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Das war sie nun die Demo „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!“ - Wir wollen an dieser Stelle allen danken, die zusammen mit uns auf der Straße waren, in eigener Regie Aufrufe geschrieben, Plakate gedruckt, Zugtreffpunkte organisiert und in den unterschiedlichsten Formen zur Demo mobilisert haben!

Mitte Dezember 2015 enstand die Idee einer Kiezdemo durch Friedrichshain. Wir wollten gemeinsam durch das Gefahrengebiet laufen, um eine Möglichkeit des Zusammenkommens der Menschen im Nordkiez als auch der vielfältigen Kämpfe gegen Verdrängung zu bieten. Es sollte öffentlich der Widerstand gegen den täglichen Polizeiterror unterstützt und gezeigt werden.

Genau eine Woche, nachdem der Aufruf zur Demo erschienen war, überschlugen sich aber die Ereignisse. Am 13.01. stürmten 500 Bullen mitsamt SEK, Hundestaffel und Helikopter das Hausprojekt Rigaer 94. Bei einer benachbarten Familie wurde ebenfalls eingebrochen und die Kinder wurden mit vorgehaltenen Waffen bedroht. Am selben Abend erfolgte parallel ein Angriff auf das Hausprojekt Liebig 34, bei dem Scheiben eingeschlagen wurden und eine Musikanlage beschlagnahmt wurde. In den darauf folgenden Tagen wurden die Häuser Liebigstraße 15, Liebigstraße 16, Liebigstraße 17, Rigaer Str. 93, 94, 95, 96, Samariterstraße 33 durchsucht sowie am 17.01. erneut die Rigaer 94 gestürmt. Die Präsenz der Bullen wurde nochmal erhöht und mehrere Hundertschaften besetzten und belagerten den gesamten Kiez.

Die einsetzende Solidaritätswelle mit den betroffenen Projekten und zwischen Nachbar*innen ist für uns immer noch unbeschreiblich. An diesem Punkt nochmal ein fettes Danke an all diejenigen, die gespendet, gebaut, gekocht und sich in anderen Formen solidarisch gezeigt haben! Das Kalkül der Berliner Politik, die Hausprojekte zu isolieren, ist schlichtweg gescheitert. Es war und ist überwältigend zu sehen, wie sehr dieser Kiez in den letzten Wochen zusammengewachsen ist.

Ab diesem Zeitpunkt wurde die Demo bzw. die Mobi zur Demo zum Selbstläufer. Neben den vier von uns veröffentlichten Artikeln, der bundesweiten Verschickung und dem täglichen Plakatieren, wurden zahlreiche Aufrufe, Plakate und Texte durch andere Gruppen und Einzelpersonen geschrieben. Hätten wir nicht so viel politisch abgrundtiefen Ekel davor und wäre der Anlaß und die Geschehnisse nicht so beschissen, müssten wir Frank Henkel persönlich dafür danken.

Kiezversammlung am 2.02.

Da es von Anfang an unsere Intention war mit möglichst vielen Bewohner*innen des Kiezes gemeinsam über die aktuelle Situation im Gefahregebiet sowie den damit verbundenen Maßnahmen der Bullen zu reden, wurde für den 2. Februar, dem Jahrestag der Liebig14-Räumung, zu einer Kiezversammlung eingeladen. Der Einladung in die Galiläakirche folgten ca. 150 Personen aus dem Friedrichshainer Nordkiez. Die Gelegenheit zum Austausch wurde von den meisten der Anwesenden genutzt. So wurde unter anderem die immer noch andauernde Belagerung der Bullen sowie der Angriff auf die Rigaer 94 thematisiert und die Rolle einer solidarischen, widerständigen Kiezstruktur im Kampf gegen die Gentrifizierung analysiert. Gemeinsam wurde diskutiert, wie wir uns gegen die Angriffe wehren können.
Dass großes Interesse am gemeinsamen Austausch besteht, wurde mehrmals bekundet. Es wurde auch offene Kritik an den Hausprojekten, vor allem an der Verschlossenheit der Szene, ausgesprochen. Andererseits kam es zu vielen Solidaritätsbekundungen mit den Projekten, da sie nach wievor als Gentrifizierungsbremse und als wichtiger Faktor im Kiez wahrgenommen werden. Mehrere Anwohner*innen schilderten die Schikanen der Bullen gegen die Familien im Kiez. Der Wille zum Austausch und zur stärkeren Vernetzung mit den Projekten und in der gesamten Nachbarschaft wurde betont. Die nächste Kiezversammlung ist bereits in Planung!

Nach dem Ende der Versammlung warteten die Bullen bereits vor der Galiläakirche auf die letzten Menschen, die das Gebäude verließen, und hielten diese über eine halbe Stunde fest. Wir werten dies als Versuch der Einschüchterung aus Angst der Politik und Bullen vor Kontrollverlust, Vernetzung und Zusammenarbeit im Kiez.

Die Demo

Nach anfänglichen technischen Problemen begann gegen 16:20 die Auftaktkundgebung vor der Wagenburg Rummelplatz. In mehreren Texten wurde die Situation im Friedrichshainer Nordkiez geschildert und die Bewohner*innen der Notunterkunft gegenüber des Auftaktortes begrüßt. Es wurden mehrere Redebeiträge verlesen, in denen die aktuelle Situation des Kiezladens der Friedel 54 und die des M99 thematisiert wurde. Auch die Mietrebellen Magdeburg beteiligten sich mit einem Redebeitrag. Zudem gab es Informationen zum NoBärgida Bündnis und es wurden solidarische Grüße nach Dresden gesendet, wo am gleichen Tag 3000 Demonstrant*innen gegen Pegida auf die Straße gingen.

Nach der „Gefährlichsten Performance der Welt“, in der die Bewohner*innen des Rummelplatzes die Absurdität der Geschehnisse rund um die Rigaerstrasse und das Gefahrengebiet aufs Korn nahmen, startete die Demo gegen 17:30 Uhr schnell, dynamisch und lautstark in den Friedrichshainer Südkiez. Schon nach einigen Metern wuchs sie auf ca. 3000 Demonstrant*innen an.

Es wurden uns sehr viele Redebeiträge zu den verschiedenen Kämpfen gegen Verdrängung und Aufwertung zugetragen. Aus Platz- und Zeitmangel entschieden wir uns jedoch dazu, auf einige zu verzichten oder sie zu kürzen. Auch die Überlegung, dass ein Lauti nicht so viel Raum auf Demos einnehmen sollte, um Eigendynamiken nicht zu stören, spielte dabei eine Rolle. Tatsächlich schaffte es die Demo, sich konstant durch Parolen selbst zu vermitteln. Zum Anfang entstand im ersten Teil der Demo jedoch eine hektische Stimmung, da der Lauti direkt hinter dem ersten Block fuhr und sehr viel Platz einahm. Es wurde Menschen somit schwer gemacht, sich zu ordnen. Die Frage, wann und für welchen Anlass ein Lauti auf Demos notwendig ist, bleibt somit bestehen und ist ein wichtiger Diskussionspunkt in der Gestaltung angemeldeter Demos.

In der Voigtstraße angekommen, zogen die Bullen, vor allem im vorderen Teil der Demo, ein beidseitiges Spalier auf. Es enstand der Eindruck, dass die Bullen darauf aus waren, die Demo im Nordkiez eskalieren zu lassen. Da es ab der Voigtstraße und in den kleinen Seitenstraßen mehrmals zu Angriffen der Bullen auf den Frontblock gekommen ist, wurde die Geschwindigkeit vorne gehalten. Eine Verlangsamung der Demo hätte es den Bullen leichter gemacht, sich zu ordnen und die Demo an anderer Stelle anzugreifen. Das schnelle Tempo des Frontblocks, der Platz, den der Lauti einnahm und das nicht stattfindende Nachziehen der restlichen Demo führte zeitweise dazu, dass extrem große Lücken enstanden. Die Bullen ließen jedoch ihre Chance ungenutzt verstreichen, den Frontblock zu islolieren und die Demo damit zu spalten. Sie haben wohl nicht mit so vielen Menschen gerechnet, machten teilweise einen überforderten und hektischen Eindruck und hatten trotz ihrer ca. 1.200 Bullen die Demo nicht komplett unter Kontrolle.

In der Rigaer Straße wurden die Demonstrationsteilnehmer*innen mit Bengalos, Feuerwerk, Konfetti und Glitzer sowie dem Transpi „1 Kilometer Anarchie“ aus der Rigaer 78 begrüßt. Insgesamt entstand der Eindruck, dass besonders im Nordkiez die Demo von vielen Menschen aus den umliegenden Häusern begrüßt wurde. Am Dorfplatz (Liebigstraße / Rigaer Straße) wurden auf dem Dach des anarchafeministischen Hausprojekts „Liebig34“ mehrere Raketen gezündet sowie ein Transpi entrollt, auf dem zur Organisierung des antifaschistischen und feministischen Selbstschutzes aufgerufen wurde.

Die kraftvolle und laute Stimmung der Demo, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf 5000 Menschen angewachsen war, litt zum Ende etwas unter der langen Wegstrecke von 6 km. Trotzdem ergriffen ca. 100 Teilnehmer*innen auf der Warschauer Straße Eigeninitiative und verließen die angemeldete Route in die Grünberger Straße. Die Bullen waren davon überrascht und eine Wanne wurde militant in die Flucht geschlagen. Solche Ausbrüche wären während der gesamten Demo möglich gewesen, doch die Meisten zogen es offenbar vor, sich an der angemeldeten Demoroute zu beteiligen. Wir begrüßen das Eine wie das Andere und schlagen für zukünftige Demos, z.B. bei der Räumung des M99, vor, dass sich Demonstrant*innen mit out-of-control-Konzepten vorbereiten, um Lücken zu nutzen und sich der konzentrierten Bullenmacht entziehen zu können.

An der Ecke Warschauerstraße / Marchlewskistraße wurde die Demo von uns beendet. Wir gingen davon aus, dass die Demo, wenn wir weiter in Richtung der Wedekindwache gehen würden, durch die Bullen zerschlagen und es noch mehr Festnahmen geben würde. Auch wenn diese Entscheidung in dem Moment, als sie getroffen wurde, sicherlich für einige Vewirrung gesorgt hat, betrachten wir sie im Nachinein als richtig. Unseres Wissens nach kam es im Zuge der Demo zu kurzzeitigen Verhaftungen sowie zu 37 Personalienfeststellungen. Solidarität mit den von Repression Betroffenen!

Das war erst der Anfang!

Trotz der anfänglichen technischen Probleme bei der Auftaktkundgebung, der Hektik beim Demobeginn sowie wenig Eigeninitiative am Tag der Demo selber betrachten wir diese als vollen Erfolg! Zum einen, da es in Berlin schon lange keine kämpferische Demo mehr mit 5000 Teilnehmer*innen gab. Zum anderen, weil uns der Tag Mut und Kraft gegeben hat und vorallem, weil die Taktik der Politik, Bullen und Medien nicht aufgegangen ist, die Hausprojekte von der Nachbarschaft zu isolieren. Ein deutliches Zeichen dafür war die Teilnahme zahlreicher Bewohner*innen des Kiezes abseits der Zuordnung zur „Szene“. Wir begrüßen es außerdem, dass wir keine Parteifahnen auf der Demo gesehen haben. Viele haben sich unabhängig vom Vorbereitungskreis an der Gestaltung des Tages beteiligt und ihren Teil dazu beigetragen, dass wir nun, trotz des politischen Kompromisses der Anmeldung, von einem kämpferischen und ermutigenden Erfolg sprechen können. Aus der anfänglich gedachten Kiezdemo ist so eine Demo mit bundesweiter Beiteiligung gewachsen.

Noch einige Worte zu Kritiken, die wir auf linksunten.indymedia gefunden haben. Dass es in Berlin nicht möglich sei, eine Schlafplatzbörse zu organisieren, können wir entgegnen, dass das im Stress der letzten Wochen untergegangen ist und die Demo-Orga mehr als ausgelastet war. Hier hätte noch mehr Eigeniniative greifen können und von anderen Menschen eine Schlafplatzbörse organisiert werden. Auch im Stressfaktor finden sich viele Adressen, die zum Schlafen in Frage gekommen wären. Zu der Infrastruktur des Tages können wir noch sagen, dass es in den Räumen der Kinzigstraße 9 ein Infopunkt eingerichtet wurde, der von vielen Menschen genutzt wurde.

Die Spontandemo durch Berlin Neukölln am Abend des 06.02. und die Aktionen gegen Luxusbauten in Schöneberg einen Abend vorher, zeigten, dass es die viel in Berlin bemängelte Eigendynamik und Selbstorganisation dennoch gibt.

Die Demo vom 06.02 kann jedoch nur als ein kleiner Teil des täglichen Kampfes gegen Gefahrengebiete, Repression, Aufwertung und Verdrängung gesehen werden. Und soviel Kraft und Mut uns dieser Tag gebracht hat, soviel Kraft und Mut werden wir in den nächsten Wochen und Monaten brauchen, wenn es darum gehen wird, die Friedel54- und M99-Räumung zum Desaster zu machen! Rebellische Strukturen verteidigen! Das wäre auch unser konkreter Vorschlag für die kommenden Tagen und Wochen. Eine große Mobilmachung für den Tag X und X+1, sowie die  Ausschreibung eines konkreten politischen Preises: Henkel muss, falls er sich für eine Räumung entscheidet, daran zu Grunde gehen.

Außerdem werden wir weiter an dem Ausbau der solidarischen Strukturen im Kiez arbeiten, um den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig zu erhalten!

Danke für die vielfältige Beteiligung! Sorry nochmal an die, deren Redebeiträge aus den diversen Gründen nicht gehalten oder gelesen werden konnten! Wir bemühen uns, die Beiträge, die wir haben, noch zu veröffentlichen oder freuen uns, wenn ihr dies selbst tut!

Nichts ist vorbei, das war erst der Anfang! Wir bleiben Alle!

Wir publizieren an dieser Stelle den Redebeitrag der Köpi 137, der auf der Demo nicht gehalten werden konnte :

Hallo Gefahrengebiet!

Grüße von der Köpi aus dem Sanierungsgebiet!

Hallo Kohlenofenbesitzer und Holzbrikettsverheizer, hallo Heimwerker, Mülltrenner und Brötchenkäufer!

In einer Stadt in der seit Monaten Menschen vor dem Lageso in der Schlange stehen, der braune und besorgte Mob durch die Straßen zieht, Menschen aus ihren Wohnungen asuziehen müssen weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können und Orte, an denen Menschen sich ihr Leben so gestalten wie sie Bock haben, kriminalisiert werden, haben WIR die Verantwortung die Verantwortlichen zu benennen und Widerstand zu leisten. Allgemeinplätze wie „die Politiker“, „die Presse“, „die Spekulanten“, hilft uns da nicht weiter. All diese Politiker, die mit ihren reaktionören Phrasen die Stimmung anheizen , haben Namen. Es sind die Henkels und Tom Schreibers dieser Stadt die Ressentiments aufgreifen und bewusst für ihren Wahlkampf nutzen. Und Schmierblätter wie B.Z. und Kurier greifen dankbar zu und produzieren durch ihre Vorlagen eine Atmosphäre druch die hartes Durchgreifen wie jetzt in der Rigaer Straße gefordert und jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht wird. Und wen wir uns dann vor lauter Sauberkeit und Ordnung gar nicht mehr retten können freut sich ganz besonders der Spekulant und der Investor.

Im Falle der Köpi und ihrer Wagenburg heißt der Spekulant Siegried Nehls. Das ist übrigens der gleiche, der als Aufsichtsratsmitglied der Sanus AG in der Rigaer Straße 18/19 gerade tolle Häuser mit tollen Eigentumswohnungen bauen lässt. Auf dem Gelände der Köpi Wagenburg möchte Herr Nehls auch gerne Häuser bauen, die Genehmigung dafür hat er schon. Jetzt kann uns jederzeit die Kündigung ins Haus flattern. Aber wir werden Widerstand leisten!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, daß M99,Vetomat,Friedel 54, Drugstore und Potse und die Köpi Wagenburg nicht verschwinden! 1-2-viele Vietnams für Henkel! Spekulanten, Politiker, Bullen verpisst euch! Köpi bleibt Risikokapital!

Presse vom 06.02 und 07.02 zur Demo : RBB  Tagesspiegel  Berliner Zeitung  Neues Deutschland  Taz

Fotos : Neuköllnbild  Umbruch Bildarchiv  Theo Schneider