Demo: Free Paul! Fight Repression - Fight Racism

Free Paul

Am 15. September beginnt um 9 Uhr morgens vor dem Amtsgericht München die Hauptverhandlung gegen den inhaftierten Antifaschisten Paul. Am 12. September zogen bereits ca. 450 Menschen lautstark und entschlossen durch die Münchener Innenstadt und forderten seine sofortige Freilassung. Um daran anzuknüpfen, werden Antifaschist_innen am Prozesstag ab 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude präsent sein.

 

Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida–München am 20.07.2015 ist der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen im Zuge der Aktionen gegen die rassistischen Hetzveranstaltungen. Seit dem 21. Juli sitzt Paul in Untersuchungshaft in Stadelheim. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz durch das Mitführen einer Fahne mit kurzem Stiel. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das äußerst repressive Vorgehen gegen linke Aktivist_innen ist Teil einer politischen Strategie der Kriminalisierung und versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten in München.

 

Es gab in den letzten Wochen bereits eine Reihe von Demonstrationen, Kundgebungen, Spontis und weiteren Aktionen in München in Solidarität mit Paul und anderen Betroffenen staatlicher Repression. Für den 12. September, also den Samstag vor der Verhandlung, wurde zu einer Demonstration unter dem Motto "Fight Repression - Fight Racism. Free Paul!" mobilisiert. Um die 450 Leute folgten dem Aufruf. Die schwungvolle Demonstration wurde inhaltlich von Beiträgen u.a. der "Roten Hilfe", der Antirepressions-Kampagne "Not Alone" ergänzt. "Mit zahlreichen kurzen Fähnchen, welche der ähnelten, wegen der Paul seit fast 8 Wochen in der JVA-Stadelheim sitzt, sowie mit Rauchtöpfen wurde deutlich gemacht, dass man sich die Mittel um entschlossen gegen Nazis und Rassismus zu demonstrieren nicht von Staat und Polizei diktieren lässt." ließ der Unterstützer_innenkreises für Paul im Anschluss verlauten.

 

Am Prozesstag, also dem 15. September, werden ab 8 Uhr Antifaschist_innen mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Stiglmaierplatz präsent sein.

 

Informationen zum Fall des inhaftierten Antifaschisten Paul, einige Statements und Presserklärungen sowie ein Spendenkonto finden sich bei Not Alone.

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