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In der Nacht zum 16. Juli fanden in Greifswald mehrere Aktionen statt, die auf die menschenfeindliche Asylpolitik aufmerksam machen sollten. Wir dokumentieren hier das Bekennerschreiben und einige Bilder der Aktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Greifswalderinnen und Greifswalder,

Wir haben heute auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt und am Greifswalder Hafen Gräber angelegt und das Wasser zweier zentraler Brunnen Rot gefärbt. Mit diesen Aktionen möchten wir Sie auf das durch die Regierung gebilligte, sogar unterstützte Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und eine deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam machen, die aus Abschreckung und Ausgrenzung besteht.

Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt

Täglich verlieren Hunderte Menschen an unseren Grenzen ihr Leben. Sie fliehen vor Krieg, Armut, Verfolgung, Hunger, Klimakatastrophen… und sterben bei dem Versuch die militärisch abgeriegelten Grenzen Europas zu überwinden. Sie sterben, weil wir wegsehen, untätig bleiben. „Zynisch ist eine Gesellschaft, die buchstäblich über Leichen stolpern muss, um hoffentlich wahrzunehmen, dass die Flüchtlinge keine statistische Größe sind, sondern Menschen, die ein Recht auf unsere Unterstützung haben.“ (Ines Pohl, taz)

(Foto: @fk589)

Zynisch ist eine Regierung, die trotzdem am 02.07.2015 mit dem sogenannten Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung das Asylrecht weiter einschränkt. Es unter anderem um einen Kriterienkatalog ergänzt, mit dem Flüchtlinge zukünftig schneller in Abschiebehaft genommen werden können. Wie kann es zu rechtfertigen sein, Menschen ins Gefängnis zu stecken, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, Hoffnung auf ein besseres Leben zu haben. Wir halten das Vorgehen gegen Schutzsuchende sowohl an den Außengrenzen, wie auch im Inland für unmenschlich. Auch mit der Quotenregelung der EU ist nichts erreicht. Es geht nicht darum mehr Menschen in die Verantwortung zu ziehen, denn zeitgleich wird ein Krieg gegen Geflüchtete begonnen, indem nun „Schlepper-Boote“ offiziell zerbombt werden dürfen. Schiffe versenken im europäischen Burggraben, um den Wohlstand der Privilegierten zu sichern. Es handelt sich also um eine Militarisierung des ganzen Mittelmeerraums, während im Inneren Knäste für diejenigen bereitstehen, die es doch noch hierher geschafft haben.

Vielen Dank an SPD und CDU

Nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ von 1993, der faktischen Abschaffung des Asylrechts, nach „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Dublinverordnung nun erneut ein massiver Einschnitt ins Asylrecht. Das Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, ermöglicht allen voran durch SPD und CDU/CSU, steht nicht nur in der Tradition von 1993, sondern ist ebenso Teil einer kapitalistischen Verwertungslogik, indem Mensch als „Menschenkapital“ in verwertbar und unnütz unterteilt werden.

Abschließende Worte an die Damen und Herren der CDU/CSU und SPD überlassen wir an dieser Stelle aus gegebenem Anlass anderen:

„Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen. (…) Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“ (aus dem Matthäusevangelium).

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein;
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!
Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht.

(Die Internationale)