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Heute, am 18. März 2010, drangen zwei Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss in meine Wohnung in Berlin ein. Als Grund wurden "Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft" genannt und ich als Verdächtiger benannt. Zum Tag des Politischen Gefangenen gibt es daher einen ausführlichen Erfahrungsbericht von mir.

Als ich heute am 18. März 2010 gegen 16 Uhr 30 erwachte, klingelte es mehrmals an der Tür. Da Besuch möglich war, stieg von meinen Hochbett um mir etwas anzuziehen und an der Tür nachzufragen wer etwas von mir will. Die klingelnde Person es ziemlich eilig zu haben, denn es klingelte schon wieder. Gleichzeitig bemerkte ich, dass mein Handy klingelte, die Rufnummer aber unterdrückt war.

Splitterfasernackt ging ich zur Wohnungstür und fragte, wer da sei. Mir entgegegnete eine männliche Stimme: "Hier ist die Polizei! Machen Sie die Tür auf!". Ich sagte daraufhin, "Moment, ich muss mir mal kurz eine Hose anziehen!" Daraufhin wurde mur von der Person vor der Tür im aggressiven Ton gesagt, dass ich die Tür aufmachen und Polizisten reinlassen soll. Ich fragte nach einen Durchsuchungsbeschluss, doch die Stimme erwiderte: "Ich brauche keinen Durchsuchungsbeschluss!" Als ich die Tür einen kleinen Spalt öffnete, um nachzuschauen, ob es sich tatsächlich um Polizisten handelt, sah ich zwei Männer in ziviler Kleidung. Einer der Polizisten hielt mir einen grünen Dienstausweis entgegen. Die Polizisten konnten auch sehen, dass ich etwas anzuziehen brauchte.

Ich verschloss wieder die Tür und sagte, dass die Polizisten nur mit einen Durchsuchungsbeschluss in meine Wohnung kommen würden. Wieder sagte der Wortführer, dass er keinen Durchsuchungsbeschluss bräuchte, um in meine Wohnung zu gelangen. Als versucht wurde die Tür einzutreten oder einzuschlagen, meine Wohnungstür begann schon zu knirschen, öffnete ich die Tür, um nochmals nach einen Durchsuchungsbeschluss und dem Grund des (versuchten) Eindringens zu fragen. Ich stellte mich direkt hinter die Wohnungstür, sodass die Tür nur gewaltsam geöffnet werden hätte können. Als die Tür wieder einen Spalt offen war, stellte sofort der wortführende Polizist seinen Fuss zwischen die Tür und erwiederte wieder, dass er keinen Durchsuchungsbeschluss braucht, um in meine Wohnung einzudringen. Beide Polizisten stiessen nun gegen meine Tür, sodass diese gegen mich schlug und ich Schmerzen am Knie hatte. Schmerzbedingt trat bewegte ich mich ein kleines Stück in die Wohnung, was die beiden Polizisten sofort nutzten, um in meine Wohnung einzudringen.

Ich forderte die Beamten auf, sofort meine Wohnung zu verlassen. Diese gingen jedoch weiter in meine Wohnung hinein und sagten, dass ich verdächtig wäre, in der Nähe in Wohnungen eingebrochen zu haben. Dazu muss ich sagen, dass noch nie gegen mich wegen ähnlichen Delikten ermittelt wurde - das habe ich schriftlich - und seit diesem Vorfall - http://de.indymedia.org/2010/03/275410.shtml - kein Name mehr an meiner Tür bzw. meiner Klingel dran ist. Sie konnten also z.B. nur über das Melderegister (oder ähnliche Datensätze) erfahren haben, dass ich auch wirklich dort wohne und überprüften nun meinen Personalausweis, denen ich ihnen nach Aufforderung sofort gab.

Ich forderte Sie weiterhin mehrmals auf meine Wohnung zu verlassen und fügte diverse Male hinzu, dass ich ein Protokoll von der Massnahme und die Namen der Beamten haben möchte. Ich forderte sie dazu auf, mir ihre Namen und ein Protokoll der Massnahme zu geben. Gleichzeitig rief ich meinen anwältlichen Beistand an. Die Beamten fragten mich derweil: "Wohnen Sie hier alleine?" und "Gibt es noch andere hier im Haus die im Betreuten Wohnen sind?". Gedanklich fragte ich mich, wie er das meint, erwiderte jedoch nur: "Ich verweigere die Aussage!".

Bei der telefonischen Überprüfung meiner Personalien meldete sich der Polizist mit "vom Abschnitt 54" und meinte: "Gegen ihn liegt also kein Haftbefehlt vor!" (Telefongeräusche hörte ich jedoch nicht.) Der passiv gebliebene Beamte mussterte mit den Augen meine Wohnung, der Wortführer hingegen beleidigte mich in Gegenwart des passiv gebliebenen Polizisten als Drogenabhängig. "Der ist doch voll drauf, hat irgendwelche Drogen genommen! Siehst Du doch."

Spekulation: Das Ganze schien mir eher als Schauspiel. Der aktive Beamte versuchte mich ganz klar durch seine Beleidigungen und durch die Aggressivität abzulenken. Die Augen des passiv gebliebenen Beamten suchten den Raum klar nach Gegenständen ab. Anmerken muss ich, dass ich mal so garnicht aufgeräumt hatte. Die Augen des passiv gebliebenen Beamten fielen aber z.B. nicht auf eine Bohrmaschiene, die ich im Regal liegen hatte (wäre ja naheliegend), sondern auf einen anderen Gegenstand, der eher etwas mit meiner politischen Ausrichtung zu tun haben könnte.

Gegenüber meinen anwältlichen Beistand gab der wortführende Polizist dann zu, dass es kein Aktenzeichen, also kein Ermittlungsverfahren gegen mich gibt und auch nur eine "allgemeine Personenkontrolle" stattgefunden habe. Juristisch ist es nun schwierig das Geschehen als Durchsuchung zu werten. Denn physisch haben sie nichts durchsucht, haben also keine Gegenstände umgedreht oder mitgenommen. Jedoch haben sie sich einen Überblick verschafft, beispielsweise darüber, ob ich illegale oder grenzwertige Gegenstände bei mir rumliegen habe.

Gegen 16 Uhr 30 verliessen die beiden Beamten wieder meine Wohnung, ohne mir eine Bescheinigung über diese polizeiliche Massnahme gegeben zu haben oder ihre Namen zu nennen. Neben Schmerzen am Knie und einen leichten Schock, geht es mir gut.

In der Vergangenheit (2006, 2007, 2008) wurde meine Wohnung schon drei mal von Beamten und Beamtinnen des Staatsschutz durchsucht. Im Jahr 2009 versuchte ebenfalls eine eine operative Einheit vom Berliner LKA 6 in meine Wohnung gewaltsam einzudringen. Einen Tag zuvor hatte es damals eine "mündliche Gefährderansprache" gegeben, die so nicht rechtens war. (Einschüchterungsversuch!) Andere "Merkwürdigkeiten" sind in den vergangenen Jahren ebenfalls geschehen und wurden u.a. auf Indymedia dokumentiert.

Falls anderen Personen heute etwas ähnliches passiert ist, bitte ich diese, sich mit mir in Verbindung zu setzen!!

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