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Für Samstag den 23.04.2016 plant der Landesverband Niedersachsen der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" eine Demonstration am Rande der Goslarer Innenstadt. Starten soll der Aufmarsch der rechten Intelligenzverweigerer um 13.00 Uhr vor der Autovermietung Sixt in der Bismarckstraße unweit des Bahnhofes.

Die voraussichtliche Route verläuft über die Bismarckstraße vorbei am Otto von Bismarck Denkmal - wo eine Zwischenkundgebung abgehalten werden soll - über die Hirschstraße, Geheimrat-Ebert-Straße, Klosterstraße und zurück über die Bismarckstraße in Richtung Odeon Theater/Bahnhof.

Schon am 29.08.2015 hielt der Landesverband Niedersachsen der Partei eine Kundgebung am Rosentor in Goslar ab. Eine zuvor ebenfalls angemeldete Demo wurde nicht genehmigt. Ungefähr 70, größtenteils von außerhalb angereiste Parteinazis, sowie einige lokale Neonazis, folgten dem Aufruf und nahmen an der Kundgebung gegen "Asyl und Geflüchtete" teil. An diesem Tag beteiligten sich rund 1000 Menschen an den Gegenprotesten, wobei es auch immer wieder zu Störaktionen und Durchbruchversuchen seitens der Nazigegner*innen kam und herumstreunenden Kleingruppen Nazis antifaschistische Platzverweise erteilt wurden.

Auch dieses mal ist damit zu rechnen, dass der überwiegende Teil der Nazis mit Zug und Auto von außerhalb anreisen wird und den ganzen Tag über Kleingruppen im Stadtgebiet anzutreffen sind. Das Goslarer Bündnis gegen Rechts hat für den 23.04. von 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Hotel "Der Achtermann" angemeldet, welche sich in Sichtweite zur vorraussichtlichen Naziroute befindet.

Die Rechte - Rassismus, Antimodernismus, Homophobie

In Wahlprognosen sowie bei den letzten Landtagswahlen ist "Die Rechte" nicht sichtbar, zusammen mit anderen Kleinstparteien verschwindet sie unter dem kleinen Balken des Diagramms unter 'Sonstige'. Sie deswegen als unwichtige Spinnerei einiger rechter Gestalten abzutun wäre trotzdem verfehlt. Ihn ihrem Wahlprogramm fordern sie neben 5% Urwald auf deutschen Staatsgebiet auch eine Akademie zum Schutz der deutschen Sprache, die "Aufhebung der Duldung von Ausländern", eine fast komplette Kriminalisierung von Abtreibungen und  ein "Adoptionsverbot für homosexuelle Paare". Das es das Adoptionsrecht bisher noch nicht gibt, scheint Die Rechte wenig zu interessieren. Ähnlich kreativ ist ihre Idee, wie all diese Forderungen, schon bald einen Einzug in deutsche Gesetztesbücher haben könnte: durch eine Abschaffung der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen.

Rechte Aktivitäten im Landkreis Goslar

Seit Anfang 2014 ist in Goslar eine zunehmende Zahl rechter Aktivitäten zu verzeichnen. Neben diversen Propagandadelikten wie Aufklebern und Schmierereien mit rechten Inhalten, kommt es auch immer öfter zu gezielten Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen linke Jugendliche, Farbattacken auf das Parteibüro der Linken, Patroulien einer selbsternannten Bürgerwehr, Rechtsrockkonzerten und anderen rechten Versammlungen im Landkreis. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den polizeilichen Kriminalstatistiken wieder, in denen sich die Zahl "rechtsextremer Straftaten" in der Zeit von 2013 bis 2015 verdreifacht hat (von 25 auf 75) und auch die Zahl "rechtsextremer Gewalttaten" auf das dreifache angestiegen ist, wobei die Dunkelziffer vermutlich weit höher sein wird.

(Einen relativ aktuellen, ausführlicheren Artikel über rechte Strukturen in Goslar findet ihr hier)

Raus auf die Straße - Den Naziaufmarsch zum Desaster machen!

Um diesen Entwicklungen, welche sich nicht nur in Goslar, sondern in Gesamteuropa manifestieren, entgegenzutreten, ist es notwendig, unsere Kritik und Wut auf die Straße zu tragen und zu artikulieren. Zu lange konnten bürgerliche Rassist*innen und stramme Neonazis die Öffentlichkeit nutzen und ein menschenfeindliches Klima schaffen in dem es fast täglich zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Geflüchtete oder alternative Jugendliche kommt.

Lasst uns gemeinsam am 23.04. in Goslar zeigen, wem die Straßen gehören!

Macht mobil und beteiligt euch an den Gegenprotesten!
Rassismus darf nicht unbeantwortet bleiben!