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Am Sonntag, 04. Oktober will die „Junge Alternative“, der Jugendableger der neuen rechten Partei „Alternative für Deutschland“ um 19:00 Uhr in der Wuppertaler Gaststätte „Haus Becker“ in der Möwenstraße 15 gegen Flüchtlinge hetzen. Dies gilt es zu stören!

Als Rednerin ist die AfD-Bundes- und Sachsenvorsitzende Frauke Petry eingeladen. Was man von ihr zu hören bekommen wird ist klar: Nationalismus und Rassismus.

Denn mit der neuen Parteivorsitzenden hat sich die „Alternative für Deutschland“ noch klarer am rechten Rand positioniert. Frauke Petry ist Gründungsmitglied, Sachsenvorsitzende und vertrat jeher den rechten Flügel der Partei. Mitte diesen Jahres löste sie den eher neoliberal geprägten Bernd Lucke ab. Gerade in Sachsen fiel die AfD auf, da die Parteijugend Equipment für rechte Versammlungen stellte oder sich die Partei mit rassistischen Parolen in den Diskurs um die Aufnahme von Geflüchteten einbrachte. Im Raum Dresden vernetzt sich die AfD inzwischen immer enger mit bislang parteilich ungebundenen rechten Gruppierungen, wie mit der rassistischen Meißner Initiative „Heimatschutz“. So zeigt ein Foto die „Heimatschutz“-Mitgründerin Nancy Kanzok bei einem Treffen mit der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry.

Mit Marcus Pretzell hat die Parteispitze in NRW einen Vorsitzenden, der zum rechten Flügel der AfD gehört. Er ist seit Jahren im Burschenschaftsumfeld tätig. So ist er seit seinem Jura Studium Mitglied der Studentenverbindung „Corps Saxo-Borussia“. Zudem hat er frühzeitig Verständnis gegenüber den rassistischen „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (kurz: PEGIDA) Demonstrationen gezeigt und in einem Brief an “80 Millionen Deutsche” dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen – gegen die politische Klasse, für christliche Werte und eine liberale Gesellschaft. In seiner Einführungsrede zum Bundesparteitag im Juli betonte er, dass die AfD eine „PEGIDA-Partei“ sei.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Mitglied des Europäischen Parlaments, Marcus Pretzell, als auch Frauke Petry der rechtspopulistischen bis rechten FPÖ zu dem “überragenden Wahlerfolg in Oberösterreich” gratulierten.

Die „Junge Alternative“ und der Kreisverband will sich in Wuppertal an der von der AfD ausgerufenen „Herbstoffensive 2015“ beteiligen. Damit versuchen sie sich mit dem Thema „Asyl“ weiter zu etablieren und zielen auf die sogenannten „Asylkritiker*innen“ und „besorgten Bürger*innen“, die sich gerne zusammen mit Neonazis zu pogromartigen Zusammenrottungen vor Unterkünften für geflüchtete Menschen wie im sächsischen Heidenau versammeln. An zwei im September stattgefundenen AfD-Demonstrationen zur „Herbstoffensive 2015“ beteiligten sich Neonazis und rechte Hooligans.

All dies zeigt, dass die „Alternative für Deutschland“ keine Partei ist, die man nur als Wahlalternative für enttäuschte FDP- oder CDU-Wähler*innen sehen kann. Das Parteiprogramm ist klassistisch, sozialchauvinistisch, nationalistisch und rassistisch. Es handelt sich um eine Partei der Neuen Rechten, in der eine große Bandbreite von Rechtskonservativen, Mitgliedern der Identitären Bewegung bis hin zu Verschwörungstheoretiker*innen und Rassist*innen aktiv sind.

Gerade in Zeiten von brennenden Unterkünften für geflüchtete Menschen und rassistischen Übergriffen ist es wichtig sich gegen Rassismus gerade zu machen und die geistigen Brandstifter*innen zu benennen und zu bekämpfen!

Darum unterstützen wir die Forderung, dass diese Versammlung abgesagt wird und der Wirt die AfD vor die Tür setzt!
In einer Handreichung der ibs, der Gewerkschaften ver.di, der NGG Region Köln und der DGB Region Köln-Bonn werden Ratschläge gegeben, was Gastwirte und Vermieter*innen machen können, um zu verhindern, daß Rechtspopulist*innen oder Neonazis Räume anmieten. Die Broschüre gibt es hier.

Sollte am Sonntag die Saalveranstaltung wie geplant in der Gaststätte „Haus Becker“ stattfinden, gibt es den Aufruf (facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer/posts/1064566633556112) sich gemeinsam gegen die rechtspopulistische und rassistische Hetze der AfD zu stellen und um 18:30 Uhr im und vorm „Haus Becker“ Platz zu nehmen. In Wuppertal ist kein Platz für rassistische Propaganda und Hetze!

Rechtspopulismus stoppen – Rassismus bekämpfen!