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Mit Schriftsatz vom 07.01.2016 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen der Versammlungsbehörde seine Lageeinschätzung über mögliche Aktivitäten von Links- und Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Demonstration von LEGIDA am 11.01.2016 mit.

Darin heißt es u. a. wie folgt:

Wenn auch die Mobilisierungen bisher verhalten sind, so lassen sie dennoch erkennen, dass ein gewaltgeprägter Verlauf der Gegenaktionen favorisiert wird. So wurde auf dem Internetporttal „linksunten.indymedia" ein Mobilisierungsvideo veröffentlicht. Dieses zeigt u. a. den tätlichen Angriff auf den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD in Leipzig und ruft dazu auf, die Demonstration zu verhindern. Ebenfalls weist der mit dem Video verbundene Aufruf: 'Kommt deswegen am 11.01. nach Leipzig, gegen Deutschland, Pegida und Bullenschweine!' einen deutlich linksextremistischen Duktus auf. Vor allem die Formulierung '(...) gegen Bullenschweine" zeigt, dass sich die Gewalt nicht nur gegen die Demonstranten, sondern auch gegen die Sicherheitskräfte richten soll.

 

Ähnlich - wenn auch verhaltener und subtiler — ist der Aufruf des Aktionsnetzwerkes 'Leipzig nimmt Platz' zu einer Informationsveranstaltung, verbunden mit einem 'Offenen Netzwerktreffen'. Die Veranstaltung soll am 8. Januar 2016 im 'Pöge-Haus', Hedwigstraße 20 in Leipzig stattfinden, Beginn ist 19:00 Uhr. Im Rahmen der Veranstaltung soll über den Planungsstand informiert und sich ausgetauscht werden, außerdem gibt es praktische Tipps für das Verhalten auf einer Demonstration und eine juristische Beratung. Diese soll speziell zum Thema Versammlungsgeschehen und dem Verhalten bei einer möglichen polizeilichen Maßnahme informieren. Ein weiteres Anliegen der Veranstaltung ist es, den Beteiligten die Möglichkeit zu bieten, Bezugsgruppen zu treffen und sich zu vernetzen.

 

Vor allem der Hinweis auf Bezugsgruppen und deren Vernetzung ist ein Indiz auf die Teilnahme des militanten Kleingruppenspektrums. Darüber hinaus gibt es einen Link zu einem Beitrag mit dem Titel 'Sicheres Demonstrationsgeschehen — Wie verhalte ich mich richtig'.

 

Die darin enthaltenen Anweisungen lassen den Schluss zu, dass ein unfriedlicher Verlauf der Gegenaktionen zumindest ins Kalkül der Veranstalter gezogen wird. Zum Beispiel solle man — so der Autor, der sich als Rechtsanwalt für 'No LEGIDA' ausgibt — bei unfriedlichem Verlauf der Aktion Handys 'verschwinden' lassen. Die enge Verzahnung mit dem linksextremistischen Spektrum zeigt sich auch darin, dass bei einer eventuellen Vorladung der Akteure durch die Polizei auf die linksextremistische Organisation 'Rote Hilfe e. V.' und den 'Ermittlungsausschuss' verwiesen wird.

 

Darüber hinaus informiert das Aktionsnetzwerk 'Leipzig nimmt Platz' auf Facebook, dass am I l. Januar 2016 eine Demonstration unter dem Motto 'Wir lassen uns den Platz nicht nehmen' durchgeführt wird. Die Demonstration startet um 17:00 Uhr am Augustusplatz und endet am Richard-Wagner-Platz. Das Ziel der geplanten Demonstration weist darauf hin, dass diese konfrontativ ausgerichtet werden soll. Es besteht darin, die LEGIDA-Demonstration zu verhindern. Dazu soll es 'Widersetz-Aktionen' geben, wobei davon auszugehen ist, dass es sich dabei um Blockadeaktionen handelt.

 

Erfahrungsgemäß indiziert die Tatsache, dass die Veranstalter in ihren Aufrufen sich nicht ausdrücklich von Gewalt distanzieren, einen konfrontativen Verlauf. Stattdessen ziehen sie von vornherein Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und der Polizei in Erwägung.

 

Mit der Absage der Versammlung des PEG/DA Fördervereins e. V. am II. Januar 2016 in Dresden, verbunden mit dem Aufruf zur Teilnahme an der LEGIDA-Versammlung in Leipzig, hat sich das Mobilisations- und Aktionspotenzial der linksextremistischen Szene an diesem Tag weiter erhöht.

 

Erkenntnisse über konkrete Mobilisierungen und Anreiseabsichten aus anderen Bundesländem liegen dem LfV gegenwärtig nicht vor. Erfahrungsgemäß ist aber mit Anreisen gewaltbereiter Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt und Berlin zu rechnen.

 

Da am 11. Januar in Dresden keine Demonstration von PEGIDA stattfindet, ist davon auszugehen, dass sich auch Dresdner Linksextremisten an den Protesten in Leipzig beteiligen werden.

 

Besonders die juristische Beratung mit den Hinweisen auf das Verhalten bei polizeilichen Maßnahmen und die Bildung von Bezugsgruppen zeigt, dass die Proteste auf Konfrontation und Gewalt ausgerichtet sind. Mit diesen Erkenntnissen und mit Blick auf die massiven Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig wird davon ausgegangen, dass hauptsächlich das dezentrale Konzept und militante Kleingruppentaktik als Form eines erfolgreichen Widerstandes zum Einsatz kommen werden. Das entspricht der Taktik der Leipziger Szene, die sich nicht mehr an Veranstaltungen nicht extremistischer Organisation beteiligt, sondern dezentrale Aktionen durchführt. Allerdings nutzen Linksextremisten diese Veranstaltungen als Rückzugsort, um in der Menge der friedlichen Demonstranten unterzutauchen und diese als sogenannte 'Deckungsmasse' zu missbrauchen.

 

Erfahrungsgemäß werden sich die Protesthandlungen nicht nur gegen die LEGIDA-Demonstranten, sondern auch gegen die Polizei, als Vertreter des 'Repressionsapparates', richten.

 

Um sich dem politischen Gegner möglichst unauffällig nähern zu können, kleiden sich die Linksextremisten zunächst bürgerlich und führen ihre schwarze Kleidung und Vermummungsutensilien mit sich. Der Kleiderwechsel erfolgt dann in Seitenstraßen.

 

Darüber hinaus ist, wie am 12. Dezember 2015, mit einem hohen Sachschaden zu rechnen. Dadurch sollen die Ordnungsbehörden gezwungen werden, Demonstrationen des politischen Gegners zukünftig zu verbieten. Damit würde auf eine Taktik zurückgegriffen, die bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechtsextremisten Christian Worch in den Jahren 2001/2002 in Leipzig angewendet wurde. Diese Taktik wurde in einem Positionspapier aus Sommer 2015, in dem sich mit Strategien gegen LEGIDA auseinandergesetzt wurde, zur Diskussion gestellt.

 

Wenn sich auch momentan keine Aussagen über die Stärke des linksextremistischen Personenpotenzials treffen lassen, so ist dich davon auszugehen, dass die Szene um ein Kräfteverhältnis bemüht sein wird, mit dem das Ziel, die LEGIDA-Demonstration zu verhindern oder zumindest nachhaltig zu stören, erreicht werden kann.