In ihrem Unglück haben die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich eine hervorragende Chance, in der Geschichte vorwärts zu gehen. Zwar hat die Rechtsradikale Bewegung FPÖ 35,05% bei der Bundespräsidentenwahl gekriegt, dafür hat aber der Grüne Alexander Van der Bellen 21,34% der Stimmen und wird also sein Gegner zweiten Wahlgang in Mai sein.
Das heisst also, dass der historische Widerspruch zwischen Stadt und Land eine neue Form genommen hat, in einem Land das national davon tief geprägt ist. Das Produkt davon war die politische Teilung des Landes zwischen die ÖVP und die SPÖ, die gemeinsam seit 1945 regiert haben.
Die Städte waren sozialistisch, das Land war klerikal-konservativ ; nach dem Zerfall durch den Anschluss, war ein Kompromiss – ein antikommunistischer Kompromiss – durchgemacht, unter der Aussicht beider Supermächten.
Die Wahlen haben aber jetzt alles verändert. Wir müssen in Betracht nehmen, dass bei der 2004 Bundespräsidentenwahl die ÖVP noch 47,6 % gekriegt hatte, die SPÖ 52,4 % mit Heinz Fischer, der sogar in 2010 79,3 % der Stimmen hatte !
2016 hat die SPÖ… 11,1 % gekriegt, die ÖVP 11,8 %. Dafür besitzt jetzt die FPÖ das Land, die Grünen – eine linksradikale reformistische kleinbürgerliche fortschrittliche Partei – die Städte. Beide kriegen entweder hier oder dort den ersten Platz.
Da aber die Grünen eine kleinbürgerliche Partei ist, heisst das also auch dass die proletarischen Massen sich, genauso wie in Frankreich mit dem Front National, durch die FPÖ ausdrücken. Die Karte der Wahlen in Wien zeigt eindeutig, wie stark die FPÖ ist.
Warum ist also die Lage eine Chance für die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich ? Weil die FPÖ keine Partei ist, sondern eine populistische Massenfront der Rechtsradikalen ; es ist eine anti-politische Bewegung.
Seit 20 Jahren ist die national-sozialistische Fraktion des Staates, die noch extrem stark war in den 1960er-1980er Jahren war, total zusammengebrochen.
Zwar kann die Zeitschrift Aula noch legal, wie vor einigen Monaten, Menschen, die aus Konzentrationslagern befreit wurden, als „Landplage“ und „Massenmörder“ bezeichnen. Es ist aber nur ein politischer Überrest einer verlorenen Bewegung.
Es wird also sehr schwer für die Rechtsradikalen sein, ein Programm zu haben. Und es ist genau dasselbe für die Grünen, die auch eine Front sind, ein Bündnis modernistischen Kräften.
Es heisst also, dass die FPÖ und die Grünen keine politischen Formen entwickeln werden können, wie die SPÖ und die ÖVP es gemacht haben. Und es ist schon klar, dass die FPÖ in Richtung Russland und die Grünen in Richtung Deutschland schauen : diese „Parteien“ werden sich bald als Kern einer bürokratischen Bourgeoisie umwandeln.
Die österreichische Bourgeoisie ist zu schwach, um allein die Situation zu meistern und die Entwicklung der FPÖ und der Grünen zeigt, dass die demokratischen und revolutionären Kräften in Österreich Raum haben, um ein Programm zu bauen, in Richtung einer Volksdemokratie.
Eigentlich ist es dieselbe Situation wie in Frankreich, das aber viel stärker als imperialistische Kraft ist. Deswegen braucht Frankreich den imperialistischen Krieg, den aggressiven Faschismus, wenn Österreich den russischen – deutschen Prozess zu begleiten sucht, als imperialistischen Satellit.
http://lesmaterialistes.com/deutsch/osterreich-2016-nach-der-bundesprasidentenwahl
wat
was für ein strunz dummer scheiß!
Alles wie immer
Dies sind doch die meisten Artikel hier. Aber immerhin hat man was zu lachen.
Kritik
Das sind doch echt nur gestanzte Phrasen aus dem ML-Baukasten der 1970er Jahre. Wer so "denkt", lügt sich in die eigene Tasche. Eine solche "Analyse" ist nicht in der Lage, politische Einstellungen ernst zu nehmen. Man sollte endlich aufhören, "die Massen" nur als Verführte (falsches Bewusstsein) oder oder Klassenbewusste (richtiges Bewusstsein). Erstens erzeugt das unweigerlich blinde Flecken in der Gesellschaftsanalyse und zweitens ist es einfach grundfalsch.
Meines Erachtens ist die Situation in Österreich sehr schlimm, auch wenn ich als Außenstehender auch nur aus Berichten argumentieren kann. Grob hat der Bericht ja recht: Es scheint einen Stadt-Land-Dualismus zu geben und die FPÖ hat das ÖVP- und SPÖ-Milieu stark angezogen. Das liegt eben daran, dass beide Parteien ihre jeweilige Klientel nicht mehr voll erreichen. Das entspricht in etwa der Situation in der BRD (CDU und SPD). Wie dort herrscht unter den AnhängerInnen (fast) allen Parteien der Grundkonsens, dass "zu viel" Einwanderung gefährlich für "die Heimat" bzw. die "Identität" ist. Aus diesem Konsens scheren unter den größeren Parteien nur Teile der Grünen (Ö) etwas aus. Es gibt in der Tat eine starke Polarisierung zwischen rassistischer und und liberal-humanistischer Bevölkerung.. Idealtypisch dafür stehen die Kandidaten Hofer (FPÖ) und van der Bellen (Grüne). Beide stehen für je eine Fraktion des Bürgertums: Hofer für das rechtskonservative Bürgertum und van der Bellen für das linksliberale Bürgertum. Bis vor 2000 spielten beide Fraktionen auf Bundesebene keine entscheidende Rolle. Die Macht hatten SPÖ und ÖVP gepachtet. Beide Parteien hatten unter ArbeiterInnen und Angestellten Einfluss. Die SPÖ hat es seit 1945 verstanden, die "kleinen Leute", zu denen sie die ArbeiterInnenschaft durch Gewährung sozialer Geschenke (sozialer Wohnungsbau, Löhne, Steuerpolitik) gemacht hat, an sich zu binden. Dabei ist auffällig, dass diese Art von "Klassenbewusstsein" nicht von Werten der klassischen ArbeiterInnenbewegung der Zwischenkriegszeit geprägt war, die noch die Revolution, erreicht über Reformen geprägt ist. Vielmehr ließ sich im SPÖ-Milieu ein ausgeprägter Kleinbürgerchauvinismus beobachten, der tendenziell gegen alle "Unproduktiven" wie z.B. Arbeitslose, "Sandler" (Obdachlose), Nicht-ÖstereicherInnen (ArbeitsmigrantInnen) und nicht zuletzt gegen "Intellektuelle" (u.a. Jüdinnen und Juden) gerichtet war. Die "Solidarität" dieses Milieus umfasste also für viele nur weiße und heterosexuelle Angehörige der ArbeiterInnenschaft mit östereichischem Pass. In diesem Milieu konnte die FPÖ natürlich wildern, da man nur einzelne sozialchauvinistische Aussagen zuspitzen und aus ihrem sozialdemokratischen Zusammenhang reißen musste, um Viele anzusprechen. Die SPÖ war (und ist teilweise noch) jedoch in der Lage, die "besseren" Lösungen anzubieten, da die FPÖ außer den Parolen keinen realen Zugriff auf die Fleischtöpfe bieten konnte, um außer Zustimmung auch noch Wohltaten verteilen zu können.
Die ÖVP ihrerseits besaß lange Zeit das Monopol auf konservative BürgerInnen aller Schichten, was in Österreich eng mit dem Katholizismus zusammenhängt. Dies ist eng mit religiös kulturellen Fragen verknüpft. Dies umfasst konservative Einstellung zu Ehe und Familie (Abtreibung, Homosexualität) wie auch der Migration (Identität, Heimat, Christentum). Auch hier fand die FPÖ zuhauf Anküpfungspunkte für ihre Politik.
Seit der Regierung Schüssel I ab 2000 stellte die FPÖ auch realerweise eine Option dar. Sie hatte bewiesen, dass sie regierungsfähig ist und somit eine Klientel aufbauen kann, die sie auch tatsächlich einbinden kann. Was die Sache etwas verkompliziert ist die Ideologie der FPÖ, die einen Spagat zwischen braun gewendeten "volkstümlichen" SPÖ-Aussagen und "elitärem" rechtem Neoliberalismus darstellt(e). Insbesondere Jörg Haider war es seit den 1980er Jahren gelungen sozialdarwinistische Phrasen populistisch zu formulieren. Der Kern sah folgendermaßen aus: Fleißige, ehrliche Bio-ÖsterreicherInnen werden von den faulen, sozialschmarotzenden AusländerInnen und Linke ausgenutzt. Dieses alte und einfache Rezept funktionierte deshalb, weil es bei vielen Menschen einen autoritären Nerv traf. Man wollte einen "starken Mann" über einem, der einen beschützt und versorgt, während man jene, durch die man diesen Zustand bedroht sah, unter dem Stiefel sehen wollte.
Dass sie auch selbst auch einmal Opfer einer solchen Politik werden könnten (Invalidität, Arbeitslosigkeit), versuchten sie durch ein Trugbild zu umgehen. Ständig musste eine fiktive Grenze zwischen "gerechtfertigter / unverschuldeter " und "ungerechtfertigter / verschuldeter" Hilfsbedürftigkeit ziehen. Sich selbst würde man natürlich immer als unverschuldet in Not gekommen verstehen, während sich immer "Andere" fanden, die Schuld an ihrer Not hätten. Dies ist die Geschäftsgrundlage für neoliberal-rechtspopulistische Wahlerfolge, nämlich dass die WählerInnen immer die real nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, von der staatlichen Sozialbürokratie als "selbstverschuldet arbeitslos" abgestempelt zu werden, schlicht verdrängen und dem Trugschluss unterliegen, dass die FPÖ es so machen würde wie die SPÖ und die Menschen in den Wohlfahrtsstaat einbinden würde.
Gleichzeitig ist es der FPÖ gelungen, durch ihre Erfolge den bürgerlichen Parteien SPÖ und ÖVP die Themen zu diktieren (Einwanderung, Heimat, Identität). Diese müssen in ihrer eigenen Logik mit der FPÖ ins gleiche Horn stoßen, um wieder von den "kleinen Leuten" gewählt zu werden. Was sie dabei vergessen (wollen): Menschen mit rechten Einstellungen durchschauen diese Strategie und glauben zu wissen, wer das Original und wer die Kopie ist. Außerdem bedingt ein solches Heulen mit den Wölfen, dass politischer Widerstand gegen die rechten Argumentationen fast völlig verschwindet und Einigkeit über das "Problem Migration" herrscht. Der Rechtspopulismus hat es geschafft, dass politische Öffentlichkeit fast nur noch nach dem populistischen Muster (Einfache "Wahrheiten", Widersprüche vermeiden bzw. ignorieren) funktioniert Die Parteien unterscheiden sich demnach nur noch in ihrer Glaubwürdigkeit, das "Problem" lösen zu können. Momentan sieht es danach aus, dass die Menschen dies der FPÖ am ehesten zutrauen.
Nun sind noch längst nicht alle Menschen so. Es gibt wie in jeder bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Menschen, die, oftmals aufgrund ihres (bildungs-)bürgerlichen Hintergrunds, in der Lage bzw. willens sind, Mitleid mit Schwachen zu empfinden, was auch daran liegen mag, dass sie diese , im Gegensatz zu den ArbeiterInnen und Angestellten, nicht als Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen. Für dieses linksliberale Milieu stehen idealistische, also nicht materielle Werte im Vordergrund: Menschenwürde, Selbstverwirklichung und -bestimmung. Für sie steht, im Gegensatz zu den Neoliberalen, welche den Wirtschaftsliberalismus hochhalten, der bürger- und menschenrechtliche Liberalismus im Vordergrund. Dafür steht der Ökonomieprofessor van der Bellen (Grüne).
Nun könnte man natürlich wie der obige ML-Vertreter sagen: BÄH! Beide stehen nur für unterschiedliche Spielarten des (bürgerlichen) Liberalismus. Das Bürgertum hat abgewirtschaftet. Was zählt, ist die Arbeitermacht aufzubauen! Dem Morgenrot entgegen!
Dies verkennt natürlich, dass, im Gegensatz zum Roten Wien der 1920er kein proletarischer Machtblock existiert, der irgendwie geschichtsmächtig wäre. Die KPÖ ist in Teilen autoritär, der Rest ist aus gesellschaftlicher Perspektive vernachlässigbar, sorry EKH und Co., ich versuche ehrlich zu sein ;-) Wir können nicht einfach die Macht an uns reißen, da wir weder über die Kader noch die AnhängerInnen verfügen, um dies zu schaffen. Wer etwas anderes behauptet, und sagt, die "Massen" müssten einfach nur überzeugt werden, will nicht wahrhaben, dass die meisten Menschen im Moment egoistisch und das aus tiefster Seele. Keine Aufklärung der Welt könnte dieses psychologische Ergebnis des neoliberalen Kapitalismus einfach umwerfen. Viele Menschen "brauchen" eine einfache Welt die in Schuldige und Helden, gut und böse, wir und die, geteilt ist, um mit einer als unsicher erfahrenen Außenwelt umzugehen. Wer das verkennt, ist verdammt, immer wieder gegen Windmühlen anzurennen.
Was tun? Resignieren, sich verkriechen, warten, bis der Sturm vorbei ist? Nein! Ich plädiere dafür, an gesellschaftlichen Kämpfen anzuknüpfen, Menschen zusammenzubringen, sie die Erfahrung machen zu lassen, dass Grenzen nicht zwischen "Völkern" verlaufen, dass es das Interesse der großen Mehrheit, nämlich aller, die über kein eigenes Kapital verfügen, das groß genug ist, um davon zu leben, ist, eine Welt ohne Ausbeutung zu errichten. Das ist mein Mindestkonsens, den man natürlich noch zu einem späteren Zeitpunkt verfeinern kann. Was hat das mit der Wahl zu tun? Ich hoffe tatsächlich, trotz der geringen Wahrscheinlichkeit, dass ÖVP- und SPÖ-AnhängerInnen einen Kandidaten wählen, der Flüchtlingen willkommen heißt, dass van der Bellen Präsident wird. Nicht, weil ich an das Amt oder die Integrität der Person van der Bellen glauben würde. Nein, sondern weil es ein Zeichen in einem gesellschaftlichen Kampf ist, das den blanken Rassismus vor den Kopf stößt, wenn auch nur kurz, wenn auch nur schwach. Es eröffnet Linken doch ein Fenster, in welchem wir gesellschaftlich mit unseren Themen wieder an Boden gewinnen können. Und das ist unendlich mehr, als irgendwelche weltfremden ML-Theorien, die sich die Wirklichkeit schönlügen, anstatt ihr ins Auge zu schauen, zu leisten vermögen.
Van der Bellens Migrationspolitik
Van der Bellen ist mir bekannt, seit er zum gruenen Boss wurde. Weiss nicht mehr, wie lange das her ist, aber an eines kann ich mich sehr gut erinnern: An seine Aussagen zu Migration, die ich damals - bis heute - mehr als problematisch befinde. Denn was Van der Bellen vor Jahren forderte, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die EU und ihre Mitgliedsstaaten derzeit machen: Die Etablierung eines Selektionsprinzips. Ja, genau das hat Van der Bellen damals gefordert, mit Blick auf die Notwendigkeit fuer die Wirtschaft. Denn die Wirtschaft brauche noch mal (billige) Arbeitskraefte, und deshalb sei es notwendig, dass Migrant_innen der Zugang zu Oesterreich gewaehrt wird. Diese Logik anders ausgedruckt: Wer gebraucht wird, kann bzw. darf kommen, der Rest .... Die Loesung ist immer eine Frage. Jedenfalls vermisse ich bei den Gruenen seit Jahren klare Positionen in Sachen Migrationspolitik. Da werden immer wieder mal Missstaende angeprangert, wird ein "menschenrechtskonformer", ein "humaner" Umgang mit Gefluechteten gefordert, aber grundsaetzlich kontraere Positionen zur herrschenden Logik kann ich bei bestem Willen keine finden.
Ein Beispiel gefaellig? Schauen wir in die Praxis von Schubhaft und Abschiebungen. Immer wieder wurden von Gruenen die Missstaende in Schubhaft angeprangert, wurde laut geschrien, wenn wieder mal wer ebendort ermordet wurde. Dass diese Vorfaelle: Misshandlungen bis hin zum Mord Teil des Systems von Schubhaft und Abschiebungen sind und solange auf der Tagesordnung stehen werden, solange diese Institutionen zur Exekution des staatlichen Rassismus existieren, duerfte bis heute noch nicht ins gruene Bewusstsein vorgedrungen sein. In Sachen Migrationspolitik bietet diese Partei vor allem humanistisches Geschwafel, dass die eigentlichen Ansaetze der Gruenen Spitzen (an der Basis moegen unter Umstaenden andere Vorstellungen existieren) nichts anderes sind, als ein Selektionsprinzip. Die Wirtschaft braucht.... schoen, dass die Wirtschaft braucht. Aber: Ich migriere bzw. fliehe sicher nicht aus dem einzigen Grund, weil die Wirtschaft braucht. Ich habe meine eigenen Interessen und Beweggruende, die mich zur Mirgation bewegen. Und um diese geht es, um die individuellen Beduerfnisse und Interessen jedes und jeder Einzelnen. Solange dies nicht klar in den Positionen der Gruenen zu erkennen ist, kann ich diese Partei bei besstem Willen nicht unterstuetzen, und schon gar nicht den wirtschaftsliberalen Professor, der das "hoechste Amt im Staat" anstrebt.
Das bedeutet jetzt nicht, dass mir Van der Bellen als Praesident nicht lieber ist, als die braune Wahlalternative. Diesem dahergelaufenen Hoferling vergoenne ich rein gar nichts. Aber das Problem ist, dass fuer viele Leute eigentlich keine waehlbare Alternative besteht, dass es fuer mich zum Bsp. keine einzige Partei gibt, von der ich meine Interessen auch nur annaehernd vertreten sehe. Und das ist das Problem: Es gibt keine "linke" Partei in Oesterreich, die ein, nennen wir es mal umgangssprachlich "fortschrittliches" Programm aufweisen kann. Die oben erwaehnte KPOE hat sich selbst disqualifiziert, zuletzt mit ihrer Finanzierung des braunen Wiener Sumpfes. Und sonst: Alle Sekten, die immer wieder mal zu Wahlen antreten, kann ich bei bestem Willlen nicht ernst nehmen, stehen aus meiner Sicht doch in erster Linie deren persoenlichen Interessen im Vordergrund - verbunden mit einer sehr ueberholten Weltvorstellung (wie zB alle Macht dem Proletariat). Was also tun? Das kann ich euch sagen: Wenn es einen konsequenten Weg geben soll, dann ist dieser nur ueber einen breiten Wahlboykott erreichbar, verbunden mit dem Aufbau ausserparlamentarischer Strukturen. Denn nur dann, wenn die Leute nicht einfach mit sich machen lassen, was die Herrschenden von ihnen wollen, wenn sie sich nicht ihrem autoritaeren Gehabe unterordnen und selbst das Wort ergreifen und dieses in die Tat umsetzen, nur dann ist eine wirkliche Veraenderung moeglich. Nur so koennen die Herrschenden gezwungen werden, ihre chauvinistischen Weltvorstellungen aufzulockern und die Menschen selbst ueber ihr Leben bestimmen lassen.
Und was die SPOE betrifft: Ich denke, diese Partei hat ein Problem, ein sehr grosses Problem, das mit einem Wort beschrieben werden kann: Rassismus! Solange diese Partei es nicht schafft, ihr Programm in Theorie und Praxis vom Rassismus zu befreien, wird sie nichts anders bleiben als eine Wegbereiterin fuer den braunen Sumpf. Es sind nicht die Klassen, um die es geht, es sind schlicht und einfach Menschen, deren individuellen Interessen und Beduerfnisse zaehlen. Wenn ich jedoch die Interessen und Beduerfnisse einzelner ueber jene der anderen stelle, dann ist klar, dass die Ungerechtigkeit bestehen bleibt. Und deshalb ist es wichtig, um an die Analyse im obigen Kommentar anzuschliessen: eine Welt ohne Ausbeutung zu errichten bedarf klarer Positionen. Und mein Mindestkonsens, von dem ich sicher nicht abruecken werde, ist kurz und einfach formuliert: Nein zu institutionellem Rassismus, was gleichbedeutend ist mit einem klaren Nein zu Schubhaft und Abschiebungen (und davon hab ich von den Gruenen bisher nichts vernehmen koennen, leider). Denn solange Menschen lediglich aufgrund von fehlenden oder falschen Papieren eingesperrt oder abgeschoben werden, koennen wir von keiner "Welt ohne Ausbeutung" sprechen. Und dass dies einhergeht mit einem globalen Kampf gegen Ausbeutung, liegt auf der Hand. Denn erst dann, wenn die globale Ausbeutung (der immer noch nicht beendete Kolonialismus!) beendet wird, kann eine neue Gesellschaftsform entsehen, die nicht auf Ausbeutung beruht. Eine Welt, in der tatsaechlich alle Menschen die gleichen Privilegien geniessen. Doch um dies zu erreichen, muessen die Ueberprivilegierten (und dazu zaehlen die sog. Bio-Oesterreicher_innen nun mal) endlich ihre Privilegien hinterfragen - und bereit sein, diese aufzugeben. Zweifelsohne keine leichte Aufgabe, aber was ist schon einfach auf dieser Welt, abgesehen von den plumpen Loesungsvorschlaegen der Rassist_innen und Faschist_innen. No pasaran!
Antwort
Danke für die Antwort. Wie gesagt, ich lebe nicht in Österreich, von daher ist mir die grüne Position hinsichtlich Migration nicht zu 100% klar. Insofern schließe ich mich Deiner Kritik natürlich an. Ein Wahlboykott müsste aber dann auch mit Demos und Infoständen am Wahltag einhergehen, an denen man klar Position bezieht und sagt, wieso man die Wahl boykottiert. Aber ich denke, da stimmen wir überein