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Wir haben hier nochmal einen Überblick zu unseren Überlegungen für die Verhinderung des Naziaufmarsches am 6. Juni zusammengetragen

Freitag 05.06.2015 – Am Freitag organisieren wir als Teil der antifaschistischen Plattform “Turn Left – Smash Right!” zur Verhinderung des Naziaufmarsches eine antifaschistische Vorabenddemo. Sinn und Zweck der Demonstration ist es, auf den Naziaufmarsch am Folgetag aufmerksam zu machen. Die Demo hat also einen klaren mobilisierenden und nicht-konfrontativen Charakter, soll aber zugleich einen entschlossenen und starken Ausdruck haben. Geht es am Samstag darum den Naziaufmarsch zu blockieren, wollen wir am Freitag unsere Inhalte selbstbestimmt auf die Straße tragen.

Wir werden uns um 19:00 Uhr am Yppenplatz treffen und Richtung 15. Bezirk laufen. Während der Demonstration wird es eine organisierte Rechtshilfe geben. Der Hashtag auf Twitter wird für beide Tage #blockit lauten. Haltet weiterhin Ausschau nach neuen Informationen und checkt nochmal, was ihr auf die Demo mitnehmt und lest euch die Rechtshilfetipps auf www.rechtsinfokollektiv.org durch.

Samstag 06.06.2015

Angemeldete Kundgebungen: Infopoint vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs (Plattform Turn Left – Smash Right!), Columbusplatz Ecke Laxenburgerstraße (Offensive gegen Rechts Demoendpunkt. Startpunkt Reumannplatz).

Unserer Meinung nach gibt es zwei mögliche Szenarien:

Szenario 1:

Öffentlich kommunizieren die „Identitären“, dass sie sich am Columbusplatz sammeln und durch den 10. Bezirk ihren Aufmarsch abhalten wollen. Der Ort der Abschlusskundgebung soll laut der Facebookseite der Identitären am Verteilerkreis sein. Am Verteilerkreis befindet sich das Austria-Wien Stadion, ein Burger King sowie das Laaerbergbad, ein öffentliches Sommerbad der Stadt Wien. Zudem gibt es dort die Florian Geyer Gasse. Nach Florian Geyer – einer Führungsfigur des Bauernkrieges von 1525 – wurde auch die 8. SS-Kavalleriedivision benannt. Es ist davon auszugehen, dass Samstag Nachmittag am Verteilerkreis schon einiges los sein wird, daher erscheint es uns als nicht so unrealistischer Schlusskundgebungsort. Laut unseren Information haben die „Identitären“ auch eine Route angemeldet, die vom Columbusplatz über die Columbusgasse und den Reumannplatz die Weldengasse parallel zur Favoritenstraße zum Verteilerkreis führt. Insgesamt beträgt der Gehweg vom Columbusplatz zum Verteilerkreis etwa 3 km und wird auf Online-Kartendiensten mit 30 Minuten angegeben.

Szenario 2:

Die „Identitären“ kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln am Hauptbahnhof – als zentralem Verkehrsknotenpunkt – an und sammeln sich auch dort, um zum Columbusplatz zu gelangen. Wenn die antifaschistischen Proteste den Columbusplatz frühzeitig unter Beschlag nehmen, wäre es für die Faschist_innen sehr einfach, vom Hauptbahnhof mit ihrer Demonstration zu beginnen. Wenn wir ein hypothetisches Szenario entwerfen, in dem die Identitären gar nicht erst den Columbusplatz als Kundgebungsort in Betracht ziehen und auch mit ihrem öffentlich kommunizierten Abschlusskundgebungsort Verteilerkreis den Linken eine Finte legen wollen, dann wäre es auch realistisch, dass sie vom Hauptbahnhof/Columbusplatz Richtung Innenstadt gehen wollen. Hier eignet sich die Favoritenstraße nach dem Südtirolerplatz als mögliche Route, die direkt zum Karlsplatz oder anderen Punkten in der Inneren Stadt führt. Diese Route wäre um einiges repräsentativer und auch der Abschlusskundgebungsort wäre zentraler, was auch das wegkommen für sie erleichtert. Am Verteilerkreis gäbe es nur die Straßenbahn 67, sowie den Bus 15A. In diesem Szenario sind also die veröffentlichten Informationen zu ihrem Aufmarsch eine Finte um in aller Ruhe, während sich die antifaschistische Linke im 10. Bezirk bewegt, durch den 4. Bezirk ihren Aufmarsch abhalten zu können. Für die Polizei wäre es auch einfach, die antifaschistischen Gegenproteste im 10. Bezirk festzusetzen.

Abschließende Bemerkungen

Entweder wollen die „Identitären“ also einen Aufmarsch im 10. Bezirk abhalten und kündigen das auch öffentlich an, was als klare Provokation aufzufassen wäre. Der 10. ist ein stark proletarisch und migrantisch geprägter Bezirk. Gleichzeitig gibt es dort auch eine große Wähler_innenschaft der rechtsextremen FPÖ. Ihrem Motto getreu könnten sie dort vor dem herbeihalluzinierten „großen Austausch“ warnen. Im 10. Bezirk in der Herzgasse befindet sich zudem das Vereinslokal der neonazistischen Hooligantruppe von „Unsterblich Wien“ welche 2013 das EKH überfallen haben. Das birgt natürlich ein großes Gefahrenpotential für den Tag, vor allem weil deren Vereinslokal angekündigt hat, ab 12 Uhr seine Türen zu öffnen. Oder sie versuchen durch gezielte Desinformation die antifaschistischen Proteste ins Leere laufen zu lassen. Auch wenn unseren Informationen zufolge eine Route angemeldet ist, haben die „Identitären“ bis 24 Stunden davor die Möglichkeit, ihre Route nach Belieben zu ändern bzw. weitere anzumelden. Gerade der Aufmarsch letztes Jahr am 17. Mai hat gezeigt, dass die Polizei den Faschist_innen alternative Routen anbietet, sollte die ursprüngliche Route blockiert werden. In jedem Fall sind wir aber für beide Szenarien vorbereitet und wollen sie hiermit öffentlich machen, sodass sich Bezugsgruppen und Einzelpersonen auch auf diese Szenarien vorbereiten können. Es ist daher wichtig für den Tag mobil und informiert zu bleiben. Dafür wird es am 6. Juni ein Infotelefon geben, außerdem gibt es einen Ticker (ticker.raw.at) und Infos auf Twitter. Eine Actionmap wird bereits am Freitag auf der Antifa-Vorabenddemo verteilt werden und ist auch online abrufbar. Verhindern wir gemeinsam und entschlossen den Naziaufmarsch am Samstag! Alerta!

AUFRUF

Turn Left - Smash Right!
Reaktionären Ideologien den Boden entziehen!

Am 6. Juni will die neofaschistische Bewegung der „Identitären“ erneut in Wien auf die Straße gehen und unter dem Motto „Der große Austausch“ ihre paranoiden Phantasien vom Untergang des Abendlandes zur Schau stellen. Sie formulieren ein rassistisches, völkisches Weltbild, nach dem die globale Gesellschaft geordnet werden soll. Ihre Forderung nach „Identität“ ist zugleich die Forderung nach dem Ausschluss und der Vernichtung des „Fremden“ und Nichtidentischen. Die ideologische Funktion liegt darin begründet, Einschluss und Rechte der Einen zu fordern, und den Ausschluss der Anderen. Obwohl sie sich zum größten Teil aus den deutschnationalen Burschenschaften und der Neonazi-Szene rekrutieren (einige ihrer Mitglieder hielten sich bis vor kurzem eng an der Seite des Neonazis Gottfried Küssel auf), lassen sich die Identitären nicht gerne als Nazis bezeichnen.

Sie inszenieren sich selbst als intellektuelle, rebellische Jugendbewegung, die für die Stärkung und Bewahrung von einer von ihnen als solche konstruierten nationalen und kulturellen Identität eintritt. Sie präsentieren sich als Denkgemeinschaft, die sich auf politische und gesellschaftliche Ideale und Werte von vor 1933 und dem Nationalsozialismus bezieht und diese wieder zu Richtlinien einer europäischen Politik machen will. Doch die Ideen und politischen Vorstellungen der sogenannten „Konservativen Revolution“, deren Anhänger von der neuen Rechten Europas viel und gerne zitiert werden, sind nicht unabhängig oder gar als widerständig gegenüber dem Nationalsozialismus zu fassen, sondern als dessen Vordenker und Wegbereiter.

Ein Blick auf die politischen Visionen der konservativen Bewegungen in Deutschland vor und während des Nationalsozialismus macht mehr als deutlich, dass sich der Nationalsozialismus nicht ohne die Konservative Revolution und die „Identitäre Bewegung“ nicht ohne den Nationalsozialismus denken lässt.

Konservative Revolution ?

Der Wunsch nach einer konservativen Revolution, was zuerst wie ein Widerspruch in sich klingt, lässt sich als autoritäre Rebellion gegen die kapitalistische Moderne begreifen. In den Krisen der Nachkriegsgesellschaft der Weimarer Republik sahen die Anhänger_innen die Folgen der Aufklärung und der universalen Idee von Freiheit und Gleichheit, die sich auf alle Menschen bezieht. Die Konservative Revolution war also eine Reaktion auf eine als krisenhaft empfundene gesellschaftliche Modernisierung. Die „Entzauberung der Welt“ durch die Säkularisierung und Rationalisierung löste traditionelle Lebensweisen auf. Die Abschaffung der Ständegesellschaft und religiöser Weltbilder entließ den Menschen aus einer strikten sozialen Zuweisung in die Unsicherheit einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft, in der das Glücksversprechen der Moderne nie eingelöst werden konnte.

Anstatt jedoch eine Befreiung der Menschen von den Zwängen des Kapitalismus zu fordern, wurde die kämpferische Wiederbelebung deutscher Tugend, Ordnung und Moral propagiert. Visionen einer sozialistischen Gesellschaft wurden national gedacht und nicht als ein internationaler Kampf der unterdrückten Individuen. Eine ökonomische Kritik wurde nicht formuliert. Genaue Begriffe, Forderungen und Analysen, wie die Erlangung der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, eine gerechtere Verteilung des Sozialprodukts und eine Theorie des Klassenkampfes sucht man hier vergebens. Sozialismus wurde als nationaler Sozialismus, also als volkshafte, durch die Autorität des Staates zusammengehaltene Ordnung verstanden, in welcher der Einzelne seine egoistischen Interessen zugunsten des Dienstes an der Gemeinschaft aufgibt.

Politik war für sie kein durch Vernunft geleitetes Mittel zur Organisation einer Gesellschaft von gleichberechtigten Individuen, sondern unveränderliches Schicksal eines Volkes, dessen Gemeinschaft durch eine natürliche und unpolitische Entwicklung gewachsen ist. Das Politische ist folglich kein demokratischer Gestaltungsraum, sondern ein schicksalhafter Kampf. Dieses offene Bekenntnis zum Irrationalismus und der Aufwertung des natürlichen Instinkts, gepaart mit dem Lebensgefühl des Heroismus und der Notwendigkeit der Verteidigung und Bewahrung einer völkischen Gemeinschaft forderte ein autoritäres Gesellschafts- und Staatsmodell. So galten ihre ideologischen Angriffe auf die Weimarer Republik den politischen Auswirkungen der Französischen Revolution. Anstelle von „Liberté, Égalité, Fraternité“ wollten sie neue Werte einer durch die Natur legitimierten, hierarchischen Ordnung etablieren.

Dieser Glauben an eine natürliche Ordnung entspringt einem pessimistischen Menschenbild, das nicht die Möglichkeit einer befreiten Gesellschaft, sondern den Dienst des Individuums für Volk, Staat und Nation als Vision eines besseren Lebens formuliert. Die Tatsache, dass die Anhänger_innen der Konservativen Revolution nicht ausnahmslos hinter Hitler und dem Nationalsozialismus standen, werden von einer „Neuen Rechten“ bewusst genutzt, um eine klare Trennung zwischen ihren großen Vorbildern und den Nationalsozialisten_innen zu argumentieren. Die Absicht dieser theoretischen Aktion war und ist die Freisprechung der „Konservativen Revolutionäre“ von jeglicher Beteiligung an der ideologischen und kulturellen Etablierung des Nationalsozialismus, um sich - ohne Auschwitz denken zu müssen - auf Faschismus beziehen zu können. Dies ist zum Teil nichts anderes, als geschichtsrevisionistische Umdeutung und Instrumentalisierung interner Konflikte innerhalb reaktionärer Ideologien.

Thomas Mann, der bis nach dem ersten Weltkrieg selbst eine konservative Haltung vertrat, bezeichnete in einer Tagebuchnotiz den Nationalsozialismus als „politische Wirklichkeit jener konservativen Revolution“. Seine Beobachtungen zeigten ihm das Ergebnis der institutionalisierten Umsetzung einer irrational-romantisierten, völkischen Ideologie.

Oft unerwähnt bleibt, dass eine der Hauptkritikpunkte der konservativen Denker am realen Nationalsozialismus die Etablierung einer proletarischen Massenbewegung war. Als primitive Volksbewegung betitelt, gaben die Ziele der NSDAP dem Selbstbild einer intellektuellen Elite keine Möglichkeit der Selbstentfaltung. Der Nationalsozialismus wurde von vielen Vertreter_innen der Konservativen Revolution als eine prinzipiell zu begrüßende, ihre Vorstellungen vorbereitende und teilweise realisierende Entwicklung gutgeheißen, die noch „zu verbessern“ oder „zu überwinden“ sei.

Bezüglich der völkischen Definition von Nation und Staat, dem überzeugten Antisemitismus und der Reinhaltung des Deutschen Volkes waren die Konservativen Revolutionäre und die Nationalsozialisten weitestgehend einer Meinung. Das ungenügende Miteinanderdenken von konservativer Revolution und Nationalsozialismus öffnet nazistischen Kontinuitäten Tür und Tor. Ein gutes Beispiel hierfür ist Ernst Jünger, eines der ideologischen Idole der „Identitären Bewegung“. Dieser sprach sich für die gewaltsame Zerschlagung der Weimarer Republik und eine Errichtung einer nationalen Diktatur aus. Die Ideale des Humanismus lehnte er ab: Stattdessen propagierte er ein Menschenbild, das keine Scheu vor Schmerz und Opfer kenne, und Disziplin und Rangordnung höher achte als unbegründete Gleichheit. Zwar brach er mit Hitler und der NSDAP, äußerte sich aber auch nach 1945 klar antisemitisch und weigerte sich, den Entnazifizierungs-Fragebogen der Alliierten auszufüllen. Ungeachtet seiner faschistischen Überzeugungen konnte er, da er kein aktiver Anhänger des NS-Regimes war, bald wieder publizieren und bekam so zusätzlich zur 1939 erhaltenen „Spange zum Eisernen Kreuz“ Ruhm und Anerkennung im post-nazistischen West-Deutschland sowie 1959 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Old Shit - New Style

Die „Identitäre Bewegung“ greift die völkische Konzeption einer Nation direkt auf und argumentiert diese ebenfalls durch die Existenz einer kulturellen Identität, die es zu verteidigen gelte. Sie behaupten, keine Rassist_innen zu sein, ihre Voraussetzung für die Zugehörigkeit zu Nation und kultureller Gemeinschaft ist aber eine biologistisch konstruierte. Deswegen seien Werte und Ideale europäischer Nationen bedroht durch Migration und die von Ihnen heraufbeschworene natürliche Gemeinschaft werde zerstört. Sie orientieren sich an dem konservativ-revolutionären Bild einer schicksalhaften Ordnung und stilisieren sich selbst als „identitäre“ Kämpfer mit dem Auftrag, diese einzulösen. Ihr ebenfalls negatives Menschenbild sieht im Individuum ohne konstante Gemeinschaft, feste Strukturen und Hierarchien ein verunsichertes, verlorenes Wesen.

Gründe für gesellschaftliche Konflikte und das beschädigte Leben sehen sie nicht in den Grundwidersprüchen kapitalistischer Verhältnisse, sondern in der Verwischung der von ihnen rassistisch abgesteckten Grenzen zwischen kulturellen Gemeinschaften durch die „Fädenzieher_innen“ der Globalisierung. Diese Ressentiments gegen die „Multikultis“ und „Globalisierer“, welche die Identität der Völker auslöschen würden, geben Auskunft über ihren Antisemitismus, der sich in den meisten alten und neuen kapitalismuskritischen Argumenten finden lässt.

Kultur und Natur werden von den „Identitären“ synonym verwendet. In Versuchen, rassistische Ideologien wissenschaftlich zu unterlegen, wird dem Menschen eine biologistisch determinierte, unveränderbare Identität zugeschrieben und der Wunsch, zu einer völkisch konstituierten Gruppe gehören zu wollen sowie die Ablehnung alles Fremden, als natürlicher Trieb diagnostiziert. Volk, Nation und Kultur werden so zu natürlichen, organischen Elementen stilisiert. Die Reinhaltung und Authentizität einer Kultur ist so zirkelschlussartig Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der natürlichen Ordnung. Was von ihnen selbst als Ethnopluralismus bezeichnet wird, ist nichts anderes als Rassismus und der Versuch, einen gesellschaftlich werbefähigen Begriff für eine völkisch-nationale Ideologie zu finden, der nicht in Zusammenhang mit dem NS und seinen Verbrechen gesehen wird.

In Berufung auf konservativ-revolutionäre Strömungen vor und während dem Nationalsozialismus distanzieren sich die „Identitären“ zwar offiziell von Hitler und dem deutschen Nationalsozialismus, aber nicht von reaktionären-faschistischen Ideologien als solche. In ihrer Inszenierung als Krieger für die „ursprüngliche Kultur und ursprünglichen Werte“ bedient die „Identitäre Bewegung“ eine Symbolik, deren Projektionsquelle eine romantisierte Vergangenheit zwischen Mittelalter und Nationalsozialismus darstellt.

Klar ausgedrückt wird die Sehnsucht nach der Rückwendung zum wahren Ich des Menschen, das gleichgedacht wird mit der natürlichen Ordnung der Gesellschaft und der Geschlechterverhältnisse. Die heteronormative Familie wird als Kernstück der Kultur konstruiert und die Frau als Mutter und Hüterin derselben. Gleichberechtigung wird nicht explizit bekämpft, sondern im Sinne des ideologischen Schemas der naturhaft-richtigen Ordnung umdefiniert. Die Gleichberechtigung der Frau läge demnach in der Würdigung der Erfüllung der ihr als solche zugewiesenen Rolle als Mutter. Dieses Bild unterscheidet sich in keinster Weise vom Frauenbild des Nationalsozialismus.

Mit den apokalyptischen Angstvisionen von Masseneinwanderung und Islamisierung sowie dem damit einhergehende Untergang der Kultur der europäischen Nationen soll eine rassistische Gegenbewegung ausgehend von der Mitte der Gesellschaft aktiviert werden. Ist die „Identitäre Bewegung“ zwar momentan eine kleine Gruppe, die es noch nicht geschafft hat, sich von ihrem Neonazi-Image zu befreien, bietet eine rassistische Grenzpolitik und die Projektion von Angst um die eigene Existenz in einer sich ständig in Krisen befindenden und durch Krisen reproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft mehr als genügend Nährboden für die kultur-rassistischen, völkisch-nationalen Ideen der „Neuen Rechten“. Durch den Rückgriff auf die reaktionären Ideologien der „Konservativen Revolution“ im Sinne der Imaginierung der natürlichen Identität eines Volkes wird ein weiteres Mal klar, dass es Faschist_innen sind, die ihre entstaubten Inhalte am 6. Juni auf die Straße tragen wollen.

Nennen sie sich Identitäre, nennen sie sich PEGIDA oder nennen sie sich FPÖ...

...Reaktionären Ideologien den Boden entziehen!!!

PRESSEAUSSENDUNG

Antifaschistische Proteste gegen den Aufmarsch der „Identitären“

Attackiert die Polizei erneut Antifaschist_innen?

Wien (OTS) - Am 6. Juni wollen die "Identitären" erneut ihr rassistisches und faschistisches Weltbild auf die Straße bringen. "Für uns Antifaschist_innen kann das nur eines bedeuten: Diesem Versuch eine Abfuhr zu erteilen. Denn auch wenn die "Identitären" nur eine unbedeutende gesellschaftliche Rolle spielen, so zeigen Parteien wie die FPÖ, dass rechtsextreme Positionen in Österreich mehrheitsfähig sind." so Anita F., Pressesprecherin der Plattform "Turn Left - Smash Right!" welche gegen den Naziaufmarsch mobilisiert.

Die "Identitären" stehen für ein rassistisches und faschistisches Weltbild. Diese Ideologie ist nicht neu, sie findet sich schon bei ihren theoretischen Vordenkern des italienischen Faschismus und der konservativen Revolution. Ihr Kampf gegen die "Multikultis" und "Globalisierer", welche angeblich das "Volk" "austauschen" wollen, ist aber Ausdruck altbekannter antisemitsicher und völkischer Vorstellungen. Es sei an die "Umvolkungs"-Thesen der Neonazis erinnert. Und doch wollen die "Identitären" keine Neonazis sein und das obwohl führende Mitglieder aus dem Dunstkreis des Gottfried Küssel kommen und sie sich aus den deutschnationalen Burschenschaften rekrutieren. Das ist wenig glaubhaft.

Letztes Jahr kam es zu brutalen Angriffen der Polizei, u.a. durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen Antifaschist_innen. Blockaden wurden mit dem massiven Einsatz von Gewalt geräumt, mehrere Antifaschist_innen wurden festgenommen und einer Gewerkschafterin wurde der Knöchel doppelt gebrochen. "Es wird sich zeigen, ob die Polizei heuer wieder mutwillig Verletzungen von Antifaschist_innen riskiert, um einen Aufmarsch von Faschist_innen durchzusetzen. Einschüchtern lassen wir uns davon ganz bestimmt nicht und werden uns den Neofaschist_innen entschlossen in den Weg stellen. "Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, sich am 6. Juni um 12 Uhr am Columbusplatz zu sammeln und den Aufmarsch bereits am Startpunkt zu blockieren.", so die Pressesprecherin abschließend. Die antifaschistische Plattform ruft bereits am 5. Juni zu einer Antifa-Vorabenddemo auf, welche am Yppenplatz starten wird. Ziel ist, auf den Naziaufmarsch aufmerksam zu machen."

Weitere Infos unter: http://smashright.blogsport.at