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Am 10. und 11. September 2016 will die nationalistische „Alternative für Deutschland" (AfD) in Rendsburg ihren nunmehr zweiten Landesparteitag in diesem Jahr abhalten. Wurde die letzte Zusammenkunft des AfD-Landesverbandes im April in Henstedt-Ulzburg noch zum Schauplatz einer Schlammschlacht parteiinterner Machtkämpfe, sollen nun die Weichen für die im Mai 2017 bevorstehenden Land- und Bundestagswahlen gestellt, das entsprechende Wahlprogramm beschlossen und Direktkandidaten aufgestellt werden.

Trotz des andauernden Führungsgerangels, das zuletzt zu einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD im hohen Norden beigetragen hat, muss ein Einzug der AfD ins Landeshaus in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die 2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der "Neuen Rechten" ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich AusbeuterInnen und WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der schleswig-holsteinische Landesverband stellt diesbezüglich nachweislich keine Ausnahme dar, auch wenn er bisher stets bemüht gewesen ist, sich im bundesweiten Vergleich als nur gemäßigt-reaktionär darzustellen.

Während sich an der Parteispitze zahlreiche KlassenkämpferInnen von oben tummeln, die ihren eigenen Wohlstand und ihre Privilegien innerhalb der kapitalistischen Rangordnung absichern wollen, indem sie Arme gegen noch Ärmere ausspielen, finden sich an ihrer Basis und unter ihren WählerInnen nicht wenige, die dieses offensichtliche Kalkül bereitwillig mitspielen, obwohl das AfD-Programm ihre soziale Lage verschlechtern und keineswegs verbessern würde. Der Konkurrenzkampf der vereinzelten Individuen hat sich in Deutschland bereits im Zuge der "Agenda2010" objektiv und der Weltwirtschaftskrise seit 2008 nochmals subjektiv massiv verschärft. Der unter diesen Bedingungen in der Mitte der Gesellschaft kultivierte Hass auf alles vermeintlich Fremde und vom Mainstream Abweichende hat bei gleichzeitiger Dauerbeschallung mit der Ideologie der kapitalistischen Alternativlosigkeit paradoxerweise dafür gesorgt, dass auch Hartz4-EmpfängerInnen dazu bereit sind, eine Partei zu wählen, die Arbeitszwang für Erwerbslose fordert, Lohnabhängige ihr Kreuz für die Abschaffung des Mindestlohns machen oder junge Frauen de facto für ein Abtreibungsverbots stimmen. Zumindest solange, wie die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Nicht-Heterosexuelle oder Feministinnen als angebliche Verursacher*innen des notwendigerweise unbefriedigenden Daseins in kapitalistischen Verhältnissen und das nationale Kollektiv als falsche Lösung nur penetrant und laut genug vorgetragen wird.

Der von der AfD und ihren geistigen Verbündeten in ganz Europa als Alternative angepriesene Weg nach Rechtsaußen ist eine Lüge. Ihre Herrschaft des autoritären Charakters wäre die ideologisch-nationalistisch brutalisierte Fortsetzung des bestehenden Kampfes Aller gegen Alle, der die sozialen Widersprüche zugunsten der bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse übertüncht und zementiert, anstatt sie auszutragen. Wir stellen diesem lebensfeindlichen Zukunftsentwurf unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Um der AfD und allem, wofür sie steht, eine klare Absage zu erteilen und stattdessen als tragfähige Alternative zum unerträglichen Bestehenden die Solidarität und den gemeinsamen Widerstand in die Waagschale zu werfen, werden wir anlässlich ihres Landesparteitages und als antifaschistische Einstimmung auf den bevorstehenden rechten Wahlkampf in Schleswig-Holstein gegen Rassismus, soziale Umverteilung von unten nach oben und patriarchale Geschlechterideologie innerhalb und außerhalb der AfD auf die Straße gehen. Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist.

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit - die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

Nationalism is no Alternative
Boundless solidarity against the AFD party congress in Rendsburg!

On the 10th and 11th of September the nationalistic ,,Alternative für Deutschland/ AfD‘‘ (English: Alternative for Germany) wants to hold their second party congress this year. While the last assembly in Henstedt-Ulzburg was the setting of various infightings, today they are planning to lay down the tracks for the upcomming elections, agree on an election programme and field candidates.

Despite the lasting leader topic , which led to a quite meager puplic image of the northern AfD in the last months, is the entry of the party in the Landtag (state parliament) expectable. This expectation is based on the succesful establishment throughout Germany as a rightwinged party. The AfD, brought to life 2013 by powerful economic elites and protagonists of the „new right winged“, developed into a melting pot of people disliking the idea of a self-determined, equal and solidary togetherness. The party consits of sweaters, prosperty chauvinists, racists, islamophobes, religious fundamentalists, anti-abortionists, homophobes, neo-facists and imperious stiffs. The state association of Schleswig Holstein is evidently not an exception, while trying to be seen as just moderate-reactionary in the nationwide comparison.

The leading fraction consists of class warrios, trying to ensure their wealth and privileges in the capitalistic hierarchy, playing off poor against poorer people. The basis consits off people playing along, ignoring the fact that the election programm isn‘t fitting their needs, even making things worse. The competitive struggle of the single inviduals tightened during the Agenda2010 objectiv and the Depression since 2008 subjectiv. Due to the hate, which is triggered trough those events, against all supposed foreign and from the mainstream deviating accompanied by the ideology of the capilistic lack of alternatives,unemployed are willing to vote for compulsion to work, wage earners for the abolition of the statutory minimum wage and young women for a abortion ban.

This will last as long as the baiting against refugees, muslims, non-heterosexuals or feminists, seen as the reason for the unsatisfying conditions in the capitalism, and a nationalistic collective  is claimed loud and often in public.

The path to the far right, praised by the AfD and their spiritually allies as an alternative, is a box canyon. Their leadership of authoritarian character would be the ideologic, nationalistic and brutalized continuation of the war all against all, which would cover up the solcial dissents in favor of the ownership and power structures, instead of arguing it out. We oppose this hostile vision of the future with our desire for a society based on support for one another, material security, the satisfaction of needs, equality and self determination, to enable every person on this earth a dignified life without fear, wherever they want.

To reject the AfD and everything they stand for, and present solidarity and a joint resistance as a viable alternative, we will claim the streets against their party congress and  to set an antifacist mood for the upcoming elections. Against racism, social redistribution bottom-up and patriarchal gender ideology, neither within or outside the Afd. We guarantee that the nationalistic campaign start won‘t run smoothly.

Against authoritarian desolation, stop the formation of right winged!
Our alternative: solidarity!

ANTIFASCHISTISCHER AKTIONSTAG

SAMSTAG, 10. SEPTEMBER 2016 | RENDSBURG

• 09.00 Uhr | Auftakt | Bahnhof
• 09.30 Uhr | Demo zum AfD-Landesparteitag im "Hohen Arsenal", dort Dauer-Kundgebung mit Live-Acts (Arsenalstraße / Paradeplatz)
• 13.00 Uhr | Antifaschistische Demonstration durch die Innenstadt (ab Arsenalstraße)

GEMEINSAME BAHNANREISE

Aus Kiel

Treffen: 08.10 Uhr HBF in Kiel

Abfahrt: 08.25 Uhr

Aus Lübeck

Treffen: 06.45 Uhr HBF in Lübeck

Abfahrt: 07.04 Uhr

Aus Neumünster

Treffen: 08.15 Uhr HBF in Neumünster

Abfahrt: 08.33 Uhr

Aus Flensburg

Treffen: 07.45 Uhr HBF in Flensburg

Abfahrt: 08.15 Uhr

Weitere Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise nach Rendsburg folgen...

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS (EA)

Es wird einen Ermittlungsausschuss geben, der von 09.00 Uhr telefonisch erreichbar sein wird.

Telefon-Nr.: 0431-5303435

Dort könnt und solltet ihr anrufen,wenn ihr polizeiliche Übergriffe wie Fest- oder Ingewahrsamnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid. Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu Anwält_innen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen und versucht herauszufinden auf welche Wachen die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen.

Für weitergehende Rechtshilfetipps empfehlen wir die Broschüre „Was tun wenn's brennt".

SOLISTUFF

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