Heute Abend haben wir mit ca. 100 GenossInnen auf dem Platz der Roten Matrosen in Kiel unsere Solidarität mit den kämpfenden Bewegungen in Griechenland lautstark zum Ausdruck gebracht. Zeitgleich mit uns gingen in zahlreichen anderen Städten weltweit tausende Menschen auf die Straße um gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Institutionen zu protestieren.
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:
Wenn wir heute OXI sagen, dann tun wir das aus einem Gefühl der Enttäuschung und der Wut.
Unsere Enttäuschung darüber, dass ein linkes, auch von Bewegungen getragenes Regierungsprojekt sich dem Kniefall nicht verweigert hat, ist größer, als wir gedacht hätten. Gleichwohl überraschen uns eher der Zeitpunkt und die Art als die Tatsache, dass das Ende der Austeritätspolitik nicht wählbar, sondern nur als revolutionärer Bruch mit der kapitalistischen Vergesellschaftung als solcher zu haben ist. Diese Enttäuschung ist vieles, sie ist aber kein Grund, sich nicht solidarisch zu zeigen, mit all jenen progressiven Kräften, die - egal ob innerhalb oder außerhalb von SYRIZA - in Griechenland gegen diese Politik kämpfen.
Unsere Wut aber gilt einzig und allein den Verantwortlichen für das deutsch-europäische Austeritätsregime, den Charaktermasken in Brüssel, vor allem aber der deutschen Regierung.
Sie war federführender Akteur in der Erpressung gegen die griechische Regierung, sie spielt die dominante ökonomische wie politische Rolle in einer EU, deren Politik zu den Verheerungen in Südeuropa geführt hat und weiter führen wird, sie ist die Stichwortgeberin der anti-griechischen Hetze in den deutschen Medien.
Deutschland, Du bist immer noch ein mieses Stück Scheiße!
Die alte Weisheit, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, bekommt eine noch zentralere Rolle, wenn wir die historische Verantwortung miteinbeziehen, die nicht geleisteten Entschädigungszahlungen Deutschlands für Kriegs- und Besatzungsverbrechen im II. Weltkrieg. Deutschland schuldet allein Griechenland Reparationen in Höhe von mindestens 278 Mrd. €. Hinzu kommen die Ansprüche der Überlebenden der deutschen Kriegsverbrechen, der jüdischen Gemeinden und der Angehörigen der Opfer.
Auch 70 Jahre nach Kriegsende verweigert Deutschland Griechenland Entschädigung für Kriegsverbrechen und die Ausplünderung des Landes unter deutscher Besatzung. Dabei hat es, auch nach Eingeständnis der Bundesregierung, nie Reparationen gegeben für zerstörte Industrieanlagen und Infrastruktur, keine Wiedergutmachung für die Opfer der zahllosen Massaker, welche die Wehrmacht, SS und deutsche Polizeieinheiten verübt haben. Auch die Rückzahlung einer Besatzungsanleihe, die Griechenland 1942 auferlegt wurde, wird von der Bundesrepublik weiterhin verweigert. Die Behauptung der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei schon längst »erledigt«, ist mehr als zynisch.
Diese Aspekte wurden nicht nur immer wieder von SYRIZA benannt, sondern wurden auch in Deutschland im Frühjahr von den bürgerlichen Medien thematisiert. In der Vergangenheit ging die Klage gegen Deutschland bis vor das höchste griechische Gericht. Nur durch Intervention der alten griechischen Regierung, wurde eine Pfändung von deutschen Liegenschaften, z.B. dem Goetheinstitut verhindert.
Im Kern heißt das vor allem eins: Deutschland ist der größte Schuldner der EU, nicht Griechenland. Der griechische Haushalt wäre sofort saniert, würde Deutschland die Milliarden zahlen.
Deshalb heißt unser OXI auch: Schäuble, wo bleibt das Geld, verdammt?
Unser OXI ist der Vaterlandsverrat!
Wir halten es für eine zentrale Aufgabe der deutschen Linken, dieses OXI der anti-griechischen Hetze immer und immer wieder entgegenzuschreien! Gleichzeitig dürfen wir dabei nicht stehen bleiben.
Um es klar zu sagen: Wir sind uns nicht sicher und auch nicht einig darin, was die Entwicklung in Griechenland für die Bedingungen der Kämpfe einer gesellschaftlichen Linken in Europa bedeutet.
Aber wir wissen sicher: Es gibt diese Kämpfe! Es gibt sie ganz konkret an vielen Orten, in vielen Bereichen, mal sichtbarer, mal unsichtbarer, mal größer, mal keiner! Der Bruch, den es braucht, kann es nur geben, wenn wir diese Kämpfe ausweiten, sie verbinden, sie sichtbarer machen, sie als Teil eines gemeinsamen Kampfes um diesen Bruch benennen.
Wenn wir OXI sagen, sagen wir nicht nur laut, vernehmbar und wütend NEIN, wir sagen vor allem auch JA, lasst uns diese Kämpfe solidarisch gemeinsam führen!
Nein zur Austeritätspolitik!
Nein zur deutschen Regierung!
Ja zum Kampf für ein gutes Leben!
livestream zu der heutigen abstimmung in athen
https://www.youtube.com/watch?v=QCbm_EVy2tE
Deutsche Qualitätsmedien
Riots Athen
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/ausschreitungen-bei-demonstrat...
Über 50 Festnahmen
https://www.youtube.com/watch?v=kqGE_vuhbkE https://www.youtube.com/watch?v=3OcuNqSK16Y
Auseinandersetzungen haben sich verlagert, Autos (Fernsehwagen) brennen
Auch in anderen Städten:
https://athens.indymedia.org/c/topika/&usg=ALkJrhiQwOGM-5aT0Q5gCBK9REY3fbBtDg
Derzeit Versammlung vor der Gefangenensammelstelle GADA, weitere mind. 4 Festnahmen gab es zuvor als eine Gruppe versuchte die SYRIZA Zentrale zu besetzen
Die 278 MRD stehen noch nicht fest
Eventuell sind es 550 MRD wie französische Wissenschaftler errechnet haben, zudem sind die Schulden nicht 70 Jahre alt, sondern nur 25 Jahre. Die Schulden wurden nämlich 1953 zu 60% geschnitten und bis nach die Wiedervereiterung gestundet und genau darum geht es beim 2+4 Vertrag, dort hat Kohl Griechenland um die Reparationen betrogen - unter Beihilfe von USA, Russland, etc. - nachdem er dem O.K. von Mitterand zur Wiedervereiterung seins zum Euro gab, wobei Mitterand scheinbar nicht wußte, daß bereits das 3. Reich Pläne für gemeinsame Währung und Wirtschaftsraum hatte, "Eurogulden" und "Europabank in Wien" waren bis mindestens 1942 geplant, nicht zufällig war die Ausbeutung der Nazis auf Südosteuropa gerichtet und die Griechenhetze ist verwurzelt, für Hitler waren sie "Nichtstuer, Schieber und Korrupteure"(1943).
"Europäische" Integration ist alt
Danke Kiel.
Die europäische Hauptstadt sollte eigentlich "Germania" heissen, die "Europabank" sollte in Wien entstehen und die Währung "Europagulden", das waren deutsche Pläne bis 1942, ab da wurden sie dank Kriegswirtschaft zur Seite gestellt und die europäische Integration in Südosteuropa weiter vorangetrieben. Adolf Hitler war schnell enttäucht von den edlen Griechen, bereits 1943 nannte er sie "Nichtstuer, Schieber und Korrupteure" und verkaufte an der Athener Börse 12 Tonnen Gold aus der Arisierung des Balkans.
Schon Anfang der 30er Jahre gab es Pläne zur Gemeinschaftswährung, der oft zitierte Meister Keynes hat deswegen seine Theorien angepasst
Solidemo Köln Kalk
50 Menschen demonstrierten heute an Kalk Post gegen das Kürzungs- und Plünderungsdiktat, welches Merkel und die Eurozone im Auftrag der Banken und Konzerne über Griechenland verhängt haben. Die SAV Köln hatte die Aktion kurzfristig geplant, andere Gruppen hatten sich angeschlossen, z.B. das Griechenland-Solidaritätskomitee, Mitglieder der Partei Die LINKE und der Interventionistischen Linken. Für den Samstag wird eine größere Demo geplant, die voraussichtlich um 14.00 am Rudolfplatz beginnen wird.
FFM 200 Leute bei Solikundgebung
Solikundgebung Frankfurt am Main am Abend mit 200 Leuten.
Fotos: https://www.flickr.com/photos/protestfotografiefrankfurt/sets/72157653591266184
Riots Athen und Kundgebung Hamburg
https://www.youtube.com/watch?v=SfA-7XrJWPQ
In Hamburg knapp 100 Personen bei Kundgebung und anschließender Demo....
Redebeitrag / #ThisIsACoup-Kundgebung / 15.7.2015 / Kiel
Am Sonntag hat die griechische SYRIZA-Führung nach zahllosen Krisengipfeln vor den totalen Herrschaftsansprüchen des deutsch-europäischen Schäuble-Merkel Regimes kapituliert, das seine Imperialbestrebungen - wie zu erwarten - nicht entlang des klügeren ökonomischen Sacharguments, irgendwelcher demokratischer Werte oder auch nur einer bescheidenen Sozialmoral durchsetzt, sondern im Interesse derjenigen Klasse, die es vertritt: des deutschen Kapitals. Nicht um die zukünftige Wirtschaftsfähigkeit oder gar Hilfe für Griechenlands ging es in den sogenannten Verhandlungen der letzten Wochen, das wird jeder halbwegs zurechnungsfähige Ökonom bestätigen, sondern um die Manifestierung eines neoliberalen Europas unter deutscher Hegemonie, das kein Ausscheren duldet. Nicht um den angeblichen Schutz des deutschen Steuerzahlers vor vermeintlicher griechischer Unverhältnismäßigkeit ging es den deutschen Führern der Verhandlungen, wie uns die bürgerliche Medienpropaganda tagtäglich weismachen will - sie haben sich ja schließlich auch diesen Sieg einige Milliarden kosten lassen -, sondern um die Sanktionierung abweichenden Verhaltens in der kapitalistischen Euro-Zone.
Dabei ist das Programm der Tsipras-Regierung noch nicht einmal ein sonderlich revolutionäres: es geht der SYRIZA-Regierung nicht um Enteignungen und das Antasten der Eigentumsverhältnisse, den Bruch mit der EU oder um Rätemacht - das Gespenst des Kommunismus stand leider noch lange nicht vor den Türen Europas, auch wenn das ein paar ideologische Hardliner in der großen Koalition vielleicht tatsächlich gefürchtet haben mögen -, es ging der jungen linken Regierung in Griechenland schlichtweg um ein bescheidenes sozialdemokratisches Wirtschaftsmodell, ein Ende der gezielten Verelendungspolitik in Südeuropa und um demokratische Souveränität - in den eigenen Worten ihres ehemaligen Finanzministers: um die Rettung des Kapitalismus vor sich selbst.
Dass allein dies schon links genug ist, um diese Regierung in aussichtslosen Verhandlungen zu zermürben und vor die Wahl zu stellen, sich zu unterwerfen oder vernichtet zu werden, spricht Bände über die Zeiten in denen wir leben.
Und doch war auch für uns der Wahlsieg von SYRIZA vor einem halben Jahr etwas Ermutigendes. Nicht, weil uns sozialdemokratische Programme irgendwie zufrieden stellen würden und auch nicht, weil wir nicht schon vor Tsipras' schlussendlicher Kapitulation von dem begrenzten Einfluss von Parlamenten - zumal isoliert - auf bestehende Herrschaftsverhältnisse gehört hätten, sondern weil am 26.1.2015 das erste mal mindestens seit dem postulierten Ende der Geschichte Anfang der 1990er der Fall eingetreten ist, dass - getragen von gesellschaftlichen Mehrheiten und hervorgegangen aus den kontinuierlichen Kämpfen der griechischen sozialen Bewegungen in den letzten Jahren - Leute die politische Macht in einem europäischen Land erobert hatten, die wir trotz aller Verschiedenheit in strategischen Fragen als glaubwürdige Linke, als Genoss_innen, bezeichnen konnten. Damit wurde erstmalig wieder der reaktionäre Stillstand, die "There is no alternative"-Lüge der Herrschenden, offensiv in Frage gestellt.
Dass diese Genoss_innen nun nach monatelangem, tapferen Ringen von der Übermacht des autoritären Krisenregimes in Europa gebrochen wurden, dessen Verelendungs- und Kolonisierungspläne für Griechenland abgesegnet und das überwältigende OXI der griechischen Bevölkerung noch eine Woche vorher übergangen haben, ist Tragik der Geschichte. Jedoch: Wer kapituliert ist am Ende seiner Kräfte angelangt, Kollaboration ohne Kampf wäre dagegen Verrat gewesen. Die Verantwortung, die grundsätzliche Frage anders zu beantworten, ob Verhandlungen mit dem Feind überhaupt legitim sein können oder ob nur der Bruch mit dem Europa des Kapitals eine Lösung mit Perspektive sein kann, maßen wir uns an dieser Stelle nicht an zu bewerten. Frei nach Rosa Luxemburg können wir nur feststellen: Alles, was in Griechenland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlußsteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Griechenlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße von Tsipras und Genossen Übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern.
Und doch liegt nach Tsipras' Kapitulation der Ball nun wieder auf der Straße und in den Betrieben - bei denen, die heute in Griechenland wieder demonstrieren und in den Generalstreik getreten sind -, in den kommenden Wochen die aufdiktierten Kürzungen, Schließungen und den Ausverkauf griechischen Gemeingutes an z.B. deutsche Investoren zu verhindern. Uns - der Minderheit, die im Herzen der übermächtigen Bestie ohne jedes wirksame Machtmittel an der Seite der Menschen in Griechenland kämpft - kann es nur darum gehen, ihnen dabei bestmöglich den Rücken freizuhalten, d.h. die Kräfteverhältnisse auch hier zu unseren Gunsten zu verbessern und dem Hinterland des Krisenregimes, - dem Zuhause der hässlichen, herrischen und zugleich tumben Fratze des deutschen Imperialismus, die gerade so ungeschminkt und mächtig auf Europa hinabblickt wie seit 1945 nicht mehr -, so gut es eben geht die autoritäre Ruhe zu stören. Gelingt es dem Merkel-Schäuble Regime tatsächlich, den linken Aufbruch in Griechenland zu zerschlagen, wird dies eine weitere historische Niederlage aller Linken in Europa mit möglicherweise dramatischen Auswirkungen bedeuten. Die Rauchschwaden über Frankfurt im März waren ein Anfang, auch heute haben wir uns deshalb hier wie in vielen anderen Städten weltweit versammelt. In diesem Sinne:
Deutschland Du mieses Stück Scheiße: Halt's Maul und zahl Deine Nazi-Schulden!
Die Krise heißt Kapitalismus - Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland!
Die deutsch-europäische Spardiktatur zu Fall bringen: Organisiert den Dolchstoß!