GG/BO macht Wahlbetrug in der JVA Zeithain öffentlich - Artikel zur Manipulation der Wahl von Vertretern Inhaftierter in der Tageszeitung "Morgenpost" Sachsens
Die Chemnitzer Lokalausgabe von "mopo24" berichtet in ihrer heutigen Print-Ausgabe von der Manipulation des Ausgangs der Wahl von Vertretern der Gefangenenmitverantwortung (GMV) in der JVA Zeithain. Zum einen wurde seitens Bediensteter der Versuch unternommen, Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen, indem Inhaftierte aufgefordert wurden, nicht unsere GG/BO-Sprecher Manuel Matzke und David Scholz in die GMV zu wählen. Des Weiteren waren die Wahlaushänge nicht mit den Wahllisten identisch. Nachträglich wurden diese mit Namen von Gefangenen aufgefüllt, die offenbar der JVA-Leitung genehm waren.
Matzke und
Scholz werden unserer Kenntnis nach Strafanzeige stellen, damit die
manipulierten Wahlunterlagen eingezogen werden und eine Neuwahl der GMV
stattfindet. Darüber hinaus wurde der sächsische Landtagsabgeordnete und
Rechtsanwalt Dr. Klaus Bartl (Linke) eingeschaltet, damit ein
parlamentarisches Nachspiel folgt.
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/B=), 5. Oktober 2015
GG/BOler in der JVA Zeithain zwangsverlegt
EILMELDUNG zur Situation ind er JVA Zeithain
Offenbar wurde unsere stellv. GG-Sprecher in der JVA Zeithain, David Scholz, nach Angaben von Angehörigen und einer Pressevertreter_in von bis zu zehn JVA-Beamten in die JVA Dresden zwangsverlegt.
Hintergründe sind bislang nicht bekannt; allerdings liegt die Vermutung nahe, dass ein engagierter inhaftierter Gewerkschafter aufgrund der Affäre um die Wahlmanipulation zur Gefangenenmitverantwortung (GMV) in der JVA Zeithain durch diese Schikane aus seinem Gewerkschaftszusammenhang herausgerissen werden soll.
Weitere Infos folgen...
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