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In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu politisch motivierten Festnahmen von Personen, die an der Nachttanzdemo „Step up 2 the streets – Holen wir uns die Stadt zurück!“ teilgenommen hatten. Nur aufgrund ihrer Kleidung (schwarz, sehr untypisch für eine Demo - haha) wurden Menschen im Anschluss an die Veranstaltung kontrolliert. Nachdem sie sich gegen diese ungerechte Maßnahme weigerten, wurden sie mit zur Polizeiwache genommen und dort bis zum nächsten Tag festgehalten.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es zu politisch motivierten Festnahmen von Personen, die an der Nachttanzdemo „Step up 2 the streets – Holen wir uns die Stadt zurück!“ teilgenommen hatten. Nur aufgrund ihrer Kleidung (schwarz, sehr untypisch für eine Demo - haha) wurden Menschen im Anschluss an die Veranstaltung kontrolliert. Nachdem sie sich gegen diese ungerechte Maßnahme weigerten, wurden sie mit zur Polizeiwache genommen und dort bis zum nächsten Tag festgehalten.

Es kam dabei zu verschiedenen Vorfällen. Z.B. wurden Personen von der Polizei mit Privathandys fotografiert, Schmerzgriffe wurden angewendet, Menschen wurden beleidigt, das Recht auf einen Telefonanruf wurde verweigert. Gegen den Willen der Personen wurden erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt und die invasive Abnahme von DNA- und Blutproben angedroht. Diese Kontrollen, die als Gewalt erfahren wurden, standen in Zusammenhang mit einer vermeintlich durch das sogenannte „Versammlungsrecht“ geschützten Demo - so sieht also eure „Freiheit zur Versammlung“ aus? Wir nennen es Polizeiwillkür!

Solche repressiven Maßnahmen geschehen in Münster tagtäglich, sei es in politischen Zusammenhängen, sei es im rassistischen Kontext von Bahnhofskontrollen nach dem Prinzip des „racial profilings“. Dabei ist es uns als Verfasser*innen wichtig. zu betonen, dass wir diese beiden Repressionsformen nicht gleichsetzen wollen. Wir können uns auf die Solidarität der linksalternativen Szene verlassen, die gut vernetzt ist und über Ressourcen im Bereich Wissen, Soligeld, Rechtsberatung etc. verfügt. Im Gegensatz dazu liegt racial profiling ein institutionalisierter und gesamtgesellschaftlicher Rassismus zugrunde, gegen den sich Betroffene oft kaum wehren können und /oder nur wenig bis keine Unterstützung erfahren.

Wir verurteilen jede Form polizeilicher und staatlicher Willkür auf Schärfste! Wir haben wieder einmal gemerkt, dass Staat und Exekutive nicht dazu da sind, unsere „Rechte“ zu schützen, sondern uns zu unterdrücken, zu kontrollieren und einzuschüchtern.

Schluss damit!

Gemeint sind wir alle: Kontrollen dieser Art sind ein Angriff auf die Freiheit von uns allen!
Stellt euch rassistischen und politisch motivierten Kontrollen solidarisch entgegen!
Macht aufmerksam, verweigert eure Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen, unterstützt und befreit Gefangene!

Fight law and order!