[VS] Überblick eineinhalb Jahre SBH-Gida und Nein zum Heim SBH

SBH-Gida in Villingen 18.10.2015
  Seit eineinhalb Jahren finden in der Region um Villingen-Schwenningen die Aufmärsche von SBH-Gida und von Nein zum Heim SBH statt. Der erste Aufmarsch als SBH- Gida, organisiert und durchgeführt von bereits bekannten Faschisten und bis dahin unbekannten Gesichtern, fand im Januar 2015 in VS-Villingen statt. Zuletzt versammelten sich im März 2016 in VS- Villingen wieder bis zu 40 Faschisten zu ihrer mittlerweile 13. Kundgebung unter dem Namen Nein zum Heim SBH.

  

SBH- Gida

Der Organisatorenkreis hinter SBH- Gida unternahm im Frühjahr 2015 den Versuch an den Mobilisierungserfolgen welche von der extremen Rechten als Pegida in in der BRD errungen werden konnten, anzuknüpfen. In ihrem öffentlichen Auftreten gab sich SBH- Gida als den unschuldigen Bürger, welcher aus einem unpolitischen Kontext heraus aktiv wird. Die Nähe zu faschistischen Kreisen und der organisierten Rechten wiesen sie von sich. In ihrem Auftreten versuchten sie Pegida Dresden um Lutz Bachmann zu kopieren. Die bis dahin unauffällige Sabrina Grellman fungierte als Anmelderin der Aufmärsche und ihr mediales Aushängeschild.

 

Zur ersten Kundgebung am 12. Januar 2015 in VS- Villingen versammelten sich an einem Montag Abend um die 80 Personen, unter ihnen viele offenkundige Faschisten, jedoch auch dutzende Interessierte aus der Ecke des rechten Bürgertums. Im Kreise der Organisatoren und dessen engem Umfeld waren aber bekannte Faschisten deutlich in der Überzahl. Zu nennen sind hier unter anderen Ralph Kästner aus St. Georgen, führende Person der Freien Kräfte SBH; ein weiteres Mitglied der Gruppe; der Vorsitzende des NPD Kreisverbandes Konstanz-Bodensee Tim Belz; die bis dahin unorganisierte Clique um Sebastian Schmidt, Stefan Andreas Günther, Manuel Felgenhauer (der mittlerweile verstorben ist), Tobias Schätzle sowie Kay Vogler welcher bereits 2011 im Zusammenhang mit dem Ortenauer Nazi Florian Stech auffiel.

 

Die faschistische Hegemonie in der Vorbereitung und Durchführung der SBH- Gida Aktionen war somit von Beginn an deutlich. In diesem Kontext ist auch die frühe Distanzierung des regionalen AfD Ortsverbandes vom hiesigen Pegida Ableger zu sehen. Die AfD Villingen-Schwenningen rief dazu auf nicht an den Aufmärschen teilzunehmen.

 

Bereits beim zweiten und dritten Aufmarsch, welche am 26. Januar sowie am 2. März in Villingen stattfanden, gab es eine deutlich geringere Beteiligung aus dem rechten bürgerlichen Lager. Während die Beteiligung des organisierten faschistischen Lagers zunahm, sank insgesamt die Teilnehmerzahl der Kundgebungen eher.

SBH -Gida reagierte darauf mit der Verlegung ihrer Aktionen von Montag Abends auf Sonntag Nachmittags und vernetzte sich mit anderen Akteuren der extremen Rechten aus dem Bodensee Raum, Österreich und der Schweiz zu Pegida Dreiländereck.

Der ausbleibende Mobilisierungserfolg, trotz der Terminverlegung auf Sonntag, gab wohl den Ausschlag am 29. März nach VS-Schwenningen zu wechseln. So versammelten sich an diesem Sonntag etwa 60 Faschisten und deren Unterstützer auf dem Muslenplatz und standen sich völlig isoliert die Beine in den Bauch.

 

Eine Zäsur bildete der Aufmarsch am 17. Mai bei dem Pegida Dreiländereck zu einer Kundgebung in Stuttgart aufrief. Der Organisatorenkreis sowie viele der Teilnehmer waren deckungsgleich mit denen in Villingen-Schwenningen, auch die Technik wurde mit einem Auto mit VS Kennzeichen herangeschafft. In Stuttgart konnte der Kreis hinter Pegida Dreiländereck wieder keinen merklichen Mobilisierungserfolg erreichen.

 

Die nachfolgenden Aufmärsche unter dem Label Pegida Dreiländereck fanden neben Villingen-Schwenningen nun auch im Raum Lörrach, unter anderem in Weil am Rhein und Kandern, sowie in Österreich statt. Trotz mehrmaliger Ankündigung gelang es Pegida Dreiländereck nie eine größere Aktion in der Schweiz durchzuführen. Eine Kleinstkundgebung in Basel endete für das Pegida Team mit der Intervention engagierter AntifaschistInnen.

 

Nein zum Heim SBH

Nach dem es am 18.10. auf der Pegida Kundgebung in Villingen zu einer Auseinandersetzungen zwischen Faschisten und einem Kundgebungsteilnehmer der ersten Stunde kam, in dessen Verlauf die Faschisten dem anderen Teilnehmer seine bis dahin bei jeder Kundgebung mitgeführte Israelfahne entwendeten, kam es zum Austritt von SBH- Gida aus dem BRD weiten Pegida Netzwerk um dem drohenden Ausschluss zu vor zu kommen.

 

Die Organisatoren traten von nun an unter dem Namen von Nein zum Heim SBH auf. Von nun an fungierte nicht mehr Sabrina Grellmann als Anmelderin dennoch war sie stets als Teilnehmerin mit dabei. Anmelder waren seit dem Ende von SBH- Gida Johannes Hartmann und Karl Leiber aus Gottmadingen.

 

Die NPD in der Region

Nachdem es in Villingen-Schwenningen in den vergangenen Jahren um die NPD und DLVH zunehmend ruhiger geworden ist, sind es nun vermehrt NPDler des Kreisverbandes Konstanz-Bodensee welche auch hier vor Ort in Erscheinung treten.

Der mittlerweile stark gealterte Jürgen Schützinger, ehemaliger NPD Landesvorstand und seit mehr als dreißig Jahren im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen, tritt nur noch selten in der Öffentlichkeit auf. Mit der Ausrichtung auf die Arbeit im Gemeinderat, die DLVH und dem damit verbundenen biederen bürgerlichen Auftreten, gelang es der Partei in den vergangenen Jahren nicht junge aktionsorientierte Faschisten an sich zu binden.

 

Bei den Aufmärschen der SBH- Gida und Nein zum Heim SBH trat Jürgen Schützinger und der hiesigeNPD Kreisverband bisher nicht in Erscheinung. Anders der NPD Kreisverband Konstanz-Bodensee um seinen Vorsitzenden Tim Belz. Von Beginn an nahm dieser regelmäßig an den faschistischen Aktionen in Villingen-Schwenningen teil.

So ging auch die Gründung des Freikorps Villingen-Bodensee im Frühsommer auf die Versuche Tim Belz zurück den aktionistischen Teil der Szene anzusprechen. Nachdem sich das Freikorps Villingen-Bodensee nach nur kurzer zeit wieder auflöste, wird nun an der Gründung eines JN- Stützpunktes Schwarzwald Bodensee gearbeitet.

 

Die Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg

Die Freien Kräfte SBH gehören mit Ralph Kästner mit zum organisatorischen Kern hinter SBH- Gida und Nein zum Heim SBH. Ralph Kästner übernahm Ordneraufgaben, bewegt sich auf den Kundgebungen im Kreis der Organisatoren und trat bei der ersten Kundgebung von Nein zum Heim SBH am 7. November in Donaueschingen als Redner auf.

Seit seiner Festnahme auf Grund des Vorwurfs der Volksverhetzung, Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Anschuldigung führende Person hinter der faschistischen Internetplattform Altermedia zu sein, ist es um die Freien Kräfte SBH auffallend ruhig geworden. Trotz seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft Anfang Mai hat sich daran noch nichts geändert.

Ralph Kästner ist als einer der zentralen Köpfe der faschistischen Szene in der Region zu sehen. In seinem Wohnhaus in St. Georgen stellt er einen kneipenähnlichen Raum die „Mehthalle“ als rechten Veranstaltungsort zur Verfügung. Etliche Veranstaltungen und Konzerte der Szene fanden bereits dort statt.

Die Freien Kräfte- SBH vertraten in der Zeit ihres Bestehens einen elitären Habitus und verfolgten eine traditionalistische völkische Linie.

 

Der dritte Weg

Seit Sommer 2015 tritt in der Region Villingen-Schwenningen vermehrt die relativ junge faschistische Kleinstpartei „Der dritte Weg“ in Erscheinung. Teile des Kreises hinter SBH- Gida und Nein zum Heim SBH sind dem dritten Weg zu zuordnen oder hegen Sympathien. Darunter beispielsweise Stefan Andreas Günther der bei den Kundgebungen der SBH- Gida mehrmals für das Kundgebungsmaterial und die Technik verantwortlich war und als Ordner in Erscheinung trat.

 

Auch Kay Vogler und Sabrina Grellmann waren bereits mehrmals an den Aktionen der Partei beteiligt. Beide störten mit anderen Faschisten eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter der Stadt in Villingen und in Schwenningen bei der ausschließlich Flyer von „der Dritte Weg“ verteil wurden.

 

Seit der Gründung des Partei Stützpunktes Württemberg am 10. Oktober 2015 welche in Schwarzwald stattfand, trat „der Dritte Weg“ in der Region immer wieder in Erscheinung. Dabei treten Mitglieder aus dem Kreis Konstanz und aus der Region bei Aktionen meistens zusammen auf.

Mit seinem aggressiven expansionistischen Auftreten versucht „der dritte Weg“ bisher unorganisierte Faschisten für sich zu gewinnen. Bisher gelang es hauptsächlich diesem Zusammenschluss von den regelmäßigen faschistischen Aufmärschen zu profitieren. Vor allem in der Öffentlichkeit, hauptsächlich im Internet, gelingt es der Partei dabei sich als aktionistische treibende Kraft darzustellen.

 

Fazit und Bewertung der aktuellen Situation

Den Organisatoren hinter SBH-Gida und Nein zum Heim SBH gelang es kaum in das rechte bürgerliche Lager hinein zu wirken. Mittlerweile kann dieser Versuch als aufgegeben betrachtet werden, zu stark ist die Fixierung auf die extreme Rechte und faschistische Organisationen.

Durch die regelmäßig stattfinden Kundgebungen gelang jedoch etwas was es in der Region Villingen-Schwenningen lange nicht gab: Das öffentliche Auftreten von Faschisten. Bei den Aktionen kamen bis dahin unorganisierte Faschisten zusammen, begannen sich enger zu vernetzen. In den letzten eineinhalb Jahren gewann die extreme in der Region dabei deutlich an Selbstbewusstsein.

 

Diesem Selbstbewusstsein einen Dämpfer zu versetzen und dem Treiben der Faschisten einen kontinuierlichen Widerstand entgegen zu stellen ist Aufgabe der antifaschistischen Bewegung.

 

Kein Aufmarsch der Faschisten seit Anfang 2015 konnte ungestört stattfinden, immer waren hunderte Polizisten im Einsatz um antifaschistische Aktionen zu kontrollieren, zu unterbinden und einen möglichst störungsfreien Ablauf der Kundgebungen von SBH- Gida und „Nein zum Heim SBH“ zu ermöglichen.

Auch am 12. Juni werden die Faschisten bei ihrem Versuch dieses mal in Tuttlingen aufzumarschieren auf unseren Widerstand stoßen.

 

Antifa… Solidarisch & Konsequent

 


Chronik SBH-Gida / Nein zum Heim SBH Aufmärsche

  1. Montag 12.01.2015 SBH Gida in Villingen
  2. Montag 26.01.2015 SBH Gida in Villingen
  3. Montag 02.03.2015 SBH Gida in Villingen
  4. Sonntag 15.03.2015 SBH Gida in Villingen
  5. Sonntag 29.03.2015 SBH Gida in Schwenningen
  6. Sonntag 26.04.2015 SBH Gida in Villingen
  7. Sonntag 17.05.2015 Pegida Stuttgart
  8. Sonntag 14.06.2015 SBH Gida in Villingen
  9. Sonntag 13.09.2015 SBH Gida in Villingen
  10. Sonntag 18.10.2015 SBH Gida in Villingen
  11. Samstag 07.11.2015 NzH Donaueschingen
  12. Samstag 23.01.2016 NzH Donaueschingen
  13. Samstag 12.03.2016 NzH Villingen
Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Mindestens einmal war der Dritte Weg auch mit überregionaler 'Prominenz' vertreten. Am 14.06.15 war Karl-Heinz Statzberger Kundgebungsteilnehmer.

 

Karl-Heinz Statzberger wurde 2003 mit Martin Wiese als Mitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ wegen der Planung eines Sprengstoffattentats auf das Jüdische Zentrum München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

 

Gut dokumentiert ist seine Teilnahme im Bildmaterial von Beobachternews: http://www.beobachternews.de/2015/06/16/nach-polizeikontrolle-bewusstlos/

http://www.beobachternews.de/files/2015/06/IMG_4593_1600x1067.jpg

http://www.beobachternews.de/files/2015/06/IMG_4585_1600x1067.jpg

 

Wie hoch war die personelle Überschneidung SBH-Gida mit der Kundgebung vom 25.05.15 in VS, bei der Statzberger auch gesprochen hat?

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/5374/akat/1...

Im selben Kontext, aufgrund der sehr intensiven Vernetzung zwischen FaschistInnen aus dem Schwarzwald und aus dem Bodenseeraum, sind auch die "Merkel muss weg" - Kundgebungen in Singen und Radolfzell zu sehen:

 

 - 15.02.2016: "Merkel muss weg" vor dem Milchwerk in Radolfzell

 - 07.03.2016: "Merkel muss weg" an der Eckehardschule in Singen

 - 07.05.2016: "Merkel muss weg" am Hallenbad in Singen

 

Bezüglich der Akteure des Dritten Wegs ist anzumerken, dass dieser nur bei der ersten Mmw-Kundgebung in Radolfzell offen in Erscheinung getreten ist, bei den weiteren beiden nicht.

 

Sinnbildhaft für die Vernetzung zwischen FaschistInnen aus dem Raum Schwarzald und dem Raum Bodensee ist zum einen die Person Kar Leiber. Der stand jeweils im Impressum bzw als Verantwortlicher auf den Flyern für NzH am 12.03.2016, Mmw am 07.05.2016 und für den kommenden "Tuttlinger Nachmittagsspaziergang" am 12.06.2016 (siehe auch: https://linksunten.indymedia.org/en/node/178143).

 

Weiterhin sinnbildhaft für diese Vernetzung ist die für den 30. Juli angekündigte Gründung eines JN-Stützpunktes Schwarzwald-Bodensee - was an das "Freikorps Villingen-Bodensee" aus letztem Jahr erinnert.