linksunten Archiv

Von gelben Briefen wegen einem Clown, einem Bullen, einem Caffe-Latte, der Bundeswehr, etwas Widerstand, sowie wegen den Faschist_innen der Npd. Repressionsseifenoper in Regensburg gegen einen von uns.

Wie das alles zusammengeht?! Keine Ahnung, da müssten wir nochmal die verantwortlichen Staatsanwaltschaften und Polizist_innen dazu befragen. Sicher ist , Repression soll einschüchtern, bestrafen und mundtot machen. Und sie kommt des Öfteren, wie in diesem Fall, unverhofft aus heiterem Himmel und in geballter Ladung.

Unser Freund und Mitstreiter Lukas M. sieht sich schon das komplette vergangene Jahr über mit dem Repressionseifer der staatlichen Behörden konfrontiert. Nach drei absolvierten Prozessen stehen ihm aktuell noch zwei bevor.

Aus den Ermittlungsakten und Prozessen des letzten Jahres ist bereits deutlich erkennbar - es wird gezielt eine vermeintlich „besonders aktive“ Einzelperson aus sozialen Protesten herausgepickt und als Rädelsführer und Provokateur hervorgehoben. All das mit dem Ziel zu isolieren und abzustrafen und damit Widerstand zu brechen.

Eine Kostprobe davon ist z.B. die Zeugenaussage eines Polizisten, der extra 200 km aus Regensburg für einen Prozess angereist war. Sie liest sich in der Urteilsschrift wie folgt: „Ja er kenne den Angeklagten als Teilnehmer von Veranstaltungen gegen Rechts bzw. im Zusammenhang mit den Thematiken Tierrecht und Flüchtlinge. Er ordne den Angeklagten als Redner, Mitglied von Sitzblockaden und Rädelsführer kleinerer Gruppierungen ein.“ Aha, also ein Rädelsführer ungern gesehener Proteste...

Zunächst aber noch eine kleine Übersicht der vorgeworfenen und abgeurteilten Straftaten des uns nahestehenden „Intensiv- und Wiederholungstäters“:

1: Amtsgericht Nienburg/Weser(05/14): Vorgeworfen wurde unter anderen Lukas die Blockade einer PHW-Schlachtfabrik und damit Hausfriedensbruch. Der Richter musste die Angeklagten nach einer vierstündigen Verhandlung, in der sich die Beschuldigten selbst verteidigten, aufgrund von formaljuristischen Fehlern im Strafantrag freisprechen.

2: Amtsgericht Amberg (05/14): Vorgeworfen wurde Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sowie Beleidigung. Der Angeklagte soll im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme während eines Protestmarschs von Geflüchteten, den Einsatzleiter als Clown beleidigt haben. Anschließend hätte er bei der Auflösung einer Sitzblockade aktiven Widerstand geleistet, um die Verhaftung von Geflüchteten zu verhindern, die mit ihren Protesten gegen die Residenzpflicht (inzwischen auch in Bayern abgeschafft) verstoßen haben. Heißt soviel, wie dass er hat sich bei seinen Nachbar_innen untergehakt hat und von der Polizei am Kopf und mit Schmerzgriffen aus der Sitzblockade gezogen werden musste. Den restlichen Tag durfte Lukas in einer Zelle verbringen.

Verurteilung zu 60 Tagessätzen. Sprich 932 Euro, dazu kommen noch die Anwaltskosten.

3: Amtsgericht Würzburg (09/14): Bei Protesten gegen einen Aufmarsch von 350 Nazis am 1.Mai 2013 in Würzburg, wurde dem Betroffenen erneut Beleidigung und diesmal dazu noch Sachbeschädiung (im Wert von 70 Cent) vorgeworfen. Lukas wurde an diesem Tag weder in Gewahrsam genommen, noch wurden seine Personalien aufgenommen. Wie sich später durch Sichtung der Ermittlungsakte herausstellte, soll er einen Polizisten als Bullen beleidigt und dessen Plastikkaffeebecher zerstört haben. Dieser Caffe-Latte-Becher wurde laut Akte von der Polizeigewerkschaft gespendet und stand etwas abseits auf einer Absperrung. Lukas soll diesen auf den Boden geworfen haben, sodass er zerplatzte. Identifiziert wurde Lukas von einem Regensburger Polizisten durch eine bayernweite Fahndung im Polizeiintranet. Heißt soviel, wie der beleidigte Bulle hat Lukas später auf Videoaufnahmen, die an diesem Tag an anderer Stelle gemacht wurden, wiedererkannt und über die Fahndung konnte ein Regensburger Bulle den Namen dazu liefern. Echt motivierte Polizisten hier im Freistaat. Wären die Leute genauso motiviert gewesen die NSU-Morde aufzuklären, würden vielleicht einige der Opfer heute noch leben. Aber hier ging es ja nicht um bereits bekannte Nazis die Bomben bauen. Verurteilt wurde Lukas zu 60 Tagessätzen, sprich 1070 Euro, dazu kamen wieder Anwaltskosten.

So eindeutig der Repressionseifer der Behörden, so wenig einsichtig zeigte sich Lukas. Im Juli 2014 soll er mit weiteren Personen, auf dem Regensburger Haidplatz eine Bundeswehrwerbeveranstaltung gestört haben. Die Bundeswehr belagerte damals mehrere Tage schwerbewaffnet mit Werbetruck, Spähpanzer und Feldjägern einen zentralen Platz in Regensburg. Antimilitarist_innen protestierten täglich dagegen, von der Polizei wurden jedoch ein Proteste in Sichtweite untersagt. Der Vorwurf lautet wieder einmal Hausfriedensbruch. Der Beschuldigte sei mit einer weiteren Person auf das Dach des Bundeswehrtrucks geklettert und habe ein Transparent gehalten, Parolen geschrien und sei nicht mehr freiwillig runtergekommen.

Was als nächstes in der Repressionsseifenoper ansteht ist der Vorwurf der Nötigung. Lukas habe im September 2013 die NPD beim Verlassen ihrer Kundgebung in Regensburg genötigt. Heißt, er soll an einer Sitzblockade teilgenommen haben. Die Polizei hatte damals sichtlich keinen guten Tag. Die Presse berichtete ausführlich über gut dokumentierte Polizeigewalt beim Auflösen der Blockade. Schlagstock und Pfefferspray kamen gegen die Sitzblockierer_innen zum Einsatz, einem Menschen wurde eine Rippe gebrochen. Gegen vier Polizisten wurde Anzeige erstatten, diese Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Laut Presse wurden von der Polizei gegenüber 20 Personen aus der Sitzblockade Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Irgendwie muss Polizeigewalt auch gerechtfertigt werden. Die meisten Verfahren gegen die Blockierer_innen wurden wieder eingestellt. Nicht das gegen Lukas. Dies wird am Mittwoch den 11.03. vor dem Regensburger Amtsgericht verhandelt.

Wir lassen uns nicht isolieren, kriminalisieren, einschüchtern und mundtot machen. Wir kämpfen weiterhin gegen Tierfabriken, Nazis, die Bundeswehr, Ausbeutung und Unterdrückung aller Art. Wir freuen uns auf unserem Weg weiterhin an den vermeintlich kleinen Erfolgen, seien es blockierte Naziaufmärsche, verhinderte Abschiebungen, nicht gebaute Tierfabriken oder das Entstehen neuer Strukturen und emanzipatorischer Räume.

Falls ihr Kleingeld übrig habt, unterstützt die neu entstehende Regensburger Antirep-Struktur. Diese will betroffenen Menschen aus Regensburger Zusammenhängen zusätzlich zur Roten Hilfe unter die Arme greifen. In diesem Fall zum Beispiel Lukas.

Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung am 11.3. vor dem Amtsgericht in Regensburg (weitere Ankündigungen folgen). Über Soliaktionen aller Art freuen wir uns natürlich und zeigen dem Repressionsapparat, dass wir uns nicht einschüchtern lassen!

Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!

Mastanlagen Widerstand

Spendenkonto:

Name: Residenzpflicht abschaffen GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE 8143 0609 6782 1991 7100

BIC: GENODEM1GLS

Betreff: Lukas