Mach endlich, was du schon immer machen wolltest
Sie wissen wahrscheinlich, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV im Kontext des 13 Jahre langen Gewährenlassens der neonazistischen Terrorgruppe NSU »komplettes Behördenversagen« vorgeworfen wurde. Dazu zählen u.a. die Ausstattung des ›nationalsozialistischen Untergrundes‹ mit Waffen, Sprengstoff, Wohnungen und Alias-Dokumenten auch durch V-Leute, das »führerlose« Führen von über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU, die Beseitigung von Akten und Beweismitteln, zahlreiche Falschaussagen und die Beeinflussung von Zeugen, also die Sabotage der Aufklärung bis zum heutigen Tag.
Sie wissen es wahrscheinlich nicht, aber Sie sollten es unbedingt wisssen: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV ist das eingestandene »komplette Behördenversagen« sehr teuer zu stehen gekommen. Als furchterregende Konsequenz musste der 64 Jahre alte Heinz Fromm, Chef dieses Komplettversagens, gehen. Obgleich über alle Ma(a)ßen geschätzt, wurde er mit vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Fromm wurde durch Fromm ersetzt, was sich wie Maaßen ausspricht. Dass dieser Kontinuität garantiert und deshalb Fromm folgt, hat er sehr unmissverständlich artikuliert:
»Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.« (taz vom 11.2.2015)
Alles klar!
Doch damit nicht genug:
Das BfV erhielt 100 neue Stellen, der Haushalt wurde um Millionen Euro aufgestockt, und zur Krönung dieser Bestrafungsorgie wurden neue Gesetze verabschiedet, die all das erlauben, was bis dahin vor möglicher Strafverfolgung geschützt werden musste.
Nirgendwo besser als am Beispiel dieses Geheimdienstes kann man belegen, dass man durchaus belohnt wird, wenn man genau das nicht tut, wozu man beauftragt wurde … und alle politisch Verantwortlichen damit höchst zufrieden sind.
Dermaßen von Peitschenhieben disziplinarischer und strafrechtlicher Art gezeichnet, trat Hans-Georg Maaßen alias Fromm unerschrocken und voller Lustschmerz an die Presse.
In einem Interview, das er dem Radiosender MDR info am 10.12.2015 gab, ließ er die ZuhörerInnen und potenziell Interessierten aufreizend wissen:
»Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung.«
Hans-Georg Maaßen versteht sich als »Dienstleister für Demokratie«. Man kann seine Anwerbung und Stellenausschreibung auch so übersetzen:
- Wollen Sie mal richtig Neonazis ein, ohne diese politischen und strafrechtlichen Belästigungen, dann kommen Sie zu uns.
- Wollen Sie ungestört Rassist sein, dann melden Sie sich bei uns.
- Fühlen sie sich bei Pegida unausgelastet, gehen Ihnen die folgenlosen Parolen auf den Sack, dann packen wir Sie gerne an den Eiern.
- · Wollen Sie endlich dem NSU-Motto ›Taten statt Worte‹ gut bezahlt und in kollegialem Umfeld frönen, dann sind Sie bei uns der richtige Mann.
- Wollen Sie Ihre Mordswut mal so richtig freien Lauf lassen, dann sind Sie sie bei uns der Richtige.
- Wechseln Sie noch heute, vom prekären Untergrund in den bestausgerüsteten Untergrund, den wir Ihnen bieten können.
Auf der Internet-Plattform ›Imgur‹ machten sich innovative Designer ehrenamtlich daran, dieses Angebot, das man nicht ausschlagen kann, in motivträchtige Plakate umzusetzen. Das Motto dieser Plakatserie bekam den entfesselnden Namen:
Mach endlich, was du schon immer machen wolltest
https://www.metronaut.de/2015/12/leak-motive-der-jobkampagne-des-verfass...
Bei allem Spaß sollte man die Wut nicht zu kurz kommen lassen.
Wolf Wetzel
2015
Wolf Wetzel
wirft wenigstens die naheliegendsten Fragen auf, ohne sich in verschwörunggstechnisch/-theoretisch "brisanten" Dingen zu verlieren.
Wirkliche Aufklärung wird es diesbezüglich wohl nie mehr geben, aber alleine schon die "ziemliche" Verquickung von NSU und VS hat er ganz gut offengelegt.
Wut war noch nie ein guter Ratgeber und Spass macht die ganze Scheisse schon lange nimmer ...
Aber Zschäpe & Umfeld hatten ja nun alle Zeit der Welt, sich aus der Schusslinie zu ziehen.
Meinhoff als Beispiel hatte da eher weniger Duldung, da wurde recht fix abgeurteilt/ -handelt.
Der tiefe Staat, wer schützt uns vor jenem ?
Freaks wie Brandt, Wohlleben etc.
Insofern Dank an Wolf Wetzel, der das grosse Zeugensterben nicht missbraucht, aber wenigstens halbwegs neutral thematisiert.
Faschismus kennt keine No-Go's ... hatten wir ja alle schonmal. Nix draus gelernt ?
Bei allem Spaß sollte man die Wut nicht zu kurz kommen lassen.
Wut ist ein schlechter Ratgeber, macht unbesonnen und führt zu taktischen / strategischen Fehlern. Was man gegen den Verfassungsschutz tun kann wird man, wenn es jemand tuen sollte - in der Bildzeitung lesen.
"Geheimdienstkontrolle" ein makabrer Witz
In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.
Mitschnitt aus FFM:
https://www.freie-radios.net/74380