Demonstration und symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle

Verfasst von: nara. Verfasst am: 31.05.2016 - 22:09. Geschehen am: Dienstag, 31. Mai 2016. Kommentare: 1

+++ 100 Menschen auf Spontandemonstration in Kiel +++ Symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle +++ Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Rom*nja +++ Gegen die Einführung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ +++

Am Dienstag, den 31.05.2016, haben etwa 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer" gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] - netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden. Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! #Rom*nja #allebleiben #maghreb“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.

Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten" wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!" Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.

Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!", so die Sprecherin weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten" beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl" hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.¹ Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk - zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja - alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.