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Pressemitteilung des Unterstützer*innenkreises für Paul
Der Antifaschist Paul, der am 20 Juli 2015 bei den Gegenprotesten zu der Kundgebung der rassistischen PEGIDA auf dem Marienplatz festgenommen wurde, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Seit mehr als fünf Wochen ist der 24 jährige Münchner in der JVA Stadelheim inhaftiert (siehe Pressemitteilung von 23.07.). Zusätzlich zu den ursprünglichen abstrusen Vorwürfen bzgl. des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde zum Zeitpunkt des Haftprüfungstermins am 05.08. ein weiterer Anklagepunkt hinzugefügt. Er soll vor einigen Monaten beim sogenannten „Containern“, also dem wiederverwerten von bereits abgelaufenen und weggeschmissenen Lebensmitteln einer Supermarktkette, erwischt worden seien. Dabei hatte er ein „Tierabwehrspray“, also ein legales Pfefferspray in seinem Rucksack was dazu führte, dass Ihm diese Handlung als „Diebstahl mit Waffe“ ausgelegt wird.

Boulevardpresse und Polizei ergehen sich in Stimmungsmache gegen Paul. So schreibt die Polizei in ihrem Pressebericht vom 07.08. von einem „Klappmesser“ das diverse Tageszeitungen gerne unhinterfragt übernehmen. Ein solches „Klappmesser“ taucht in der Anklageschrift jedoch nicht auf. Sein Rechtsanwalt legte bereits Haftbeschwerde ein. Diese wurde nicht in den normalerweise üblichen 3-4 Tagen bearbeitet sondern erst nach mehr als 10 Tagen und schließlich abgelehnt.

Am 15.09.2015 findet vor dem Münchner Amtsgericht die Hauptverhandlung statt. Im Falle einer Verurteilung drohen Paul mindestens ein Jahr Haft. Dabei reiht sich seine Situation in eine deutlich wahrnehmbare Repressionswelle gegen Linke in Bayern ein. Die bisherigen Urteile wenn es um Proteste gegen PEGIDA geht sprechen für sich.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Paul, ein Ende der Einschüchterung und Repression. Als Zeichen der Solidarität findet am 12. September um 14 Uhr eine überregionale Demonstration beginnend am Karlsplatz/Stachus, sowie eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Prozesstag statt.