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Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

 

Auch in diesem Jahr wird es – wie in jedem Jahr seit 1988 – in Berlin mindestens eine 1. Mai-Demonstration geben, die beansprucht, „revolutionär“ zu sein. Die größte davon wird – ebenfalls traditionsgemäß – die um 18 h beginnende Demonstration sein. Seit Anfang April sind die Berliner Gruppen der internationalen, gegen Israel gerichteten Kampagne „Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) und der Struktur F.O.R. Palestine an dem Bündnis beteiligt. Dies nahm die Ökologische Linke nach eigenen Angaben bei dem Bündnistreffen in der vergangenen Woche zum Anlaß, u.a. die folgenden Formulierungen zur Abstimmung zu stellen:

 

1. „Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel für einen solchen Inhalt ist: ‚Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.’“

 

2. „Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und F.O.R. Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen üben, sondern ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein.“

 

Nachdem diese Anträge abgelehnt wurden, hat die ÖkoLi das Bündnis verlassen. Wir halten unsererseits weder die beiden Anträge für adäquat formuliert, noch halten wir die Aufnahme der beiden fraglichen Gruppen in das Bündnis für richtig.

 

 

Zu den Anträgen der ÖkoLi

 

zu 1.: a) Uns scheint insbesondere der erste Satz des ÖkoLi-Antrages nicht geeignet zu sein, zu einer politischen Klärung beizutragen: In einem Bündnis, das absehbar keinen gemeinsamen Begriff von Antisemitismus hat, einen solchen allgemein gehaltenen Satz zu beschließen, ist u.E. nicht sinnvoll. Denn schon im Aufruf zur Demo wird sich – mit anscheinend zustimmender Intention – auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ bezogen¹; nur folgt aus diesem Bekenntnis kein Konsens, was Antisemitismus ‚ist’ bzw. was mit dem Wort bezeichnet wird (bzw. werden soll).

 

b) Die in Satz 2 des ÖkoLi-Antrages zitierte Parole („Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.“) ist faktisch unzutreffend und daher politisch falsch (s. dazu unten); dabei ist für uns insoweit nicht ausschlaggebend, ob diese Parole antisemitisch ist.

 

zu 2.: a) Die Behauptung, daß es sich bei BDS und F.O.R. Palestine um „[e]xplizit antisemitische Gruppen“ (unsere Hv.) handele, ist unzutreffend. F.O.R. Palestine beansprucht vielmehr, nicht antisemitisch zu sein: „wir sehen uns strikt als anti-kapitalistisch und gegen alle Formen der strukturellen Diskriminierung wie [...] Antisemitismus“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/). Die Frage, ob dieser Anspruch eingehalten wird, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Gruppe „[e]xplizit antisemitisch“ ist. – Es wäre daher unseres Erachtens allenfalls korrekt zu sagen, daß F.O.R. Palestine eine „implizit“ (oder [vermeintlich] „objektiv“) antisemitische Gruppe sei – obwohl sie explizit / subjektiv den gegenteiligen Anspruch vertritt.

 

b) Die Forderung / das Ziel, Israel abzuschaffen, wie auch die Realisierung dieses Ziels sind als solches nicht antisemitisch. Im Kommunismus gibt es keinen Staat mehr, also auch keinen Staat Israel mehr.

 

Wir finden es deshalb okay, daß sich IL, Radikale Linke u.a. bei der Abstimmung über die ÖkoLi-Anträge der Stimme enthalten haben. Wir finden allerdings unverständlich, daß keine besseren Anträge gestellt wurden, obwohl das Problem bereits vor dem Bündnistreffen bekannt war.

 

Ein (wohl notwendiger) Vorschlag zur Begriffs-Klärung:

Nicht jede – nicht einmal jede falsche / regressive – Israel-Kritik ist antisemitisch², aber auch

regressive Israel-Kritik ist bei einer linken³, revolutionär-antikapitalistischen Demo fehl am Platze

 

Wir möchten vorschlagen, zwischen „regressiver“ (oder „reaktionärer“) Israel-Kritik und Antisemitismus zu unterscheiden.⁴ Mit Ersterer sind wir – je nach Anlaß / Bündnis-Inhalt – bereit zusammenzuarbeiten (auch wenn wir sie nicht teilen); mit Letzterem sind wir nicht zu Bündnissen bereit. (Daß dagegen progressive [oder emanzipatorische] Israel-Kritik in Ordnung ist, sollte eh unstrittig sein.)

 

Die von uns vorgeschlagenen Unterscheidungen könnten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, weil sie ermöglichen, zwischen

 

• einer (und sei es reaktionären) Kritik an konkreten Maßnahmen der israelischen Politik (je nachdem: progressive oder reaktionäre⁵ Israel-Kritik)

 

und

 

• Positionen zu unterscheiden, die auf Doppelstandards beruhen und wegen dieser ‚Sonder-Behandlung’ (wegen dieses besonderen Maßstabes ausgerechnet gegenüber Israel) als antisemitisch gelten müssen oder sich explizit (in ihrem Selbstverständnis) als antisemitisch outen.

Auch diese dreifache Grenzziehung (progressive – regressive Israel-Kritik – Antisemitismus) wird immer strittig und umkämpft sein, aber immerhin erkennt sie an, daß es in der jüdischen Geschichte sowohl auf linker als auch religiöser Seite immer antizionistische Strömungen gab und gibt. Sogar einige Rabbiner argumentieren mit Talmud-Zitaten gegen den Zionismus. Linke Konzeptionen von Antizionismus sind oft in anarchistische, sozialistische oder kommunistische Befreiungsvorstellungen eingebettet. In den Zielvorstellungen eines bi-nationalen Staates Israel/Palästina mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen scheinen diese Vorstellungen eines – mit Herrschafts- und Machtkritik kombinierten – Antizionismus auch heute auf. Sie werden in der Regel von kleinen linken Gruppen in Israel und der jüdischen Diaspora getragen.

Wenn solche Vorstellungen heute auch utopisch erscheinen, wie auch viele andere linken Projekte in allen Teilen der Welt, so können sie doch weiterhin ein Bezugspunkt für Menschen sein, die den Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung nicht aufgegeben haben. Es gibt keinerlei Grund für eine Pauschalablehnung dieser Form von Antizionismus, wie sie in Teilen der israel-solidarischen Linken in den letzten Jahren postuliert wurde.

Vor 15 Jahren war in Flugblättern von israel-solidarischen Gruppen bisweilen die Forderung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzuschaffen, Israel aber zuletzt. Diese Formulierung hatte etwas Befremdliches, wenn sie von Antifa-Gruppen aus Deutschland kam, die damit – vom Schreibtisch aus – ein etwas schematisches Befreiungsprojekt für den Nahen Osten skizzierten. Doch in den unbeholfenen Formulierungen blitzte noch die Hoffnung auf eine Zukunft auf, in der auch im Nahen Osten Perspektiven der Befreiung von Macht und Herrschaft für alle dort lebenden Menschen wieder möglich sind.

Diese Utopie kann allerdings erst in einer Zeit verwirklicht werden, in der rassistische und antisemitische Strömungen im Nahen Osten gesellschaftlich isoliert sind. Die Basis für eine solche Entwicklung kann freilich schon heute gelegt werden, soweit es relevante linke Strömungen gibt, die sich bi-national organisieren und jedem Antisemitismus und Rassismus eine entschiedene Absage erteilen. Das ist im übrigen die Grundvoraussetzung, wenn die Perspektive eines bi-nationalen Staates in der Zukunft eine reale Grundlage haben soll. Eine solche Politik schließt eine Solidarität mit den Flüchtlingen aus Afrika und Asien mit ein, die in Israel, wie vielen Staaten (nicht nur im Nahen Osten), massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

 

In der israel-solidarischen Linken traten dagegen in den letzten Jahren solche Projekte einer langfristigen Befreiungsperspektive für alle im Nahen Osten lebenden Menschen immer mehr in den Hintergrund zugunsten ‚real’politischer Erwägungen. ‚Israel ist bedroht und muss sich verteidigen’, heißt es oft kurz und knapp zur Begründung. In dieser Vorstellung werden dann schnell sämtliche antizionistischen Konzepte als modernisierte Form des Antisemitismus verworfen. Die hier vorgeschlagene dreifache Unterscheidung könnte demgegenüber zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Sie würde der Tatsache Rechnung tragen,

• daß es sehr unterschiedliche Formen von Antizionismus gab und gibt,

• daß nur ein Teil davon regressiv (oder reaktionär) ist

• und daß auch von letzterem nur ein Teil antisemitisch ist.

Ein weiteres Problem an der Debatte ist die Überformung des Nahost-Konflikts durch globale Konfliktlinien – zunächst durch den Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion sowie anfangs auch der VR China einerseits sowie der NATO andererseits; in neuerer Zeit durch die Dualität ‚westliche Welt versus Islamismus’. Führte die alte Konfliktlinie häufig dazu, daß sich Linke unkritisch auf die Seite der mit der Sowjetunion oder der VR China verbündeten oder an diesen orientierten Staaten und Gruppen im Nahen Osten schlugen, so führt die heutige globale Konfliktlage dazu, daß sich viele (ehemalige) Linke – in berechtigter und notwendiger Kritik am Islamismus – mit ‚dem Westen’ und Israel identifizieren, während Andere die frühere Solidarität mit mehr oder minder linken oder progressiven Kräften im Nahen Osten heute auf reaktionäre Kräfte übertragen; auch die palästinensischen Linken (Plural!), die in den 90er Jahren ein Bündnis mit Hamas geschlossen hatten und sich heute immer noch nicht klar und deutlich von reaktionären, insb. antisemitischen, arabischen Kräften abgrenzen, sind unseres Erachtens auf dem Holzweg.

 

Auch die Entwicklungen in der Sowjetunion und die Linken in anderen Ländern, die keinen Bruch zwischen der jungen Sowjetunion und den dortigen Entwicklungen nach Lenins Tod erkennen wollten, trugen einen erheblichen Teil zu diesen Fehlentwicklungen bei – zunächst in Form der in den 1930er Jahren von der KomIntern in die Welt gesetzten „Volksfront“-Strategie der Unterordnung von KommunistInnen in Bündnissen mit bürgerlichen Kräften; später dann Gorbatschows Politik der ‚Regulierung regionaler Konflikte’ im Einvernehmen mit den USA.

 

Diesem Abschied zunächst vom Klassenkampf in der internationalen Politik, dann auch vom Antiimperialismus selbst, setzen wir einen emanzipatorischen Antiimperialismus entgegen, der auf der Linie der von Lenin entworfenen Aufnahmebedingungen der KomIntern

 

• politische Bündnisse im antiimperialistischen Kampf auf solche „mit der bürgerlichen Demokratie“ (LW 31, 138) begrenzt, aber keine politischen Bündnisse mit – sich als antiimperialistisch verstehenden und anderen – Reaktionären eingeht⁶

• und auch in solchen zeitweiligen (!) Bündnissen „unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahrt“ (ebd.) und, so ist dem Dis­kussionsstand der KomIntern hinzuzufügen, auch die Kämpfe gegen Patriarchat sowie Rassismus und Antisemitismus zur Geltung bringt.

 

Zur Programmatik von F.O.R. Palestine und BDS

 

Zur BDS-Programmatik

 

Wir möchten uns im folgenden mit der Frage, ob es richtig ist, mit BDS und F.O.R. Palestine Bündnisse einzugehen – zumal, wenn es sich um solche mit revolutionärem Anspruch handelt –, beschäftigen. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden: 1. Sind die von beiden Gruppen vertretenen politischen Positionen richtig? 2., falls sie es nicht sind: Kommen die Gruppen trotzdem als BündnispartnerInnen in Betracht (denn es ist ja gerade das Charakteristische von Bündnissen, daß die Beteiligten wechselseitig einen Teil ihrer jeweiligen Positionen für falsch halten; anderenfalls müßte ja kein Bündnis geschlossen werden, sondern es könnte eine gemeinsame Gruppe oder Organisation gebildet werden)?

 

1.a) Das, was F.O.R. Palestine zu BDS schreibt („liberale Strategie [...], die Konsum/ Konsumismus als Druckmittel [...] benutzt“), ist für uns ausreichender Grund, nicht für BDS zu sein, denn wir sind generell nicht für Konsumboykott zu begeistern:

 

aa) Es handelt sich um eine Strategie, vermeintliche oder tatsächliche Exzesse zu skandalisieren, wodurch die Thematisierung der zugrundeliegende Struktur, die die ganze Spannbreite von ‚kleineren Übeln’ über ‚Normalzustand’ bis ‚Exzess’ hervorbringt, in der Regel (und tendenziell: notwendigerweise) nicht thematisiert wird. Denn es gibt praktisch keine Möglichkeit, die ‚Normalfälle’ zu boykottieren, denn es gibt z.Z. keine Produktion und folglich auch keinen Konsum außerhalb der herrschenden kapitalistischen, rassistischen und antisemitischen, patriarchalen Ordnung (selbst ein Kollektivbetrieb, der mit Fair Trade-, Bio- und diverse andere Siegel zertifiziert ist, kommt nicht umhin, im Rahmen der Marktkonkurrenz zu produzieren).

Hinzukommt, daß wir Israel – angesichts der Bedingungen, unter denen es existiert – eher bei den ‚Normalfällen’ als bei den ‚Exzessen’ des Typus „bürgerlicher Nationalstaat“ einsortieren würden; und als (relativer) Schutzraum gegen Antisemitismus ist Israel insoweit sogar bei den eher sympathischen Fällen von „bürgerlicher Nationalstaat“ einzusortieren.⁷

Und wegen dieser Schutzraum-Funktion einerseits und wegen der historischen Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ müßte schließlich jede Forderung nach einem Boykott Israels zumindest – mit einer nicht nur als Lippenbekenntnis vorgetragenen und sondern ausargumentierten und in der eigenen Kampagnen- und Bündnisarbeit umgesetzten – Abgrenzung von Antisemitismus einhergehen. Daß dies bei BDS der Fall ist, können wir nicht erkennen.

 

bb) Hinzukommt, daß Konsumkampagnen mit einer Überschätzung der Bedeutung von Konsum gegenüber Produktion einhergehen. Marx sagte: „Eine bestimmte Produktion bestimmt also bestimmte Konsumtion, Distribution, Austausch“ (MEW 13, 631 = 42, 34).

Allerdings möchte die BDS-Kampagne ja nicht nur KonsumentInnen, sondern auch Unternehmen und Institutionen für einen Israel-Boykott gewinnen. Dies macht die Kampagne allerdings nicht besser, sondern nur zusätzlich fragwürdig, da es nämlich bedeutet, nicht nur selbst (aus der eigenen, beanspruchten moralischen Position heraus) den vermeintlichen Exzess-Fall zu boykottieren, sondern auch auch noch ‚Normalfall-Institutionen’ und ‚Normalfall-Unternehmen’ zu Disziplinierungsinstanzen gegenüber Israel zu machen. Wir halten das für genauso verfehlt, wie wenn Linksliberale und oftmals auch Linke die Bundesregierung auffordern, die Bundesregierung möge doch für diese oder jene ‚gute Sache’ (z.B. „die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei“) – mehr – Druck auf diese oder jene andere Regierung ausüben, denn dies verbleibt in der herrschenden eurozentrisch-imperialistischen Logik.

 

b) Fragwürdig erscheint uns aber nicht nur das Mittel „Konsumboykott“, sondern fragwürdig erscheinen uns auch die Ziele der BDS-Kampagne. Diese lauten:

 

„Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“

 

Einen umfassenden Rückkehr- und Eigentums-Rückübertragungs-Anspruch halten wir für falsch. Wir halten insoweit das von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) vorgebrachte Argument in Bezug auf griechisch Mazedonien für vollständig auf Israel/Palästina übertragbar:

 

„Es stimmt, heute wäre es natürlich re­aktionär für die Vertreibung der Grie­chen zu sein, die seit Generationen in Ägäis-Mazedonien ihren Wohnsitz ha­ben. Das historische Verbrechen der Vertreibung der mazedonischen Bevöl­kerung aus Ägäis-Mazedonien kann nicht rückgängig gemacht werden.“

(http://www.diekommunisten.net/international/griechenland-halbkolonie/)

 

Denn die jüdischen Israelis leben ja nun auch schon in der dritten oder vierten Generation in dem umstrittenen Gebiet. Über die (Wieder-)Gründung des Staates Israel mag historisch gestritten werden; Fakt ist aber, daß auch die jüdische Bevölkerung dort ein „Selbstbestimmungsrecht“ hat – einfach, weil sie dort (staatlich) lebt, sich als „Jewish community of Eretz-Israel“ versteht und Israel – mit Billigung der Vereinten Nationen (einschl. der Sowjetunion), die von „Jewish State“ sprachen – als „National Home“ des „Jewish people“ (bei gleichzeitigem Versprechen von „of full and equal citizenship“ für die „Arab inhabitants of the State of Israel“⁸) gegründet wurde (http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Declaration%20of%20Establishment%20of%20State%20of%20Israel.aspx).

Dieses Selbstbestimmungsrecht mit dem Hinweis auf die Politik Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt zu bestreiten, ist schlicht Nationalismus (und der Marxismus seinerseits ist – wie Lenin sehr richtig sagte – „unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein.“ [LW 20, 19]); ein Nationalismus der – wenn es ganz schlecht läuft – auch tatsächlich eine antisemitische Schlagseite bekommen kann, denn es steht das Recht auf Selbstbestimmung der sich als „Volk“ verstehenden, in Israel lebenden Juden und Jüdinnen in Rede. Wer innerhalb der herrschenden internationalen Rechtsordnung mit dem Selbstbestimmungsrecht der PalästinserInnen argumentiert, muß sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen und – auch wenn nicht alle Juden und Jüdinnen ihre jüdische Identität in Bezug auf Israel definieren – auch das Selbstbestimmungsrecht der israelischen Juden und Jüdinnen anerkennen.

 

bb) Insgesamt scheint die BDS-Kampagne eher den chauvinistischen Vorurteilen noch Munition zu liefern, als daß eine internationalistische Perspektive befördert wird. Und gerade, wenn eine 1-Staaten-Lösung (und keine 2-Staaten-Lösung) angestrebt wird, ist unseres Erachtens eine internationalistische Herangehensweise unabdingbar.

 

cc) Ansonsten wissen wir wenig über BDS. In einem Blog, der unter der Mitteilung der ÖkoLi bei linksunten.indymedia verlinkt wurde⁹, steht allerdings:

 

„‚BDS’ steht für ‚Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel’. Es geht hier wohlgemerkt nicht um die ab 1967 besetzten Gebiete, sondern um den Staat und die Gesellschaft Israels als Ganzes. Ziel von ‚BDS’ ist es, jede Form internationaler Kontakte zu israelischen Gesellschaft zu verhindern. Das geht über den Protest gegen internationale Beziehungen zwischen Universitätseinrichtungen, bei denen israelische Universitäten beteiligt sind, bis hin zu dem Versuch, jeden Auftritt von internationalen Künstler*innen in Israel zu verhindern.“

(http://freiheitundglueck.blogsport.de/gegen-antisemitismus/)

 

Falls die Darstellung korrekt ist¹⁰, halten wir die anschließende Kritik an gleicher Stelle für richtig:

 

„Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Den Aktivist*innen käme es nicht in den Sinn, etwa den vollkommenen Boykott der BRD (die immerhin für die tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Außengrenzen hauptverantwortlich ist), von Saudiarabien (wo Homosexualität immer noch mit der Todesstrafe bedroht wird) oder der Türkei (über deren Vorgehen gegen Linke und Kurd*innen muss hier wohl nichts geschrieben werden) zu fordern. Die BDS-Bewegung dämonisiert Israel“.

 

Wiederum sind wir uns nicht sicher, ob jede Dämonisierung Israels automatisch antisemitisch ist; auffällig ist, der Versuch, ausgerechnet Israel als ‚Exzess’ des kapitalistisch-nationalstaatlichen Normalzustandes darzustellen, schon; und Leute oder Gruppen müssen auch nicht erst antisemitisch sein, damit wir uns weigern mit ihnen Bündnisse einzugehen.

 

c) Auf der bundesweiten Webseite der BDS-Kampagne ist – unkommentiert – ein Text von Gruppen aus dem Gaza-Streifen veröffentlicht, in dem es heißt: „Jetzt hat unser Kampf begonnen, um Israel für seine erneuten Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Der Ausgang dieses Kampfes zur Beendigung von Israels Straffreiheit wird darüber entscheiden, ob Israels letzter Angriff auf Gaza lediglich ein weiterer Schritt in Israels ‚schrittweisem Völkermord’ an den Palästinensern sein wird oder der Wendepunkt, der Israels Status als eine über dem Gesetz stehende Einheit – dem gefӓhrlichem Paria der Welt – beendet.“ Außerdem ist in diesem Text von „Israels völkermörderische Angriffe[n]“ die Rede.

In einem anderen dort unkommentiert veröffentlichten Text („Abschlusserklärung und Aktionsplan der Bilbao-Initiative“) heißt es (etwas vorsichtiger): „Zu handeln, um Israels allmähliche ethnische Säuberung im besetzten Jerusalem und seine kriminelle Belagerung des besetzten Gaza-Streifens zu beenden, wo seine rechtswidrige und unmoralische Politik der kollektiven Bestrafung gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen laut führenden VölkerrechtsexpertInnen Akte des Völkermords darstellen könnte.“

Das internationale Recht¹¹ definiert in Art. II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes „Völkermord“ als

 

„Handlungen, die in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

(zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes#Inhalt – unsere Hv.)

 

Tötungen und die anderen genannten Handlungen in nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Konflikten sind also nicht als solches vom Begriff des Völkermordes erfaßt, sondern nur dann, wenn sie „in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, begangen werden. Selbst wenn diese Zerstörungsabsicht nicht physisch ausgerichtet sein muß, sondern auch die kulturelle Identität betreffen kann, so deutet angesichts dessen, daß Arabisch (und PalästinenserInnen sprechen Arabisch) eine der israelischen Amtssprachen ist (was den Umgang Israels mit den PalästinenserInnen bspw. vom Umgang der Türkei mit den KurdInnen unterscheidet) und daß die arabische (= palästinensische) Bevölkerung sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten stark wächst (s. unten FN 14) nichts daraufhin, daß auf israelischer Seite eine solche Zerstörungsabsicht vorliegt.

 

Zur Programmatik von F.O.R. Palestine

 

2.a) F.O.R. Palestine charakterisiert seine Perspektive wie folgt: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können.“

 

aa) Wir finden es problematisch, daß ÖkoLi und der oben schon zitierte Blog-Artikel (ohne genaue Textarbeit) „Abschaffung“ mit „Zerstörung“ paraphrasieren und der Blog-Artikel diese Perspektive mit dem Adjektiv „umgehend“ konkretisiert.

 

bb) Aber klar ist: Es geht bei der gemeinten „Abschaffung des Staates Israel“ nicht darum, daß auch der Staat Israel im Übergang zum Kommunismus abstirbt; es geht auch nicht darum, daß der bürgerliche israelische Staatsapparat im Rahmen einer sozialistischen Revolution zerschlagen wird (und genauso die bürgerlichen semi-staatlichen palästinensischen Apparate).

 

Vielmehr geht es F.O.R. Palestine um eine bereits inner-kapitalistische (!) Abschaffung Israels, und diese Abschaffung Israels wird auch nicht als Selbstabschaffung Israels im Rahmen eines israelisch-palästinensischen Kompromisses gedacht, sondern als Sieg über Israel nach dem Vorbild der Siege über Faschismus und Kolonialismus:

 

„Die Abschaffung zionistischer Kontrolle bedeutet eine Entkolonisierung und Entzionisierung Palästinas. Diese beinhalten schwierige und lange Prozesse, sie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschistischer oder kolonialistischer Regime aus der Geschichte kennen. Diese Prozesse können nur als Teil eines Kampfes stattfinden, [...].“

 

In einem anderen Text von F.O.R. Palestine, den wir weiter unten noch genauer zitieren, werden „Verhandlungen mit dem zionistischen Staat“ ausdrücklich abgelehnt. Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß solange es um eine bürgerliche Abschaffung Israels geht, es einen Unterschied ums Ganze macht, ob diese Abschaffung einseitig und mit „alle[n ...] Mittel[n]“ (F.O.R. Palestine) von der palästinensischen Seite durchgesetzt werden soll oder ob wohlkalkulierte (!) Militanz dazu dienen soll, zu einer Friedenskonferenz zu kommen, in der vereinbart wird, wie

 

• sowohl die Sicherheitsinteressen der jüdischen Bevölkerung in Israel/Palästina befriedigt werden

• als auch die Lebensbedingungen der dortigen palästinensischen Bevölkerung der jüdischen Bevölkerung angeglichen werden können.

 

Eine einseitige Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite überstrapaziert unseres Erachtens den Begriff der „Lösung“. Eine 1-Staaten-Lösung setzt unseres Erachtens Bekämpfung von Antisemitismus auf der palästinensischen Seite, eine Relativierung nationale Interessen und Zugehörgkeitsgefühle auf beiden Seiten und in diesem Kontext bi-nationale politische Organisierung von Linken bereits bei Propagierung einer solchen Lösung voraus.

 

Trotz verschiedener anderer Auffassungs- und Terminologie-Unterschiede hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts (die wir hier aus Platz- und Zeitgründen nicht ausführen können) sind wir uns einig, daß eine einseitige – und das heißt: militärische –, inner-kapitalistische Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite des Konflikts Nationalismus ist, der – wie gesagt – mit dem Marxismus unvereinbar ist. MarxistInnen unterstützen zwar (demokratische) Forderungen von NationalistInnen gegen nationalistische Diskriminierung bis hin zum Recht auf nationale Lostrennung (Eigenstaatlichkeit), solange es überhaupt noch Staaten gibt, aber sie sind selbst keine Nationalistinnen.

Darüber hinaus tendiert jedenfalls DGS dahin, den Wunsch nach Vorab-Abschaffung Israels (vor allen anderen Staaten) nicht nur als falsch, sondern auch als antisemitisch zu charakterisieren. Zwar ist nicht jede Kritik an Israel und auch nicht jede falsche Kritik an Israel antisemitisch, aber es ist nicht ersichtlich, wie eine Position, die ausschließlich den sich als „Jewish people“ verstehenden Menschen, das Recht auf einen eigenen Staat abspricht¹², sich überzeugend von Antisemitismus distanzieren könnte; und jedenfalls in den von uns gelesenen Texten von F.O.R. Palestine ist ein solches Argument nicht zu finden.

 

b) Wir teilen die Kritik des schon zweimal erwähnten Blog-Artikels an der Formulierung, „Staat [….], in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können“, in dem Selbstverständnistext von F.O.R. Palestine:

 

„Zionistische Jüdinnen und Juden, immerhin die deutliche Mehrheit der heutigen israelischen Bevölkerung, sollen also aus diesem neuen Staat, den sich ‚For-Palestine’ wünscht, vertrieben werden. Selbstverständlich sind alle arabischen Palästinenser*innen herzlich eingeladen, in dem neuen Staat zu leben – eine Gesinnungsprüfung findet hier nicht statt.“

 

Falsch ist diese Position, weil von vornherein ein eigenständiger „jüdischer Nationalismus“ als Ausschlusskriterium aus einem „Annäherungsprozess“ (egal ob eine Ein- oder Zweistaatenlösung angestrebt wird) fungiert. Daher kann diese Position keine „demokratische“ (in der sog. „nationalen Frage“) sein, da eine Vorbedingung gestellt wird, die für die palästinensische Seite offensichtlich nicht gilt und auch kein Äquivalent (z.B.: „ausschließlich PalästinenserInnen, die nicht antisemitisch sind“) hat.

 

c) Wir sind nicht damit einverstanden, daß der „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine den Zionismus ausschließlich in das Paradigma des Kolonialismus einordnet und ihn nicht auch als Reaktion auf europäischen Antisemitismus sieht. Außerdem ist zu beachten, daß der klassische portugiesische, spanische, niederländische und französische Kolonialismus nicht aus einer ähnlichen Verfolgungssituation wie dem europäischen Antisemitismus entstanden war (auch der britische Kolonialismus war nur teilweise von Angehörigen nicht-anglikanischer religiöser Minderheiten getragen); auch ist Israel keinem kolonialen „Mutterland“ angegliedert oder zugeordnet und folglich auch nicht wegen der imperialistischen Interessen eines solchen Mutterlandes gegründet worden¹³. Und schließlich war auch das Interesse der zionistischen Bewegung selbst nicht darauf gerichtet, die palästinensische Bevölkerung in dem umstrittenen Gebiet kolonial zu beherrschen oder neokolonial auszubeuten, sondern zielte darauf, (bei Widerstand auch mit militärischer Gewalt) einen eigenen Staat zu gründen.¹⁴ Daß Staatengründungen und Grenzziehung mittels Gewalt erfolgen, ist nichts Besonderes, sondern der Standardfall.

 

d) Wir sind auch nicht mit den Formulierungen „zionistische[s] Wesen“, „zionistische[s] Regime“ und „Staat Israel“ einverstanden; statt dessen sollte dort jeweils „Israel“ stehen. Insbesondere die beiden erstgenannten Formulierungen erscheinen als genauso albernde Realitätsverleugungen wie die Sprachpraxis von Konservativen, die die DDR als „‚DDR’“ (in Anführungszeichen) oder „Ostzone“ bezeichnet haben.

 

Wir halten es auch für Unsinn von einer „Zionistische[n] Hegemonie in Deutschland“ zu sprechen. Wenn überhaupt könnte von einer „pro-zionistischen Hegemonie in Deutschland“ gesprochen werden. Wir tendieren im übrigen dahin, „Zionismus“ nur als historischen Begriff zu verwenden und für die jetzige Zeit vielleicht „israelischer Nationalismus“.

 

Zur Frage revolutionärer Bündnispolitik

 

1. Wir gehen nicht auf die Frage ein, welchen Kriterien linke Bündnispolitik innerhalb von Bündnissen entsprechend sollte, die keinen revolutionären Anspruch haben.

 

Wir halten uns statt dessen an den Anspruch der 18 h-Demonstration eine revolutionäre Demo zu sein (der Aufruf trägt die Überschrift: „Für die soziale Revolution weltweit!“). Da die ersten beiden Absätze des Aufrufs und der erste Satz des dritten (= letzten¹⁵) Absatzes aus einer Beschreibung einer Schlechtigkeit der Welt bestehen, wie sie auch in jedem reformistischen Aufruf stehen könnte, halten wir uns an die letzten Zeile, um den Anspruch der Demo zu ermitteln:

 

„Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex) ist Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Grundlage einer Gesellschaft ohne Kapitalismus und Herrschaft ist die soziale Gleichheit aller Menschen, ohne die es keine solidarische Selbstbestimmung gibt. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für einen radikalen Humanismus kämpfen und sich jeglicher Form von Menschenverachtung widersetzen.

Grenzenloser Widerstand

Gegen Krieg und Kapital“

(https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1683)

 

Wir verstehen die Subsumtion des „Kampf[es] gegen Antisemitismus, Rassismus“ usw. unter „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und die Schlußparole dahingehend, daß sich der revolutionäre Anspruch jedenfalls in erster Linie auf den Antikapitalismus bezieht (auch die Wendung „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ bezieht sich auf den „Klassenkampf“¹⁶ als Mittel).

 

Wir sparen uns daher die strittigen Frage, wie revolutionärer Kampf gegen Antisemitismus und LGBTI-Diskriminierung sowie „revolutionärer Antisexismus“ und „revolutionärer Antirassismus“ zu definieren sind und beschränken uns auf die vielleicht weniger strittige Frage, ob BDS und F.O.R. Palestine revolutionär-antikapitalistischen Maßstäben genügen.

 

2. BDS erhebt weder einen revolutionären (egal auf was bezogenen) noch antikapitalistischen Anspruch. F.O.R. Palestine charakterisiert BDS sogar als „liberale“ Kampagne und beansprucht, seinerseits antikapitalistisch zu sein. Dieser Anspruch wird in dem „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine in keiner Weise konkretisiert; auch die Wörter „revolutionär“ und „Revolution“ kommen dort nicht vor. Er ist insoweit kein Text von RevolutionärInnen, die bestimmte Teilforderungen von bürgerlichen NationalistInnen unterstützen und andere kritisieren (was richtig wäre), sondern (abgesehen von dem einen Halbsatz, in dem „anti-kapitalistisch“ steht) selbst ein bürgerlich-nationalistischer Text.

In dem Aufruf für einen „palästinenischen Block“ bei der diesjährigen LL-Demo wurde allerdings beansprucht:

 

 

„Der revolutionäre palästinensische Befreiungskampf ist ein Schlüsselelement im globalen Kampf gegen Imperialismus und Rassismus und kann dementsprechend von dem internationalen Kampf gegen den Kapitalismus nicht getrennt betrachtet werden.“

(http://for-palestine.org/de/for-palestine-ruft-fur-den-palastinensischen-block-auf-der-ll-demo-auf/)

 

Dieser Anspruch wird in den anderen 4 Sätzen, 2 Überschriften und 2 Schlußparolen aber weder in Bezug auf den Kapitalismus im allgemeinen noch in Bezug auf den Klassenkampf in Israel, den besetzten Gebieten, der palästinensischen Diaspora noch in Bezug auf die deutsche Gesellschaft, sondern allein in Bezug auf den „Kampf für ein freies Palästina“ konkretisiert:

 

„Wie der anti-imperialistische Kampf zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sieht sich auch heute der Kampf für ein freies Palästina mit Versuchen der Reform und Abmilderung von so genannten Unterstützern konfrontiert. Heute gehen wir auf die Straße um großen Revolutionär*innen zu gedenken, die den Gedanken der Reform nicht nachgegeben haben, und in Ehren ihres Erbes sagen wir: Keine Verhandlungen mit dem zionistischen Staat, keine Kompromisse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zionismus“

 

Dies mag vielleicht eine „nationalrevolutionäre“ Position sein, aber jedenfalls ist es keine revolutionär-antikapitalistische Position. Eine revolutionär-antikapitalistische Position kann sich nicht auf die Wörter „antikapitalistisch“ und „antiimperialistisch“ beschränken, sondern müßte sagen, was unter Kapitalismus verstanden wird und wie er bekämpft werden soll, denn „with the current, very grave crisis of capitalism the term ‚anticapitalist’ has come into fashion in the vocabulary of very diverse forces“ (Revolutionär-Sozialistischer Bund). Sich als „antikapitalistisch“ verstehende Positionen sind nicht notwendigerweise revolutionär und nicht einmal notwendigerweise klassenkämpferisch. Viele verstehen unter „Kapitalismus“ bloß den Neoliberalismus und verwenden für die sog. „soziale Marktwirtschaft“ der fordistischen Zeit nicht den Begriff „Kapitalismus“; viele von diesen wollen nicht den „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus“ (Demo-Aufruf) führen, sondern wünschen sich eine Rückkehr zur sog. „Sozialpartnerschaft“ früherer Zeit. Auch Rechte und AntisemitInnen sprechen in demagogischer Weise von „Kapitalismus“ und „Antikapitalismus“. Deshalb ist größtmögliche Klarheit geboten, wenn dem Anspruch der 18 h-Demo, eine „revolutionäre“ Demo zu sein, gerecht werden und „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ gekämpft werden soll. Hinsichtlich Rechten und AntisemitInnen ist eine solche Klarheit umso mehr geboten, wenn zugleich beansprucht wird, „gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI“ zu kämpfen.

Und schließlich ist auch in der sog. „nationalen Frage“ „ausgehen: [...] von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlecht hin; […].“ (LW 31, 133).

 

Diesen Kriterien werden die zitierten Selbstverständnis-Texte von BDS und F.O.R. Palestine nicht gerecht; sie sind daher im revolutionären 1. Mai-Bündnis fehl am Platze. (Wir haben nicht überprüft, ob auch andere Gruppen im Bündnis jenen Kriterien nicht gerecht werden; falls es weitere Gruppen dieser Art in dem Bündnis gibt, wären auch sie dort fehl am Platze bzw. es wäre eine Grundsatzdiskussion über die Demo-Konzeption geboten, aber nicht das Durchwinken der Verfehlung des eigenen Anspruchs.)

 

3. Bleibt die Frage, was von einer Beteiligung von BDS und F.O.R. Palestine an der Demo selbst, ohne am Demo-Bündnis beteiligt zu sein, zu halten wäre.

 

Grundsätzlich sind wir durchaus dafür offen, daß sich nicht-revolutionären Kräfte am Ende, quasi als SympathisantInnen, in eine revolutionäre Demo einreihen können, sofern sie nicht eine Apologie des status quo oder dessen reaktionäre Verschärfung propagieren.

 

Eine „Apologie des status quo“ liegt unseres Erachtens jedenfalls darin, daß F.O.R. Palestine folgende beiden Behauptungen vertritt:

 

„dass Antisemitismus als Judenhass, also als Diskriminierung einer ethnischen und religiösen Minderheit [… ist], ein europäisches Phänomen ist.“

und

„Der wiederholte Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen, bedient bei der deutschen Gesellschaft ein klares Bedürfnis, nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativie­ren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.“

(http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/)

Der erste Satz mag isoliert auch im Sinne von, Antisemitismus sei auch ein europäisches Phänomen¹⁷ verstehbar sein. Der zweite Satz bezeichnet aber in Bezug auf die „deutsche Gesellschaft“ ganz pauschal „den Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen,“ als Bedienen „ein[es] klare[n] Bedürfnis[ses], nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativieren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.“ Und der Text erwähnt auch keine von nicht-deutscher Seite zurecht erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen arabische Menschen oder Organisationen.

Diese Auffassung kann als nichts Anderes, denn als Apologie des auch in arabischen Gesellschaften vorhandenen Antisemitismus verstanden werden. Damit ist F.O.R. Palestine in einer Demo, die – wie die 18 h-Demo – beansprucht, Antisemitismus zu bekämpfen, fehl am Platze.

 

 

Der vorliegende Text wurde von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze verfaßt. Letztere beide betreiben zusammen den blog http://plaene.blogsport.eu/ Pläne über Pläne. Plan A, B, C, … Strategieforum (– under construction –) für radikale und revolutionäre Linke in der BRD. Texte des Ersteren finden sich in seinem Blog http://peter-nowak-journalist.de/.