Durch den kürzlich erlassenen Auflagenbescheid (PDF) erkennt die Polizei die angemeldete Route der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin nicht an und schreibt dem Bündnis eine eigene Polizeiroute vor: Vom Moritzplatz aus außen um den Kiez herum in Kreuzberger Pampa mit Streckenführung schleunigst nach Neukölln. In Zeitungen und TV wird derzeit über Hintergründe und Details berichtet.
Doch dieses Jahr war die Demo, die seit dem Kreuzberger Aufstand von 1987 immer wieder durch den Traditionskiez um die Oranienstraße zog, bereits vor dem sogenannten „Myfest“ angemeldet worden war. Das „Myfest“ war zu diesem Zeitpunkt noch in eine Klage mit einem Kreuzberger Anwohner verwickelt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das sog. Myfest im 36er Kiez in Zusammenarbeit mit der Polizei geplant und organisiert wird um die traditionelle Revolutionäre 1. Mai Demo von dort zu verdrängen und den 1. Mai in Kreuzberg zu befrieden.
Erstaunlicherweise zeigte sich die Myfest-Crew in diesem Jahr immer wieder kooperationsbereit und wollte sich der Demoroute durch den Kiez nicht in den Weg stellen. Demorecht hin oder her, die Polizei versucht seit einigen Jahren dieses per Auflagen auszuhebeln um selbst nach Gutdünken darüber entscheiden zu können. Eigentlich muss eine politische Versammlung wie eine Demo nur in dem Sinne „angemeldet“ werden, damit die Polizei den Verkehr regeln kann. Nicht mehr und nicht weniger – und nicht damit diese über Sein oder Nichtsein das letzte Wort hat.
Wir bleiben dabei: Wir lassen uns die 1. Mai Demo weder verbieten noch lassen wir uns unsere Route von der Polizei vorschreiben. Ob Gefahrengebiete, Zwangsräumungen oder Demo-Verbote, unser Widerstand hält sich nicht an das bürgerliche Gesetzbuch! In Istanbul setzen sich Jahr für Jahr Hunderttausende gegen vom Erdogan-Regime erlassenen Demo-Verbote hinweg. Lasst uns diesen revolutionären Geist zum Vorbild nehmen. In diesem Sinne rufen wir weiterhin dazu auf, am 1. Mai um 18 Uhr zum O-Platz zu kommen! Bedenkt die Vorkontrollen und die dieses Jahr voraussichtlich deutlich stärkere Polizeipräsenz auf dem Myfest.
Gegen das polizeiliche Demonstrationsverbot! Unsere Straßen, unser Widerstand, unser Leben!
1. Mai / 18 Uhr / Oranienplatz / Berlin-Kreuzberg
Unsere Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbert-Str. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor
Überlegt euch schon jetzt wie auf Bullenangriffe oder eine polizeiliche Besetzung des O-Platzes reagiert werden könnte. Achtet auf aktuelle Infos!
Blog: erstermai.nostate.net (Pressespiegel) // Twitter: twitter.com/Rev1MaiBerlin (Hashtag: #R1MB)
ergänzung
Ich wünsche mir, dass dieses "Wir" groß genug oder entschlossen genug ist, um tatsächlich wie viele Genoss*innen weltweit wieder auf der Straße politischen Einfluss geltend machen und sich nicht von einem massiven Bullenaufgebot einschüchtern lassen...!!
hier noch ein kleiner Schmackerl:
"In Deutschland kann es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müßte."
Josef Wissarionowitsch Stalin
russischer Politiker
* 21.12.1879, † 05.03.1953
Stimmt nicht
Das hat glaube ich Hitler gesagt in einem Geheime-Treffen mit Stalin (siehe auch Hitler/Stalin Pakt)
!
mir is da dutschke lieber
(und das ist weit untertrieben)
, der das selbe sagte, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=U6X-ZeYC54E
Was für eine Posse...
Ihr seid doch Veranstalter des MayFest oder hab ich da was falsch Verstanden?
jap
DreizehnUhr
und davor: 13 Uhr durch Neukölln!
https://erstermai.wordpress.com/
!
sicher : NEIN!
faschos blockieren, wichtiger als autoritären honks hinterher zu laufen, pfffffff, steinzeit "kommunisten"
Solidarität mit dem Berliner 1.Mai
Wir Hamburger Autonome erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit der revolutionären Berliner 1.Mai Demonstration! Da wir in Hamburg zeitgleich um 18:00 für die Revolution demonstrieren haben wir die direkte Kommunikation mit den Berliner Genossen sichergestellt!
Sollten die Bullenschweine die Berliner Demo angreifen werden wir diesen Angriff direkt und zeitgleich auch in Hamburg beantworten! Für ein 1.Mai Wochenende der Aufstände! Organisiert euch, bereitet euch vor!
Wir rufen auch die anderen Städte mit linksradikalen Demonstrationen auf, sich mit Berlin entsprechend solidarisch zu zeigen! Kein Verbot bleibt unbeantwortet!
Zusammen kämpfen, den Widerstand in die Zentren tragen!
haha
Nur ausgewählte Presse...
Leider ist auf der Seite der Bündnisses der 18-Uhr-Demo der Presse-Spiegel doch sehr ausgewählt: Alle Artikel, die sich mit der Auseinandersetzung um antisemtische Gruppen im Bündnis beschäftigen, werden konsequent nicht erwähnt...
Macht nix, kannste bei Springer und Junge Freiheit nachlesen
Ja, wenn dir das fehlt im Pressespiegel, dann kannste das einfach in der Jungen Freiheit nachlesen, oder in ausgewählter Springerpresse. In der Jungle World gibt es auch was....
Allerdings ist jetzt eher wichtig sich am 1. Mai zu bewegen, und nicht in irgend ne Spalterscheisse zu verfallen... daher kannste ja deine antisem/antiimp debatte bitte auf irgendwelche "sozialen" Medien a la Facebook weiterführen...
...
Pressemitteilung
6. Pressemitteilung des Vorbereitungsbündnisses der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2016
Gegen Demonstrationsverbot
+++ Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot +++ Bündnis mobilisiert weiter zum Oranienplatz +++ Solidarität mit Demonstration in Wedding am 30. April +++
Das Bündnis zur Vorbreitung der revolutionären 1.-Mai-Demonstration hat die Entscheidung des Verwaltungsgericht am 29. April, das von der Berliner Polizei verhängte de facto Demonstrationsverbot aufrecht zu erhalten, zur Kenntnis genommen, wird aber weiterhin zum Oranienplatz mobiliseren. Obwohl die Organisatoren des MyFests ausdrücklich begrüßen, dass die Demonstration am Oranienplatz beginnt und über die Oranienstraße führt, hat die Polizei expliziert dieses Stück untersagt. Begründet wird das mit der Überfüllung des MyFests, dem folgte nun auch das Gericht.
Bündnissprächer Marko Lorenz: „Die Argumente der Polizei und des Gerichts sind vorgeschoben. Ihnen geht es darum, die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration aus Kreuzberg herauszuhalten. Fast ein Jahr lang bestand die Möglichkeit, für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Statt dessen eskaliert die Polizei bewusst. Das staatlich unterstützte Sauffest dient als Vorwand, die Demo de facto zu verbieten. Damit soll der Protest gegen Krieg, Verdrängung von Mieter_innen sowie gegen Rassismus kriminialisert werden.“ Das Bündnis wird auch weiterhin zum Oranienplatz mobilisieren. Marko Lorenz: „Wir sind fest entschlossen, die angekündigte Route zu laufen.“
In diesem Jahr zieht die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto „Grenzenloser Widerstand – gegen Krieg und Kapital“ vom Oranienplatz nach Neukölln vorbei an von Zwangsräumungen bedrohten linken Orten wie dem Hausprojekt Köpi 137, dem Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und dem Kiezladen in der Friedelstraße 54.
Die genaue Route: Oranienplatz – Oranienstraße – Adalbertstr. – Köpenicker Str. – Manteuffelstr. – Wiener Str. – Ohlauer Str. – Friedelstraße – Sonnenallee – Hermannplatz – Kottbusser Damm – Kottbusser Straße – Kottbusser Tor
Die revolutionäre 1.-Mai-Bündnis ruft dazu auf, auch am 30. April im Wedding auf die Straße zu gehen. Um 16.30 Uhr beginnt am U-Bf. Osloer Straße die Demonstration „Organize – Nachbar_innen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ von dem lokalen Bündnis „Hände weg vom Wedding“.
Außerdem ruft das Bündis dazu auf, sich den Nazis am 1. Mai in den Weg zu stellen und die angemeldeten Nazi-Kundgebungen und -aufmärsche mit allen Mittel zu verhindern.
30.04, 16.30 Uhr, “Organize. United Neighbours against racism and social exclusion” Demonstration; U-Bhf. Osloer Straße; Informationen unter: http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/
Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration: 18 Uhr, Oranienplatz, Berlin
Twitter: @Rev1MaiBerlin | Hashtag: #NotMyFest | Internet: erstermai.nostate.net
Lassen wir uns
von dieser Juristen-Saubande den Protest nicht verbieten. Trotz alledem!