Communiqué: Solikundgebung in Zürich zu Kämpfen in Frankreich

General Strike

 

Heute, anlässlich des Aufrufs zum internationalen Aktionstag gegen den Angriff der Bourgoisie auf erkämpfte Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich haben sich auch in Zürich ca. 60 Leute an der Bahnhofstrasse in Zürich versammelt um ihre Solidarität für den Kampf in Frankreich kund zu tun.

 

Seit Monaten kämpfen die Lohnabhängigen in Frankreich gegen das neue „loi de travail“. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien finden Kämpfe gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – z.B. der Erhöhung der Wochenarbeitszeit, des Rentenalters und der Lockerung des Kündigungsschutzes – statt.

 

Auf heute – mitten während der EM – haben linke Gruppen und die Gewerkschaft CGT zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen. Auch in Bern werden diese Woche Solidaritätsaktionen durchgeführt und aus der ganzen Schweiz unterstützen Militante die Kämpfe vor Ort in Frankreich. Auch wir haben uns heute diesem Kampf angeschlossen und auf eine Kundgebung mobilisiert.

 

So haben sich auf der Pestalozzi-Wiese rund 60 heiter-wütende Leute versammelt. Gut gelaunt über die Nachricht, dass sich heute ganze 1.4 Millionen ArbeiterInnen die Strasse genommen haben, haben wir Parolen skandiert, Flugblätter an der Bahnhofstrasse verteilt und mit Reden und Transparenten über die Situation informiert.

Nach einer halben Stunde haben wir uns zur französischen Bank CIC an der Löwenstrasse bewegt, um dort eine Abschlussaktion durchzuführen. Die Polizei riegelte daraufhin die Bank ab, worauf wir für die Abschlusskundgebung die Löwenstrasse blockierten und abschliessende Reden hielten.

 

Die unter Führung eines Polizeichefs der Alternativen Liste stehende Polizei tritt einmal mehr mit einem Aufgebot an, für das es in anderen Staaten zumindest eines Ausnahmezustandes bedarf. Das Zusammenspiel von ökonomischer Krise, reaktionärer Hetze und dem Aufbau des Staats- und Repressionsapparates gegen linke Bewegungen gibt der Polizei freie Hand. Auch eben auf hdiese Verflechtung haben wir denn auch mit der angehängten Rede hingewiesen.

Und gerade deshalb – weil die Kapitalisten, die Reaktionären Kräfte und die „linken“ Bürgerlichen Hand in Hand jede Vorstellung einer Perspektive jenseits des Kapitalismus im Keim ersticken wollen, ist es umso wichtiger solche Solidaritätsaktionen durchzuführen.

 

Es braucht eine Linke, die dem Niedergang des Kapitalismus eine andere Perspektive entgegensetzen kann. Und dass das geht, zeigt gerade der Kampf in Frankreich. In einem Land, das geprägt ist vom kürzlichen Wahlsieg der rechtsradikalen Front National, vom neoliberalen Angriffe der Sozialdemokraten auf die Arbeitsbedingungen und vom ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Repressionorganen jede Freiheiten gibt, erheben sich in Frankreich Hunderttausende militant gegen den Staat. Er zeigt uns, dass Widerstand möglich ist.

 

In diesem Sinne grüssen wir die 1.4 Millionen Kämpfenden und Streikenden in Frankreich.

 

À bas l'etat, les flices et les patrons

 

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Rede: Heute versammeln wir uns in Solidarität mit den Kämpfenden und Streikenden in Frankreich. Wir solidarisieren uns, weil ihr Kampf auch unser Kampf ist. Denn wir haben etwas gemeinsam, in verschiedenen Ländern in ganz Europa. Etwas, das über die einzelnen Fragen von Gesetzesänderungen usw. hinausgeht. Wir alle machen sehr ähnliche Erfahrungen im Moment. Die Geschichte drückt uns allen die gleichen Erfahrungen auf. Die Erfahrungen, die Protestbewegungen in ganz Südeuropa seit Jahren machen und auch die Erfahrungen, die wir hier machen – sie sind geprägt von einem politischen Umbruch. Ein Umbruch, den alle ziemlich ähnlich erfahren – und das obwohl die politischen Systeme in den Ländern doch sehr unterschiedlich sind. Diese Erfahrung ist, dass sich die Art verändert, wie die Herrschenden ihre Macht bisher umgesetzt haben. Die jahrzehntelange Herrschafts-Option der Kapitalisten, uns Lohnabhängige in den Metropolen irgendwie am gesellschaftlichen Reichtum minimal zu beteiligen, ist vorbei. Und damit ist auch das Ende der Sozialdemokratie eingeläutet, das Ende einer Politik der Sozialpartnerschaft, das Ende der Illusion, dass der Kapitalismus mittelfristig irgendein menschliches Gesicht hat. Wie sehen wir das, wie erleben wir das? Wir erleben das, indem es eben GERADE diese sogenannten linken Parteien sind, die den Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats anführen. Es war die deutsche SPD, die Hartz IV gegen die Armen nach unten durchgeboxt hat. Und es wollen die französischen Sozialdemokraten sein, die dem französischen Proletariat das Genick brechen. Und wir erleben es auf anderen Ebenen auch hier. Es waren und sind immer die sogenannten linken Parteien, die alle Verschärfungen gegen uns umsetzen, Verschärfungen, für die die rechten Parteien zu schwach wären. Nur der Sozialdemokrat Berset konnte unsere Renten klauen, alle rechten Bundesräte haben das bisher nicht geschafft. Nur Bundesrätin Sommaruga konnte einen Teil der Linken für die Verschärfung des Asylgesetzes begeistern. Und schaut euch um! Schaut euch das Bullenaufgebot an! Nur ein sogenannt linker Polizeipräsident konnte so eine Militarisierung des Polizeiapparats erst möglich machen. Und umso linker die Polizeipräsidenten wurden, umso mehr wurde der Polizeiapparat ausgebaut. Von der SP, über die Grünen bis zur AL, alle haben immer eine noch schärfere Repression gegen emanzipatorische und klassenkämpferische Bewegungen in Zürich ausgebaut. Das ist die Erfahrung, die ganze Generationen in Europa im Moment machen. Die Erfahrung, dass man sich entscheiden muss zwischen zwei Möglichkeiten. Entweder schützt und stützt man dieses kapitalistische System, das vor die Hunde geht und uns alle in den Niedergang mitreisst. Oder aber wir kämpfen für eine andere Perspektive, eine lebenswerte Perspektive, eine Perspektive der Befreiung, der Solidarität, der Emanzipation. Eine Perspektive jenseits des Kapitalismus, in der sich nicht alles nur um Profit dreht, sondern alles um unsere Bedürfnisse. Es ist also die Erfahrung, die wir teilen, dass es keinen dritten Weg gibt. Der Staat ist der Staat des Kapitals. Und er wird immer wieder auf sein Kerngeschäft des Kapitalismus zurückkommen, nämlich Auszubeuten und zu Unterdrücken. Und jede linke Beteiligung am Staat – ob es die Syriza in Griechenland, die Linke in Deutschland oder die Podemos in Spanien ist – jede Staatsbeteiligung wird dazu führen, dass der Widerstand der Menschen gegen den immer autoritäreren Staat geschwächt wird. Reformismus, Beteiligung am Staat, parlamentarische Politik verbessert unsere Lebensbedingungen nicht, sondern nimmt uns im Gegenteil die Fähigkeit und die Kraft weg, konsequent und stark für bessere Lebensbedingungen gegen das Kapital zu kämpfen. Wer sich für Kapitalismus und Staatsmacht entscheidet wird Teil eines immer autoritäreren und ausbeuterischen Systems. Wer sich dagegen entscheidet, wird kämpfen müssen und Solidarität und Widerstand entwickeln müssen. Und das machen wir hier und jetzt. Wir verbünden uns international gegen alle Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen! Und wir sind viele, sehr viele. Auch wenn die Faschisten und die religiösen Fundamentalisten vor der Tür stehen, auch wenn die Sozialdemokratie nur darauf wartet, mit Repression gegen die Linke vorzugehen, so werden die Menschen sich die gesellschaftlichen Errungenschaften nicht einfach so nehmen lassen. Wir haben etwas zu verteidigen und wir haben etwas zu erkämpfen. Und wenn die Linke es schafft, der Bevölkerung eine echte Alternative für eine bessere und eine menschliche Welt zu bieten, wenn die Linke es schafft, den Menschen zu zeigen, dass wir alle selber stark genug sind und nicht auf die Politiker zu vertrauen; wenn wir es schaffen aufzuzeigen, dass wir unser Leben selber gestalten können und dass sich Solidarität und Menschlichkeit lohnt, dann werden wir es schaffen, uns und diese Gesellschaft dem kapitalistischen und reaktionären Niedergang zu entreissen. Lassen wir uns nicht einschüchtern. Nur wer sich wehrt, spürt seine Fesseln. Wir haben eine Welt zu erkämpfen, wir haben eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt.