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Von Michael Mielke Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Befriedung im Kiez um die Rigaer Straße

Die Situation in der Rigaer Straße droht zu eskalieren. Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Befriedung. Das Gewaltmonopol habe der Staat, und dieser müsse sich, wenn es zur Konfrontation kommt, letztlich auch durchsetzen.

Berliner Morgenpost: Herr Professor Schroeder, in der Rigaer Straße gibt es schon seit Jahrzehnten Konflikte zwischen Autonomen und Polizisten. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Sehen Sie eine Möglichkeit für eine konsequente Deeskalation?

Klaus Schroeder: Nein. Eine Befriedungsstrategie gibt es nicht, kann es aufgrund der Ausgangslage auch nicht geben. Entweder man gestattet faktisch diese rechtsfreien Räume oder beseitigt sie, was wohl nur mit staatlicher Gewalt geht. Das würde aber eine gewaltsame Reaktion erzeugen. Die Linksautonomen akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, lehnen es entschieden ab. Man muss sich natürlich überlegen, ob man so eine Konfrontationsstrategie will. Ich möchte da nicht in der Haut von Senator Henkel stecken.

Was treibt die Autonomen?

Das ist eine Selbstermächtigung, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Sie begreifen diese Freiräume als Ausgangspunkt zum Kampf gegen das System. Der Rechtsstaat interessiert sie nicht, die Polizei interessiert sie nicht – und wenn sie damit konfrontiert werden, reagieren sie auch mit Gewalt.

Ist das reiner Spaß an Randale, oder gibt es einen ideologischen Hintergrund?

Das ist verschieden. Die einen haben Lust auf Randale. Andere versuchen das als Kampf gegen das System zu rationalisieren. Und wenn es erst mal losgeht, sind viele bereit mitzumachen. Diese Linksautonomen sind keine Autonomen im klassischen Sinn, man kann sie als Postautonome charakterisieren. Wie ihre Vorgänger wollen sie aber autonome Strukturen für sich schaffen, sind also keine MLer (Marxisten, Leninisten), keine Dogmatiker. Sie wollen schon auf dem Weg zur Revolution alternative Lebensweisen und Spielräume aufzeigen und propagieren eine "Politik der ersten Person". Das Entscheidende ist für sie derzeit der Fortbestand von Strukturen, die ihnen ermöglichen, weitgehend unkontrolliert und ohne staatliche Regeln leben zu können. Das gibt es nicht nur in Berlin. In vielen deutschen Städten gibt es Gebäude, die besetzt sind und wo alternative Strukturen entstehen sollen oder längst entstanden sind. Die Legalisierung solcher Strukturen wirkte mitunter pazifizierend. Die Akteure werden schließlich älter und die Kampfeslust vergeht.

Wie groß ist die Zahl der Postautonomen in Berlin?

Es gibt in der Stadt einige Hundert, wenn nicht Tausende, die potenziell gewaltbereit sind. Sie üben zwar nicht jeden Tag Gewalt aus, sind aber in bestimmten Situationen dazu bereit und üben sie ja auch in verschiedenen Formen aus. Sie stehen Staat und Gesellschaft kritisch gegenüber, wollen gesellschaftliche Strukturen angreifen. Wenn sie Autos anzünden oder Gebäude, auch bewohnte, mit Stahlkugeln attackieren, ist das für sie ein Angriff gegen das System, gegen die strukturelle Gewalt des Systems.

Es scheint aber jetzt, als würden die Postautonomen in der Rigaer Straße jetzt zurückrudern. Sie haben sogar zu Bürgerversammlungen eingeladen.

Das muss nicht bedeuten, dass es da Veränderungsbereitschaft gibt. Sie wollen sich im Kiez verankern, wollen Stimmung gegen die Polizei erzeugen und die Anwohner auf ihre Seite bringen. Sie bezeichnen sich als Opfer von Polizeirepressionen, gegen die sie sich wehren wollen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass sie, wenn es hart auf hart kommt, auf Gewalt verzichten würden. Und die Bevölkerung soll ihnen dabei quasi rundum als Schutzschild dienen. Sie wissen, dass sie bei direkten Konfrontationen am schwächeren Hebel sitzen. Jetzt wird ja seit Tagen getrommelt, dass angeblich die Räumung der Rigaer Straße bevorsteht, obwohl Senator Henkel das dementiert hat.

Es gab zuletzt viel Kritik an den Aktionen der Polizei, vor allem, wenn es um Einsätze in der Rigaer Straße 94 ging.

Die Polizei geht manchmal tatsächlich überdimensioniert vor. Aber das ist zum Teil ja auch berechtigt, wenn man sich ansieht, was da von den Dächern geflogen ist in den letzten Jahren. Und es gibt von Seiten der Postautonomen ja auch massive Drohungen. Etwa bei einer polizeilichen Räumungsaktion als Gegenschlag einen Sachschaden von einer Million Euro zu verursachen. Und nicht zu vergessen diese Drohung, Senator Henkel könne "im Kofferraum" landen. Hiermit wird auf die Entführung und Ermordung von Schleyer durch die RAF angespielt.

Warum ist gerade diese Straße in Friedrichshain für die Postautonomen zur Hochburg geworden, die nun unbedingt verteidigt werden muss ?

Die Rigaer Straße hat einen hohen Stellenwert in der linksradikalen Szene, ähnlich wie die Hafenstraße in Hamburg. Deswegen wird jetzt auch so getrommelt, um die staatliche Seite einzuschüchtern. Gleichzeitig signalisieren die Postautonomen, dass sie freiwillig nicht aufgeben werden.

Wie geht es weiter, wird es nun zwingend zur Eskalation kommen?

Zumindest vor der nächsten Wahl kann ich mir nicht vorstellen, dass da etwas Entscheidendes passieren wird. Vorausgesetzt, dass die Postautonomen jetzt selber nichts Spektakuläres mehr machen und von sich aus keine massive Gewalt ausüben. Wenn es aber zu Aktionen kommt, dann könnte es sein, dass Henkel und die Polizei reagieren und zeigen: So nicht mit uns! Der Staat hat schließlich das Gewaltmonopol und nicht die Linksautonomen. Langfristig gesehen, gibt es nicht selten ja auch positive Entwicklungen. In vielen besetzten Häusern wurden später Mietverträge abgeschlossen und es kam zu einer Befriedung. Aber das sehe ich in der Rigaer Straße derzeit nicht.