warum? "um die Stimme von EU-Migrant_inne n, prekären Arbeiter_innen,  Geflüchteten und Erwerbslosen zu Gehör zu bringen. Die Stimme von denen, die mit der Parole „Integration“ von der Politik dieses Ministeriums systematisch an den Rand gedrängt und gehalten werden. Ein Ministerium, welches im Herzen Europas die Ausbeutung von Geflüchteten für 80 Cent die Stunde „Integrationsge setz“ nennt. Ein Ministerium, das durch die Ausschließung von EU-Bürger_innen  von Sozialleistunge n stärkere europäische Inklusion fördert. Ein Ministerium welches Erwerbslose als sozialwidrig bestraft, wenn sie nicht jede Form von Arbeitserpressu ng annehmen. Das was in diesem Haus „Integration“ genannt wird, das nennen wir soziale Spaltung und Diskriminierung .


Wir sehen uns nächste Woche Freitag den 2. September!"
Es wurden riesige Mengen an Konfetti geworfen und zahlreiche kleine Flugblätter, die von Besucher*innen interessiert aufgehoben und gelesen wurden. Als die Polizei ohne vorherige Ansprache brutal zugriff, solidarisierten sich einige Besucher*innen: Natürlich dürfe man gegen Hartz IV demonstrieren, sagte ein Mann, man müsse es sogar und das Ministerium sei der richtige Platz. Auch ein älterer Bürger hatte Verständnis für den spontanen Protest, er lebe selbst von Hartz IV.
Die Demonstrant*innen haben nach ihrem Auftritt im Ministerium das Gebäude verlassen. Eine Person wurde brutal von der Polizei behandelt und hinausbegleitet. Es gab ein paar Personalienfeststellungen, danach konnten alle Betroffenen wieder gehen.
"An die Arbeit! Exit Capitalism! Wir sehen uns am 2. September" lautet die abschließende Parole von Blockupy.

Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet schon darüber:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023616.mit-konfetti-und-parolen-blockupy-besucht-nahles.html
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Nett, gleich direkt in die Höhle des Löwen zu gehen. Das ist mutig - vor allem bei den Sicherheitskontrollen in Terrorwarnzeiten. Blockupy macht es möglich, sogar mit Transparent und anderem Propagandamaterial darin aufzutreten und die Gäste zu überraschen. Das verspricht einiges für den 2. September.

war zufällig auch gerade in der Ecke und hab mich gewundert über die schnell fahrenden wannen mit sirene. ;)

Es wurden Flyer in verschiedenen Farben verteilt und von der Brücke geworfen. Auf zweien stand folgendes:

"Keine Sozialleistungen für EU-MigrantInnen = Sozial-widrige Politik"
"Für 0,80 Euro arbeiten = Sozial-widrige Politik"

 

Die und die kleinen Papierschnipsel lagen da teilweise noch bis um 18 Uhr, als das Ministerium seine Pforten geschlossen hat und alle BesucherInnen gehen mussten.

Das geplante Teilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Durch den derzeitigen Entwurf können behinderte Menschen aber z.B. gegen ihren Willen gezwungen werden in Heimen und anderen Einrichtungen zu leben.

 

So wachsen die Kämpfe zusammen: Drinnen war Blockupy und draußen war #NichtMeinGesetz. Jeweils mehr gibts hier:

www.blockupy.org

www.alleinzuhaus.org

Letzte Vorbereitungen zur angekündigten Blockade am 2. September und dem Motto: An die Arbeit! Exit Capitalism! Exit Fortress Europe! Exit Austerity!

Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie „Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten“ und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Das Bündnis mobilisiert für den 2. September ab 07.30 zur Blockade des Ministeriums und kündigt an zu markieren, zu demonstrieren und zu blockieren.

Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: „ Wir haben heute mit einer T-Shirt und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen werden. Nicht anders ist die Verschärfung der Hartz-IV Regelungen oder der Vorenthaltung von Sozialleistungen für Menschen aus dem EU-Inland zu bewerten.“

Bei der Aktion kam es zu mehreren Gewahrsamnahmen. Die Aktivist_innen wurden teils über die Stühle schubsend und ziehend aus dem Gebäude entfernt. Es kam zu Personalienfeststellungen. Die Polizei hielt die Aktivist_innen bis zu zwei Stunden fest.

Hannah Eberle von Blockupy: Wir werden uns am Freitag um 07:30 Uhr zu Kundgebungen am Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz versammeln. Wir wollen ein deutliches Zeichen in Zeiten der organisierten Verunsicherung und einer aufsteigenden rassistischen, rechten Partei der AfD gegen Ausgrenzung, Konkurrenz und Spaltung setzen. Ein Ministerium welches im Herzen Europas die Ausbeutung von Geflüchteten für 80-Cent die Stunde „Integrationsgesetz“ nennt und welches Arme und Erwerbslose sanktioniert, wenn sie nicht jede Form von Arbeitserpressung annehmen, bekommt es mit Widerstand aus ganz Europa zu tun.“

Zu den Aktionen kündigen sich mittlerweile bundesweit 10 Busse an darunter auch Aktivist*innen aus Polen, Italien und Frankreich. Darüber hinaus gibt es im Rahmen der zweiten Welle am Nachmittag nicht nur Aktionen in Berlin sondern auch eine Solidaritätsaktion in Paris ist geplant.

zum tag der offenen tür zu blockieren, ist etwas... nunja... hinfällig? weil: keiner da. ausser touristen und die erfreuen sich über "maritta, da war was los!" möchte nur die frage stellen: warum steht in eurem aufruf nix von den hartz4-verschärfungen? also aus gegebenem anlass wäre das mal ein anlass. ihr wisst nicht: konfetti hilft nur auf der bühne. und welche rollen habt ihr zu vergeben? ich wäre gern ophelia, die zu nahles sagt "wenn du dieses scheiss gesetz nicht zurücknimmst, setz ich mir einen blumenkranz auf und stürze mich in den see!"

Die Aktionskarten für den 2. September 2016 gibt es hier:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/188977