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29. April 2016: Stellungnahme der Aktivistinnen zur Protestaktion am 29.April in der türkischen Botschaft in Berlin

Bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Botschaft in Berlin haben am Freitagabend 2 Aktivistinnen lautstark mit Bannern das Ende des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gefordert. Auf dem Gebiet eines Staates, der tagtäglich durch Waffeneinsatz Behinderung hervorbringt, wollten sich die Veranstalter an diesem Abend für die Integration von Menschen mit Behinderung in Deutschland stark machen. Der Protest richtete sich gegen diese Unvereinbarkeit und den Krieg der türkischen Regierung. Sicherheitsdienste wie auch Teile des Publikums entrissen einer Aktivistin die Friedensfahne und stoppten gewaltsam die Aktion.

Im Vorfeld der Veranstaltung haben verschiedene Einzelpersonen wie Verbände die Organisatoren, die Initiative für selbstbestimmtes Leben e.V. (ISL), dazu aufgefordert, einen anderen Ort zu wählen aufgrund der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei. Dies wie auch ein öffentlicher Brief von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL e.V.)

wurden ignoriert. Vor dem Gebäude wurden die Teilnehmenden durch Flyer auf die Menschenrechtslage speziell von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht. So hält das sog. Rückführungsabkommen zwischen der Türkei und der EU auch fliehende Menschen mit Behinderung an den Grenzen Europas fest. Ebenso werden Geflüchtete zurück nach Syrien abgeschoben.

Als die Gattin des türkischen Botschafter Gamze Karslıoğlu mit ihrer Begrüßungsrede begann, wurden ein Banner mit der Aufschrift „Free Kurdistan“ und die internationale Friedensfahne hochgehalten und „Lang lebe Kurdistan“ wie auch „Für das Recht im Krieg den Frieden zu fordern“ gerufen. Letzteres nimmt Bezug auf den weltweiten Solidaritätsappell mit den Akademiker_innen in der Türkei. Aus dem Publikum gab es Versuche den friedlichen Aktivistinnen die Fahnen zu entreißen. Unmittelbar darauf wurden sie von den Sicherheitsdiensten gewaltsam aus dem Raum gezogen. Unter Zuhalten von Mund und Hals wurden sie außerhalb des Veranstaltungsraums weiterhin zu Boden gedrückt und in einem separaten Raum angeschrien um so eingeschüchtert zu werden. Bei dem Rausschmiss aus dem Gebäude riefen die Aktivistinnen noch weitere Parolen.

Wie im Nachhinein bekannt wurde, kam es an diesem Abend zu weiteren Protesten, die sich gegen die türkische Regierung stellen. So fand eine Mahnwache vor der türkischen Botschaft und eine Besetzung des ZDF Studios durch die kurdische Jugend in Berlin statt, um auf die mangelhafte Berichterstattung über den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung aufmerksam zu machen.

Im Anhang befindet sich ein Bild des Banners mit der Aufschrift „Free Kurdistan“, was im Vorfeld aufgenommen wurde.

Verweis zur Besetzung des ZDF Studios in Berlin durch den Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK):

facebook.com/berlinyxk/videos/vb.1658767094398031/1712790375662369/?type=2&theater