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Am Dienstag, den 19. Januar, haben wir in Göttingen unsere Köpfe auf einem antifaschistischen und feministischen Koordinationstreffen zusammengesteckt. Ziel dieser Koordination ist es, eine kurz- bis mittelfristige strategische Perspektive für feministische und antifaschistische Politik in Göttingen und Umland zu entwickeln, um in der Region auf das Erstarken der völkischen Rechten zu reagieren. Während die strategische Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, haben wir uns auf folgende programmatische Erklärung geeinigt. Sie dient als inhaltliche Grundlage für unsere weitere Arbeit.

Zudem schicken wir solidarische Grüße an die Genoss_innen der Rigaer Straße 94, die seit Wochen und Monaten mit staatlicher Willkür und Repression zu kämpfen haben – einen Höhepunkt dieser stellt die jüngste Hausdurchsuchung dar. Auch wünschen wir den Genoss_innen in Leipzig Kraft und Mut im Kampf gegen die Neonazis, die am 11. Januar teils bewaffnet im linken Stadtteil Connewitz Läden zerstört und Leute angegriffen haben.

1. Wir erleben in Deutschland und Europa aktuell eine Phase der Regression – überall sprießen autoritäre Initiativen aus dem Boden. In Deutschland gewinnt die außerhalb der etablierten demokratischen Strukturen organisierte und aus der Mitte der Gesellschaft kommende fragmentierte völkische Bewegung an Dynamik. Das Know-How, dass sich diese Bewegungen haben aneignen können, ist nicht zu unterschätzen. Mit der „Alternative für Deutschland“ etabliert sich eine neu-rechte organisatorische Klammer auf Bundesebene mit starkem völkischen Flügel. Inhaltlich eint die in den letzten Jahren apathischen Deutschen jetzt ihr Nationalismus, Rassismus, Antifeminismus und ein regressiver Antikapitalismus. Zur Erklärung, warum die Welt nicht nach ihrer Vorstellung vom „Volkswillen“ eingerichtet ist, bemühen sie Verschwörungsideologien und antisemitische Ressentiments. Statt eine rationale Auseinandersetzung über komplexe gesellschaftliche Verhältnisse und Mechanismen zu führen, einigt man sich auf inhaltslose Begriffe und personalisiert die Verhältnisse durch Schuldzuweisungen an einzelne Gruppen. Viele vermeintlich Linke oder ehemalige Linke scheinen aktuell auf der Suche nach Querfronten zu sein, so zum Beispiel Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Wir halten diese Entwicklung für ausgesprochen gefährlich und denken, dass wir als feministische und antifaschistische Linke klar Stellung gegen solche Tendenzen beziehen müssen.

2. Zentrales Element all dieser Bewegungen ist der Antifeminismus, der sich auch durch den völkischen Charakter erklären lässt: So sind ihre Vorstellungen von völkischer Familienpolitik stets auf das Männliche ausgerichtet. Auch die Wehrhaftigkeit der Nation soll über eine besonders regressive Form der Männlichkeit hergestellt werden. Nicht ohne Grund haben bei PEGIDA, HOGESA und Co. antifeministische Reden und Ansichten einen festen Platz. So behauptete Björn Höcke von der AfD, Deutschland und Europa hätten „ihre Männlichkeit verloren“, die wiedergewonnen werden müsse, denn „dann sind wir wieder wehrhaft“. Aber auch PEGIDA, HOGESA und Co. sprechen nach den sexuellen Übergriffen in Köln davon, dass sie „unsere Frauen schützen“ wollen. Darüber hinaus spielt auch die sexistisch motivierte „Erniedrigung“ des politischen Gegners als „unmännlich“, „verweiblicht“ und „feige“ eine zentrale Rolle in ihrer Rhetorik.

3. Aber nicht nur das Spektrum der völkischen Bewegungen erweitert sich und stellt eine existenzielle Bedrohung für emanzipatorische Politik und grundlegende demokratische Prinzipien und Menschenrechte dar: So hat sich die konkrete Bedrohungslage vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen massiv verschärft. Im Jahr 2015 verging kein Tag ohne rassistisch motivierte Angriffe. Die Zahl lag vierzehn mal höher, als noch vor zwei Jahren. Insgesamt gab es über 980 Angriffe, 557 davon auf bewohnte oder leerstehende Unterkünfte für Geflüchtete, 131 davon waren Brandanschläge, 264 endeten mit Körperverletzungen. Tendenz steigend! Auch Neonazis, die schon seit Jahren aktiv sind, fühlen sich als Teil einer Massenbewegung und agieren ihre auf Gewalt und menschenverachtende Ideologien beruhende Weltanschauung zunehmend ungehemmter aus. Die jetzige politische Stimmung ähnelt derjenigen der 90er Jahre, die den Nährboden für den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bot. Vor dem Hintergrund, dass etwa 372 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, momentan nicht auffindbar sind, drängt sich die Frage auf, ob so etwas wie der NSU nicht nochmal möglich ist.

4. Der Deutsche Staat reagiert auf diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse begriffslos und ist nicht in der Lage, mit dem Erstarken der völkischen Rechten umzugehen. Punktuell wird diese vom deutschen Staat gar geschützt. Anhand der Extremismusformel wird die Gefahr dieser Bewegung verharmlost und Repression gegen Antifaschist_innen legitimiert.¹ Wie sich die politische Stimmung auf die Kriminalisierung von Antifaschist_innen langfristig auswirken wird, ist noch offen. Aber es ist zu befürchten, dass die Repressionsorgane des deutschen Staates auch verstärkt Linke ins Visier nehmen werden.² Wir können und wollen uns auf den Staat in dieser Frage nicht verlassen. Nicht nur, dass PEGIDA und Co. an sich schon einen krassen Effekt haben, sie treiben die etablierten Parteien auch thematisch vor sich her und aktivieren dadurch ihre hässlichsten ideologischen Seiten. In der medialen Debatte tragen sie nach den sexuellen Übergriffen in Köln oder während der Debatte um die Verschärfung des Asylrechts zur Verstärkung der rassistischen Ressentiments bei (bspw. Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht). Auch große Teile der Medien sind von der aktuellen Stimmung nicht ausgenommen. Berichteten sie in der Mehrzahl zu Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ noch einigermaßen wohlwollend, mehren sich spätestens nach Köln die offen rassistischen Beiträge. Auch der zivilgesellschaftliche „Konsens“ scheint zu kippen. Wurden viele Geflüchtete im Herbst vergangenen Jahres noch applaudierend am Münchner Bahnhof empfangen, unterstützen nach den Vorfällen in Köln laut einer Forsa-Umfrage mittlerweile 83% der Deutschen die Verschärfung des Asylrechts und eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern.

5. Im Göttinger Umland macht sich das Erstarken der völkischen Rechten ebenfalls bemerkbar: So in Heiligenstadt, Leinefelde, Duderstadt, Northeim und jetzt auch Katlenburg-Lindau. An all' diesen Orten finden regelmäßige rassistische Kundgebungen statt oder sollen bald stattfinden. In dieser Region ist unter anderem Lars Steinke, Mitglied der Burschenschaft Hannovera in Göttingen und Hauptorganisator der faschistischen Kundgebungen des „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ eine zentrale Figur und Knotenpunkt zwischen AfD, NPD, „Freien Kräften“ und sogenannten „besorgten Bürgern.“

6. Wir hatten den Luxus in Göttingen selber nicht mit PEGIDA- oder regelmäßigen AfD-Demonstrationen konfrontiert zu sein und so Antifaschist_innen in anderen Städten unterstützen zu können. Häufig haben wir diese Möglichkeiten nicht genutzt. Doch es gab auch antifaschistische Initiativen im Umland, beispielsweise in Northeim, in Heiligenstadt und in Bad Lauterberg. Allerdings verharrten auch wir als Antifaschist_innen, die wir hier sitzen, oft in der Passivität und warteten auf Initiativen der etablierten linksradikalen Gruppen.

7. Wir denken, dass es nun aber allerhöchste Zeit ist, diesem Erstarken der völkischen Bewegung im Göttinger Umland die organisatorische Basis zu entziehen. Von Dresden können wir lernen, dass die regelmäßigen Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen diesen Rahmen stellen: Dort vernetzen sich die völkischen NationalistInnen, erlernen neue Fähigkeiten der politischen Mobilisierung, tanken Selbstbewusstsein und nutzen den Raum für Propaganda. Indem wir diese organisatorischen Basen angreifen, ändern wir zwar nichts an der Ideologie der Stammtische. Was wir aber tun können ist zu verhindern, dass sie zunehmend selbstbewusster agieren und organisatorisch wachsen können. Wir können Möglichkeiten und Räume für andere Formen der antifaschistischen und feministischen Intervention schaffen. Dafür werden wir einen langen Atem brauchen.

8. Wir denken, dass es an der Zeit ist neue Wege zu gehen, weil das politische Klima es erfordert.

Am 23. Januar hat der faschistische „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Katlenburg-Lindau eine Kundgebung abgehalten. Laut HNA beteiligten sich an der rassistischen Kundgebung etwa 60 TeilnehmerInnen. Am Sonntag, den 24. Januar, haben sie unter anderem Kundgebungen in Duderstadt und Heiligenstadt abgehalten. Auch in Duderstadt nahmen etwa 60 Personen an der rassistischen Kundgebung teil. Für das kommende Wochenende sollen diese Kundgebungen erneut stattfinden.

Dem „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in die Suppe spucken.
Feminismus und Antifaschismus bleiben Handarbeit.