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PM: Olympia-Bewerbung gemeinsam sabotieren! (Berlin, 11.02.2015)
In einer Pressemitteilung kritisiert der Initiativkreis „Olympia verhindern!“ Lügen und Zensur durch den Senat, ruft zum Stören der Olympia-Propaganda-Kampagne auf, findet zivilen Ungehorsam legitim und hält auch Sachbeschädigungen für durchaus möglich.

 

Mehr Kritik an Justizsenator Heilmann (Berlin, 11.02.2015)
Vertreter der Initiative für eine Gewerkschaft von Gefangenen üben scharfe Kritik an den Positionen von CDU-Justizminister Heilmann und an dessen geschmacklosem Plan, in Kreuzberg im Knast produzierte „Pro-Olympia-Pfannkuchen“ zu verteilen.

 

DIW: Olympia schlecht für Berlin (Berlin, 10.02.2015)
dpa: „Berlin kann sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Olympische Spiele nicht leisten. „Das Geld fehlt an anderer Stelle“, schreibt der DIW-Forscher Karl Brenke in einer Stellungnahme. Viele Straßen und Schulen seien dringend sanierungsbedürftig. Für Berlin verbiete sich daher der Luxus von Olympia.“

 

Senat zensiert Blog wegen Olympia-Kritik (Berlin, 10.02.2015)
Als der Blog Metronaut jetzt Ende letzter Woche einen satirischen Beitrag zu Olympia veröffentlichte, wurde das Berliner Establishment, die Pro-Olympia-Fraktion aus Politik und Unternehmen, panisch: Innerhalb weniger Stunden wurden den Blog-Betreiber*innen gleich zwei juristische Abmahnungen mit hohen Strafandrohungen zustellt, daß die als Satire gekennzeichneten Motive umgehend zu entfernen seien. Zum Entfernen der Beiträge wurde eine Frist von weniger als 30 Minuten gesetzt.

 

Millionenkosten für Propaganda-Kampagne (Berlin, 09.02.2015)
Durch Indiskretion wird bekannt, dass sich der Senat die derzeitige Olympia-Propaganda-Kampagne über 1 Million Euro an öffentlichen Geldern kosten lässt. Hinzu kommen Beiträge durch diverse Unternehmen in öffentlicher Hand (BVG, BSR, Bäderbetriebe etc.). Die vor zwei Tagen vom Senat offiziell verkündeten Zahlen zu den Kosten waren also glatt gelogen.

 

Hohe Kosten für Propaganda-Kampagne (Berlin, 07.02.2015)
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei teilt der Senat mit, dass für die derzeitig laufende Propaganda-Kampagne für Olympia etwa 300.000 Euro öffentliche Gelder ausgegeben werden. Detail am Rande: Der Boss der kommerziellen Werbeagentur „Mixedzone GmbH“, Thies, erhält derzeit alleine 12.000 Euro Gehalt pro Monat vom Senat für Tätigkeitein bei der Olympia-Propaganda.

 

Interview mit A-Radio (Berlin, 05.02.2015)
Ein Interview des A-Radio Berlin mit Aktivist*innen von „Olympia verhindern“ findet sich hier.

 

Nußbaum: Olympia unbezahlbar für Berlin (Berlin, 03.02.2015)
Ex-Finanzsenator Nußbaum in der „BZ“: Olympia ist für Berlin unbezahlbar bzw. wird so teuer werden, dass viele sonstige öffentliche und soziale Leistungen in Berlin eingeschränkt werden müssen, wenn nicht der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt.

 

Landesrechnungshof: Berliner Senat ist unfähig (Berlin, 02.02.2015)
Der Landesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Berliner Senat. Dieser sei für den aktuell extrem schlechten baulichen Zustand von Schwimmbädern, Turnhallen, Straßen etc. in Berlin durch eine jahrelange systematische Vernachlässigung der Instandhaltung direkt verantwortlich.

 

Polizei: Olympia heißt Repression und Überwachung (Berlin, 02.02.2015)
Die Gegner*innen haben es schon immer gesagt: Olympische Spiele bedeuten eine krasse Zunahme von Überwachung, Repression und Ausbau der sogenannten „Sicherheits-Architektur“. Diese These wird jetzt von den Berliner Bullen in Form der für besonders reaktionäre Haltungen bekannten „Deutsche Polizeigewerkschaft“ (DPolG) gestärkt. In einer Pressemitteilung fordern sie Olympia in Berlin, „weil Olympia die Chance bietet, die Berliner Polizei personell und in der technischen Ausstattung gebührend zu einer innovativen internationalen Hauptstadtpolizei fortzuentwickeln.“

 

Der „Initiativkreis Olympia verhindern“ ruft dazu auf, das sogenannte „Bürgerforum“ des Berliner Senats am 12.02. zu stören und, am gleichen Tag, Justizsenator Heilmann mit seiner Knast-Pfannkuchen-Olympia-Propaganda „aus Kreuzberg zu verjagen“.

 

Peinlich für den Berliner Senat – der „Olympia-Lauf“ (Berlin, 01.02.2015)
An einem vom Senat organisierten sogenannten „Olympia-Lauf“ nehmen statt der erhofften über 1.000 Teilnehmer*innnen weniger als 100 Menschen teil. Unverdrossen lügt der Senat gegenüber der Presse, es hätten 500 Leute teilgenommen, und das Ganze sei ein großer Erfolg gewesen. Die pompös-hässlich-widerliche „Lichtinstallation“ zu Olympia zieht vom Brandenburger Tor zum Alex. In einer Pressemitteilung nimmt der Initiativkreis „Olympia verhindern!“ das mißglückte Propaganda-Event zum Anlass, erneut ein sofortiges Ende der teuren Pro-Olympia-Propagandashow zu fordern.

 

Posse um „Olympia-Song“ (Berlin, 31.01.2015)
Angesichts der äußerst schleppend verlaufenden Pro-Olympia-Kampagne kommt es offenbar zunehmend zu Panikreaktionen unter denjenigen, die dafür bezahlt werden, dieses für das Kapital so lukrative Ereignis zu propagieren. Die offizielle Berlin-Werbe-Agentur „Berlin Partner“ für sogenanntes „Standortmarketing“ lanciert einen äußert bescheuerten „Pro-Olympia-Song“. Der Song ist so peinlich, dass sich Senatsvertreter von der eigenen Werbe-Organisation distanzieren. Olympia-Gegner*innen dürfen sich freuen angesichts von Chaos, Peinlichkeiten, Inkompetenz und zunehmender Panik in allen „Pro-Olympia“-Fraktionen in Berlin.

 

Justizsenator Heilmann wird geschmacklos (Berlin, 29.01.2015)

Der Senat agiert in Bezug auf die Olympia-Bewerbung immer planloser und konfuser. Die neueste Abstrusität kommt von Justiz-Senator Heilmann. Dieser möchte allen Ernstes durch Berliner Knast-Insass*innen (unter Arbeitszwang) „Pro-Olympia-Pfannkuchen“ backen lassen, und diese dann „an Karneval“, genauer gesagt am 12.02., in Kreuzberg selbst verteilen. Viel bescheuerter geht nicht mehr.

 

IOC verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen (Berlin, 29.01.2015)
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert in ihrem Jahresbericht erneut einen politischen Kurswechsel beim IOC und der FIFA. HRW: „Wenn Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, die repressiv gegen die Presse und die Bevölkerung vorgehen oder die Rechte von Arbeitsmigranten einschränken, wenn an die sportliche Großveranstaltungen vergeben werden, verschlechtert sich die Menschenrechtslage in den Ländern noch mehr.“ Die sogenannten IOC-Reformen sind reine Makulatur und Kosmetik, wie sich auch an den sogenannten Europaspielen 2015 in Baku/Aserbaidschan, die vom „Europäischen Olympischen Komitee“ durchgeführt werden, sehen lässt.

 

Eröffnung der Olympia-Propaganda-Wochen (Berlin, 23.01.2015)
Morgens um 7 Uhr eröffnet Bürgermeister Müller auf dem menschenleeren Platz vor dem Brandenburger Tor die Olympia-Propaganda-Wochen, in denen nochmals mit diversen Werbe- und Propaganda-Mitteln auf die Berliner Bevölkerung eingetrommelt werden soll, um bis zur geplanten Umfrage Ende Februar eine Mehrheit für Olympia zu erzwingen. Die Pressemitteilung von „Olympia verhindern!“ zur Kritik an dieser Propagandashow wird von verschiedenen Medien in die Berichterstattung aufgenommen.

 

Vorlage über ein „Olympia-Abstimmungs-Gesetz“ (Berlin, 21.01.2015)
Vorlage des Berliner Senates: das „Lex Olympia“, das Gesetz zur Befragung eines Teiles der Bewohner*innen von Berlin zur Bewerbung für Oylmpia im kommenden September. Menschen unter 18 Jahren und Migrant*innen ohne deutschen Pass sind von der Teilnahme ausgeschlossen, obwohl anscheinend eine Beteiligung von mehr Menschen juristisch problemlos möglich gewesen wäre, und Henkel offenbar in dieser Frage gelogen hat. Von einer Mindestbeteiligung, eine Selbstverständlichkeit bei allen anderen Elementen direkter Demokratie in Berlin, ist übrigens bei „Lex Olympia“ keine Rede. Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass das „Lex Olympia“ verfassungswidrig ist. Das sogenannte „Bürgervotum“ zu Olympia in Berlin ist eine höchst einseitige Senats-Angelegenheit. Das vor der Abstimmung verschickte „Argumentationspapier“ der offiziellen „amtlichen Mitteilung zum Bürger-Votum“ wird also zum allergrößten Teil aus Pro-Olympia-Propaganda bestehen.

 

Kommerziell organisierte „Beteiligung“ (Berlin, 21.01.2015)
Das kommerzielle Unternehmen „Zebralog GmbH“ übernimmt die Organisation der sogenannten „Bürger*innen-Beteiligung zu Olympia“. Es wird mal wieder eine neue Homepage eingerichtet. Nachdem die bisherige „Beteiligung“ durch den Berliner Senat nur Pro-Olympia-“Beteiligung“ ermöglichte, darf nun Olympia zum ersten Mal relativ offen kommentiert werden. Fast 100 Prozent der Kommentare sagen: Kein Bock auf Olympia. Konkrete Fragen der Menschen an die Olympia-Organisation im Senat, etwa zu den Kosten der laufenden Propaganda-Kampagne, werden selbstverständlich nicht beantwortet, verschiedene Beiträge auch kommentarlos gelöscht. Die „Zebralog GmbH & Co KG“ ist Spezialist für Lüge, Propaganda und simulierte Beteiligung, wenn es um die Umsetzung von ungeliebten (Groß-)Projekten geht: „Zebralog löst kommunikative Herausforderungen in der Diskussionskultur und der Außendarstellung Ihres Beteiligungsprojekts“.

 

Flughafen Tempelhof: Eingangstore sabotiert (Berlin, 07.01.15)
Aktivist*innen sabotieren die Zugangstore zum ehemaligen Tempelhofer Flughafen, und berufen sich in ihrer Begründung auch auf die geplante Olympia-Bewerbung. „Mit der Ankündigung, sich für Olympia 2024 zu bewerben, zeigen sie (der Senat) uns, dass sie diese korrupt-kapitalistische, rassistische und kontrollierte Stadt weiter ausbauen möchten. Es kann also nur unser bester Vorsatz sein, auch in diesem Jahr so häufig wie möglich zu stören – ob auf Demos, durch kleine und größere Sabotage oder in Kampagnen. Wir machen weiter, bis alle Zäune weg sind. Tempelhof für alle! Berlin für alle! Olympia verhindern!“

 

O2-Platz heißt jetzt NOLYMPIA-Platz (18.12.2014, Berlin)
Aktivist*innen gegen Olympia: „Vergangene Nacht haben wir den Vorplatz der O2-Arena in Nolympia-Platz umbenannt. In großen Buchstaben steht dort nun geschrieben, was die Bonzen des Senats und der Olympiamafia nicht wahrhaben wollen. Olympia wird es in Berlin nicht geben. Wir werden es verhindern. Olympia verhindern – IOC zerschlagen!“

 

Polizeieinsatz gegen Kritik an Olympia-Bewerbung (Berlin, 15.12.2014)
In der „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle findet eine Veranstaltung im Rahmen der Pro-Olympia-Kampagne 2024 unter dem Titel „IOC-Reform Agenda 2020 – ein Fortschritt!?“ statt. Jede Form von grundsätzlicher Kritik an Olympia wird auf der Veranstaltung konsequent verhindert. Am Eingang zur Veranstaltung finden rigide Taschenkontrollen statt, unterstützt von über 20 Hundertschafts-Polizeibeamten, um zu verhindern, dass Olympia-kritisches Material wie Flugblätter oder Plakate auf die Veranstaltung gelangt. Am Eingang zur Veranstaltung bzw. auf der Veranstaltung selbst werden mindestens vier Olympia-Kritiker*innen durch die Polizei festgenommen, von denen einige bis zu sechs Stunden festgehalten und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden.

 

Pressemitteilung: Lügt der Berliner Senat? (Berlin, 14.12.2015)
In einer Pressemitteilung kritisiert „Olympia verhindern“ scharf die Darstellung des Senats, an einer Online-Umfrage des Senates hätten „rund 10.000 Menschen“ teilgenommen. Es ist nicht ersichtlich, woher diese Beteiligungszahl rührt, da alle Links auf der Senats-Seite nicht funktionieren. Hat der Senat diese Beteiligung frei erfunden?
(Nachtrag: Mittlerweile (Stand 02/2015) hat die Senat die Angaben konkretisiert: Angeblich haben 9462 Menschen an einer „ersten Phase“ der Befragung teilgenommen. Wann aber diese „erste Phase“ gewesen sei, darüber gibt es keinelei Angaben. Die Unklarheit bleibt also. Wir halten den Vorwurf, dass diese Zahlen zur Beteiligung vom Senat frei erfunden sein könnten, aufrecht.)

 

IOC-Verbrecher-Album: Thomas Bach (Berlin, 12.12.2014)
„Olympia verhindern“ widmet den ersten Teil des „IOC-Verbrecher-Albums“ dem derzeitigen IOC-Boss und langjährigen DOSB-Chef Thomas Bach.

 

Aufruf zum Protest (Berlin, 11.12.2014)
„Olympia verhindern“ ruft dazu auf, eine für den 15.12. geplante Pro-Olympia-Werbeveranstaltung von „Stiftung Zukunft Berlin“ und Landessportbund auch als Ort für Proteste gegen die geplante Olympia-Bewerbung zu nutzen. „Wir rufen alle Olympia-Gegner*innen dazu auf, sich an dieser Veranstaltung lautstark zu beteiligen, und den Protest und Widerstand gegen die Bewerbung für die geplante Olympiade 2024 in Berlin sichtbar zu machen. Lasst uns am 15.12. gemeinsam deutlich zum Ausdruck bringen, wie wenig Bock wir auf ihren geplanten Olympia-Scheiß haben! Das Mitbringen von Plakaten, Transparenten, Kreativität und Wut wird herzlich begrüßt!“

 

„Olympia verhindern – in Berlin und überall!“ (Berlin, 10.12.2014)
Ein neuer Aktivist*innen-Zusammenhang in Berlin hat sich gegründet, unter dem (vorläufigen) Namen „Olympia 2024 verhindern – in Berlin und überall“: „Wir sind Aktivist*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen in Berlin, und haben uns seit November 2014 vernetzt und zusammengeschlossen, um gemeinsam ein weiterer Nagel am Sarg der Olympia-Planungen für 2024 zu sein, wie sie vom Berliner Senat, der korrupten Verwaltung und den am Profit interessierten Unternehmen und Konzernen vorangetrieben werden.“

 

Neue Senats-Pseudo-Beteiligungs-Simulation (Berlin, 03.12.2014)
Es gibt eine neue „Beteiligung“ des Berliner Senates: Auf einer Homepage dürfen die Berliner*innen ihre persönlichen Argumente PRO Olympia hinterlassen. Für Argumente GEGEN Olympia ist selbstverständlich kein Platz vorgesehen. Selbst der nicht unbedingt olympia-kritische Tagesspiegel titelt: „Neue Olympia-Aktion des Senats: Ja oder Ja – die Berliner haben die Wahl“.

 

Keine Beteiligung – kein Konzept (Berlin, 06.09.2014)
Die Antwort des Berliner Senats auf die Kritik von verschiedenen Berliner Bezirken, sie seien bisher in keinerlei Weise an den Planungen des Senates für eine Olympia-Bewerbung beteiligt worden, ist überraschend. Der Senat habe doch gar kein Konzept, so der Senat selbst: „Bisher liegt nur eine „Ideenskizze vor, mehr ist das nicht“, so Senatssprecher Meng zum Stand der geplanten Olympia-Bewerbung. Wollen die uns verarschen? Worüber bitte sollen die Menschen eine Meinung bilden, wenn der Senat zwar um jeden Preis Olympia nach Berlin holen möchte, ständig beteuert, das würden ja nachhaltige, preisgünstige und ökologische Spiele werden, aber gleichzeitig selbst sagt, er habe noch überhaupt kein Konzept?

 

Senats-“Umfrage“: Simulation von Beteiligung (Berlin, Juli 2014)
Ende Juli 2014 wird bekannt, daß der Berliner Senat eine sog. “Online-Umfrage” zu einer Bewerbung Berlins für die Olympischen Sommerspiele durchführt. Es gibt innerhalb weniger Stunden eine erhebliche Presse-Resonanz hierzu, geprägt von viel Kritik an der Form dieser “Beteiligung”: Es geht ausschließlich um die Frage, WIE denn Olympia in Berlin durchgeführt werden solle, und an keiner Stelle darum, OB denn Olympia überhaupt in Berlin stattfinden soll.
Von Beginn an werden auch Vorwürfe der Intransparenz laut, so etwa in der Berliner Zeitung vom 29.07.14: “Seit wann die Umfrage online steht und wie lange sie beantwortet werden kann, ist nicht nachzuvollziehen.”

 

************** AUSBLICK ***************

 

Sogenanntes „Bürgerforum“ und „Bürgerbegleitgruppe“ (Berlin, 12.02.2015):
Für dieses Datum ist das erste so genannte „Bürgerforum zu Olympia“ des Berliner Senats in der „exklusiven Event-Location“ E-Werk in Berlin-Mitte geplant. Hier soll auch das sogenannte „Bürgerbegleit-Gremium“ eingerichtet werden, dem neben 20 „Experten und Prominenten“ auch 20 Bürger*innen angehören sollen dürfen.

 

Forsa-Umfrage (Berlin/ Hamburg, Ende Februar)
In beiden Städten soll es eine sogenannte „repräsentative Umfrage“ geben, was die Bevölkerung von einer Bewerbung für olympische Spiele 2024 hält. Da diese Umfrage im Auftrag des DOSB stattfindet, darf durchaus von einer suggestiven Fragestellung ausgegangen werden.

 

DOSB-Bonzen treffen Entscheidung (Frankfurt (?), 16.09.2015):
Das DOSB-Präsidium entscheidet zusammen mit interessierten Unternehmen und Politiker*innen über eine Empfehlung an die Mitglieder des DOSB, ob sich Deutschland mit Hamburg oder Berlin für die olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben soll.

 

DOSB-Mitgliederversammlung darf abnicken (Frankfurt, 21.03.2015) :
Die DOSB-Mitgliederversammlung darf über die sogenannte „Empfehlung“ des DOSB-Präsidiums zu Hamburg oder Berlin als möglichem Ort für die Bewerbung für olympische Spiele 2024 oder 2028 abstimmen. Eine Abstimmung über die Frage Hamburg oder Berlin findet nicht statt.

 

Sogenanntes „Bürger-Votum“ (Berlin, 13.09.2015)
Durchführung eines sogenannten „Bürger-Votums“ in Berlin, falls sich der DOSB im März für eine Bewerbung von Berlin um die olympischen Spiele 2024 entscheidet. Im sogenannten „Bürger-Votum“ soll sowohl eine mögliche Bewerbung für 2024 als auch für 2028 abgefragt werden.

 

Bewerbungsschluß 1 beim IOC-Sauhaufen (Lausanne, 15.09.2016):
Bis zu diesem Termin muss die Bewerbung einer Stadt beim IOC-Sauhaufen in Lausanne formal angemeldet werden.

 

„Informationsseminar“ des IOC (Lausanne, 07. – 09.10.2015)
Sogenanntes „Informationsseminar“ des IOC für Bonzen aus allen Städten, die bis zum 15.09. ihr Interesse an olympischen Spielen 2024 offiziell anzeigt haben.

 

Bewerbungsschluß 2 beim IOC-Sauhaufen (Lausanne, 08.01.2016)
Bis zu diesem Tag müssen beim IOC diverse Finanz- und Profitgarantien für die IOC-Bonzen und den Olympia-Zirkus schriftlich eingetroffen und der sogenannte „25-Fragen-Katalog“ beantwortet sein.

 

Auswahl der „Kanditaten-Städte“ (Lausanne, April/ Mai 2016)
Die IOC-Bonzen wählen unter Zuhilfenahme der Finanz- und Profitgarantien aus den Bewerber-Städten die sogenannten „Kandidatenstädte“ aus.

 

Bewerbungsschluß 3 beim IOC-Sauhaufen (Lausanne, Januar 2017):
Abgabe der vollständigen Bewerbungs-Konzepte der an Olympia 2024 interessierten Städte bei den Mafia-Gangstern und Verbrechern in Nadelstreifen vom IOC. „Neben detaillierten Plänen zu Olympischem Dorf, Transport, Sicherheit, Unterkunft, Sportstätten und Marketing enthält es Garantien, die bindend zu erfüllen sind.“ (O-Ton DOSB)

 

IOC-Entscheidung über Olympia 2024 (Lima, Herbst 2017)
Das IOC entscheidet in Lima/ Peru über den Austragungsort der Olympischen Spiele 2024. Lima hat in seiner Bewerbung als Ort für die IOC-Entscheidung vor allem mit seinen üppig ausgestatteten Luxus-Hotels geworben – als Hauptstadt eines der ärmsten Länder Südamerikas mit krasser sozialer Spaltung, massiver absoluter Armut und weit verbreiteter Unterernährung.