linksunten Archiv

Es dauerte nicht lange, bis die Terroranschläge von Brüssel auch in der BRD instrumentalisiert werden. Die AfD fördert schon lange Hass gegen muslimische Menschen. In der AfD wird jetzt aber erstmals offensiv für die „Schließung“ von Moscheen in der BRD geworben, „um gegen den Islam vorzugehen“. Die Hetze gegen den Bau von Moscheen der früheren Jahre in Köln und anderswo scheinen hier Vorbild zu sein. Nach dem Flüchtlingsthema will die AfD auch als „antimuslimische“ Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

„Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trage den Titel „Mut zur Verantwortung“.

Der Koran, lasse auch „Lüge und Täuschung“ zu. Der Islam sei „auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen“. Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es  „Grenzen“ geben. Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, „dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben“. Altbekannte Hetze, nur diesmal nicht von der Pro-Bewegung, der NPD und Teilen der CDU, sondern unter neuem Label.

Hinter dem Papier stecken  antimuslimische Rassist_innen innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „der fluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.