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Am 11. März fand am Verwaltungsgericht Karlsruhe mal wieder eine Verhandlung zu den Pforzheimer "Demogebühren" statt. Geklagt hatten die Anmelder einer Demonstration und einer Kundgebung am 23. Februar 2008.

Die unendliche Geschichte...

Am 29. März 2007 wies das Karlsruher Verwaltungsgericht in erster Instanz die Praxis der Stadt Pforzheim zurück, die Anmeldung von Demonstrationen mit hohen "Verwaltungsgebühren" zu belegen. Dieses Vorgehen entbehre zumindest in Baden-Württemberg jeder juristischen Grundlage. Geklagt hatten zwei AnmelderInnen antifaschistischer Demonstrationen in Pforzheim für den 23. Februar 2005, die Gebühren von bis zu 150 Euro bezahlen sollten.

Am 27.07.2007 legte die Stadt Pforzheim Berufung gegen das vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verhängte Urteil ein; zu der Verhandlung kam es am 26.01.2009 vor dem VGH Baden-Württemberg. Dabei wurde den KlägerInnen Recht gegeben, dass die ihnen zur Last gelegten Gebührenbescheide unrechtsmäßig sind; jedoch schloss das Gericht nicht grundsätzlich die Rechtmäßigkeit von Demogebühren aus.

...geht weiter

Auf dieser Grundlage bearbeitete die Stadt Pforzheim die Widerspruchsbescheide der zwei Anmelder vom 23.2.2008. gegen die Gebührenfestsetzung.
Sie änderte die Begründung für die Demogebühren ab, fordert aber Demogebühren in gleicher Höhe (je 100 Euro) und verlangt zusätzlich noch eine Gebühr für das Widerspruchsverfahren in Höhe von je 75 Euro.

Dagegen klagten nun die beiden Anmelder. Bei der heutigen Verhandlung wurde klar, dass das Vorgehen der Stadt juristisch äußerst fragwürdig ist; das Urteil wird in etwa zwei Wochen erwartet. Es ist nicht abzusehen, ob das Gericht den Klägern in Teilen oder im ganzen Recht gibt. Es ist jedoch grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Demogebühren in Frage stellt.

... und immer weiter

Das bedeutet wohl, dass sich politisch Engagierte in Pforzheim auch die nächsten Jahre mit diesem Thema rumschlagen müssen. Um die Demogebühren abzuschaffen, ist es wahrscheinlich notwendig, diese auf der politischen Ebene zu bekämpfen. Diese Herausforderung stellt sich für die radikale Linke, aber auch für alle anderen emanzipatorischen Kräfte, nicht nur in Pforzheim!

Hier noch eine Übersicht von Artikeln über Demogebühren:

http://de.indymedia.org/2009/01/239983.shtml

http://de.indymedia.org/2007/09/195533.shtml

http://de.indymedia.org/2007/07/187321.shtml

http://de.indymedia.org/2007/04/172315.shtml

http://de.indymedia.org/2007/03/172196.shtml

http://de.indymedia.org/2007/01/167171.shtml

http://de.indymedia.org/2005/05/118355.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107727.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107722.shtml

http://de.indymedia.org/2005/02/107702.shtml