Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Oranienplatz 5.5. 17:30 Uhr
Während am 18.4. Tausende auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung und die europäische Abschottungspolitik gibt, ertranken erneut unvorstellbar viele Menschen an den militärisch hochgerüsteten Grenzen Europas. In den nächsten Wochen wird der Bundestag ein Gesetz verabschieden, dass die Sutuation für Geflüchtete hier noch zunehmend erschwert! Dagegen ist es wichtig, auf die Straße zu gehen und zu fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen!
Aufruf des
Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht. Bündnis-Homepage
Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. In den nächsten Wochen wird der Bundestag über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren abstimmen. Union und SPD wollen mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten ermöglichen. Unter dem Deckmantel der lange geforderten Bleiberechtsregelung – die wieder nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu Gute kommt – sollen gleich mehrere rassistische Entrechtungen verabschiedet werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen. Drei Beispiele:
– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren – Knast
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken – Knast
– alle Geflüchteten, die eine bestimmt Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben – Knast
Und Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss? Möglich für Asylsuchende in Deutschland.
Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten können davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.
Wir befinden uns damit am Vorabend einer einschneidenden Verschärfung des Asylrechts, einer massiven Verschlechterung der Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Stoppen wir sie!
Denn Antirassismus heißt: Gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle!