linksunten Archiv

Tarifeinheit | Mindestlohn | Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie | Transnationale Solidarität | Aktuelle Kämpfe – Viel Lärm um nichts?
Der Mindestlohn ist da und er ist eine Farce. Ausgenommene Berufs- bzw. soziale Grupppen, wie Minderjährige, Häftlinge, Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten ihres neuen Berufes, usw. Als wären diese Ausnahmen nicht genug, häufen sich – wie zu erwarten – die Berichte über Chef_innen, die mit Tricks versuchen den Mindestlohn zu umgehen oder zu drücken. Ein Segen für Agenturen die Seminare zur Managementoptimierung anbieten und sich auf das sogenannte “Union Busting” (Zerschlagen der innerbetrieblichen Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften und Betriebsräten) spezialisiert haben.

Mindestlohn und Tarifeinheit – Zuckerbrot und Peitsche

Gleichzeitig bereitet die große Koalition mit der Tarifeinheit einen massiven Einschnitt in das Streikrecht vor, die die im Grundgesetz festgeschriebene Koalitionsfreiheit untergräbt. Kleinere Gewerkschaften könnten zwar immer noch Tarife abschließen, diese wären jedoch wertlos, wenn sie nicht die im Betrieb am stärksten vertretende Gewerkschaft sind.

Angriffe auf das Streikrecht sind aber nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland an der Tagesordnung. Im europäischen Süden drückt die Troika (bestehend aus der EZB, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfond) seit Jahren ein brutales Spardiktat, gegen die immer heftiger werdenden Widerstände der Bevölkerung, durch.

Die Verarmung in Europa verstärkt die Fluchtbewegungen und veranlasst die konservativen politischen Eliten, zusätzlich zur unmenschlichen europäischen Abschottungspolitik, auch wieder die innereuropäische Freizügigkeit einschränken zu wollen.

Aus Worten werden Taten

Genährt in diesem Klima des nationalen Protektionismus wachsen die rassistischen Mobilisierung wie die “Nein zum Heim”-Initiativen, HoGeSa und PEGIDA sowie die unzähligen Ableger und die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte steigen rasant an.

Grund genug sich endlich zu organisieren, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf dem Jobcenter den Widerstand aufzubauen gegen die Umstände die unser Leben vermiesen. Vergessen wir dabei die nicht, die keine gesellschaftliche Stimme haben, wie z.B. Geflüchtete und Gefangene, und unterstützen wir sie in ihren selbstorganisierten Kämpfen!