Seit gestern am Abend gibt es wieder Passkontrollen an der Grenze zwischen Österreich ud Deutschland. 1500 PolizistInnen wurden dafür abkommandiert. Der Zugverkeht wurde eingestellt. Und in einem Nebensatz verkündet der Inneminister, dass Dutschland selbstverständlich an Dublin III festhält. Die Normalität kehrt zurück. Die Zeit der Menschlichkeit ist vorbei.
Es waren die PolitikerInnen, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften, die sich für ihre "Menschlichkeit" in der "Flüchtlingskrise" lobten und sich so feiern ließen. Es waren PolitikerInnen, die andere PolitikerInnen beschimpften, weil sie soo Unmenschlich" seien. Trotzdem wurden Menschen weiterhin in das Land der bösen PolitikerInnen geschickt, weil im Land der guten PolitikerInnen angeblich kein Platz ist. Trotz der ganzen "Menschlichkeit" wird die Außengrenze nicht aufgemacht. Der Zaun, den sie vor kurzem an der bulgarisch-türkischen Grenze errichten ließen, bleibt abweisend. Und so müssen Menschen weiterhin die gefährliche Bootsreise nach Griechenland machen. Erst gestern sind dabei wieder 30 Menschen ertrunken.
Wir hatten nicht einmal ein müdes Lächeln für die lächerliche Show übrig. Wir hatten besseres zu tun. Wir sahen, dass Grenzen ein Kronstrukt sind, das zerfällt, wenn wir uns kennenlernen. Wir sahen, dass all die Polizeigewalt, die Zäune, Mauern und Meere, Menschen mit Hoffnung nicht aufhalten kann. Denn das, was sie Krise nennen, ist für uns Hoffnung. Und wir sahen, was wir mit Solidarität, Selbstorganisation und Entschlossenheit erreichen können. Gemeinsam ssahen wir, wie der unberührbar scheinende Koloss Festung Europa iuns Wanken geriet. Er fiel nicht. Aber es gelang, einige, grosse Löcher in ihm zu schlagen.
Nun dreht sich der Wind. Die Menschlichkeit muss wieder Grenzen haben. Die Geduld darf nicht zu stark strapaziert werden. So heißt es. Und deswegen muss es wieder Unmenschlichkeit geben.
Doch PolitikerInnen und Regierungen aller Länder und Schattierungen lasst euch eins gesagt sein: WIr wissen, dass wir die Zeit der Menschlichkeit erneut schaffen können. Und wir wissen, wer uns dabei im Weg ist.
Frage
Einmal darüber nachgedacht,
dass die gezielte Öffnung der Grenzen ein bewusstes Taktieren und Manipulieren öffentlicher Diskurse darstellten könnte?
Dass die Hilfestellungen für die Flüchtlinge eine willkommene Privatisierung öffentlicher Aufgaben darstellt?
Dass die gefühlte Solidarität verpufft, wenn die Geflohenen ihr Ziel erreicht haben und genau so kapitalistisch leben wie sie es auch wollen? Das es sich um eine einseitige Solidarität handelt? Die die Integration in den Kapitalismus fördert?
Dass seit über 20 Jahren die autonome und anarchistische Szene dem Fortress Europa nichts substanziell-politisches und strukturell-perspektives entgegensetzen kann, sondern ihre Politik allein von Gefühlen der berechtigen Empörung und Wut, Anteilnahme und Mitleid bestimmt wird?
Dieses romantische WIR ist in einem Mikrokosmos temporär real, aber gesamtgesellschaftlich absolut substanzlos.
Ich würde auch diese WIR mal gerne gefüllt sehen - denn was zu sehen ist, ist das - was auch immer sich Radikale Linke nennt - zutiefst kapitalistisch und narzistisch-egoistisch orientiert ist.
Nichts desto trotz - don`t dream it, be it!
Zumindest das ist klar
Gemessen daran, was die öffentliche Hand für die Flüchtlinge gerade ausgibt und in Zukunft noch ausgeben muss und wird sind die privaten Spenden bisher "Peanuts". Leider.
Grenzkontrollen, Assistenzeinsatz, Ausnahmezustand
Nach den Wochen der Solidarität beschließen die Regierungen in Österreich, Deutschland und der Slowakei eine weitere Zuspitzung des Ausnahmezustandes - samt Einsatz von tausenden Polizist_innen und Militär zur Kontrolle der Grenzen. Sie unterstützen damit die Abschottungsmaßnahmen in Ungarn und zeigen ihr wahres, ihr rassistisches Gesicht.
Ganzer Artikel auf http://no-racism.net/article/4859