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Zusammenfassung:
+++Montagmorgens halb 6 Einbruch auf unseren Hof +++ Hoftor wird blockiert +++ Verhandlungsangebote werden ignoriert +++ Verletzte und vier Festnahmen +++ Bauzaun quer über`n Hof mit Polizeipräsenz +++ viel Solidarität, mehrere Aktionen fürs koZe +++ Abriss der Schule soll beginnen +++ Provokationen gegen uns gehen weiter: wieder unangekündigt Warmwasser abgestellt +++

Was ist passiert?

Am Montag, den 27.7.2015, entdeckten wir gegen halb sechs morgens, dass unser Einfahrtstor zum koZe-Hof sperrangelweit offen stand und durch Arbeiter (1) Baumaterialien auf unseren Hof gefahren wurden. Wir wussten nicht, was los ist und fühlten uns bedroht durch die unangekündigten Eindringlinge.

Anwesende Aktivist_innen haben das Eingangstor direkt mit einem Fahrradschloss verschlossen und vorm Tor den Gabelstapler blockiert, der gerade Platten aufs Gelände bringen wollte. Wir erklärten geschlossen, dass wir mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind und forderten den/die Verantwortlichen zu sprechen. Ein Angestellter des Landesamtes für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stellte sich als „Vertreter des Eigentümers (2)“ vor, der auf dem Schulgelände Maßnahmen durchführen wolle. Die zwei Staatschutzbeamten stellten sich nicht vor. Der Verweis darauf, dass sich gerne mit unseren Anwält_innen auseinanander gesetzt werden könne, wurde abgewunken. Es wurde gefordert, wir sollten den Weg frei machen, ansonsten würden sie die Polizei rufen. Die Bauarbeiter verstanden, dass sie durch den LIG in eine ungewöhnliche Situation gebracht wurden und entschieden, dass sie sich nicht für deren Invasionsplan missbrauchen lassen. Die Polizei kam direkt mit Helm am Arm, ohne dass auf das Angebot eines klärenden Gesprächs mit uns und Anwält_innen eingegangen wurde.

Bereits seit Anfang an befanden sich Unmengen an Polizeieinsatzkräften in der Nähe unseres Zentrums. Es waren mindestens zwei Hundertschaften, drei Wasserwerfer, ein Räumfahrzeug, ein Polizeibagger, ein Gerätewagen, eine Hundestaffel und später auch die Reiterstaffel im Einsatz. Das Verhalten und Handeln der Cops war vom ersten Moment an  aggressiv und auf Eskalation ausgelegt.
Obwohl wir sogar den Mietvertrag des koZe dabei hatten und darauf hinwiesen, dass der Bereich hinter dem Tor von uns angemietet ist, setzten die Cops ihren aggressiven Einsatz unbeirrt vor. Auch der wiederholte Hinweis, dass unsere Anwält_innen bald vor Ort wären und wir dann in Ruhe das weitere Vorgehen besprechen, wurde abgelehnt – man würde „nur das Interesse des Eigentümers durchsetzen“.

Obwohl sich Aktivist_innen an den Zaun ketteten, auf das Tor kletterten und das Schloss zuhielten, kamen Beamte mit einer großen Motor-Flex zum Tor und fuchtelten bis auf 50cm neben unseren Armen und Beinen damit herum. Außerdem schüttelten sie das Tor, um uns zum Loslassen zu bewegen. Hierbei wurden schwere Verletzungen und ein Sturz aus über  zwei Metern Höhe billigend in Kauf genommen. Der Flex-Einsatz konnte durch entschlossenes Anschreien abgewendet werden. Das brutale Vorgehen gepanzerter Polizist_innen gegen die das Tor festhaltenden und umschlingenden Aktivist_innen ging mit Arme, Hände und Beine verdrehen weiter. Die Schläge trafen jedoch nicht und glücklicherweise gab es keine schwerwiegenden Verletzungen. Dann kamen Bolzenschneider gegen mehrere Extraschlösser am Tor zum Einsatz.

Mitten im Gerangel ums Tor stürmte eine BFE-Einheit von der anderen Hofseite durch die Schul-Aula auf den Schulhof und auch auf das von uns angemietete Gelände. Beim Ausbruch aus der Aula zerstörte das BFE etliche Möbel, die unter dem Regendach der Aula standen und auch die Draußen-Küche. Sie machten Jagd auf die anwesenden Aktivist_innen und setzen vier von uns fest, die sie kriegen konnten. Dabei schrien sie einander zu, dass sie unbedingt „die drei Frauen vom Tor“ schnappen wollten, was sie leider schafften.

Die Cops gingen mit äußerster Brutalität vor, wie ein Video (3) belegt: Eine Person, die von mehreren Cops bereits bewegungsunfähig gemacht wurde, bekam noch einen harten, gezielten Faustschlag auf den Kopf. Eine weitere Person wurde völlig unvermittelt zu Boden geworfen, es wurden Beine und Schulter verdreht und starke Schmerzen zugefügt. Obwohl mindestens sechs Knüppel-Cops auf eine Aktivist_in kamen, wurden Kabelbinder angelegt und Personen auf den Boden gedrückt. Das Vorgehen der Cops war so brutal, dass sogar die Bauarbeiter, die für das Errichten des Zaunes anwesend waren, den Polizeieinsatz lautstark kritisierten. Auch Nachbar_innen waren geschockt. Kinder mussten mit ansehen, wie Menschen verprügelt wurden, mit denen sie normalerweise auf dem Schulhof spielen.

Die unmittelbaren Folgen des Einsatzes waren vier Ingewahrsamnahmen, vier verletzte Personen und sechs unrechtsmäßige Personalienfeststellungen mit Lichtbildaufnahmen, die trotz direkten Widersprüchen erfolgten. Der Zugang zum koZe wurde von der Polizei bis ca. 13 Uhr gesperrt. Das von koZe-Aktivist_innen errichtete Baumhaus für die Nachbarskinder wurde von Kletter-Cops zerstört und die Einzelteile abtransportiert, obwohl sich dieses auf dem angemieteten Gelände befand.
Außerdem wurden zwei große Hoftore unter Polizeischutz abgeflext und geklaut, sodass es jetzt freien Durchgang von der/ zur Straße gibt. Der Aufbau eines zwei Meter hohen Holzzauns quer über den koZe-Hof wurde ebenfalls unter Polizeischutz durchgesetzt, sodass der Schulhof jetzt ohne Durchgangsmöglichkeit in zwei Teile getrennt ist. Dabei wurde das Eigentum vieler Menschen "eingesperrt", bzw, von Seiten des koZe-Areals ohne Zugangsmöglichkeit weggesperrt. Allein der Fußballplatz ist sonst jeden Tag in Nutzung. Sportgruppen trainieren dort mit bis zu 20 Leuten, die Kids spielen Fußball etc. Fahrräder und andere nützliche Dinge befinden sich bis jetzt auf der anderen Seite des massiven Holzzaunes. Auf unserer Seite stehen Tag und Nacht vier bis 40 gepanzerte Cops, um den Zaun zu bewachen und dumm im Regen rumzustehen. Es gab eine Personalienfeststellung bei einer Person, die den Zaun mit einer Parole („koZe bleibt“) bemalt haben soll.

Reaktionen auf die Hof-Invasion

Im Laufe des Vormittags fanden sich bis zu 200 Personen im Münzviertel ein, um ihre Solidarität mit dem koZe zu bekunden und den Polizeieinsatz zu kritisieren. Im Verlauf des weiteren Tages waren es bis zu 400 Personen, die sich bei uns einfanden und gegen 17 Uhr versuchten eine Spontandemonstration auf der Mönckebergstraße durchzuführen. Aufgrund des gigantischen Polizeiaufgebots mit Räumpanzern, drei Wasserwerfern, Polizeiketten und einem vorbereiteten Polizeikessel war an eine selbstbestimmte Demonstration jedoch nicht zu denken. Hat doch bereits das Verhalten der Cops am Vormittag gezeigt, dass deren Tag auf Gewaltexzesse ausgelegt ist.

Am späteren Abend haben wir unsererseits damit begonnen, einen Zaun bzw. Barrikaden (4) um unser Haus zu bauen. Eigentlich lehnen wir eine solche Einschränkung unseres Freiraums ab, allerdings erscheint es uns notwendig, dass wir uns vor dem unmittelbaren Zugriff der Cops schützen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wird der Holz-Bauzaun von den Cops und das Viertel von Wannen und Zivilpolizist_innen belagert. Ab und an reitet mal eine Reiterstaffel vorbei und auch Wasserwerfer lassen sich bei Zeiten blicken. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in den nächsten Tagen rund um die Uhr der Fall sein wird. Zum Kotzen!

Eine politische Analyse der Hof-Invasion:

Um das Ganze politisch bewerten zu wollen, muss mensch nicht sehr weit sehen können. Fakt ist: Es gab keine Vorankündigung für irgendwelche Maßnahmen auf unserem Hof. Es wurde bewusst eine Eskalation herbeigeführt und breit vorbereitet. Dafür gibt es diverse Hinweise, auf die im Folgenden eingegangen wird (5):

1. Im Laufe des Montags haben wir einen Brief vom LIG (6) vorgefunden (auf Freitag den 24.7.2015 datiert), in dem lediglich von geplanten Schadstoffsanierungen „in den kommenden Wochen“ die Rede ist. Keine Rede von der Errichtung eines Zaunes auf dem von uns genutzten Gelände, keine Rede von einem geplanten Einbruch am Montag Morgen um halb sechs, einem Polizeieinsatz gegen uns oder einem Abriss.
Der Parkplatz der Schule, der sich auf der anderen Seite der Gebäude im Schultzweg befindet, wurde letzte Woche mit Flatterband abgesperrt und ein Zettel wies auf „Sanierungsarbeiten“ ab dem 27.7. sechs Uhr morgens hin. Soviel mühe wurde sich also gemacht – Parkflächen absperren, aber uns kein Wort sagen.

2. Das massive Polizeiaufgebot direkt um die Ecke stand heute Früh sicherlich nicht zufällig da. Im Gegenteil: Der Leiter des PK11, Herr Nieberding, persönlich hatte es organisiert. Dies lässt wohl keine Zweifel offen, dass es hierbei nicht um die Errichtung irgendeines Bauzaunes ging, sondern eine gezielte Provokation in Richtung des koZe geplant wurde.
Hierfür spricht auch, dass Hamburg keine Kletterpolizei hat, heute früh jedoch fix eine auf der Matte stand, um unser Baumhaus zu zerstören. Diese muss vorher angefordert gewesen sein.
Unser Hoftor ist außerdem immer abgeschlossen und gut versperrt. Dass die Arbeiter vom Montagmorgen sagen, sie hätten es nur aufstoßen müssen, zeigt, dass es nachts heimlich aufgemacht worden sein muss.

3. Hier wird gerade der Abriss der Schule begonnen! Selbst die anwesenden Polizist_innen reden untereinander und Dritten gegenüber vom Abriss der Schulgebäude, wobei uns und der Presse offiziell eine Asbestsanierung vorgeschoben wird. Das geht gar nicht! Zu einer Asbestsanierung gehört unseres Wissens nicht, die Fenster von allen drei leeren Gebäuden von Innen weiß zu streichen und dabei quadratische Gucklöcher für einen sogenannten Sicherheitsdienst im Haus frei zu lassen.
Seit Monaten bemühen sich Initiativen aus dem Münzviertel, koZe-Aktivist_innen und stadtweite politische Gruppen um eine legale Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten (7). In Verhandlungsgesprächen war keine Rede von einem zeitnahen Abriss, höchstens im Fall eines vollendeten Verkaufs des Geländes an Privatinvestor_innen. In dem Zusammenhang wurde ein Abrissbeginn frühestens Ende 2016 erwähnt.
Am 9.7.2015 protestierten 40 Aktivist_innen im Bauausschuss (8) Hamburg-Mitte, denn die Abrissgenehmigung für eines der drei Schulgebäude stand auf der Tagesordnung. Nicht-öffentlich wurde dann der künftige Abriss „zur Kenntnis genommen“, wer ihn wo warum unter welchen Bedingungen genehmigte ist nicht bekannt. Einen Neubauantrag für dieses Gelände gibt es jedoch noch gar nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt die Schulgebäude auch gerne auf eigene Kosten abreißen lässt, um das Risikokapital-Filetstück bebauungsfertig loszuwerden.

4. Der Investor Hanseatische BauKonzept (HBK), der zur Finanzbehörde gehörende halbstädtische LIG (9) und manche Politiker_innen forcieren diverse Scheindebatten um sogenannten Sozialwohnungsbau (10) und neuerdings auch um Flüchtlingsunterkünfte, nur um dem Privatisierungsprojekt einen legitimen Anstrich zu verpassen. Doch eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sei wegen Asbestbefund gar nicht möglich, daher müsse eine „Sanierung“ statt finden (keine Rede vom Abriss...). Geflüchtete in dem jahrelangen Leerstand unterzubringen gehe ja wegen Asbest leider nicht, ach schade, daher gibt’s nen neuen Hit: Die angebliche Planung zur Unterbringung von Geflüchteten – dann wenn abgerissen ist – in Zelten (11) auf der Brachfläche! Soviel Geblubber um Scheiße braucht niemand. Die noch nutzbaren Gebäude werden gerade offensichtlich unbewohnbar gemacht, statt z.B. Geflüchtete und Wohnprojekte dort leben zu lassen.

Wir sagen: „Unsere koZe gegen ihre Scheiße!“ und machen seit jeher unsere eigenen Pläne, solidarisch und miteinander, unkommerziell und selbstorganisiert. Erst vor wenigen Tagen haben wir auf eine mögliche Nutzung der Schulgebäude für Menschen in prekären Lebenssituationen hingewiesen und diese sogar behördlich angefragt - natürlich ohne Antwort.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der andauernde Polizeieinsatz, die Bullen auf unserem Hof, die massive Präsenz auf der Straße und im Viertel, all dies war nicht nur ein Angriff auf selbstorganisierte Räume und die linke Szene in Hamburg und darüber hinaus. Was hier durchgezogen wird ist eine völlige Missachtung der politischen, sozialen und kulturellen Arbeit, die hier im und vom kollektiven Zentrum selbstverwaltet Tag für Tag geleistet wird und eine politische Eskalation eines Konflikts um ein Gelände, das längst nicht mehr nur diesen Stadtteil angeht, sondern auf Senatsebene und in Staatsschutzbüros verhandelt wird.

Die Anwesenheit von Cops auf unserem Gelände, Festnahmen unserer Freund_innen, die Überwachung durch Zivilpolizei, Kameras etc. ist pure Repression. Diesen Einschüchterungsversuch gegen all unsere sozialen und politischen Aktivitäten lassen wir uns nicht gefallen, sie betreffen nicht nur linke Aktivist_innen, sondern das ganze Viertel: Wer schickt schon seine Kinder auf einen polizeilich abgesperrten Sportplatz? Wer will politische Diskussionen führen mit einer Armada von Bullen direkt im Rücken? Und wer will in der Sonne liegen mit zehn stiernackigen Mackern daneben, die sich freuen, dass sie was zu glotzen haben?
Wir sind verletzt, entnervt, angespannt und wütend. Wir sind vor allem nicht bereit, unseren Raum an diejenigen abzugeben, die hirnlos den Befehlen von Chefs, Finanzbehörde und anderen (vorläufigen) Gewinnern des Kapitalismus folgen. Wir lassen uns nach wie vor nicht beschwatzen oder befrieden. Die Polizei hat nichts auf unserem Hof zu suchen, Cops und Zaun müssen weg. Es wurde viel Verhandlungsbereitschaft durch das koZe signalisiert, wenn nicht darauf eingegangen wird liegt die Verantwortung für die aktuelle Situation bei den Entscheidungsträger_innen von LIG/ Stadt und Polizei.

Viel Spaß und Erfolg sowie solidarische Grüße aus dem koZe an die Besetzer_innen in Bremen, Hamburg, Flensburg, Hannover, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Jena, Freiburg und überall. Supportet diejenigen die Prozesse haben, und bringt uns gerne Essen, Schlafsäcke, Getränke, Möbel etc. vorbei. Wir nutzen und verteidigen den Platz, den wir haben. Wir feiern und spielen und organisieren uns weiter. Und wir laden euch ein – seid dabei, kommt rum und zeigt der Stadt, dem LIG, dem Investor HBK und denn Bullen-Besatzer_innen, dass sie weder hier noch anderswo willkommen sind.


See you at the bar, and at the Barricades.
Auf bald, eure koZe-Gang

Fußnoten:

(1) P.sdfootnote { margin-bottom: 0.35cm; line-height: 115%; }P { margin-bottom: 0.25cm; direction: ltr; line-height: 120%; text-align: left; widows: 2; orphans: 2; }A:link { }Wenn in diesem Text an einigen Stellen nur von Männern geredet wird, dann deshalb weil sich in der Situation tatsächlich nur Männer beteiligten.

(2) Interessant zu Erfahren, dass wir zurzeit wohl noch dem LIG und somit der Stadt gehören – bisher wurden wir trotz mehrerer Nachfragen nicht über den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen informiert.

(3) Video: https://www.youtube.com/watch?v=8g5IVdoqFZs&feature=youtu.be

(4) (Nicht nur) in Funk und Fernsehen auch unter dem Namen „Antistaatlicher Schutzwall“ oder „Gegen-Zaun“ oder „Konkurrenz-Zaun“ bekannt.

(5) Die Geschichte des kollektiven Zentrums von den Mietvertragsbemühungen über die Besetzung der Schule am 12.7.2014 bis zum Nutzungsvertrag für die Kita, aktuelle Verhandlungen um mehr Raum und unseren Erhalt siehe vorherige Veröffentlichungen auf unserer Webseite www.koze.in

(6) Brief vom LIG: https://pbs.twimg.com/media/CK8G5t8W8AA1P9a.jpg

(7) Mehr zu Verhandlungsgesprächen z.B. im Offenen Brief des kollektiven Zentrums vom 04.06.15 unter https://dl.dropboxusercontent.com/u/14202668/koze%20sonstiges/Offener%20Brief%20-%20koZe.pdf

(8) Pressemitteilung des koZe kollektiven Zentrums vom 09.07.2015:
Proteste im Bauausschuss: Kein Abriss, kein Neubau! „Unsoziale Stadtplanung ist zum kotzen!“
http://www.docdroid.net/1628f/pressemitteilung-koze-vom-090715.pdf.html

(9) Hanseatische BauKonzept (HBK), ABC-Straße 45, nahe Gänsemarkt, Hamburg-Innenstadt
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), Millerntorplatz 1, nahe U-Bahn Reeperbahn, Hamburg St.Pauli

(10) „Warum wir gegen Abriss und Neubau auf dem Areal der Gehörlosenschule sind“ – eine gemeinsame Pressemitteilung von kollektivem Zentrum und der Stadtteilinitiative Münzviertel:
http://www.docdroid.net/139ih/pm.pdf.html

(11) Verweis auf die Veröffentlichung vom 16.7.15 „Freital ist gar nicht so weit“: http://www.docdroid.net/gzDGqyh/freital-ist-gar-nicht-so-weit.pdf.html

Neuigkeiten gibts auf www.koze.in und https://twitter.com/kozehh

Solidaritätserklärung vom Gängeviertel in Hamburg:

http://das-gaengeviertel.info/neues/details/article/montags-halb-sechs-im-muenzviertel.html

Solidaritätsfoto vom War Starts Here Camp 2015 in der Altmark:

https://twitter.com/kozeHH/status/626047829484695552/photo/1