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Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dieser Krieg ist nicht weit weg, er tobt vor unserer Hasutür. Fluchthelfer_innen und „Schlepper“ werden von Frontex angegriffen, die Grenzen dichtgemacht, Mauern und Zäune gebaut, Gräben ausgehoben, die Grenzen überwacht und Menschen gejagt. In Europa wird das Militär gegen Geflüchtete eingesetzt. „Wie würde die Welt aufschreien, wenn sich das Mittelmeer in ein Massengrab weißer Menschen verwandeln würde“, fragte unlängst eine Aktivistin im französischen Fernsehen. Doch es sind keine Europäer_innen, die dort ertrinken, es sind keine Menschen, die als Einzelne wahrgenommen werden, deren Leben wertvoll und schützenswert erscheint. Es sind Menschen aus Syrien, aus Tunesien, aus dem Irak, aus Afghanistan, Menschen auf der Flucht vor Tod und Elend. Präsentiert werden sie als anonyme Masse von Hungerbäuchen, die eine Belastung für den europäischen Wohlstand darstellen würden. Doch das sind sie nicht.

Mit jeder Ertrunkenen stirbt eine ganze Welt.

Die, die es bis nach Deutschland schaffen, sind neuen Gefahren ausgesetzt. Das, was den Antiflüchtlingseinheiten nicht gelang, wird hier von Neonazis und anderen Rassist_innen fortgeführt – in Deutschland wird wieder gezündelt. Schon im letzten Jahr wurden in ganz Deutschland Unterkünfte von und für Geflüchtete angegriffen. Und es geht weiter. Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen von Brandanschlägen auf bewohnte oder unbewohnte Gebäude. Über 200 Angriffe sollen nach „offiziellen“ Zählungen bereits im Halbjahr 2015 stattgefunden haben, mehr als im gesamten Jahr 2014. Momentan lesen wir jeden morgen die neusten Brandgeschichten. An manchen Orten, wie etwa in Freital, finden tagelang anhaltende rassistische öffentliche Agitationen samt Übergriffen statt. Die Geflüchteten mussten unter rassistischen Parolen ihre Unterkunft beziehen. In Escheburg zündete ein rassistischer Anwohner eine unbewohnte Unterkunft an. In Dresden agitieren Nazis und „Bürgerliche“ zusammen gegen eine Zeltstadt. In Heidenau tobt sich der Rassismus aus. Die Bullen schauen zu, wenn sie nicht gerade Antifaschist_innen aus dem Dorf prügeln. In Meißen, Trögliz, Remchingen, Reichertshofen, Roetgen, Waldaschaff wird Feuer gelegt in Unterkünften für Flüchtlinge. Die Liste ist viel zu lang und sie ließe sich zu weit fortsetzen.

Die Neonazipartei Der 3. Weg veröffentlichte unlängst eine Karte der BRD, auf der mehr als 2000 Flüchtlingsheime eingezeichnet sind. Kaum wurde sie gelöscht, wurde die Karte wieder online gestellt – und sie wird weiter mit Daten bestückt. Vorgeblich wollen Neonazis damit auf die Anzahl der Asylsuchenden hinweisen. Aber die Karte enthält Adressen, teilweise Gebäudebeschreibungen. Die Message ist deutlich: Die 2000 Adressen sind Anschlagsziele.
Der 3. Weg ist eine Neonazi-Kleinpartei, die unter anderem als Sammelbecken für das verbotene Freie Netz Süd diente, einer neonazistischen Kameradschaft, die bundesweit über beste Kontakte verfügte. Verbindungen des 3. Wegs führen über Umwege bis in das Netz um den NSU.

Passend zur Karte brachte der 3. Weg einen Leitfaden zur Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften erstellt. Die Neonazis empfehlen, Bürgerinitiativen zu gründen, Anwohner_innen anzusprechen, auf Bürgerversammlungen rassistisch aber moderat zu agitieren. Und ihre Strategie geht auf: Teile der deutschen Bevölkerung machen sich zu ihren Kompliz_innen und gründen Bürgerwehren, die mal mit, mal ohne die Unterstützung von Nazis an der Vorbereitung zum Pogrom arbeiten. Die Nazis haben es nicht nötig, offen davon zu sprechen.

Währenddessen hört man aus der Politik, die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten. Gemeint sind nicht die rassistischen Anschläge, sondern die Geflüchteten selbst. Am laufenden Band werden Asylrechtliche Verschärfungen diskutiert und teilweise parlamentarisch verabschiedet. Man redet von schnelleren Abschiebungen, separierter Lagerunterbringung, von der Erklärung mehrerer Länder zu „sicheren Drittstaaten“, von verkürzten Asylverfahren, der Wiedereinführung der Residenzpflicht, von Sachleistungen statt Geldleistungen, von Wiedereinreise-Sperren und vom Aussperren geflüchteter Kinder von Schulen. Und man bemüht sich darum, die Fluchtwege noch tödlicher zu gestalten. Gleichsam erklärt man in Politik und Presse rassistische Agitationen von sogenannten Bürgerinitiativen, Pegida&Co zu legitimen Äußerungen der „Sorgen der Bevölkerung“, spricht nicht von Rassist_innen, sondern von „Asylgegnern“, nicht von Angriffen sondern von „Protesten“. Die Sorgen derer, denen mit Abschiebung, Ausweisung und Ermordung gedroht wird, scheinen nicht relevant. Legitime Ängste haben in Deutschland nur die Deutschen.

Und wir? Viel zu sehr hängen wir als radikale Linke noch an den Fragen der Einordnung dieser „Phänomene“. Und viel zu viele Wiederholen gebetsmühlenartig die Formel „So schlimm wie in den 90ern ist es nicht, es ist nicht wie in den 90ern“, als wäre damit irgend etwas gewonnen. Als würde die Gefahr, die sich immer weiter verdichtet hin zum Pogrom, hin zum Abfackeln von Unterkünften, aus denen die Menschen nicht mehr schnell genug heraus kommen oder das Feuer löschen können, dadurch gebannt, dass man sie in der Vergangenheit einsperrt und zu einem abgeschlossenen Teil deutscher Geschichte macht.

Es mag sein, dass es nicht wie in den 90ern ist. Die mediale Stimmung ist nicht durchgängig rassistisch aufgeladen, gewiss, es gibt Orte, an denen rassistische Mobilisierungsversuche nicht greifen und gewiss, in ihren selbst geführten Kämpfen haben sich Geflüchtete den Status als politische Akteur_innen erstritten, etwas, was immer noch viel zu oft in den entmenschlichenden Bildern der Flut, der Masse und des Ansturms verschwindet. Aber egal, ob die Bilder, die wir tagtäglich zu sehen bekommen, die gleichen sind wie in den 90ern: Sie erinnern uns. Sie erinnern uns an Mölln, Hoyerswerda, Rostock, an Lübeck, Mannheim-Schönau und Solingen. Und an so viele andere Orte, an denen Menschen angezündet wurden. An die Ohnmacht, die einsetzte, angesichts der Flut von Übergriffen. An die hoffnungslosen und verheuchelten Lichterketten, mit denen sich die bürgerliche Gesellschaft von den Nazis abgrenzen wollte, ohne sich ihnen entgegen zu stellen. Und auch heute sind die, die des Nachts schützend vor Unterkünften stehen, wie zuletzt in Freital, Heidenau oder in Dresden, auf sich allein gestellt.

In den vergangenen Jahren, in denen wir eine Zunahme von rassistischen Mobilisierungen beobachten konnten, kam es zu einem Anstieg dieser Mobilisierungen im Herbst, die sich dann über den Winter verlief, bis sie im Frühjahr dann einzuschlafen schien. Dieses Jahr war anders, die rassistische Mobilmachung reichte bis weit in das Frühjahr hinein und beginnt bereits im Sommer wieder an unheilvoller Stärke zu gewinnen. Bereits jetzt sind neben den unzähligen lokalen „Bürgerbewegungen“ mehrere Großaufmärsche geplant. Pegida ist wieder in die Startlöcher gegangen und kann gegenüber den Verlusten der Vormonate wieder an Zulauf gewinnen.

Wie in den Vorjahren können wir davon ausgehen: Werden die Tage kürzer, verstärken sich diese Entwicklungen.

Wir wollen nicht länger abwarten. Wir wollen keine Vergleichsdebatten mehr führen, über die Ähnlichkeit zu den 90ern, wenn diese geeignet sind, die aktuelle Situation kleinzureden. Wir wollen nicht wieder zu spät kommen. Wir wollen nicht abwarten, bis die ersten Menschen ermordet wurden, und nicht resigniert und hoffnungslos den Dingen bei ihren Lauf zusehen. Wir wollen uns nicht erst danach fragen, was wir hätten besser machen können. Es reicht schon lange. Und es gibt viel zu tun.

Unsere Ausgangslage ist leider schlecht. Wie so oft. Zwar gibt es an einigen Orten bereits Initiativen, die sich unterstützend und schützend an die Seite der Geflüchteten stellen, aber ein Großteil der alten antifaschistischen Strukturen hat sich aufgelöst, sich umorientiert hin zu internationalen Kämpfen gegen die Krise und hat das urdeutsche Problem mit den Nazis aus dem Blick verloren. Die Antifaschistische Aktion als bundesweite Bewegung liegt am Boden. Und auch wenn es viele immer noch nicht wahrhaben wollen, es ist Zeit, die alten Verbindungen zu erneuern, die alten Kontakte wieder aufzunehmen oder neue zu schaffen, den Blick abzuwenden von dort, wo es spannend und interessant nach Revolte aussieht, und dorthin zu blicken, wo es scheußlich ist: Zu der Mobilmachung deutscher Rassist_innen aller Couleur.

Es ist höchste Zeit, unsere Strukturen zu reorganisieren. Was wir vor allem brauchen, sind eng verbundene antifaschistische und antirassistische, linksradikale und autonome Netzwerke. Was es braucht, ist die einzelne und kollektive Bereitschaft, lokal zu handeln, sich regional zu vernetzen und bundesweit (re)agieren zu können. Nicht mit 250 und auch nicht mit 400 – egal, wo sich das Pogrom ankündigt, und es kündigt sich momentan an vielen Orten an, wir alle müssen aus der falschen Ohnmacht raus. Und es verhindern, wo auch immer.

Was wir brauchen sind lokale Strukturen, die sich mit der aktuellen Situation befassen, Kontakte in die Unterkünfte herstellen, sich untereinander vernetzen, die Nazis im Blick behalten und die anderen Rassist_innen auch. Strukturen, die sich besprechen, was zu tun ist vor und während eines Angriffs, die handlungsfähig sind. Wir brauchen mehr Kommunikation zwischen den Städten und Dörfern, um spontan und aktionsfähig zu sein. Und wir brauchen bundesweite Netzwerke, Verbindungen, Kommunikationsformen. Wir werden alle auf unsre bevorzugten Arten den Nazis, den Rassist_innen, dem Staat und seinen Schergen entgegentreten, es gibt keine richtige Strategie und die Debatten, die darauf zielen, sie doch zu finden, lähmen allzuoft, sie behindern das Handeln. Es gibt viel zu tun, also rein in die Kämpfe!

Schluss mit allem Warten!

Keinen Meter der rassistischen Mobilmachung!

Reorganisiert die Antifaschistische Aktion!