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Am 21. Juni 2016 waren vor dem Essener Landgericht vier Männer angeklagt¹, im September 2014 als Security der Essener Erstaufnahmeeinrichtung Optipark einen Bewohner misshandelt zu haben. Der Prozess, auf den später noch näher eingegangen wird, endete mit einem Freispruch. Die Rahmenbedingungen der Einrichtung und eine Reihe weiterer Misshandlungen wurden gar nicht erst thematisiert, die Angelegenheit als isoliertes Ereignis betrachtet. Wir möchten den Prozess zum Anlass nehmen, noch einmal den gesamten Misshandlungsskandal aufzuarbeiten und nach den Konsequenzen zwei Jahre später zu fragen.

 

Chronik des Skandals

2003, Traiskirchen

In einer von European Homecare betreuten Einrichtung im österreichischen Traiskirchen stirbt nach einer Massenschlägerei ein zwischen diversen Geflüchteten ein Bewohner, kurz darauf wird ein Wachmann wegen Vergewaltigung angezeigt, im folgenden Prozess aber freigesprochen. Auch hier schon verweist EHC auf ein Sicherheitsunternehmen, dass den Beschuldigten angeheuert habe².

 

Sonntag, 28.09.2014, Burbach

Nachdem einem Journalisten des WDR ein Video zugespielt wird, auf dem zu sehen ist, wie ein Geflüchteter in der Asylunterkuft in der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach (NRW) unter Androhung von Schlägen und Tritten gezwungen wird, sich auf eine Matratze voll mit Erbrochenem zu legen, nimmt die Polizei Hagen am Freitag den 26. September 2016 erste Ermittlungen auf³. Der WDR berichtet in diesem Zusammenhang von weiteren Misshandlungen in einer Essener Unterkunft des selben Betreibers. Bei einer rasch anberaumten Durchsuchung in Burbach wurden nach Polizeiangaben neben Schlagstöcken, mit denen sich die Security illegal bewaffnet hätten auch ein Handyfoto gefunden, auf dem ein gefesselter Mann am Boden liegt, während ein grinsender Security den Fuß auf seinen Kopf stellt.

Berichten eines Insiders zufolge, hätten mehrere Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen eindeutig rechten Hintergrund- der Mann auf dem Foto trage eine „Blut und Ehre“-Tätowierung und die Sicherheitsleute hätten sich selbst als „SS-Trupps“ bezeichnet⁴.

Das vom Betreiber European Homecare beauftragte Nürnberger Sicherheitsunternehmen SKI Wach und Sicherheitsgesellschaft habe seinerseits ein Subunternehmen beauftragt, bei dem auf eine Überprüfung der Mitarbeiter auf Vorstrafen verzichtet wurde. Der verantwortliche Sicherheitsdienst wurde sofort von seinen Aufgaben entbunden, die Bezirksregierung macht es zur Auflage, dass nur noch per Führungszeugnis geprüftes Sicherheitspersonal eingesetzt werden darf, das außerdem einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmt und der Mindestlohn gezahlt werden muss.

Innenminster Ralf Jäger kündigte des Weiteren an, dass eine zehnköpfige Task Force ab sofort die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen strikt überwachen soll und das keine Subunternehmen mehr zum Einsatz kommen sollen⁵.

 

28.09.2014, Essen

In diversen Medienberichten werden auch die Zustände in der Essener Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet Opti Park am Rand der Innenstadt angeprangert. Nachdem die Vorwürfe aus Burbach bekannt wurden, seien von drei Bewohner*innen des Optipark Anzeigen wegen Körperverletzung gegen das Wachpersonal eingegangen, außerdem werde den Geflüchteten das Essen vorenthalten, teilweise habe der Wachdienst die Nahrungsmittel zur privaten Nutzung unterschlagen und die hygienischen Zustände seien nicht hinnehmbar. Als Strafmaßnahme sollen die Geschädigten teilweise über Nacht aus ihren Zimmern ausgesperrt worden sein.

 

6.10.2014, Burbach und Essen

Ermittler durchsuchen im Kontext der Misshandlungen von Burbach die Geschäftsräume von European Homecare sowie Privatwohnungen. Auslöser ist der Vorwurf, die zuständige Geschäftsführung habe Kenntnis von den Misshandlungen sowie den sogenannten „Problemzimmern“ in Burbach gehabt. In diesen, nur mit einer Matratze ausgestatteten Räumen wurden Geflüchtete willkürlich vom Wachdienst über Stunden isoliert⁶.

Nach Polizeiangaben wurden hierbei zahlreiche Akten sowie Datenträger beschlagnahmt.

 

7.10.2014, Burbach

Wegen der Verdachtsmomente gegen die Geschäftsführer von EHC wird der Auftrag für den Betrieb der Siegerlandkaserne in Burbach entzogen und an das Deutsche Rote Kreuz übergeben⁷.

 

11.10.2014, Essen

Bei einem Nachbarschaftsfest zur Unterstützung der Geflüchteten im Opti Park verweigern die Mitarbeiter von EHC den Zutritt zum Haus, auch vorher schon waren Menschen, die Spenden mitbrachten immer wieder von Polizei und Sicherheitsdienst des Geländes verwiesen worden. Die Essener Ratsfrau Anabel Jujol (Schöner Links) erhielt gar eine Anzeige der Bezirksregierung wegen Hausfriedensbruchs, als sie in der Einrichtung war, nachdem sie um ihre Hilfe gebeten wurde um eine schwer krebskranke Frau ins Krankenhaus zu fahren⁸.

 

20.10.2014, Essen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt in Essen zum Flüchtlingsgipfel, um mit 40 Vertreter*innen aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über zukünftige Maßnahmen zu diskutieren⁹.

 

5.12.2014, Essen

Am Freitagmorgen besetzen 30 Aktivist*innen die Geschäftsräume von European Homecare, um gegen die Misshandlungen zu protestieren und die Schließung von Flüchtlingslagern zu fordern. Sie kritisieren, dass die miese Behandlung sowie Unterbringung einen durchaus gezielten Abschreckungseffekt nach sich ziehen. Nachdem die Polizei eine gewaltsame Räumung androht, verlassen die Besetzer*innen das Gebäude freiwillig, ihre Personalien werden aufgenommen¹⁰.

 

30.04.2015, Essen

Nachdem die European Homecare Einrichtungen als Folge des Skandals von Mitarbeiter*innen der städtischen RGE bewacht wurden, wurde aus Kostengründen auf die billigere Firma Stölting Holding zurückgegriffen. Im Gegensatz zu den Mitarbeitern von RGE sind deren Kräfte nicht ausgebildet und müssen lediglich eine kurze Sachkundeprüfung absolvieren¹¹

 

20.08.2015, Essen

Fünf ehemalige Sicherheitsmitarbeiter der Erstaufnahme Opti Park müssen sich vor dem Amtsgericht Essen verantworten, weil sie Bewohner*innen körperlich misshandelt haben sollen, die außerhalb der Öffnungszeiten der Kantine nach Essen oder Getränken gefragt hatten. Die Angeklagten bestreiten diese Vorwürfe¹².

27.08.2015, Essen

Nachdem die 30 Besetzer*innen ihre Strafbefehle über je 200€ nicht akzeptiert hatten, beginnt am Amtsgericht Essen der Prozess. Parallel dazu wird die Verhandlung gegen fünf ehemalige Sicherheitsmitarbeiter fortgesetzt.

 

21.09.2015, Freiburg

In der Bedarfsorientierten Erstaufnahme Einrichtung (BEA) werden durch European Homecare in mehreren Sprachen Zettel mit einer Hausordnung verteilt, laut der Asylanträge kategorisch abgelehnt würden, sollte sich der/die Betroffene nicht an die Hausordnung halten¹³.

 

21.10.2015, Essen

Vor dem Essener Amtsgericht werden angeklagte Sicherheitsmänner des Opti Park vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, gegen zwei Weiter war das Verfahren bereits eingestellt worden. Begründung war, dass der Tatvorwurf der Körperverltzung nicht objektiv beweisbar sei, die Zeugen sich in Widersprüche verstrickt hätten und Belastungstendenzen gezeigt hätten¹⁴.

 

25.11.2015, Essen

Als nach einem Feueralarm im Opti Park gegen 12:00 Uhr eine Gruppe Journalisten auftauchen, wird ihnen der Zugang zum Gelände verwehrt, ein Kameramann wird von mehreren Mitarbeitern der Firma SET-Security attackiert und zu Boden gerissen, die Kamera wird ihm abgenommen¹⁵.

 

3.02.2016, Essen

In das neueröffnete Groß-Asyl im ehemaligen Kutel in Essen-Fischlaken ziehen nach Verzögerungen durch die verspätete Fertigstellung der Mensa, Verunreinigungen des Trinkwassers und Wasserschäden die ersten Geflüchteten ein. Die „Einrichtung neuen Typs“ soll Platz für rund 800 Menschen bieten und wird von European Homecare betrieben. Mit im Schnitt nur 200 Bewohnern ist sie nicht ausgelastet¹⁶.

 

25.05.2016, Essen

Wegen einer Fehlfunktion der Brandmeldeanlage wird die Erstaufnahmeeinrichtung im Opti Park überraschend geräumt, die bisherigen Bewohner*innen werden über ganz NRW verstreut. Nach Angaben der Feuerwehr wurden jedoch einfach Teile der Anlage durch Unbekannte manuell ausgeschaltet und hätten leicht reaktiviert werden können, eine Räumung sei dadurch nicht zu rechtfertigen¹⁷.

 

21.06.2016, Essen

Vor dem Amtsgericht Essen werden vier ehemalige Mitarbeiter von SKI-Security, die im Auftrag von European Homecare die Aufnahmeeinrichtung im Optipark betreuten, vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen¹⁸.

 

 

European Homecare: Discount Asyl?

Die 1989 gegründete European Homecare GmbH mit Sitz in Essen ist laut eigenen Angaben „ein mittelständisches Familienunternehmen, das sich auf soziale Dienstleistungen spezialisiert hat.“¹⁹ Das Spektrum der angebotenen Dienstleistungen umfasst neben dem Betrieb von Asyleinrichtungen aus einer Hand auch Projekte der Kinder und Jugendhilfe, Betreuung von Obdachlosen sowie soziale Schulungen. Das alles läuft unter der postulierten Devise „Soziales und Wirtschaftlichkeit dürfen sich nicht ausschließen“

Gerade mit Blick auf die Zustände und Misshandlungen in 2014 wird offensichtlich, dass sich hinter dieser Losung nichts als kostengünstige Elendsverwaltung verbirgt. Die Security waren zu großem Teil einschlägig vorbestrafte Schläger zum Mindestlohn, Sozialarbeiter*innen und sonstiges Betreuungspersonal suchten Geflüchtete in der Regel vergebens, das Essen reichte kaum und eine Kontrolle fand nicht statt. So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass es EHC als profitorientierter Privatanbieter noch schaffte, nichtkommerzielle, gemeinnützige Anbieter zu unterbieten. Die angepriesene Effizienz geht zu Lasten der Lebensqualität und Gesundheit der betroffenen Geflüchteten, qualifiziertes Personal ist zum Sparpreis nicht zu haben.

 

Der Prozess

Im Eingangs erwähnten Prozess gegen vier ehemalige Sicherheitsmitarbeiter des Optipark ging es um den Vorwurf des 21-jährigen Badr Aboussi, sie hätten ihn, im September 2014, als er versucht hatte, sich über gegen ihn gerichtete, willkürliche Schikane zu beschweren in eine Falle gelockt und zusammengeschlagen. Als er sich am Abend einen Kaffee holen wollte, sei ihm von einem der Männer der Zutritt zur Kantine rüde und aggressiv verwehrt worden, während insbesondere Frauen und Mädchen ungehinderten Zugang hatten. Als er sich beim Heimleiter über diese offenkundige Benachteiligung beschweren wollte, habe er diesen nicht angetroffen. Er sei im Anschluss von einem der Männer angesprochen worden, ob er einen Kaffee wolle. Unter diesem Vorwand habe man ihn in den Vorraum zur Kantine gelockt und zu zweit zusammengeschlagen und getreten. Ihm sei es jedoch gelungen, aus dem Raum zu entkommen, draußen habe er sich mit einem Stuhl verteidigt, in dieser Situation seien zwei weitere Männer hinzugekommen und hätten ihn mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen.

Die ärztlichen Atteste, die Badr Aboussi im Krankenhaus ausgehändigt wurden, scheinen diese Variante zu bestätigen, neben einer aufgeplatzten Lippe erlitt er Prellungen im Rumpfbereich.

In den Aussagen der vier Angeklagten klang das Ganze jedoch bedeutend anders, die Ausgangssituation sei dieselbe gewesen, mit dem Unterschied, dass natürlich keine willkürliche Diskriminierung stattgefunden habe. Als Reaktion darauf habe Aboussi mehrfach Steine aus dem Hof geholt und diese nach den Security geworfen, wobei einer der Männer an der Schulter getroffen worden sein will. Für diese Verletzungen hat er jedoch weder ein Attest, noch stellte er daraufhin Anzeige, obwohl er angibt, er hätte starke Schmerzen gehabt. Als er die Männer mit einem Stuhl bedroht habe, hätten sie ihn, um den Angriff abzuwehren, an der Wand fixieren müssen.

Diese Aussage, die offenkundig zwischen allen Angeklagten abgesprochen wurde, lässt jedoch einige Lücken und erklärt keineswegs, wie es zu den Prellungen an Badr Aboussis Oberkörper kam. Drei der vier Angeklagten, von denen zwei einschlägig vorbestraft sind, arbeiten weiterhin als Sicherheitsmänner. Um den Misshandlungsskandal juristisch ad Acta zu legen scheute European Homecare scheinbar keine Kosten und ließ eine Riege hochkarätiger Anwälte auflaufen, die auch schon in vorherigen Prozessen prügelnde EHC-Security vertreten hatten. Diesen kam insbesondere ein unmotivierter Staatsanwalt, der den Betroffenen fast schärfer befragte als die Angeklagten und eine Dolmetscherin, die vielfach falsch aus dem Italienischen übersetzte zugute. Einzelne Abweichungen zwischen der Aussage Aboussis bei der Polizei in 2014 und der vor Gericht im Juni sind schon damit erklärbar, dass er bei der Polizei auf arabisch vernommen wurde, was er weniger gut beherrscht als das italienische.

Die juristische Aufarbeitung in Essen ist damit abgeschlossen, alle Angeklagten wurden von allen Vorwürfen freigesprochen. Ohnehin wurden nur die Körperverletzungsdelikte überhaupt angeklagt, die unhaltbaren Zustände im Opti Park, die Unterschlagungen, Diskriminierungen und Schikanen gegen Geflüchtete, der Mangel an Sozialarbeitern und die Hygienedefizite standen überhaupt nicht zur Debatte.

 

Konsequenzen?

Im Fall der Misshandlungen von Burbach erfolgte unserem Kenntnisstand nach bisher keine Anklage, hier ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen inzwischen über 50 Personen, unter anderem Security, Vorgesetzte, Verwaltungsangestellte und Polizisten. Soviel also zu den Forderungen von Kraft und Jäger nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung.

Auffällig ist, dass das Interesse von Presse und Öffentlichkeit stark nachgelassen hat, während über die ersten Enthüllungen aus Essen und Burbach noch umfangreich berichtet wurde, fanden sich bereits deutlich weniger Artikel zu den ersten Strafprozessen, aus dem letzten Prozess berichteten lediglich die Ruhrbarone.

Es muss heute leider konstatiert werden, dass weder für die Verantwortlichen von EHC, noch die zuständigen Verwaltungen oder gar die misshandelnden Security selbst aus dem Skandal irgendwelche Konsequenzen folgten. EHC betreut in Essen weiterhin Zeltdörfer und das neue Großasyl, auch zwei Jahre nach der Durchsuchung von Geschäftsräumen und Privatwohnungen scheint es keine juristischen Konsequenzen gegeben zu haben.

Durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 hat sich die Debatte endgültig verschoben, zwischen Flüchtlingsabwehr und Willkommenskultur blieb kein Platz für eine Frage nach Menschenwürde und Unterbringung die dieser gerecht wird.

Am Konzept von European Homecare hat sich nichts geändert, was besonders die Einstellung der unqualifizierten Sicherheitskräfte von Stölting Holding zeigt, immer noch geht es darum, das Elend möglichst kostengünstig zu verwalten. Dass hieraus ein gewisser Abschreckungseffekt resultiert dürfte der Politik gerade recht kommen.

 

Assoziation wider die Verhältnisse, Juli 2016

Nachtrag: Erst nachdem diese Chronik im Groben fertig gestellt war, wurden wir auf einen Artikel von Refugees Welcome Bonn e.V. und dem Asta der Friedrichs Wilhelm Universität Bonn aufmerksam, in dem von neuen Vorwürfen gegen die DRK-Mitarbeiter und Security der Aufnahmeeinrichtung in der Siegerlandkaserne berichtet wurde. Die Mitarbeiter sollen geflüchtete Frauen sexuell ausgenutzt und zur Prostitution gedrängt haben, Zeugen die versuchten dem auf den Grund zu gehen wurden systematisch eingschüchtert. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, das DRK und die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, sie sind weiterhin im Dienst²⁰.