Hiermit möchten wir in
aller Kürze einen Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2009
veröffentlichen. Keinesfalls sind
die hier aufgezählten Ereignisse und Demonstrationen auch nur
annähernd vollständig, viel mehr sollen sie einen Überblick über
unsere politische Praxis bieten und auf ein kämpferisches und
hoffentlich erfolgreiches neues Jahr einstimmen.
Angriff auf den GAZA Streifen
Die bereits in den letzten Tagen des Jahres 2008 begonnene Offensive des imperialistischen Staates Israel gegen Palästina, setzte sich Anfang 2009 fort. Gerechtfertigt wurde der Angriff Israels durch eine angebliche „Bedrohung“, welche von den Palästinensern ausginge. Konkret ging es dem Staat Israel um die militärische Behauptung im nahen Osten.
Ausgerüstet von den US-Militärs, betreibt Israel seit seiner Gründung eine massive Territorialerweiterung zu Lasten der Palästinenser. Es geht den imperialistischen Staaten nicht um einen Frieden im nahen Osten, sondern um einen strategisch guten Ausgangspunkt, um Kriege in diesem Gebiet führen zu können. Auch in dieser Offensive spielten geostrategische Interessen eine Rolle. Bis zum 14.01.09 starben über 900 Palästinenser durch den Einsatz des israelischen Militärs.
Auf der ganzen Welt gab es Massendemonstrationen gegen diesen imperialistischen Angriff. Auch wir beteiligten uns an diesen Protesten, unter anderem an der Großdemonstration am 03.01. in Düsseldorf.
In Gedenken an Oury Jalloh!
Anfang Januar jährte sich der Mord an Oury Jalloh zum 4. mal. Um auf seinen Todestag aufmerksam zu machen versammelten sich am 07.01. ca. 20 AntifaschistInnen in Duisburg und zogen mit Parolen, Transparenten und Flugblättern durch das neu eröffnete Einkaufszentrum FORUM um auf den Mord und den rassistischen Alltag in Deutschland aufmerksam zu machen.
1. ZAHLTAG in Duisburg
Der erste ZAHLTAG in Duisburg hatte sein Debüt am 30.01.09. Zusammen mit Duisburger Initiativen wurde der ZAHLTAG nach dem Kölner Vorbild ins Leben gerufen. Nach einem Jahr lässt sich sagen, dass der Zahltag ein voller Erfolg ist. Die Menschen die zur ARGE müssen, nehmen das Angebot der Begleitung an und haben im Laufe der Zeit Vertrauen zu den AktivistInnen geknüpft. Regelmäßig zum ersten des Monats wird nun vor der ARGE demonstriert, musiziert und geholfen.
Proteste gegen das WEF
Am 31.01.09 nahm eine Delegation von uns an den Protesten gegen das World Economic Forum (WEF) in Genf teil. Das WEF ist ein Treffen von WirtschaftsfunktionärInnen und PolitikerInnen, um die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft zu intensivieren.
Bereits auf der Hinfahrt kam es zu Repression gegen DemoteilnehmerInnen. Sie wurden festgehalten, abgefilmt und durchsucht. Auf der Demonstration, welche letztlich verboten wurde, kam es bedingt durch das Verbot zu Ausschreitungen. Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, beschoss die schweizer Polizei die Demo mit Tränengasgranaten.
Bildung statt Banken!
300 SchülerInnen versammelten sich am 21.03.2009 in Duisburg um gegen das marode Bildungssystem zu demonstrieren. Das Essener und das Duisburger SchülerInnen Bündnis leisteten ganze Arbeit. Die Demonstration war laut, gut besucht und ein kraftvoller Start in das Schul- und Bildungsstreikjahr.
Vorübergehend wurden große Verkehrsknotenpunkte in Duisburg blockiert.
Die Forderungen der SchülerInnen waren Eindeutig: Kleinere Klasse, keine Kopfnoten, keine Privatisierung der Schule und Abschaffung des Turboabis.
NATO-Gipfel 2009
Zwischen dem ersten und fünften April diesen Jahres trafen sich die Nato-Chefs in Baden-Baden, Kehl und Straßburg, um das 60 jährige Bestehen zu feiern. Hinter verschlossenen Türen wurden neue Kriegspläne ausgeheckt. Dabei ließen sich die Nato FunktionärInnen von tausenden PolizistInnen und SoldatInnen beschützen. Der Widerstand war gewaltig. Der französischen Polizei gelang es nur mit dem Einsatz von unbeschreiblich großen Mengen Tränengas und Gummigeschossen die DemonstrantInnen vom Tagungsort fern zu halten. Anschließend setzte der Repressiosapparat des Staates ein und verhängte unverhältnismäßige Haftstraßen; teils in Schnellverfahren. Wir nahmen sowohl auf deutscher, als auch auf französischer Seite an den Protesten teil.
Massaker an Tamilen
Der Staat Sri Lanka tötete im Frühjahr 2009 zehntausende Tamilen. Neben den Singhalesen leben auf Sri Lanka Tamilen. Sie stellen eine ethnische Minderheit dar, welche vom Staat Sri Lanka unterdrückt wird. Unter dem Vorwand die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu bekämpfen, welche in den Medien als Mörder und Terroristen dargestellt werden, wurden seit 1991 ca. 100 000 Tamilen getötet. Mitte Mai erklärte der Staat Sri Lanka den Krieg gegen die LTTE für beendet. Seit dem sitzen hunderttausende Tamilen in Lagern in denen grausige Zustände herrschen.
In vielen Ländern demonstrierten tamilische Flüchtlinge zusammen mit Linken gegen diese Massaker. Auch wir beteiligten uns an den Protesten der der Tamilen vor dem Landtag in Düsseldorf, wo die Tamilen Tage lang demonstrierten und sogar bis zum Eingreifen der Polizei einige von ihnen mit Todesfasten begangen.
Schöner Leben ohne Naziläden!
Seit dem 03.04. gibt es in Essen einen Laden der Nazimarke Thor Steinar. Die erste Demostation gegen den Thor Steinar Laden in der Essener Innenstadt fand bereits am 06.04.09 statt. Eine starke Demo machte unmissverständlich klar das ein Neonazi Laden in Essen nicht erwünscht ist. Es folgten zwei weitere gut besuchte Demonstrationen. Die Scheiben des Ladens sind seit der Eröffnung dauerhaft eingeschmissen oder farbig Lackiert. Zu dem gab es einen massiven Farbanschlag auf das Innere des Ladens. Nicht sehr ansprechend und einladend für potentielle Käufer. Das ganze Jahr über gab es kontinuierlich verschiedenste Aktionen gegen den Laden und seine KundInnen.
1. Mai 2009
Am 1. Mai hieß es heraus zur revolutionären 1.Mai Demo in Duisburg. Als zusätzliches Angebot zur traditionellen DGB Demonstration veranstalteten wir in den Abendstunden eine Demonstration welche gegen Faschismus und Chauvinismus und für eine revolutionäre Perspektive eintrat. Thematisiert wurde auch die Tradition des 1.Mai, sowie die Thematik des Internationalismus. Es nahmen über 200 DemonstrantInnen an der Demonstration teil. Abgeschottet durch ein unverhältnismäßiges Aufgebot von PolizistInnen bahnten sich die Demonstration einen Weg durch eines der Arbeiterviertel von Duisburg, vorbei am Rathaus, am Casino, durch die Innenstadt, hin zum Bahnhof.
Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Revolutionäre Abenddemo in Duisburg geben.
Trauriger Höhepunkt des diesjährigen 1. Mai war der Angriff von rund 300 „Autonomen“ Nationalisten auf die DGB Demo in Dortmund. Als die Bereitschaftspolizei eintraf wurde vorwiegend auf migrantische DemonstrantInnen ein geknüppelt, anstatt auf die angreifenden Nationalisten.
Proteste im Iran
Am 13.06. wurde Ahmadinedschad als Präsident des Iran „gewählt“. Seit dem gibt es massive Proteste gegen die iranische Regierung und das iranische Staatssystem. Der Iran befindet sich in einer politischen Krise. Die aktuellen brutalen Niederschlagungen der Demonstrationen verheißen dabei nichts Gutes. Es gilt sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen die tagtäglich im Iran gegen religiösen Fundamentalismus und den drohenden Imperialismus kämpfen. Ihr Widerstand ist berechtigt. Das Regime der Mullahs muss gestürzt werden, jedoch nicht durch einen imperialistischen Militärschlag sondern durch die iranische Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Kräfte vor Ort.
BILDUNGSSTREIK 2009 I + II
Beim Bildungsstreik am 17.06. gingen in Essen und Duisburg zusammen mehr als 4.000 SchülerInnen, sowie einige hundert Studierende für ein besseres Bildungssystem auf die Straße (Bundesweite waren es über 270.000). Zudem gab es sowohl in Duisburg, als auch in Essen eine ganze Woche Aktionen zum Thema Bildung. An der landesweiten Abschlussdemonstration beteiligten sich über 10.000 SchülerInnen und Studierende, bei dieser wurden über 150 DemonstrationsteilnehmerInnen durch die Polizei festgenommen.
Beim zweiten Bildungsstreik 2009 am 17.11. gingen nochmals über 4.000 SchülerInnen und Studierende in Essen und Duisburg für ein solidarisches, kostenloses und demokratisches Bildungssystem auf die Straße. Auch hier antwortete die Polizei erneut auf die Demonstrationen mit Knüppeleinsätzen und über 150 Festnahmen.
Militärputsch in Honduras mit deutscher Beteiligung
Manuel Zelaya der rechtmäßig gewählte Präsident von Honduras wurde am 28.06.09 durch seinen Kontrahenten Micheletti vom Militär geputscht. Seit dem gibt es keine stabilen Verhältnisse in Honduras. Die Medien wurden manipuliert oder abgeschaltet. Es wurden Ausgangssperren verhängt und Menschen bei Demonstrationen ermordet. Die internationale Presse wurde des Landes verwiesen. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP hatte Ihre Hände mit im Spiel und unterstützte die PutschistInnen finanziell und logistisch bei ihrem vorhaben.
G8 Gipfel in Italien
Im Sommer fuhr eine Delegation von uns nach Italien zu den Protesten gegen den G8 Gipfel. Durch den Tot von Carlo Guiliani 2001 in Genua war die italienische Linke gespalten und mobilisierte gar nicht oder nicht einheitlich zu den Protesten. So fanden wir uns auf einer schwachen Demonstration durch Felder wieder, welche In L'Aquila endete. Die Proteste gegen den G8 Gipfel 2009 können in keinem Fall als Erfolg gesehen werden. Die Italienische Linke muss sich einen und zu alter stärke finden um etwas zu bewegen. Trotz der kaum anwesenden DemonstrantInnen wurden die GipfelteilnehmerInnen von rund 15.000 Polizei- und Militäreinheiten beschützt.
Antikriegstag in Dortmund
Dieses Jahr versuchten zum 5. mal in Folge so genannte „Autonome“ Nationalisten ihren „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund zu feiern, dafür wurde ihnen gerichtlich nur eine Kundgebung genehmigt. Zu dieser Kundgebung kamen rund 7-800 Neofaschisten.
Die Kundgebung konnte wegen dem Massiven vorgehen der mehreren tausend eingesetzten Polizeieinheiten leider nicht verhindert werden.
Es kann allerdings als Erfolg gewertet werden, dass 2009 erstmals eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung durch das von uns mitbegründete Bündnis „Dortmund stellt sich Quer!“ gelang. Die Erfahrungen und Erfolge wollen wir im kommenden Jahr nutzen, um die Mobilisierung noch einmal zu steigern und den Aufmarsch der Faschisten komplett zu verhindern.
Das Urteil gegen die MG, ein Urteil gegen Uns!
Das Urteil gegen die vermeintlichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG), welches am 16.10. verkündet wurde, sollte ein Urteil gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung sein.
Am Abend des Tages der Urteilsverkündung gingen in vielen Städten AntimilitaristInnen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Verurteilten zu zeigen. So gingen auch in Düsseldorf ca. 50 AntimilitaristInnen auf die Straße und verdeutlichten mit Bengalos und Rauchbomben ihre Wut über das skandalöse Urteil und die deutsche Klassenjustiz.
Unsere Uni brennt!
Seit Oktober wurden von Österreich ausgehend in ganz Europa Universitäten und Lehranstalten besetzt. Die Besetzungen breiteten sich rasend schnell wie ein Feuer aus und schon bald waren über 150 Lehranstalten und Universitäten besetzt. Darunter auch einige amerikanische Universitäten. So gingen im letzten Quartal des Jahres viele 10.000de Studierende in ganz Europa für ein neues Bildungssystem auf die Straße. Mittlerweile sind viele der besetzten Universitäten, zum Teil äußerst brutal, durch schwer bewaffnete Polizeieinheiten geräumt worden.
In Gedenken an Alexandros Grigoropoulos
Am 06.12.08 wurde der griechische Anarchist Alexandros Grigoropoulos in Athen von einem Polizisten ermordet. Daraufhin gab es in Griechenland monatelange Aufstände.
In Gedenken an Alexandros fand am seinem Todestag in Düsseldorf eine unangemeldete Gedenkdemonstration für ihn statt. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 400 DemonstrantInnen.
KMK nachsitzen!
Am 10.12. trafen sich in Bonn die KultusministerInnen der Länder zur obligatorischen Kultusministerkonferenz. Dort wollten sie ungestört über Änderungen der Bologna-Reformen diskutieren. Zum Protest gegen diese Konferenz hatte ein breites Gesellschaftliches Bündnis aufgerufen, welches aus Gewerkschaften und SchülerInnen, Studierenden und Erwerbslosen Initiativen bestand. Weit über 10.000 DemonstrantInnen betiligten sich an den Protesten gegen Bildungs- und Sozialkürzungen. Dabei wurden so gut wie alle Zufahrtsstraßen zur Konferenz blockiert. Behelmte Polizeieinheiten nahmen dabei dutzende BlockiererInnen fest und verletzten mindestens sieben von ihnen schwer.
Demokratische kurdische Partei verboten!
Die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) wurde am 11.12. durch das türkische Verfassungsgericht verboten und umfangreiche Strafen gegen ihre Mitglieder und Abgeordneten erlassen. Seit dem Verbot kommt es in vielen Regionen und Städten der Türkei und Kurdistans zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften. Mittlerweile wurden hunderte DemonstrantInnen und Mitglieder der DTP verhaftet und sitzen in Gefängnissen in der Türkei.
Das Urteil gegen die DTP ist im Zusammenhang mit dem Urteil gegen die baskische Partei Herri Batasuna zu sehen.
www.rote-antifa.org - info@rote-antifa.org
Interventionen gegen die Rote Antifa
Seit über eineinhalb Jahren etabliert sich in den antifaschistischen Strukturen in NRW eine junge Duisburger Gruppe unter dem Label „Rote Antifa“. Die Gruppe erklärt auf ihrer Internetseite, sie verstehe sich als Duisburger Vorhut einer internationalistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Globalbewegung.
Schon seit einigen Monaten ist sie zumindest teilweise an der medialen Aufarbeitung von Anti-Nazi-, Friedens- und anderen sozialpolitischen Demonstrationen beteiligt – ein umfangreiches Internetarchiv vermittelt den Eindruck einer stark organisierten und durch breite Strukturen unterstützten Arbeit. Sie sucht darüber hinaus Anschluss zu bestehenden linken Strukturen in NRW. Auch im restlichen Bundesgebiet und teilweise sogar im europäischen Ausland knüpft sie erste Kontakte. Sie tritt auf nahezu allen größeren politischen Events in NRW in Erscheinung, mobilisiert zu eigenen Antifa-Blöcken und führt schwach organisierte Demonstrationen spontan durch eine geschlossene Spitze und eigene Transparente an. Demnach ließe sich also eine Bereicherung hiesiger Strukturen vermuten.
Doch seit Beginn ihrer politischen Tätigkeit ist die Gruppe regelmäßig in gewalttätige Aktionen gegen andere antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen involviert. Zudem kam es zu Aussagen, die darauf schließen lassen, dass die „Rote Antifa“ einen anarchistischen und linkskommunistischen Minimalkonsens nicht teilt.
Im Folgenden möchten wir beispielhaft einige Ereignisse aufführen, um zu verdeutlichen, warum wir – Anarchist_innen und Kommunist_innen aus NRW – eine Zusammenarbeit mit der „Roten Antifa“ für untragbar halten. In manchen der bekannt gewordenen Fälle konnte nicht abschließend geklärt werden, ob es sich bei den Beteiligten ausschließlich um Mitglieder der Gruppe oder auch oder nur um ihr politisches Umfeld handelt. Bei den nachfolgend beschrieben Situationen darf ihre – zumindest indirekte – Beteiligung als gesichert gelten. Vollständig – und das halten wir für bezeichnend – ist die Chronologie allerdings nicht. Während der Zusammenstellung sind eine Reihe weiterer Vorfälle bekannt geworden, die nicht mehr erfasst wurden.
Wir möchten vermeiden, die innerlinken Auseinandersetzungen der letzten Jahre bewertend darzustellen. Wir sind uns im Klaren, dass die Aktionen der „Roten Antifa“ nicht in politisch neutralem Raum stattgefunden haben. Wir halten allerdings genau so fest, dass sexistische Beleidigungen und ähnliche Übergriffe auf andere Antifaschist_innen niemals legitimer Teil einer linkspolitischen Auseinandersetzung sein können.
Die Gründungsphase der „Roten Antifa“
Die ersten von der „Roten Antifa“ ausgehenden Konfrontationssituationen wurden bereits kürzeste Zeit nach ihrer offiziellen Gründung dokumentiert. Am 01.09.07 kam es im Rahmen der Gegenveranstaltungen zum neonazistischen Dortmunder „Antikriegstag“ zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Dortmunder Antifaschistin und Mitgliedern der „Roten Antifa“. Schon wenige Sekunden nach Beginn des verbalen Schlagabtausches bauten sich die insgesamt sechs Duisburger_innen um die Antifaschistin auf. Eine Person trat hervor und schubste sie unter Abschirmung der anderen Beteiligten vor die Brust. Die Antifaschistin konnte sich zwar durch einen beherzten Schlag ins Gesicht des Angreifers aus der Situation befreien. Allerdings warnten die Duisburger_innen bereits wenige Minuten später gegenüber anwesenden Genoss_innen der Antifaschistin, man solle demnächst „aufpassen“ auf „die kleine Freundin“, weil es sonst „richtig knallt“. Schon hier machten sie deutlich, dass sie Frauen nicht einmal dann als Subjekte Ernst nehmen, wenn diese ihren Aggressionen entsprechend begegnen – ihre Worte und Taten zählen nur dann, wenn sie unter Schutzherrschaft männlicher Begleiter stehen. Solche Äußerungen wiederholten sich auch bei späteren Auseinandersetzungen.
Zwei Monate später erschien eine Erklärung[1] aus dem Umfeld des Autonomen Zentrums Mülheim/Ruhr als Reaktion auf einen Vorfall während eines Diskoabends am 02.11.07. Mitglieder der „Roten Antifa“ hatten auf dem Weg zum AZ nationalistische und unverholen antisemitische Parolen (u.A. „Tod für Israel“) gebrüllt. In der Folge wurde den Personen, unter Anderem deswegen, der Zutritt zum AZ verwehrt. In der Auseinandersetzung wurde eine Mitarbeiterin des AZs als „Schlampe“ beschimpft. In einer wenige Tage später eingereichten Erklärung distanzierte sich die Gruppe zwar von der sexistischen Beleidigung, in dem Sinne, dass im Eifer des Gefechts so etwas wohl jedem passieren könne, und der geäußerten Gewaltandrohungen, ließ aber die antisemitischen Parolen völlig unkommentiert. Das Plenum des Autonomen Zentrums reagierte auf die unzufrieden stellenden Äußerungen mit einem Hausverbot.
Das Wuppertaler AZ, das in diesem Zeitraum ebenfalls Anlaufpunkt für die Gruppe geworden war, wurde unterdessen regelmäßig mit verschiedenen Schmierereien versehen – durchgestrichene Davidsterne, „Boykott Israel“, „Intifada bis zum Tod“ und eine mit Davidstern versehene Nazi-Fahne gehörten zu den herausstechendsten Wandgestaltungen der Duisburger Antifas. Auch gegenüber dem AZ Wuppertal gab es in Folge der Zutrittsverweigerung in Mülheim halbherzige Besserungsversprechen der „Roten Antifa“, die allerdings zu keiner Zeit ernsthaft eingehalten wurden: In Bündnisgesprächen anlässlich eines Nazi-Aufmarsches in Essen (08.12.07) gaben Mitglieder der „Roten Antifa“ zu verstehen, wie wenig ihren „antisexistischen“ Distanzierungen zu glauben ist. Sie kündigten mehrfach an, den Nazis dadurch beizukommen, sie „in den Arsch [zu] ficken“. Auch in den folgenden Monaten blieb die von ihnen angekündigte positive Entwicklung der „Roten Antifa“ vollständig aus. Sie versäumte es nicht nur, eine Kehrtwende in Bezug auf ihre sexistischen und homophoben Tendenzen einzuleiten, sie radikalisierte ihr politisches Programm sogar und beantwortete linke Konfliktfragen nun auch auf Demonstrationen entsprechend ihren bisherigen Äußerungen.
Noch während der sog. „Antikap“-Demonstration vom 09.02.08 in Essen kam es wieder zu verbalen Angriffen auf anwesende Antifas. Anlass war hier eine von anwesenden Antifas mitgeführte Israelflagge, die die „Rote Antifa“ zu massiven Gewaltandrohungen motivierte.
Ende 2008 – Verschärfung der politischen Programmatik
Es ist durchaus nicht davon auszugehen, dass die Duisburger_innen zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt „lediglich“ eine „antinationale“ Perspektive verschärften. Die Gruppe unterhielt seit ihrer Gründung Kontakte zum pro-nationalistischen Duisburger „Initiativ e.V.“. Ende des Jahres 2008 unterschrieb sie auch einen Aufruf[2] der religiös-nationalistischen Initiative „Stoppt die Hetze“, auf deren Demonstrationen Männer und Frauen in separierten Blöcken laufen müssen und regelmäßig Unmengen von Nationalfahnen getragen werden. Die verbalen und körperlichen Angriffe auf israelische und jüdische Symbole galten also von Beginn an ihrem jüdisch-israelischen und nicht – nicht einmal dem Anspruch nach – ihrem religiös-nationalen Charakter.
Ab Januar 2009 mehrten sich darüber hinaus eigenständige Verlautbarungen. So veröffentlichte die Gruppe einen Aufruf zu einem „Antifa-Block“ auf einer der zahlreichen nordrheinwestfälischen Demonstrationen gegen den israelisch-palästinensischen Krieg: In einem eigens formulierten Flyer[3] („Stoppt das imperialistische Massaker in Gaza! Solidarität mit Palästina!“) erklärte sie die israelischen Behörden zum Alleinschuldigen der Entwicklungen. In den gesamten Ausführungen fanden Konfliktvertreter wie die Hamas oder andere Staaten der Region, die im Konflikt involviert waren, keinerlei Erwähnung. Auch hier ging es also nicht um eine grundsätzliche Ablehnung militärischer Konfliktlösungen. Tatsächlich demonstrierten die Duisburger_innen dann auch unter den nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Sprechchören und Symbolen, die seinerzeit auf den Demonstrationen präsent waren, u.a. auch mit einer mitgeführten Flagge des Baskenlandes. Ausgehend von einer solchen Demonstration kam es dann auch zu einem weiteren Übergriff. Antifaschistische Jugendliche, die eine Düsseldorfer Großdemonstration am 03.01.09 beobachtet hatten, gerieten nach kurzer Zeit ins Visier einiger Duisburger Demonstrationsteilnehmer_innen. Ein Mitglied der „Roten Antifa“ nahm einen durch die Beobachter_innen verklebten Aufkleber („Deutschland stinkt!“) zum Anlass für eine Auseinandersetzung. Er fuhr die Antifas an, sie sollten gefälligst den „“Gegen Deutschland“-Scheiß“ von der Demonstration fernhalten. Auch hier waren die „antisexistischen“ Distanzierungsversuche – ein Jahr nach den ersten Auseinandersetzungen – schon wieder vergessen. Eine am Wortgefecht beteiligte Antifaschistin wurde von dem Duisburger als „antideutsche Fotze“ beleidigt. Als das Mitglied der „Roten Antifa“ versuchte, den Aufkleber zu entfernen, kam es zum Handgemenge. Die angesprochene Genossin wurde dabei als Erste angriffen.
Die aktuelle Entwicklung
Im Rahmen der ersten Demonstration gegen den Essener Thor Steinar-Laden „Oseberg“ (06.04.09) wurde erneut eine Antifaschistin aus dem Block der „Roten Antifa“ angegriffen. Sie verteilte Flyer an umstehende Passant_innen, als sich ein Demonstrant aus dem Block löste um zielstrebig auf die Verteilerin loszugehen. Während diese noch nicht einmal realisiert hatte, was passiert, hatte sie der Demonstrant geschubst, unmittelbar danach einen an der Jacke befestigten Israelbutton abgerissen und diesen zu Boden geworfen. Da bereits zu diesem Zeitpunkt nationalistische Accessoires – vom sog. „Pali-Tuch“ bis hin zu Buttons mit palästinensischer Flagge – zum Grundrepertoire der Duisburger_innen gehörten, muss davon ausgegangen werden, dass es auch hier um Israel und nicht um Nationalsymbole im Allgemeinen ging.
Eine weitere für den 06.06.09 organisierte Demonstration – wiederum gegen den Nazi-Laden „Oseberg“ – wurde zu guter Letzt von Mitgliedern der Gruppe und ihrem politischen Umfeld gewalttätig an sich gerissen. Wie schon beim ersten Angriff rund um den „Oseberg“, wurden auch hier provozierende Nazis am Rande stehen gelassen; Flaggen verfassungsnationalistischer Parteien, wie die der „Grünen Jugend“, wurden ignoriert oder sogar beklatscht. Als störend und „provokativ“ wurden wieder einmal ausschließlich zwei am Ende der Demonstration getragene Israelflaggen empfunden. Etwa vierzig bis fünfzig Demonstrant_innen drängten die letzten verbliebenen organisierten Antifas unter Wortführung einiger Mitglieder der „Roten Antifa“ und der „Revolutionären Jugend“ vom Demonstrationszug ab. Hier war erstmalig ein breites Unterstützer_innenspektrum der „Roten Antifa“ bemerkbar. Neben den Einzelmitgliedern war es vorallem die „TKIB“, die die Aktion dominierte.[4] Darüber hinaus waren auch Einzelpersonen der „Antifaschistischen Jugend Bochum“ (AJB) bzw. aus deren Umfeld beteiligt. Begleitet wurde die im Nachhinein als „antinational“ bemäntelte Aktion von Parolen wie „Viva, viva, viva Palästina“ und „Intifada bis zum Tod“.
Die „Rote Antifa“ – eine Bilanz
Die Aktionen der „Roten Antifa“ sind unserer Einschätzung nach nicht mehr legitimer Teil einer innerlinken Diskussion. Seit ihrer Gründung vertritt die Gruppe offensiv Inhalte, die im undogmatisch-linksradikalen Spektrum aus guten Gründen abgelehnt werden. Ihre Zusammenarbeit mit autoritären und nationalistischen Gruppen macht zudem deutlich, dass diese Inhalte konkrete Konsequenzen für die lokalen Antifa-Strukturen haben sollten. Ihre wiederholten sexistischen und antisemitischen Äußerungen und ihre zunehmenden Übergriffe auf Antifaschist_innen lassen erkennen, dass sie nicht bereit ist, ihre politische Basis kritisch zu reflektieren. In den letzten Monaten ist es immer wieder zu Kritik gegen das Vorgehen der „Roten Antifa“ gekommen. Trotzdem hat sie bislang verweigert, diese Kritik umzusetzen. Im Gegenteil, so lange Konsequenzen ausbleiben, steigert sie ihr provokatives Verhalten. Keiner der genannten Vorfälle lässt sich auf die bisherigen Auseinandersetzungen zwischen traditions- und postantifaschistischen, zwischen kommunistischen und anarchistischen Strömungen reduzieren. Im Ruhrgebiet tritt eine Gruppe in Erscheinung, die die Zusammenarbeit mit Nationalist_innen, religiösen Fundamentalist_innen und Antisemit_innen hoffähig machen möchte – diese Entwicklung gilt es endlich aufzuhalten!
Wir können nur alle Gruppen, autonome Initiativen und linke Zentren dazu auffordern, sich in aller Deutlichkeit von dieser Gruppe zu distanzieren und endgültig die Unterstützung für die „Rote Antifa“ aufzukündigen. Solange Antifaschist_innen in ihrer Anwesenheit um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit bangen müssen, haben sie in emanzipatorischen Zusammenhängen nichts zu suchen! In diesem Sinne fordern wir von den antifaschistischen Strukturen auch keine Stellungnahme zu linken Diskursen und keine politische Positionierung im Zusammenhang jahrelang bestehender Konflikte. Wir fordern von Antifaschist_innen lediglich eine Abkehr von nationalistischen, sexistischen und antisemitischen Gruppen und Einzelpersonen.
Quellen:
[1] http://projekte.free.de/a2k2/mainpage.php?cat=archiv&id=789
[2] http://www.stoppt-die-hetze.de/
[3] http://www.rote-antifa.org/index.php?option=com_phocadownload&view=categ...
[4] Die Beteiligung der verschiedenen Gruppen ist in diesem Fall auch auf der Internetseite der „Revolutionären Jugend“ dokumentiert: http://revolutionaerejugend.de/de/?p=158
laaaaangweilig!
Die immer gleichen Lügen und Diffamierungen werden nicht dadurch besser, dass man sie permanent wiederholt! Diese Kampagne scheint wirklich den einzigen Zweck zu haben, die RA mit soviel Dreck zu bewerfen (von dem 99,9% unwahr ist), in der Hoffnung, dass irgendwas hängenbleibt.
Ich finde es sehr beachtlich, was die RA so im letzten Jahr gerissen hat - vor allem in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Genau das Gegenteil der restlichen, nämlich antideutschen NRW Antifagruppen, deren Hauptbetätigungsfeld es ist, die Rote Antifa zu bekämpfen. Dabei vergessen sie dann halt leider die Nazis (siehe Dortmund,Recklinghausen etc.). Wer sich mal praktisch vor Augen führen will, wo antideutsche Politik hinführt, sollte echt nach NRW gehen: Die 90% antideutschen Gruppen haben ehemalige Antifa Hochburgen heruntergewirtschaftet, ehemalige funktionierende Strukturen mit MigrantInnen gekappt, jegliche gesellschaftliche Relevanz und Bündnisfähigkeit verloren und hinterlassen jetzt die größten Nazihochburgen Westdeutschlands.
Anmerkung zu der wiederkehrenden Kritik
Auch die "krudeste aller Gruppen in NRW" darf auf linksunten posten. Crosspostings sind auf linksunten völlig in Ordnung. Ein Link zu den "Interventionen" ist ok, aber den kompletten Text unter jeden Text der Roten Antifa zu posten, grenzt an Spam. Die Nennung von Namen geht natürlich gar nicht, sowas wird sofort gelöscht.
Schluß mit der AntiDeutschen Hetze!
Die RA ist ein schönes Beispiel für internationalistische Antifa Arbeit. Viel Erfolg fürs neue Jahr! Macht weiter so. Über die Diffarmierungsversuche der AD´s kann man ja eigentlich nur lachen. Selbst bekommen die doch gar nichts gebacken.
Hoch die Internationale Solidarität!
Grüße aus dem roten Süd-Westen!
Und weil es so schön ist...
Erklärung der Antifaschistische Jugend Bochum und Azzoncao
Laut einer Website, die sich "Intervention gegen die Rote Antifa" nennt, wird von den anonymen VerfasserInnen und den UnterstützerInnen die Behauptungen gegenüber Mitgliedern der AJB erhoben, diese hätten anläßlich einer Demonstration gegen den Essener Thor Steinar-Laden "Oseberg" am 6. Juni Antideutsche attackiert. Wir stellen fest, dass sich kein Mitglied der AJB an diesem Tag in Essen befand. Wir haben zeitgleich zur Demo unsere Filmpremiere in Bahnhof Langendreer begangen.
(http://ajb.blogsport.de/2009/05/30/filmpremiere-uno-di-noi)
Diese Behauptung der AutorInnen und ihrer UnterstützerInnen stellt eine unverschämte Lüge dar. Wir fordern von all den UnterzeichnerInnen die Rücknahme dieser Behauptung.
Diese Behauptung reiht sich ein in weitere Lügen seitens Anti-Deutscher, die sie seit geraumer Zeit gegenüber der AJB äußern. So z.B. das angebliche Zeigen einer Iran-Fahne anläßlich der Antifademo am 25.10.2008 in Bochum. Und im gleichen Zusammenhang die haltlose Behauptung, Antideutsche wären auf dieser Demo von der "Roten Antifa" beleidigt oder körperlich bedroht worden. Mitglieder von AJB und Azzoncao standen daneben und können bezeugen, dass das Verhalten der Antideutschen provokativ und beleidigend war. Das der "Roten Antifa" hingegen erstaunlich ruhig und gelassen.
Wem nutzen diese Lügen?
Dazu müssen wir etwas ausholen:
Das Polit-Cafè Azzoncao hat schon 2007 die Zusammenarbeit mit der antideutschen Gruppe "Antifa Union" eingestellt. Diese erhielt auf einem Koordinierungstreffen gegen den Thor Steinar - Laden "Goaliat", der nach Dortmund gezogen war, auf einem Treffen in Bochum sämtliche, veröffentlichten und unveröffentlichten, Informationen. Abgesprochen war eine Kooperation. Die Antideutschen nutzten diese Informationen, hielten sich aber nicht an die Vereinbarungen.
Anläßlich der 1. Mai Demonstration 2007 kam es in Dortmund zu weit über 100 Verhaftungen von Antifas. Die "Antifa Union" hatte den EA von einer anderen Stadt machen lassen. Die übermittelten Daten der Verhafteten vernichtete die "Antifa Union". Über 15 Bochumer Jugendliche waren mit einer Anzeige wegen "Landfriedensbruchs" konfrontiert. Azzoncao versuchte mit diesen eine Antireppressionskampagne zu initiieren. Das gestaltete sich mehr als schwierig, da keine Daten von Verhafteten vorlagen. Mehr als 20 weitere Personen konnten nicht von uns ermittelt und betreut werden. Erst recht Jugendliche von außerhalb waren auf sich gestellt. Die "Antifa Union" machte darüber hinaus keinerlei Anzeichen Antirepressionsarbeit zu leisten. Anfragen von uns hielt sie nicht für nötig zu beantworten.
Anläßlich der September-Demonstration 2007 eskalierte die Situation in Dortmund durch das Verhalten der Antideutschen, dass es fast zurMassenschlägerei kam. Die anwesenden Antideutschen beleidigten die diversen Antifas, in dem sie sie auf vielseitige Art mit den Nazis verglichen. Nicht nur in ihrem Aufruf, sondern auch auf der Demonstration selbst. Zeitgleich führten die Antideutschen diverse USA-Fahne mit. Als einige Punks eine USA-Fahne zerstörten, wurde ihnen aus dem Lautsprecher Gewalt angedroht. Azzoncao, AJB, die Rote Antifa und andere organisierten daraufhin spontan die Abspaltung eines gewissen Teils der Demo, die am Ende des Demozuges ging.
Bei der Vorbereitung zur Antifa-Demo gegen den Naziaufmarsch 2008 wurden explizit diverse Anti-D kritische Gruppen erst gar nicht eingeladen. Trotzdem verließen regionale Gruppen schwer empört über die Anti-Ds das Treffen und riefen sogar zum Boykott der Demo auf. Die AJB initiierte daraufhin kurzfristig einen Aufruf zu einem Antinationalen Jugendblock und fertigte für diesen das Fronttransparent an. Halbwegs organisiert schaffte man es in der kurzen Zeit ca 150-200 Antifas dorthin zu mobilisieren.
Anfang des Jahres gingen unsere beiden Gruppen aus dem S5 Bündnis heraus, nachdem hier behauptet wurde, es wäre weder Zeit, noch Personal, noch Konzepte für einen aktiven Widerstand vorhanden. Man wolle mit den Bürgerlichen den Protest organisieren. Auf Grund dieser Kapitulationserklärung, vor allem durch den Impuls und die Antideutschen, verließen wir dieses Zweckbündnis und schickten ihnen ein Schreiben, in dem es heißt "...Ihr bedient die Klientel dieser staatstragenden Organisationen, verstärkt ihre Positionen, schwächt antifaschistischen Widerstand....", "....Was uns bei dem ganzen Treffen noch aufstieß, war die selbstverständliche Teilnahme der antideutschen Gruppen, der "Union" vorneweg. Keine Gruppe, die wir kennen, hat über ihre desaströse und unsolidarische Praxis dermaßen der Antifa im Ruhrgebiet geschadet, wie diese Gruppe. Mal ganz abgesehen davon, dass ihre permanenten Angriffe auf andere Antifas und Linke, die Aktionsfähigkeit aller stark geschwächt hat...." und "...Wir hoffen, dass sich schnell eine andere politische Struktur findet, die eine bundesweite Kampagne zur Blockade der Nazidemo im September vorbereitet und dazu aufruft....".
Nachdem der Naziangriff auf die Gewerkschaftsdemo am 1. Mai auch den letzten Demokraten mobilisiert hatte, konnten auch die Anti-Deutschen auf dem Protestticket nicht weiterfahren. Plakate und Aufrufe waren so schnell von dem S5-Bündnis gedruckt. Nun galt es noch die Definitionshoheit auf das zu haben, was angeblich radikaler Antifaschismus sein soll. Einen antinationalen / linksradikalen Aufruf ohne ihre Beteiligung galt es zu verhindern.
Wir gehen davon aus, dass die Union und die diversen anderen Antideutschen Gruppen die Kampagne gegen die "Rote Antifa" und auch die AJB absichtlich zum 5. September hin initiiert haben. Eine politische Einflussnahme durch Ausgrenzung kritischer Gruppen sollte gezielt durch eine vorausgegangene Denunziationskampagne erreicht werden. Da wir die Antideutschen Gruppen als unzuverlässige, denunziatorische und politisch anti-emanzipatorische Kraft kennenlernen durften, glauben wir, dass viele der Vorwürfe gegen die "Rote Antifa" unbegründet sind. Über den Rest ließe sich reden. Das aber solidarisch-kritisch und nicht in diesem eliminatorischen Klima des Denunziantentums und des Verrats.
Über die Ereignisse der letzten Wochen und die Lügen- und Schlammschlacht, die die Antideutschen auf fast allen szeneinternen Ebenen hier im Ruhrgebiet entfacht haben, erleben wir eine Demobilisierung ungeahnten Ausmaßes. Erst Recht auswärtige Antifas sind zutiefst verunsichert am 5. September nach Dortmund zu fahren. Alles ein Resultat der Machtgelüste nach Definitionshoheit der Antideutschen. Sie tragen die Verantwortung für diese Demobilisierung und zur Spaltung des Widerstands.
Wir können diese Antifas nur auffordern "frei" nach Dortmund zu kommen, sich gezielt von den "Antideutschen" abzugrenzen und ihr eigenes Ding zu machen.
Azzoncao, ein Polit-Cafè - http://nadir.org/azzoncao/
Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) - http://ajb.blogsport.de
P.S.: Noch einmal: Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung bei der AJB aller Unterzeichner der "Intervention gegen die Rote Antifa".
Anmerkung zu der wiederkehrenden Gegenkritik
Gleiches gilt natürlich auch für die Gegenkritik.
Bisher
Es gab bereits Diskussionen zur Roten Antifa auf linksunten:
Intervention gegen die „Rote Antifa“
Zur „Intervention“ der Antideutschen