Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Häuser im sächsischen Freital durchsucht. Es wurden fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen werden.
Leipzig/Freital. Bei einer Razzia im sächsischen Freital sind am Dienstagmorgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden. Das teilte die ermittelnde Bundesanwaltschaft mit. Den Festgenommenen wird unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 200 Beamte waren am Dienstag an der Polizeiaktion beteiligt – darunter Spezialisten der Antiterroreinheit GSG 9 und vom Operativen Abwehrzentrums (OAZ) aus Leipzig. Bei den Durchsuchungen ab 5 Uhr in Wohnungen und Häusern der Beschuldigten sowie in diversen anderen Gebäuden im Stadtgebiet wurden auch mehrere Hundert Feuerwerkskörper osteuropäischer Bauart sichergestellt.
Die am Dienstag festgenommenen Justin S. (18 Jahre), Rico K. (39 Jahre), Sebastian W. (25 Jahre), Mike S. (26 Jahre) und Maria K. (27 Jahre) sollen Teil der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ sein, so der Bundesanwalt. Zu dieser werden auch die bereits in Untersuchungshaft sitzenden Timo S. (27 Jahre), Patrick F. (24 Jahre) und Philipp W. (29 Jahre) gerechnet. Timo S. und Patrick F. sind angeblich Rädelsführer der Vereinigung, heißt es.
In den bisherigen Ermittlungen unter anderem von der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde ein Zusammenhang zur Freitaler Bürgerwehr „FLT/360“ hergestellt. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber LVZ.de sagt, gebe es zwar personelle Überschneidungen zur Bürgerwehr. „Wir haben für unsere Ermittlungen gegen die acht Personen aber den Begriff ‚Gruppe Freital‘ gewählt“, so der Sprecher weiter. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, „Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen“, hieß es am Dienstag aus Karlsruhe. Zu diesem Zweck hatten sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen die pyrotechnischen Sprengkörper aus Tschechien beschafft.
Vorwurf: Drei Anschläge im Herbst 2015
Bisher haben die Ermittler hinreichenden Tatverdacht für drei Anschläge in Dresden und Freital, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft. In weiteren Fällen werden noch ermittelt. Die erste Tat ereignete sich in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015. In dieser habe Patrick F. für die „Gruppe Freital“ einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital begangen, so die Ermittler. F. habe einen Sprengsatz am Küchenfenster angebracht und gezündet. Durch die Detonation wurde unter anderem die Fensterscheibe zerstört. Bewohner wurden dabei nicht verletzt.
Der zweite Anschlag folgte etwa einen Monat später. „In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen nach den bisherigen Ermittlungen die Beschuldigten Mike S., Patrick F., Timo S., Justin S., Rico K. und Maria K. gemeinsam mit weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des Wohnprojekts ‚Mangelwirtschaft‘ in Dresden an“, schreibt die Bundesanwaltschaft. Steine und Pyrotechnik wurden zum Teil gezielt auf beleuchtete Fenster geschleudert. In der Küche des Hauses detonierte einer der Sprengsätze, zudem schlug ein Pflasterstein ein.
Die dritte Attacke wurde in der Nacht vom 31. Oktober zum 1. November durchgeführt. Timo S., Justin S., Maria K., Philipp W., Patrick F., Sebastian W. und Rico K. sollen damals erneut eine Freitaler Asylbewerberunterkunft mit pyrotechnischen Sprengsätzen angegriffen haben. „Durch umherfliegende Splitter der bei der Explosion der Sprengmittel zu Bruch gegangenen Fensterscheiben erlitt einer der Bewohner mehrere Schnittwunden im Gesicht. Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen kam es nicht, weil sich die übrigen Bewohner noch rechtzeitig im Flur der Unterkunft in Sicherheit bringen konnten“, so die Ermittler.
In der Vergangenheit wurden der mutmaßlichen Freitaler Terrorgruppe auch Attacken auf das Freitaler Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto von Stadtrat Michael Richter (Die Linke) zugerechnet. Zu diesen Fällen wollte sich die Bundesanwaltschaft beim derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht äußern.
Die am Dienstagmorgen festgenommen fünf Freitaler sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Erleichterung bei Richter – OBM: Kein Platz für extremistische Straftäter
Anschlagsopfer Michael Richter zeigte sich am Dienstag erleichtert: „Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“ Jetzt müsse man die Justiz ihre Arbeit machen lassen. „Dann sollen Gerichte bewerten, wie diese Leute agiert haben und entsprechende Urteile fällen.“ Er hoffe, dass die Maßnahme auch Signalwirkung auf „Trittbrettfahrer“ in Freital hat. „Wenn sie jetzt nicht wach werden, haben sie viel verschlafen“, so Richter. „Aber Dummheit stirbt leider Gottes niemals aus.“ Nach den ersten Festnahmen im vergangenen November hätten die Ausschreitungen in der Öffentlichkeit aufgehört. Allerdings seien danach mehr fremdenfeindliche Parolen und Hakenkreuze gesprüht worden. Er selbst kenne die Festgenommenen nicht persönlich.
Freitals OBM Uwe Rumberg, der sich in der Vergangenheit gegen eine Verurteilung der Stadt als rechtsradikalem Hort gewehrt hatte, sagte gegenüber LVZ.de: „Wir bewerten die weiteren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sehr positiv. Die weiteren Schritte im Zusammenhang mit den heute stattgefundenen Ermittlungen liegen jetzt bei der Justiz. Jegliche Gefahren die für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen müssen konsequent verfolgt werden. In unserer Stadt ist kein Platz für extremistische Straftäter."
Sachsens Justizminister Gemkow (CDU) unterstrich den Erfolg auch der sächsischen Beamten: „In den Ermittlungsverfahren von INES-PMK wurden bereits Anfang November 2015 Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe aus Freital erwirkt. Die Generalbundesanwaltschaft führt nun die von den sächsischen Ermittlungsbehörden begonnen Ermittlungen fort. Die weiteren Verhaftungen in Freital zeigen: Der Rechtsstaat ist im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten handlungsfähig.“
Matthias Puppe / Roland Herold
update
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Häuser im sächsischen Freital durchsucht. Es wurden fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen werden.
Leipzig/Freital. Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen im sächsischen Freital haben die Ermittlungsbehörden weitere Tatverdächtige im Visier. „Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer und weitere Aktivitäten laufen derzeit“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag auf die Frage, ob gegen weitere Personen ermittelt werde. Details nannte er nicht. Die Sicherheitsbehörden würden konsequent an diesem Thema arbeiten.
Bei einer Razzia im sächsischen Freital waren am Dienstagmorgen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen worden. Nach Angaben der rmittelnden Bundesanwaltschaft wird den Festgenommenen unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. 200 Beamte waren am Dienstag an der Polizeiaktion beteiligt – darunter Spezialisten der Antiterroreinheit GSG 9 und vom Operativen Abwehrzentrums (OAZ) aus Leipzig. Bei den Durchsuchungen ab 5 Uhr in Wohnungen und Häusern der Beschuldigten sowie in diversen anderen Gebäuden im Stadtgebiet wurden auch mehrere Hundert Feuerwerkskörper osteuropäischer Bauart sichergestellt.
Hintergrund: Terroristische Vereinigung
Nach deutschem Recht ist eine terroristische Vereinigung ein dauerhafter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, um terroristische Straftaten zu begehen. Darunter fallen Taten wie Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahmen unabhängig von den damit verfolgten Zwecken sowie weitere Taten wie etwa Brandstiftung, wenn damit im weitesten Sinne politische Ziele verbunden sind.
Die Bildung terroristischer Vereinigungen steht in der Bundesrepublik seit 1976 unter Strafe. Seitdem können nach Paragraf 129a im Strafgesetzbuch Mitglieder und Unterstützer terroristischer Vereinigungen auch dann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn ihnen die Beteiligung an einer konkreten Straftat nicht nachzuweisen ist. Bei terroristischen Vereinigungen ist die Bundesanwaltschaft als Ermittlungsbehörde zuständig.
Die am Dienstag festgenommenen Justin S. (18 Jahre), Rico K. (39 Jahre), Sebastian W. (25 Jahre), Mike S. (26 Jahre) und Maria K. (27 Jahre) sollen Teil der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ sein, so der Bundesanwalt. Zu dieser werden auch die bereits in Untersuchungshaft sitzenden Timo S. (27 Jahre), Patrick F. (24 Jahre) und Philipp W. (29 Jahre) gerechnet. Timo S. und Patrick F. sind angeblich Rädelsführer der Vereinigung, heißt es.
In den bisherigen Ermittlungen unter anderem von der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde ein Zusammenhang zur Freitaler Bürgerwehr „FLT/360“ hergestellt. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber LVZ.de sagt, gebe es zwar personelle Überschneidungen zur Bürgerwehr. „Wir haben für unsere Ermittlungen gegen die acht Personen aber den Begriff ‚Gruppe Freital‘ gewählt“, so der Sprecher weiter. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, „Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu begehen“, hieß es am Dienstag aus Karlsruhe. Zu diesem Zweck hatten sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen die pyrotechnischen Sprengkörper aus Tschechien beschafft.
Vorwurf: Drei Anschläge im Herbst 2015
Bisher haben die Ermittler hinreichenden Tatverdacht für drei Anschläge in Dresden und Freital, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft. In weiteren Fällen werden noch ermittelt. Die erste Tat ereignete sich in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015. In dieser habe Patrick F. für die „Gruppe Freital“ einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital begangen, so die Ermittler. F. habe einen Sprengsatz am Küchenfenster angebracht und gezündet. Durch die Detonation wurde unter anderem die Fensterscheibe zerstört. Bewohner wurden dabei nicht verletzt.
Der zweite Anschlag folgte etwa einen Monat später. „In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 griffen nach den bisherigen Ermittlungen die Beschuldigten Mike S., Patrick F., Timo S., Justin S., Rico K. und Maria K. gemeinsam mit weiteren Gleichgesinnten das Gebäude des Wohnprojekts ‚Mangelwirtschaft‘ in Dresden an“, schreibt die Bundesanwaltschaft. Steine und Pyrotechnik wurden zum Teil gezielt auf beleuchtete Fenster geschleudert. In der Küche des Hauses detonierte einer der Sprengsätze, zudem schlug ein Pflasterstein ein.
Die dritte Attacke wurde in der Nacht vom 31. Oktober zum 1. November durchgeführt. Timo S., Justin S., Maria K., Philipp W., Patrick F., Sebastian W. und Rico K. sollen damals erneut eine Freitaler Asylbewerberunterkunft mit pyrotechnischen Sprengsätzen angegriffen haben. „Durch umherfliegende Splitter der bei der Explosion der Sprengmittel zu Bruch gegangenen Fensterscheiben erlitt einer der Bewohner mehrere Schnittwunden im Gesicht. Zu schwereren oder gar tödlichen Verletzungen kam es nicht, weil sich die übrigen Bewohner noch rechtzeitig im Flur der Unterkunft in Sicherheit bringen konnten“, so die Ermittler.
In der Vergangenheit wurden der mutmaßlichen Freitaler Terrorgruppe auch Attacken auf das Freitaler Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto von Stadtrat Michael Richter (Die Linke) zugerechnet. Zu diesen Fällen wollte sich die Bundesanwaltschaft beim derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht äußern.
Die am Dienstagmorgen festgenommen fünf Freitaler sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Erleichterung bei Richter – OBM: Kein Platz für extremistische Straftäter
Anschlagsopfer Michael Richter zeigte sich am Dienstag erleichtert: „Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.“ Jetzt müsse man die Justiz ihre Arbeit machen lassen. „Dann sollen Gerichte bewerten, wie diese Leute agiert haben und entsprechende Urteile fällen.“ Er hoffe, dass die Maßnahme auch Signalwirkung auf „Trittbrettfahrer“ in Freital hat. „Wenn sie jetzt nicht wach werden, haben sie viel verschlafen“, so Richter. „Aber Dummheit stirbt leider Gottes niemals aus.“ Nach den ersten Festnahmen im vergangenen November hätten die Ausschreitungen in der Öffentlichkeit aufgehört. Allerdings seien danach mehr fremdenfeindliche Parolen und Hakenkreuze gesprüht worden. Er selbst kenne die Festgenommenen nicht persönlich.
Freitals OBM Uwe Rumberg , der sich in der Vergangenheit gegen eine Verurteilung der Stadt als rechtsradikalem Hort gewehrt hatte, sagte gegenüber LVZ.de: „Wir bewerten die weiteren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sehr positiv. Die weiteren Schritte im Zusammenhang mit den heute stattgefundenen Ermittlungen liegen jetzt bei der Justiz. Jegliche Gefahren die für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bestehen müssen konsequent verfolgt werden. In unserer Stadt ist kein Platz für extremistische Straftäter."
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) unterstrich den Erfolg auch der sächsischen Beamten: „In den Ermittlungsverfahren von INES-PMK wurden bereits Anfang November 2015 Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe aus Freital erwirkt. Die Generalbundesanwaltschaft führt nun die von den sächsischen Ermittlungsbehörden begonnen Ermittlungen fort. Die weiteren Verhaftungen in Freital zeigen: Der Rechtsstaat ist im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalttaten handlungsfähig.“
Ähnlich formulierte es auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Die Basis für den Ermittlungserfolg in Freital wurde in Sachsen gelegt“, so Ulbig. Er lobte vor allem die komplexe Arbeit des Operativen Abwehrzentrums und der Sondereinheit INES gegen politisch motivierte Kriminalität. „Nach den ersten Straftaten der Gruppe sind wir sofort tätig geworden und haben auch exekutive Maßnahmen durchgeführt“, betonte der Minister. Es sei ein ganz normaler Vorgang, dass bei Verdachtsfällen solcher Tragweite die Bundesanwaltschaft übernimmt und auch Bundespolizei zum Einsatz kommt, so Ulbig. „Die Ermittlungen werden weitergeführt und die Behörden auf Landes- und Bundesebene arbeiten effektiv zusammen.“
Valentin Lippmann , innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, empfindet die Festnahmen als "deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren des Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt." Gegen gewalttätige Neonazis brauche es einen permanenten und starken Verfolgungsdruck, um zu verhindern, dass sich terroristische Strukturen bilden und sich eine Mordserie wie die des NSU wiederholen könne.
Kerstin Köditz , Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion erinnerte daran, dass "nach der 'Oldschool Society' Sachsen damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit Ausgangspunkt einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe" geworden ist. "Offenbar waren die Konsequenzen, die von der Staatsregierung aus dem eigenen Behördenversagen beim 'NSU' gezogen wurden, völlig unzureichend", so Köditz am Dienstag.
Matthias Puppe / Roland Herold