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Am Sonntagabend kündigte Innenminister de Maizière an, dass an Deutschlands Grenzen auf Grund des angeblich zu hohen Andrangs von Geflüchteten wieder Kontrollen eingeführt werden. Effektiv bedeutet das: Der Zugverkehr ist lahmgelegt, die Polizei und das Militär stehen an den Grenzen, das Schengen-Abkommen ist außer Kraft gesetzt.

Wir nehmen nicht hin, dass die deutschen Politiker*innen die Grenzen dicht machen und damit Leute zum Tod verurteilen. Eine offene und reflektierte Auseinandersetzung mit den Problemen der Geflüchteten wird offenbar nicht als nötig erachtet. Wir verurteilen die Polizist*innen aufs Schärfste, die auch hier aus Dortmund an die deutsch-österreichische Grenze fahren und dort die rassistischen Beschlüsse der Regierung mit Gewalt durchsetzen.

Deshalb haben wir heute die Grenzen zu der Exekutive getragen! Wir wollen deutlich zeigen, was der Staat mit diesem drastischen Schritt allen Menschen auf der Flucht antut! Wir haben eine symbolische Grenze vor der Polizeiwache am Bahnhof errichtet um den Cops mal zu zeigen, was für eine Scheiße sie da im Einsatz verteidigen. Wie zu erwarten wirkten die Beamten von der Aktion vollkommen überfordert. Als dann auch noch ca. 150 Aktivist*innen von einer Kundgebung unter dem Motto "Grenzen auf!" an den Katharinentreppen kamen eskalierte die Polizei die Situation durch die zwischenzeitliche Ingewahrsamnahme von 2 Genoss*innen. Die Demonstranten zeigten sich durch Parolen, Transparente und "Refugees Welcome" Plakate solidarisch mit den Geflüchteten und gingen erst wieder, nachdem die Veranstaltung aufgelöst und die Aktivist*innen wieder frei waren.

Wir fordern euch auf, den führenden Politiker*innen sowie der Polizei anstrengende Tage zu bereiten!
Wir fordern alle Polizist*innen dazu auf, den Dienstantritt zu verweigern!
Wir fordern: Grenzen auf - Refugees welcome!