Vom 23.-25. November findet in Essen eine NATO-Konferenz organisiert vom JAPCC unter dem Motto „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ statt. Wir schließen uns der Mobilisierung gegen die Konferenz an.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein Millitärisches Bündnis aus 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten. (Wikipedia)
JAPCC (Joint Air Power Competence Centre) „ist eine Einrichtung der NATO mit Sitz in Kalkar. Der Arbeitsschwerpunkt des JAPCC liegt im Bereich Weiterentwicklung der strategisch/operativen Führungs- und Einsatzgrundsätze zur streitkräftegemeinsamen Nutzung des Luft- und Weltraums der NATO und der JAPCC-Nationen. Aufgestellt wurde dieses multinationale Kompetenzzentrum, dessen Einrichtung auf eine deutsche Initiative zurückgeht, im Jahre 2005.“ (Wikipedia)
Die Nato und ihre Sicht auf die Welt
In ihrem Papier zur kommenden Konferenz analysiert die NATO, dass
sich die Bedrohungslage geändert habe (Russland rüste auf; Terrorismus
im Nahen Osten und Nordafrika).1
Es wird ein Bedrohungsszenario für den Westen skizziert, welches es seit
Jahren nicht gegeben hätte. Gleichzeitig würden viele NATO Staaten
nicht angemessen darauf reagieren, da sie Militär-Ausgaben kürzen und
sich nur unzureichend an Auslandseinsätzen beteiligten.2 Die
Bedeutung eines Informationskrieges wird in den Vordergrund gestellt, da
der „Feind“ gezielt „Desinformation“ streue, um die NATO zu
diskreditieren.
Deshalb sei besonders in asymmetrischen Kriegen die Kommunikation so wichtig, wie die Lufthoheit in regulären Kriegen.3
Problem: die eigene Bevölkerung
Ein herausragender Punkt dabei sei die Überwindung, der in einigen NATO Staaten weit verbreiteten Anti-NATO-Haltung, vor allem in Deutschland & Italien sei eine pazifistische und antimilitaristische Grundhaltung verankert, die die Bevölkerung für Anti-Kriegs-Kampagnen und „Desinformation“ besonders anfällig mache.4
Bedarf sieht die NATO beim Umgang mit „feindlichen“ Medienkampagnen.
Da besonders Luftangriffe immer wieder in der Kritik stehen, kommt die
NATO zu der Erkenntnis, dass sie die Luftwaffe nicht zu sehr anpreisen
darf und der Bedarf von relativ unblutigen Kampagnen zu betonen sei.5&6
Dabei soll jedoch vermittelt werden, dass es bei gewalttätigen
Konflikten immer auch zivile Opfer und Kollateralschäden gäbe. Diese
gilt es gegenüber der Öffentlichkeit nur besser zu rechtfertigen.
(Interessant ist dabei auch die Unterscheidung zwischen zivilen Opfern
und Kollateralschäden.)7
Eine Abkehr von militärischen Mitteln ist diese Aussage also sicherlich
nicht und diese wird es von einer militaristischen/militärischen
Organisation auch niemals geben.
Medien und der Krieg
Der angesetzte Informationskrieg um die „Herzen und den Verstand“8
der Menschen beginnt natürlich nicht erst mit der kommenden Konferenz
in Essen. Man fühlt sich aber anscheinend in diesem Punkt
rückschrittlich und stellt anerkennend fest:
„Seit Beginn der Krise in der Ukraine, entwickelte Russland eine
aggressive Informationskampagne als Teil ihrer unterschiedlichen
Herangehensweisen an den Konflikt bei der sie alle verfügbaren Mittel
nutzen um Probleme aufzuheizen, die sie dann mithilfe ihrer
militärischen Mittel ausnutzen können.
Den erstaunlichsten Informations-Blitzkrieg den wir jemals in der
Geschichte des Informationskrieges gesehen, war Teil des ersten
Vorstoßes Russlands in der Ukraine.“9
Auch dem Islamischen Staat wird eine gute Medienarbeit, insbesondere in den sozialen Medien, attestiert.10
Über verschiedene Wege will die NATO diese „feindlichen“ Medienkampagnen kontern und, zum Beispiel mithilfe eigener Medienteams, Menschenrechtsverletzungen der „Gegner“ kontinuierlich dokumentieren und veröffentlichen.11
Die NATO sieht grundsätzlich ein gemeinsames Interesse zwischen ihnen und den Medien, denn diese seien hungrig nach Geschichten und das Militär muss seine Geschichte erzählen.12
Damit ist wahrscheinlich eine Ausweitung des „embedded Journalism“ gemeint.
„Embedded Journalist (engl. embed ‚einbetten‘, ‚integrieren‘) bezeichnet
einen kontrollierten und zivilen Kriegsberichterstatter, der im Krieg
einer kämpfenden Militäreinheit zugewiesen wurde. (…) Der Begriff wird
zunehmend auch außerhalb militärischer Zusammenhänge benutzt, um einen
Journalisten zu charakterisieren, der sich den vorgegebenen politischen
Strukturen und Erwartungen anpasst, also zum Sprachrohr der Regierung
machen lässt. Die Struktur und Funktionsweise von politisch-medialen
Netzwerken, in die der Journalist „eingebettet“ ist, wurde unter anderem
von Uwe Krüger näher erforscht [1] und bildet einen Teil der modernen
Form der Medienmanipulation.“ (Wikipedia)
Wir müssen uns also auf ein angeheiztes Wettrüsten in diesem Punkt einstellen.
„Krieg ist Frieden“ – aber nicht für uns!
Die Frage ist nun, ob wir ganz orwellsch uns dem weiter fügen. Wie es normal ist in Zeiten von Friedensnobelpreisträgern wie Barack Obama oder der Europäischen Union. Gleich der Losung: „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Oder fangen wir an mit dem Bestehenden zu brechen. Denn die Frage, wie wir zu der NATO und ihren Zielen stehen, ist nicht eine, die losgelöst ist von der Frage, wie wir zu diesem System in all seinen Herrschaftsstrukturen stehen. Vielmehr ist die NATO ein wichtiges Herrschaftsinstrument unter vielen. Wir sollten nicht dazu neigen in ihr den Ursprung alles Schlechten auf der Welt zu suchen, sondern sie im Kontext organisierter Herrschaft zu betrachten.
Die NATO, Russland, der Islamische Staat oder andere Staaten können ihre Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit nicht mehr weiter führen, wenn wir anfangen aus unserer passiven Rolle des Statisten zu brechen und endlich unsere eigenen Leben in unsere Hände nehmen. Sabotiert die Kriegstreiber, ihre Institutionen und die kapitalistischen Unternehmen, die Gewinn mit ihren Kriegen machen. Krieg ist niemals ein zu befürwortender Akt und er fällt nicht vom Himmel, wie eine unerwartete Katastrophe, sondern wird in der Regel von langer Hand geplant.
Wenn es darum gehen soll eine nachhaltige Lösung für die Geflüchteten zu erreichen. Helfen wir dabei jede Form der Herrschaft abzuschaffen, damit Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen, vor Krieg, Hunger, Armut und Verfolgung. Die NATO und die Rüstungskonzerne, die die NATO-Konferenz sponsern tragen eine große Verantwortung. Sie sind nicht weniger als Massenmörder, welche als solche zu bewerten und zu bekämpfen sind. Machen wir aus einer passiven Anti-Kriegs-Haltung in Deutschland, einen wilden nicht aufzuhaltenden Kampf gegen jeden Krieg. Organisiert euch um dieser Perspektive Leben zu verleihen!
Kommt am 21.11. um 12 Uhr zum Hirschlandplatz zur Friedensdemonstration „Kein Nato-Kriegsrat in Essen!“ in den antiautoritären Block!
Anmerkung:
Nicht ganz klar ist, wer genau diese Demonstration organisiert. Auf der
entsprechenden Seite zur Demonstration (no-natom-krieg.de) findet man
darauf keinen Hinweis.
Von der SDAJ, Linksjugend, Verdi Jugend, DGB Jugend, SJD-Falken, DIDF
Jugend und Naturfreunde Jugend wird zu einem „Jugendblock“ aufgerufen.
Außerdem scheinen einige Montagsmahnwachen, linke Parteien sowie
Friedensorganisationen wie das Essener Friedensbündnis und DFG-VK zu
mobilisieren.
Wir halten es für außerordentlich wichtig ein klares Zeichen gegen die
NATO-Konferenz zu setzen. Dabei sollten wir einen klaren antiautoritären
Standpunkt auf die Demonstration tragen!
Alle Fußnoten sind aus der „Confercence Read Ahead“ Broschüre der JAPCC.
https://www.japcc.org/conference/conference-read-ahead/
Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr 16.11.2015
Am 26.11. wird es im Falkenheim Borbeck (Armstraße 16-18, Essen) ab 19.00 Uhr einen Vortrag zu unserer Sicht auf die Nato & Anarchistischen Antimilitarismus geben! Bleibt auf dem laufendem unter: http://afrheinruhr.blogsport.de
Fußnoten:
1 „The threat environment has significantly altered during
the last decade, with rising terrorist forces in the Middle East and
North Africa and Russian aggression in the Ukraine.“
2 „Notwithstanding rising terrorism and Russia’s massive
military build-up, only a few NATO states have the will to spend
significant sums on defence.“
3 „‘Communication superiority is a prerequisite for success
in irregular warfare, just as air superiority is a prerequisite for
victory in conventional war. To date [2008] we have been ineffective in
the strategic communication campaign to strengthen the will of our own
people, to weaken the will of our enemies, and gain the support of
people around the world. In the current battle of wills, strategic
communication is the centre of gravity.’“
4 „The German case study shows a marked contrast with the
American and British one. After World War II the German pacifist
sentiment was very strong and remains so. The public opinion of the
armed forces is almost the opposite of the US / British public opinion.
In any case of NATO using force, the Germans are far more susceptible
to disinformation campaigns and anti-military campaigns than most other
NATO nations. In short, a variety of political and cultural factors
make Germany a very problematic case in terms of supporting NATO
military operations and in agreeing to any use of force in service of
NATO.“
5„This Study will make specific recommendations as to the
vulnerabilities of NATO airpower to disinformation in future operations
and will develop doctrinal recommendations to best counter the expected
enemy media campaigns and media characterizations of airpower. The Study
will also provide specific recommendations on developing NATO StratCom.
The team is using the database and analysis to also develop short
training courses for air staff officers and Ministry-level officials to
handle the issues of airpower and the media in future operations. The
initial outcomes of the analysis performed by team members of the study,
specifically with regards to the country case studies, will be singled
out within a dedicated panel during the conference.“
6„(…) NATO must be careful not to oversell airpower, or
emphasize the need for relatively bloodless campaigns. The public must
know that, whenever force is committed, there will be accidents and that
there may be civilian losses and collateral damage.“
7„These experiences reveal how important it is to minimize
not only civilian casualties and collateral damage but the impact these
things make on the public perception against a backdrop of hostile
forces’ ability to exploit and exaggerate them.“
8„The common refrain that Allied forces should also seek to
win ‘hearts and minds’ as a means to deliver enduring peace and
stability speaks to the importance of non-military means and ‘soft’
power in connecting with populations both at home and abroad.“
9„Since the beginning of the crisis in Ukraine, Russia
developed an aggressive information campaign as part of its hybrid
approach to conflict by using all available means ‘to stir up problems
they can then begin to exploit through their military tool. The most
amazing information warfare blitzkrieg we have ever seen in the history
of information warfare was part of the first Russian push in Ukraine.’“
10„A major development in the Middle East is the widespread
use of social media. Radical movements have become expert at developing
high quality websites and using social media to further their message.
ISIS makes use of websites and well-produced films to show atrocities
and instil terror among local populations.(…) Currently, there is no
effective means for Western nations to challenge such messaging.“
11 „In all future conflicts NATO should deploy sizable media
teams to record and publicize the human rights abuses of the enemy and
should bring evidence before the public immediately and continually. We
should not expect the media to cover such stories in depth and to
provide the analysis.“
12 „The media is hungry for stories while the military need
to tell their story. Above all they need public support. The media can
tell their story and if there is a rapport and understanding, they can
tell it well and effectively.“
Friedensmahnwachen
auf der Demo? Damit sollte sich auseinandergesetzt werden und notfalls ein klares Statement auf der Demo gegen diesen Haufen von Verschwörungstheoretiker*innen gemacht werden. Unkritisch zusammen mit diesen Leuten eine Demo zu machen, wäre ziemlcih scheiße.
Veranstaltungsankündigung dazu
Seit dem Beginn der Ukraine-Krise geistert der Begriff der „hybriden Kriegführung“ durch Strategiepapiere und Thinktanks. Nach Auffassung der NATO zeichnet sich diese dadurch aus, dass sie primär auf die Zivilbevölkerung und Entscheidungsträger ziele und auch nicht-kinetische Mittel beinhalte. Wenn sich auch alle einig sind, dass diese Form der Kriegführung keineswegs neu ist, so führt sie doch – natürlich offiziell nur zur Abwehr – zu Umstrukturierungen und neuen Strategien bei Bundeswehr, EU und NATO.
Ein zentrales Konzept der hybriden Kriegführung ist der Informationsraum als Schlachtfeld der Zukunft. Der Informationsraum umfasst einerseits den Schutz computergestützter Waffensysteme und zugleich die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, fasst die Abwehr von Cyberangriffen und die Unterdrückung unerwünschter Meinungen zusammen, wie es in der für Anfang 2016 vorgesehenen Gründung des „Cyber- und Informationsraum-Kommandos“ der Bundeswehr zum Ausdruck kommt. Die hierfür zuständige Staatssekretärin Suder definiert u.a. die Rekrutierungsbemühungen terroristischer Gruppen im Internet und „sozialen Medien“ als „Angriffe“ auf diesen Raum.
Neben der Unterdrückung unerwünschter Informationen hat die Bundesregierung jedoch auch die „Strategische Kommunikation“ als Aufgabe der Bundeswehr definiert. Ein Kongress der NATO zu diesem Thema wird vom 23.-25. November in Essen stattfinden, auch bei der aktuellen NATO-Großübung „Trident Juncture“ spielen elektronische Kriegführung, Cyberdefence und Strategische Kommunikation eine große und zusammenhängende Rolle.
Womöglich sind die Befürchtungen der westlichen Militärs und Geheimdienste durchaus berechtigt, schließlich sind es dieselben Glasfaserkabel, über die Drohnen gesteuert und private Emails (und damit womöglich Viren) verschickt werden. Das Scheitern der Abschirmung der Telefonate der US-Diplomatin Victoria Nuland („NulandGate“) ermöglichte Russland einen Propaganda-Coup erster Klasse. Mit weiteren Beispielen und auch einigen Filmszenen möchten wir uns beim IMI lädt ein dem Konzept des Informationsraumes nähern und auch in die Diskussion kommen: Wie können wir uns in diesem Raum bewegen, ohne Propaganda und/oder Verschwörungstheorien auf den Leim zu gehen?
http://www.imi-online.de/2015/10/30/imi-laedt-ein-hybride-kriegfuehrung-...
Schön
Liebe Aufrufer-innen,
ich finde das eine sehr gute Idee... Eigene (antiautoritäre) Standpunkte zu artikulieren ist einfach sinnvoller als sich bloß immer weg zu ducken, nur weil vielleicht auch Menschen von autoritären Gruppen, Montagsmahnwachen o.ä., mit denen man vielleicht nicht immer übereinstimmt, teilnehmen.
Schließlich geht es um ein gemeinsames, sehr wichtiges Anliegen. Das heißt ja nicht, dass man sich (auf der Demo) nicht ggf. von einzelnen Aussagen/Ansichten distanzieren (in welcher Form auch immer) kann. Wir sehen uns Genoss-innen! (-: