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Der „Tag der Deutschen Patrioten“ am 12.09.2015 verlief nicht so, wie die Neonazis es geplant hatten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht in der Nacht zu Samstag, dass der „Tag der deutschen Patrioten“ verboten bleibt. Trotz des Verbots erschienen an diesem Tag einige Neonazis in Hamburg.

Der Orga-Kreis koordinierte etwa 30 meist voll besetzte Autos und etwa 200 Neonazis die mit dem Zug unterwegs waren zwischen Hamburg, Bremen und Kirchweyhe. Inklusive der dezentralen Aktionen waren am 12.09. innerhalb Deutschlands etwa 500 Neonazis unter dem Motto „Tag der Deutschen Patrioten“ unterwegs.

Im Vorfeld der Demonstration wurden laut Thorsten de Vries' Aussage bereits um die 500 polizeiliche Aufenthaltsverbote für Neonazis und rechte Hooligans in ganz Deutschland ausgestellt. Außerdem hätten Busunternehmen sieben bereits gebuchte Busse, die aus Süddeutschland kommen sollten, abgesagt, sodass Neonazis aus dem Raum Süddeutschland eine 16-stündige Zugfahrt auf sich hätten nehmen müssen, um an einer verbotenen Veranstaltung in Hamburg teilzunehmen. Was De Vries' von den unflexiblen Kameraden hält, äußerte er zuvor in hier sichergestellten Sprachnachrichten (1).

In Anbetracht eines drohenden Verbotes riefen sowohl de Vries als auch Marcel Kuschela bereits Tage zuvor dazu auf, dennoch nach Hamburg zu reisen. Am Freitag Nachmittag, vor Verkündung des endgültigen Verbotes, verbreitete die Orga-Truppe ihren Plan B: „Moin moin, Hamburg wird natürlich weiter bis ins letzte Gericht geklagt, wenn wirklich etwas nicht so laufen sollte wie wir es möchten dann wird Plan B greifen. Plan B wurde auf dem Orgameeting in Hamburg ohne Handys besprochen, und wie der Plan läuft wissen nur die Leute die in diesem Zimmer saßen. Die Anreise wäre für alle fast die selbe und die Reisegruppen werden einwenig umgeleitet. Also es heißt natürlich weiterhin: ALLES FÄHRT RICHTUNG HAMBURG !“

Plan B: Hamburg-Bremen-Kirchweyhe

Dezentrale Aktionen sollten es möglichst vielen Neonazis ermöglichen, auf unterschiedlichen Straßen Präsenz zu zeigen. Trotz des geltenden Verbotes setzten sich ca. 200 Neonazis Hamburg als Ziel.

Am Hamburger Hauptbahnhof kam es am Morgen zu einem Angriff von ca. 30 Neonazis aus Hamburg und Schleswig Holstein (2). Die bisher identifizierten Neonazis Mario Zitzlaff, Marian Herzfeld, Andreas Knüppel, Benjamin Schmidt, Patrick Thun, Jan Franke und Andreas Kachelmann versuchten vermutlich von Hamburg den Metronom nach Bremen zu nehmen. Der Neonazi Andreas Kachelmann schlägt und tritt während des Angriffs immer wieder auf eine am Boden liegende Person ein und hört erst auf als ein anderer mit angreifender Neonazis ihn abhält. Des Weiteren versuchte NPD-Sympathisant Andreas Witt, Betreiber des Tattoo-Ladens „Stichwerk Hamburg“ am Hauptbahnhof Antifaschist_innen zu fotografieren.

Neben diversen Kleingruppen von Neonazis die an diesem Tag in Hamburg unterwegs waren, wurden 34 Neonazis unter anderem aus dem Umfeld von „Widerstand Heidenau“ und der „Freundeskreis Aktionsgruppe MuP“ am Hauptbahnhof festgesetzt. Zuvor versuchten sie Menschen im Hauptbahnhof anzugreifen. In der Gruppe befanden sich auch Norman Krüger (Schleswig-Holstein) und NPD-Mitglied Markus Kopplow (Mecklenburg-Vorpommern) (3).

Bremen

Etwa 200 weitere Neonazis versuchten am Morgen des 12.09. den Plan B in der Hansestadt Bremen umzusetzen. Gegen 10.30 Uhr versammelten sich vor und in dem Bistro „Alex“ am Domshof etwa 70 Neonazis. Mit dabei Neonazis der Bruderschaft „Nordic 12“, „Nordic Valkyrien“, „Die Rechte“, „Berserker Deutschland“, „Widerstand Hamburg“ und der NPD. Neonazis wie Markus Privenau, Daniela Bliesener, Sven Reichert und Stefan Boswinkel warteten Bier trinkend auf den Rest der noch anreisenden Neonazis. Im Umfeld bewegten sich mehrere Kleingruppen, sodass die Situation recht unübersichtlich war. Detlev Bruel (NPD-HH) fungierte an diesem Tag als Späher im Umfeld des Versammlungsortes. Relativ zeitnah untersagte die Polizei auch die Kundgebung in Bremen, woraufhin sich die Neonazigruppe plötzlich in Bewegung setzte, um sich von den anwesenden Polizeikräften abzusetzen. Etwa 20 TeilnehmerInnen konnten sich der überforderten Polizei entziehen, die verbliebenen 50 Neonazis wurden am Domshof eingekesselt und deren Personalien aufgenommen.

Ein Teil der Neonazis die sich rechtzeitig der polizeilichen Maßnahme entzogen, versammelte sich einen Platz weiter vor der Rathaus-Apotheke. Dort koordinierten Henrik Ostendorf und Michael Hampe die Weiterreise der Neonazis zum Einen per Telefon, zum Anderen direkt an die Reisegruppen vor Ort und dirigierten alle nach Kirchweyhe. Die Neonazis aus dem Kessel am Domshof wurden derweil in Bussen zum Hauptbahnhof Bremen gesetzt. Dort nahm ein Teil den Zug zur vermeintlichen Abreise, stieg jedoch auf Ostendorfs Anweisung per Telefon in Kirchweyhe wieder aus.

Eine Kleingruppe um Sven Reichert, Markus Privenau und Stefan Boswinkel verfolgten das gleiche Ziel. Im Bremer Hauptbahnhof kam es daraufhin zu einem Angriff der Neonazis, in Folge dessen Reichert festgenommen wurde (4).

Kirchweyhe

In Kirchweyhe zeichnete sich eine ähnlich chaotische Situation ab. Während sich einige Neonazis in ihren Autokolonnen noch auf der Anreise befanden, verließen Mitglieder der Orga-Gruppe um Jens und Manulea Jagemann, sowie Marcel Kuschela und Thorsten de Vries in ihren Autos bereits wieder die Ortschaft (5). Auf einer Dorfstraße stoppte de Vries eine Autokolonne und machte seinen Unmut über den gescheiterten Plan B Luft, indem er wutentbrannt seine Reisegruppe zusammenschrie.

Zuvor hatten etwa 150 Neonazis eine Spontandemonstration abgehalten. Unter Parolen wie „Deutschland den Deutschen-Ausländer raus!“ marschierten sie durch den kleinen Ort. Zwecks Koordination stand Andreas Haack (NPD-Stade) am Ortseingang an einer Tankstelle, telefonierte und kontrollierte die herein fahrenden Autos. Zeitgleich kamen die ersten nachgereisten Neonazis mit dem Zug aus Bremen in Kirchweyhe an. Die Polizei zog weit verzögert nach, sodass ein Großteil der TeilnehmerInnen bereits verschwunden war als diese eintraf. Lediglich um die 80 Neonazis wurden am Bahnhof festgesetzt. Darunter bekannte Neonazis wie Denny Reitzenstein (AG Nordheide), Marcel Brunner (GSD), Martin Fitsch (GSD-Hamburg), Adam Latzko (NPD Hamburg), Sven Mazurek (NPD Hamburg), Sarah Eitel (NPD Sympathisantin Hamburg) und Patrick Schröder (FSN-TV).

An einer Tankstelle in der Nähe wurde ein Autokonvoi zur Personalienfeststellung festgesetzt. Mit dabei Christian Moskill von „Widerstand Hamburg“ und Matthias Bückle aus dem Umfeld der „Berserker Pforzheim“ (6).

In Kirchweyhe waren insgesamt etwa 30 Autos meist voll besetzt aus Hoyerswerder, Hamburg, Bremen, Vechta, Rotenburg an der Wümme, Heidekreis, Lüneburg, München, Ratzeburg, Diepholz, Hagen, Euskirchen, Schwandorf, Verden, Osterholz-Scharmbeck und Magdeburg.

Bundesweite dezentrale Aktionen

Aufgrund des Verbots in Hamburg haben sich einige Neonazis für dezentrale Aktionen entschieden.

Bei vielen rechten Aktivitäten an diesem Tag ist ein Zusammenhang zum „Tag der Deutschen Patrioten“ offensichtlich oder zumindest nahe liegend.

Am Morgen des 12.09. marschierten gegen 7 Uhr 40-60 Neonazis unter rassistischen Parolen durch die Rigaer Straße in Berlin. Die Gruppe u.a. aus dem Umfeld des NW-Berlin konnte durch antifaschistischen Widerstand aufgehalten werden. Die später eintreffende Polizei nahm noch 41 Neonazis fest (7).

Die Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ verteilten ersatzweise rassistische in Flyer in Dortmund.

In Bamberg versuchte die NPD auch wegen der zahlreichen „Aufenthaltsverbote“ für Hamburg eine Kundgebung zu veranstalten. Diese Veranstaltung wurde von der Polizei ebenfalls verboten (8).

Christian Hehl (NPD Mannheim/rechter Hooligan) und Melanie Dittmer („Identitäre Aktion“/„Dügida“) versuchten zunächst in Mannheim eine Kundgebung anzumelden. Als diese verboten wurde wichen die etwa 50 Neonazis nach Ludwigshafen aus, wo sie nach dem dritten Redebeitrag von der Polizei unterbrochen worden sind (9).

Am Abend des 12.09. versuchten Neonazis in Schwerin eine Demonstration gegen eine Unterkunft für Geflüchtete zu organisieren. Den etwa 50 Rassist_innen wurde ebenfalls eine Versammlung untersagt.

In Neuruppin griffen Neonazis gezielt das linksalternative Wohnprojekt „MittenDrin e.V.“ an. Fensterscheiben wurden zerschlagen und Bewohner_innen bedroht. Kurze Zeit danach wurden linke Jugendliche angegriffen und verletzt (10).

Insgesamt gab es sieben Aufmarschversuche in ganz Deutschland mit Bezug zum „Tag der deutschen Patrioten“, sechs davon sind als Ersatzveranstaltungen verboten worden. In Kirchweyhe ist es gelungen spontan zu demonstrieren.

Auch wenn der 12.09. nicht so stattgefunden hat wie erwartet und es für die Neonazis sicherlich kein großer Erfolg ist mit lediglich 500 Leuten verteilt in ganz Deutschland dezentrale Kleinveranstaltungen abzuhalten, ist nicht davon auszugehen, dass die rassistische Mobilisierung nachhaltig geschwächt wurde.

Das Personenpotential ist an diesem Tag nicht sichtbar geworden. Eine weitere Machtdemonstration und eine erneute Dominanz auf der Straße konnte zwar in Hamburg verhindert werden, allerdings sind die neuen Banden zwischen Rockern, rechten Hooligans, organisierten Neonazis und Rassist_innen bereits geknüpft. Das Selbstbewusstsein ist ausreichend gestärkt um einen Teil der rassistischen Agitation vom Internet auf die Straße zu tragen. Die alltäglichen Demonstrationen gegen Asylsuchende, Übergriffe auf Geflüchtete, Unterkünfte und deren Supporter_innen stehen im Kontext dieser Bewegung, die mit Köln 2014 aktiviert wurde und sich momentan eher weiter radikalisiert.

Der nächste Versuch der Hooligans ist bereits angekündigt: am 25.10. soll der „Erfolg“ von Köln wiederholt werden.

(1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/152655

(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/153087

(3) https://linksunten.indymedia.org/de/node/126729

(4) https://thomasbergmannfotografie.wordpress.com/2015/09/13/der-tag-der-patrioten-wird-in-hamburg-und-bremen-verboten/

(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/152546

(6) https://linksunten.indymedia.org/de/node/151616

(7) https://linksunten.indymedia.org/de/node/153270

(8) http://www.infranken.de/regional/bamberg/150-Demonstranten-stellen-sich-in-Bamberg-gegen-Nazis;art212,1226227

(9) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article146351638/NPD-Kundgebung-aufgeloest.html

(10)http://jwp-mittendrin.de/blog/angriff-aufs-mittendrin/