Polizeiberlin steckt offenbar Einsatzdokumente mit pers. Daten an Neonazis durch. #Rigaer

Polizeiberlin steckt offenbar Einsatzdokumente mit pers. Daten an Neonazis durch. #Rigaer

Beamte der Polizei Berlin (m.facebook.com/PolizeiBerlin/) arbeiten offenbar mit dem Neonazis zusammen.

 

Über den Blog "Halle Leaks" des Hallenser Ex-Blood&Honour

 -Kaders Sven Liebich wurden am 23. Juni interne Polizei-Einsatz berichte veröffentlicht,  die nahelegen, dass die Kameraden der Berliner Polizei personenbezogen e Dokumente von Anwohnern und Besuchern der Rigaer Straße 94 an Neonazis weiterleiten.
Die Weitergabe von Namen, Adressen und weiterer Personendaten vermeintlich Linker und politischer Gegner an die rechte Szene ist eine weitere Eskalation seitens der Polizei und stellen neben der Verletzung von Persönlichkeitsrechten eine erhebliche Gefahr für die Betroffenen dar. Sven Liebich's Verbindungen in die gewalttätige rechte Szene sind bekannt und belegt und seine Bekanntschaft zu einem Bindeglied zum NSU, dem mittlerweile "verstorbenen" Thomas Richter aka "Corelli", spielt bei der Betrachtung, wie staatliche Institutionen und Neonazis zusammenarbeiten, ebenfalls eine Rolle.
Wieder einmal zeigt sich, wie Angehörige der Berliner Polizei unliebsame Personen mutwillig in Gefahr bringen.

Anmerkung: Die Anonymisierung im Bild haben wir vorgenommen, im Original sind nur Teile des Vornamens und das genaue Geburtsdatum unkenntlich gemacht.
m.facebook.com/kentrails/photos/a.423954694415973.1073741826.423917567753019/843012682510170/?type=3&source=54
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Siehe auch:

Chronik von Nazi Aktivitäten im Rigaer Kiez

https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669

 

Dort wird zusätzlich Bericht, dass im abgesperrten Bereich um die Rigaer 94 Nazi-Flugblätter verteilt wurden.

der nicht ohne rechtliche Folgen bleiben darf. 

Wie denn rechtliche Folgen? Der seit über einer Woche andauernde Belagerungszustand ist auch "rechtswirdig". Ändert das was? Die Bullen machen/machten doch schon immer was sie wollen und scheißen auf Gesetzte oder Grundrechte. Warum also sollte das jetzt "rechtliche" Folgen haben?

gibt es Beamte, die antastbar sind. Hier muss m. E. die StA , durch die nachweisbar rechtswidrige Veröffentlichung durch ein Staatsbediensteten, ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Weil die Staatsanwälte die Leute in der Rigaer Straße so gern hat wird sie gaaaanz bestimmt gaaaanz doll ermitteln.... Leute nehmt das Schicksal selbst in die Hand!

 

Lasst uns im richtigen Augenblick, am richtigen Ort die Schweine aus dem Kiez jagen statt daran zu glauben das der Staat helfen wird!

 

09.07.16  BULLENSCHWEINE VERTREIBEN!

die StA ist dem Legalitätsprinzip nach verpflichtet der Sache nachzugehen.

es ist passiert !

es ist passiert. Auch ein Innensenator ,als oberster Dienstherr, kann über eine solche Affaire stolper.Versucht rassistische Äusserungen der Polizei euch gegenüber zu dokumentieren und weiterzugeben.

....anderes als eure veröffentlichungen? Diese frage ist ernst gemeint, von einem aus der mitte.

es ist rechtlich  ein Unterschied, ob ein Normalbürger Geheimnisse oder ein Amtsträger Dienstgeheimnisse preisgibt. Siehe auch 353b StGB

Aha, d.h. also, dass Eure veröffentlichung von AfD Mitgliedern durchaus nicht zu kritisieren ist!?

keine strafbare Handlung

Ein Unten nie kennengelernt oder Angst davor , von oben auch kein Lob oder Zuwendung mehr.

Im Kapitalismus gibt es irgendwann keine Mitte mehr, es geht *alles* den Bach runter.

Es liegt im eigenen Ermessen, auf welche Seite mensch sich stellt. Bequemes Durchwursteln war einmal.

Mir fällt da spontan die "innere Schranke des Kapitalismus" ein.

Die Verlierer werden immer mehr, die Gewinner immer weniger. Glaube kaum, dass das eine open-End Party sein wird.

zwischen links und rechts ?

Strenggenommen läufts es auf das selbe hinaus. Links die Überwindung des Kapitalismus, rechts dessen Konzentration aufs nationale. Auch wenn es derzeit noch halbwegs "demokratisch" zu laufen scheint, was unsere Zukunft angeht : hier ist die politische Mitte fast noch weniger von Bedeutung als die ökonomische. Eigentlich bis auf Lichterketten bedeutungslos. Weil schweigsam. Bis rechtskompatibel. Also irgendwann wieder Völkermord.

stell dir selbst die frage: müssen wir gegen nazis kämpfen oder gegen hausbesetzer? dann weist du auf welcher seite du stehst!

er/sie/es hat ja noch die Mitte ...

 

Also ich erkenne im Ergebnis auch keinen Unterschied. Ein gutes Argument für einen Unterschied ist man mir dann wohl noch schuldig...

aktuelle Videos, von Nazis verdeckt aufgenommen, aus der Rigaer Straße:

https://www.youtube.com/watch?v=32_dtyFXZ10

 

?

Oh man und woran erkennst du das da eine Nazi filmt ?

Video ist auch vom halle-leaks blog, also von ner Naziseite.

weils der TTA ist

TTA?