Erneuter Polizei-Einsatz in der Rigaer Straße. Der Verdacht: Gewerberechtliche Verstöße. Über die Quelle des Ermittlungsersuchens besteht Uneinigkeit.
Die Berliner Polizei ist am Freitagabend erneut zu einem großen Einsatz in die Rigaer Straße in Friedrichshain ausgerückt. Es bestehe der Verdacht, dass es gewerberechtliche Verstöße gebe, so die Polizei. Darum seien auch Beamte des Fachkommissariats Gewerbedelikte des Landeskriminalamtes vor Ort.
Bei Kontrollen in insgesamt acht Lokalen, unter anderem auf dem RAW-Gelände, seien diverse Verletzungen gewerberechtlicher und jugendschutzrechtlicher Vorschriften festgestellt worden.
Es handele sich um ein Ermittlungsersuchen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, sagte ein Polizeisprecher. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dementierte auf Twitter jedoch umgehend, etwas mit dem Ersuchen zu tun zu haben. Zeitgleich erinnerte SPD-Abgeordneter Tom Schreiber an seine Forderung nach Kontrollen sogenannter „Szeneläden“.
Tom Schreiber @TomSchreiberMdA
Die "Szeneläden" im PLZ 10247 werden nun durch Anfragen von mir filetiert. Mal sehen, was danach noch übrig bleibt!
14:21 - 13 Jan 2016
Laut Augenzeugen blieb die Situation ruhig. In der Rigaer Straße war der Einsatz relativ schnell beendet. In Friedrichshain-Nord wurden die Kontrollen fortgesetzt.
Wie viele Beamte genau im Einsatz waren, sagte der Sprecher zunächst nicht. Dies sei auch davon abhängig, wie viele Menschen in den kontrollierten Lokalen vorgefunden würden.
Nur kurze Zeit später ereigneten sich mehrere Fahrzeugbrände in Friedrichshain.
Zuletzt immer wieder Polizei-Einsätze in Friedrichshain
In der Gegend um die Rigaer Straße hatte es zuletzt immer wieder Polizeieinsätze gegeben.
Ein Großaufgebot von rund 550 Polizisten hatte am 13. Januar ein Gebäude der Hausbesetzerszene durchsucht, nachdem ein Beamter von Anhängern der linken Szene angegriffen worden war. Der Einsatz hatte für Kritik gesorgt. Grüne, Linke und Piraten hatten ihn als nicht verhältnismäßig kritisiert.
linke und alternative projekte gerazzt
die neoliberale sauberkeitswelle rollt... rachsüchtige cops haben sich in fhain ua unter falschem vorwand und der behauptung sie seien von der gewerbeaufsicht geschickt worden zutritt zu verschiedenen projekten und vereinsräumen sowie kneipenkollektiven verschafft, (wie zb supamolly, fischladen, filmrisz, samacafe) dabei haben sie meistens nicht mehr getan außer die räume abzulichten... aber das ist schon eine menge... denn sie sammeln nicht nur daten... aus dem bezirksamt und von der bezirksbürgermeisterin kamen dementi sie hätten von nix gewusst und auch keine_n geschickt... die pigs ihrerseits schwafelten mal dies mal das... bleibt abzuwarten welche berichte folgen und welche folgen das hat... solidarität mit allen betroffenen projekten... kontrollettis raus.
Tommi
Na mal sehen wie dumm dieser Tom Schreiber aus der Wäsche kucken wird wenn ihm endlich jemand steckt, dass die meisten Leute in solchen Häusern unterdessen Besitzer ihrer Häuser sind. Man darf davon ausgehen, dass es Tom Schreiber nicht darum geht, das Privsateigentum aufzuheben.