Nachdem am Abend des 26. März 60-70 AntifaschistInnen an der monatlichen antifaschistischen Mahnwache des Vereins "Weiler schaut hin!" vor der Nazi-Immobilie "Linde" in Weiler bei Schorndorf teilnahmen, demonstrierten am nächsten Tag über 200 AntifaschistInnen gegen Neonazis und Rassismus in Backnang. Die Demo war der Höhepunkt einer vom lokalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Rems-Murr (AARM) organisierten Aktionswoche im Rems-Murr-Kreis. Offenbar aufgrund einer Nazi-Provokation und der entsprechenden Reaktion darauf wurden einige AntifaschistInnen unter haltlosen Vorwürfen festgenommen und mussten mehrere Stunden in Polizeigewahrsam verbringen.
Kundgebung vor der "Linde"
Da die Mahnwache des Anti-Nazi Vereins "Weiler schaut hin!" im letzten Monat von Faschisten aus der "Linde" angegriffen wurde, waren nun 60-70 AntifaschistInnen aus der gesamten Region anwesend, um praktische Solidarität zu üben und auf die überregionale Bedeutung der vielseitig genutzten Naziräumlichkeiten des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner aufmerksam zu machen. In der "Linde" tummelten sich währenddessen über 20 auch überregional angereiste Faschisten und versuchten den lautstarken antifaschistischen Parolen hin und wieder mit unverständlichen Gegröhle Paroli zu bieten.
Nach einstündiger Präsenz, zogen die AntifaschistInnen mit einer Spontandemo zurück zur S-Bahn Station Weiler, jedoch nicht ohne deutlich zu machen, dass noch lange nicht die letzte Aktion gegen den Anlaufpunkt für Faschisten im Rems-Murr Kreis gewesen sein sollte
Demo in Backnang
Die Demo wurde von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen und Parteien getragen und bildete den Abschluss einer lokalen antifaschistischen Kampagne. Mehrere Veranstaltungen hatten in den vorhergehenden Wochen die lokalen rechten Strukturen und Möglichkeiten antifaschistischer Intervention thematisiert.
Nachdem ab 14.00 Uhr die Auftaktkundgebung am Backnanger Bahnhof mit Reden über die Geschichte Backnangs im deutschen Faschismus und die Notwendigkeit des vielschichtigen Widerstandes gegen aktuelle Naziumtriebe begonnen hatte, zog die Demo mit über 200 TeilnehmerInnen lautstark durch die Backnanger Innenstadt.
Naziprovokation
Während der Zwischenkundgebung wollten einige Jungnazis in unmittelbarer Nähe zur Kundgebung Flugblätter zu verteilen. Auf den Inhalt dieser Flugblätter angesprochen, griff einer der Faschisten unverzüglich die fragenden Antifas mit Pfefferspray an. Zwar wurde die Nazigruppe sofort vertrieben, die Polizeiführung nutzte die Gelegenheit aber um die Situation völlig zu eskalieren: Noch über zehn Minuten später wurden wahllos AntifaschistInnen und jugendliche PassantInnen von hochagressiven BFE-Bullen festgenommen. Trotz enorm jungen Alters ernteten Jugendliche dabei Prügel und wurden mit Waffen bedroht.
Obwohl sich nach Beendigung der Demo ein großer Teil der AntifaschistInnen mit den Festgenommenen solidarisierte und geschlossen zum Polizeipräsidium zog, um die Freilassung der GenossInnen zu fordern, kamen die letzten erst nach mehr als 3 Stunden wieder frei.
Die ganze Zeit über zeigten sich die Bullen den Festgenommenen einerseits und den sie draußen solidarisch Unterstützenden andererseits gegenüber äußerst aggresiv: Insbesondere die BFE-Einheit war offenbar nicht in der Lage anders als schreiend oder mit Gewaltandrohungen zu kommunizieren. Aber auch ein Vertreter des lokalen Reviers, Volker Randi, äußerte wiederholt dass er dem "linken Gesocks" am liebsten seinen "Einsatzstock-Kurz" (gemeint ist ein Teleskopschlagstock) zu spüren geben würde. Geradezu empört war er darüber, dass "Deutschland mit solchen Leuten nicht in den Krieg ziehen" könne. Recht hat er.
Ein Grund für die willkürliche Festnahmen, die anschließend extra langsame Behandlung und die aggressive Stimmung der Beamten dürfte wohl zumindest bei einigen auch deren eigene politische Gesinnung gewesen sein. Ganz ungewohnt offen wird im Backnanger Polizeipräsidium - neben allerlei schwachsinnigen Sprüchen - in einem der Vernehmungszimmer ein Aufkleber der Jugendorganisation der NPD der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) präsentiert. Deutlicher geht's kaum.
In diesem Sinne hat sich mal wieder die alte Losung bewahrheitet nach der der Staat im antifaschistischen Kampf kein Partner sein kann - sondern nur Gegner!
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Der Bericht der Autonomen Antifa Heidenheim (gefunden auf aahdh.blogsport.de)
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Küsst die Faschisten in Backnang, Waiblingen und sonstwo!
Mit einer kraftvollen und lautstarken Antifa-Demo endete am 27.3. eine Informationswoche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr.
Ungefähr 200 DemonstrantInnen hatten den Weg nach Backnang gefunden, was für eher provinzielle Verhältnisse als großer Erfolg gewertet werden muss.
Leider ist der Rems Murr-Kreis immer noch eine der Braunzonen Baden- Württembergs, in welcher sich der Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit für das lokale Nazi-Problem oft gegen regen Widerstand der Behörden durchsetzen muss. Erst 2009 verhinderte die Polizei eine antifaschistische Informationsveranstaltung in Winnenden, wo bereits die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem ansässigen Nix-Gut-Versand den Prozess aufgrund des Verkaufs antifaschistischer Symbolik machen wollte.
Von dem Klima der politischen Justiz dürfen sich lokale Neonazis weitgehend unbehelligt fühlen. Die Chronologie brauner Aktivitäten allein im Jahre 2009, die von regionalen Antifas zusammengestellt wurde, gibt nur einen kleinen Einblick in den rechten Alltag des Rems-Murr-Kreises. Als jüngster Vorfall ist der Angriff von Nazis auf TeilnehmerInnen einer Mahnwache vor der Schorndorfer „Linde“ zu nennen, die auch nach Einstellung des gastronomischen Betriebs als Anlaufstelle für die lokalen Faschisten der NPD fungiert. Auch hier zeigte sich die Polizei gewohnt unfähig und unwillig, die rechten Schläger zu behelligen.
Vor dem Hintergrund von brauner Normalität und der Reaktionen (bzw. deren Ausbleiben) offizieller Stellen muss auch die Berichterstattung lokaler Zeitungsmedien kritikwürdig erscheinen.
Statt auf genannte Problematik und Vorfälle einzugehen, phantasiert z.B. die Stuttgarter Zeitung lieber von angeblichen „Randalen“ während der Antifa-Demo, womit wohl die Rangeleien mit rechten Störern gemeint sein dürften, in deren Verlauf es sich die Polizei nicht nehmen ließ auf völlig unbeteiligte migrantische Jugendliche einzuschlagen und diese z.T. mit gezogenen Dienstwaffen zu bedrohen. Hierbei kam es seitens der äußerst aggressiv und planlos vorgehenden Polizisten zudem zu mehreren willkürlichen Festnahmen von Personen, die sich in der Nähe des Geschehens aufgehalten hatten. Die Festgenommenen wurden unter fadenscheinigen Begründungen auf der Backnanger Wache erkennungsdienstlich behandelt und mehrere Stunden festgehalten, während draußen wartende DemonstrantInnen sich noch einiges an Pöbeleien und Drohungen seitens Bereitschaftspolizei und den Berufsschlägern der BFE anhören durften.
Auch der erfolgreich abgewehrte Angriffsversuch von Neonazis aus dem Bereich Göppingen und Heidenheim auf eine Veranstaltung mit Robert Andreasch im Waiblinger Kulturhaus versetzt das pazifistische (?) Gemüt eines Waiblinger Journalisten in Wallung. Dass mit der Beschreibung angeblicher „Jagdszenen“ die Version der Neonazis kritiklos übernommen wird, die selbstverständlich „vollkommen zufällig“ und ganz ohne böse Absicht vor dem Waiblinger Schwanen herumlungerten, scheint hierbei kein großes Problem darzustellen.
Wir stellen hingegen erfreut fest, dass dem rechten Straßenterror inzwischen in der Region ein anderer Wind entgegenweht, auch wenn es sicherlich noch einiges zu tun gibt. Den frommen Wünschen nach gewaltfreiem Protest und kritischer Nachbereitung möchten wir an dieser Stelle mit einem antifaschistischen Evergreen begegnen:
Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie –: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!
Presseberichte
Antifa-Demo endet mit Randale
Backnang - Die Polizei ist vorgewarnt gewesen: Bereits beim Auftakt der antifaschistischen Informationswoche war es in Waiblingen zu Gewalttätigkeiten gekommen. Die genehmigte Demonstration am Samstagnachmittag in der Backnanger Innenstadt war der Abschluss der Veranstaltungsreihe.
Laut dem Sprecher der Polizeidirektion Waiblingen, Klaus Hinderer, ist die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft gewesen. Die unguten Vorzeichen mehrten sich kurz vor Beginn der Versammlung: In der Innenstadt und im Stadtteil Heiningen war es zu Sachbeschädigungen und Schmierereien gekommen, die laut Polizei sowohl die Handschrift rechter als auch linker Randalierer tragen.
Gegen 14 Uhr hatten sich etwa 200 Demonstranten am Backnanger Bahnhof versammelt, um "ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus zu setzen", wie es in dem Aufruf hieß. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Sprüchen wie "NPD macht's Ländle he". Veranstalter war das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr mit eine Reihe von Unterstützern aus Gewerkschaften und linken Parteien. Der Demonstrationszug wurde von 90 Beamten der Polizeidirektion Waiblingen sowie von Bereitschaftspolizisten begleitet.
Im Umfeld formierten sich acht Personen zu einer Gegendemonstration. Sie verteilten Handzettel. Aus dem Demonstrationszug lösten sich daraufhin zehn Teilnehmer, die unterstützt von vier Unbeteiligten gegen die Flugblattverteiler vorgingen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, Pfefferspray wurde versprüht. Ein 14-Jähriger wurde leicht verletzt. Die Polizei schritt ein und nahm 16 Personen im Alter zwischen 14 und 31 Jahren vorläufig fest. Nachdem ihre Personalien festgestellt worden waren, ließ man sie später wieder frei.
Schlägereien blieben nicht aus
Trotzdem begaben sich etwa 70 Demonstranten vor das Backnanger Polizeirevier, nachdem die Versammlung gegen 16 Uhr beendet worden war. Sie forderten die sofortige Freilassung der festgenommenen Demo-Teilnehmer. Eine 18 Jahre alte Demonstrantin wurde dabei ausfällig und beleidigte einen Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Gruppe harrte bis 19.30 Uhr vor dem Polizeirevier aus und zog dann ab.
Begonnen hatte die antifaschistische Veranstaltungsreihe vor drei Wochen mit drei Vortragsabenden im Waiblinger Kulturhaus Schwanen. Nach der letzten Veranstaltung hatte ein 23-Jähriger bei der Polizei Anzeige erstattet. Er hatte Platzwunden am Kopf und sagte aus, dass er in der Nähe des Schwanen von einer Gruppe junger maskierter Männer und Frauen zusammengeknüppelt worden sei. Die sechs oder sieben Angreifer seien mit Flaschen und Schlagstöcken bewaffnet gewesen, und er habe beobachtet, dass sie zuvor aus dem Schwanen herausgekommen seien.
Das Opfer stammt aus dem Kreis Göppingen, es wird der rechten Szene zugerechnet und hielt sich an diesem Abend mit drei Freunden aus Göppingen und Heidenheim vor dem Schwanen auf. Ein Mitarbeiter des Kulturhauses will gesehen haben, dass sich bereits an den beiden Abenden zuvor junge Männer vor dem Haus aufgehalten hätten, die er der rechten Szene zuordnete.
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Waiblingen - Der Überfall auf einen Anhänger der rechten Szene am Mittwochabend in Waiblingen wirft Fragen auf. Wie berichtet, war ein 23 Jahre alter Mann in der Nähe des Kulturhauses Schwanen gegen 19 Uhr von einer Gruppe junger maskierter Männer und Frauen mit einem Knüppel zusammengeschlagen worden, seine drei Begleiter konnten fliehen. Der Mann erlitt mehrere Platzwunden am Kopf. Der Polizei sagte der 23-Jährige später, die sechs oder sieben Angreifer seien mit Flaschen und Schlagstöcken bewaffnet gewesen und sie wären zuvor aus dem Schwanen herausgekommen.
Das Opfer stammt aus dem Kreis Göppingen, er wird der rechten Szene zugerechnet und hielt sich an diesem Abend mit drei Freunden aus Göppingen und Heidenheim vor dem Schwanen auf. Im Kulturhaus fand an diesem Abend im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum Thema Neonazismus ein Vortrag statt. Der Referent Robert Andreasch berichtete, dass Neonazis heute weitgehend auf auffällige Erkennungszeichen verzichteten und vor allem im süddeutschen Raum, bevorzugt in Kleinstädten, aufträten.
Der Vortrag war die dritte Veranstaltung der Reihe in dieser Woche. Ein Mitarbeiter des Kulturhauses will beobachtet haben, dass bereits an den beiden Abenden zuvor jeweils eine Gruppe junger Männer vor dem Haus herumgelungert habe. Wie Cornelius Wandersleb, der Leiter des Kulturhauses, berichtet, habe sein Mitarbeiter die Gruppe jedoch nicht eindeutig als Neonazis identifizieren können. Er habe sie aber im rechten Spektrum vermutet. Der Schwanen selbst war nicht Veranstalter der Reihe, sondern das Antifaschistische Aktionsbündnis Rems-Murr mit einer Reihe von Unterstützern wie Gewerkschaften und linken Parteien.
Der Staatsschutz der Waiblinger Kripo hat die Ermittlungen übernommen, die vier jungen Männer aus Göppingen und Heidenheim wurden gestern verhört. Zwei von ihnen, darunter das Opfer, sind als Neonazis bekannt und bereits aktenkundig. Allerdings seien sie von ihrer Aufmachung her fast nicht solche erkennbar gewesen, berichtet der Waiblinger Polizeisprecher Klaus Hinderer. Alle vier streiten ab, eigens wegen der Veranstaltung gegen Neonazismus nach Waiblingen gekommen zu sein, sie hätten sich auch nur zufällig vor dem Schwanen aufgehalten. Sie hätten wenig Interesse an einer polizeilichen Verfolgung der Täter gezeigt, so Hinderer.
Die Polizei aber ist auf der Suche nach den Angreifern. Ermittlungen hätten ergeben, dass sich in der Vortragsveranstaltung im Schwanen zuvor keine Gruppe aufgehalten hat, auf die die Beschreibung des Angegriffenen passt. Ob es sich um eine Konfrontation Linke gegen Rechte handelt, stehe nicht sicher fest. Laut Klaus Hinderer sei man bei der Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft - zumal am Samstag, 27. März, im Rahmen der Reihe eine Demonstration gegen Neonazismus mit Abschlusskundgebung geplant sei. Um 14 Uhr wollen sich in Backnang am Bahnhof verschiedene Gruppen aus der Region treffen.
quelle stuttgarter zeitung
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„Negativ-Tupfer“ der Antifa-Woche
Die Antifa-Woche im Kreis bedarf offenbar der Nachbereitung. Dabei wird darüber zu reden sein, wie sich der Protest gegen rechts friedlicher gestalten lässt. Erst die Jagdszene gegen einen Rechten vor dem Schwanen, jetzt eine stellenweise aus dem Ruder gelaufene Demo in Backnang. Ein Veranstalter aufseiten der Linken spricht von „negativem Tupfer“.
Die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Mehrheit demonstrierte mal wieder friedlich jetzt am Samstag rund um den Backnanger Bahnhof, die Versammlung stand unter dem Motto „Nazis raus aus den Köpfen“. 200 Demonstranten bilden einen Zug mit Fahnen und Transparenten. Der löst sich mit der Zeit auf. Eine Gruppe Punker setzt sich ab, wie die Reporterin der Backnanger Kreiszeitung in ihrer Reportage beschreibt. „Eine andere Gruppe, ganz in Schwarz gekleidet, separiert sich ebenfalls und überlegt laut: ,Die greifen wir an’.“
Später wird klar, dass acht Personen, offenbar von der Rechten, Flyer gegen die Antifa verteilen. Eine Gruppe aus dem Demozug geht gegen die Flugblattverteiler vor. Pfefferspray kommt zum Einsatz, ein 14-Jähriger wird leicht verletzt. Die Polizei beendet die Auseinandersetzung und nimmt 16 Personen im Alter zwischen 14 und 31 Jahren fest.
Heute weiß Klaus Hinderer, Sprecher der Polizeidirektion Waiblingen, dass es sich aufseiten der Linken um Leute aus Stuttgart und aus den Kreisen Esslingen und Ludwigsburg handelt. Und aufseiten der Rechten sind es Gegendemonstranten oder Provokateure im Wesentlichen aus den Bereichen Esslingen und Rems-Murr. Vor allem für die Linke gilt, weil früher schon zu beobachten: die harten Auseinandersetzungen suchen die Leute aus dem Schwarzen Block, der sich in Stuttgart formiert und oft geschlossen anreist. Die Polizei weiß das, war auch mit 90 Mann im Einsatz.
Einen Schlagabtausch gab es vorher schon. Die Antifa-Infowoche hatte mit drei Veranstaltungen im Waiblinger Kulturhaus begonnen. Nach dem letzten Abend erstattet ein 23-Jähriger aus dem Kreis Göppingen Anzeige bei der Polizei. Er hatte Platzwunden am Kopf und sagte aus, dass er in der Nähe des Schwanen von einer Gruppe maskierter Männer und Frauen niedergeknüppelt worden sei (wir berichteten). Er habe beobachtet, dass diese zuvor aus dem Schwanen herausgekommen seien.
Versammlungsfreiheit geht vor
Die Waiblinger Polizeidirektion will beide Anlässe nicht sofort zum Anlass nehmen, alle offiziell Befassten an den Tisch zu holen. Also das Antifa-Bündnis, die Polizei und die Ordnungsämter. Auch wenn solche Einsätze personalintensiv sind, die Versammlungsfreiheit hat nun mal zu gelten. Polizeisprecher Klaus Hinderer gibt freilich zu bedenken, dass solche Vorfälle „der ganzen Sache keinen Gefallen tun“.
Eine Bedingung könnte sein, dass die Veranstalter von sich aus mehr Ordner stellen müssen. Die Auflage des Backnanger Ordnungsamts lautete: zehn eigene Kräfte. Diese Maßgabe sei auch eingehalten worden, sagt Walter Burkhardt, Aktiver der DGB-Ortsverbände Fellbach und Schorndorf. Der DGB gehört zum Aktionsbündnis, so auch die IG Metall Waiblingen, die VVN-Bda Rems-Murr sowie DKP und Linke.
Burkhardt sagt, es werde ein Nachtreffen geben. Zu einem Gespräch bat auch bereits Cornelius Wandersleb, Leiter des Waiblinger Kulturhauses Schwanen. Burkhardt sagt: „Das alles ist nicht in unserem Interesse. Aber man könne als Veranstalter auch nicht alles kontrollieren. Wir haben Ordner gestellt, wir waren wachsam.“ Mit mehr eigenen Kräften, meint er, sei die Ausschreitung nicht zu verhindern gewesen.
Die vierteilige Info-Woche könne als „gelungene Reihe“ bezeichnet werden. Wäre da nicht der „negative Tupfer“.
Die Tatsache, dass Demos öfter so enden, mobilisiert nicht gerade bei neuerlichen Anlässen. Vor allem nicht jene, welche die Mehrheit stellen sollen. Ingrid Knack in ihrer Reportage: „Diejenigen, die ernsthaft ein Zeichen gegen rechts setzen wollten, haben alles andere als Spaß. Sie können sich mit ihren Mitdemonstranten nicht mehr identifizieren und brechen ihre Teilnahme an der Demo ab.“
quelle: waiblinger kreiszeitung