Taktisch und politisch mehr als zweifelhaft

Leipzig am 15. Januar: Ende einer Spontandemonstration.

Am Donnerstag, den 15. Januar 2015, kam es in Leipzig zu einer Spontandemonstration mit mehreren hundert Teilnehmer*innen. Anlass war die Ermordung von Khaled Idris. Im Laufe der Demonstration wurden durch Steinwürfe mehrere Scheiben, unter anderem beim Amtsgericht, zerstört, sowie herannahende Polizeiautos vertrieben. Die wichtigste Frage dabei ist, ob dabei von einer erfolgreichen politischen Aktion gesprochen werden kann.

 

Allgemein besitzen Demonstration neben der Bedeutung für die eigene Bewegung eine wesentliche andere: Für ein bestimmtes politisches Anliegen zu werben oder Öffentlichkeit und Bewusstwerdung für Probleme und Standpunkte herzustellen, die vom politischen System sonst ignoriert bleiben. Faktisch erfüllen viele linke Demonstrationen jedoch allein einen Zweck, namentlich der Mobilisierung nach „innen“ durch ein aufregendes Event.

 

Nach der Spontandemonstration am Donnerstag war es nicht nur für die LVZ schwer, den genauen Anlass zu bestimmen. Dieser ist selbst bereits problematisch. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt, wer Khaled umgebracht hatte. Notwendig wäre eine Kritik an der Nachlässigkeit der Polizei bei den Ermittlungen, die Bedrohungssituation, der sich Khaleds Mitbewohner ausgesetzt sehen oder der allgemeinen rassistischen Mobilisierung in Dresden und Leipzig gewesen. Diese differenzierte Kritik wurde nicht vermittelt, der politische Sinn der Aktion steht daher generell zur Disposition.

 

Was nicht funktioniert, kann aber zumindest schadlos sein. Das jedoch war die Spontandemonstration am Donnerstag, den 15. Januar nicht, wenn man die historischen Zwecke einer Demonstration als Maßstab anlegt: die Wirkung außerhalb der Blase „Demo“. Es ist klar, dass die Reaktion der Medien nicht komplett beeinflusst werden kann. Man muss das „worüber“ und das „wie“ berichtet wird nicht teilen, nicht verstehen und auch nicht gutheißen. Aber es ist auch ohne jahrelange Erfahrung klar, was am Ende einer Scherbendemo die Zeilen sowohl in den Zeitungen, der sozialen Netzwerke und der Teleprompter der Nachrichtenredaktionen füllen wird.

 

Der politische Hintergrund einer Demonstration wird außerhalb derselben häufig nur durch die Verwendung des Wortes „linke“ markiert. Was in der äußeren Wahrnehmung hängen bleibt, sind die „Randale“ und Sachbeschädigungen. Dabei ist übrigens unwesentlich, wie viele insgesamt an der Demonstration teilgenommen haben und wie viele an entsprechenden Handlungen beteiligt waren. Dabei ist auch unerheblich, welches anteilige Zeitfenster militante Aktionsformen bei einer Demo einnehmen: Letztendlich sind sie es, die das Gesamterscheinungsbild bestimmen.

 

Es ist klar, dass es nicht darum gehen kann, sich abstrakt von jeglicher Gewalt zu distanzieren, wie es so manche_r Politiker_in macht. Sie empören sich über eingeschmissene Scheiben häufig in einer Erregung, als ob es um Terror gegen Menschenleben gehen würde. Gleichzeitig blenden sie aus, dass die bestehende Gesellschaft auf Gewalt beruht, einer, von der sie sich nicht distanzieren und über deren Ausübung sie sich nicht im Geringsten empören.

 

Ein ähnliches Maß an Bestürzung bleibt aus, wenn Menschen eingesperrt und abgeschoben werden, Menschen aus ihren Wohnungen geräumt werden oder aus Angst vor Repression in sozialen Konflikten gar nicht erst wagen Widerstand zu leisten. Das heißt allerdings nicht, dass diese ausgeblendete Gewalt automatisch deutlich wird, wenn im Gegenzug die Polizei angegriffen wird und Scheiben entglast werden. Die bestehende Ordnung lässt sich nicht dadurch verändern, dass die Polizei angegriffen wird, die sie verteidigt. Allerdings ist es notwendig, sich gegen staatliche Gewalt zu verteidigen, wenn sie sich emanzipatorischen Prozessen entgegenstellt.

 

Militanz darf kein Selbstzweck sein und verweist nicht schon deshalb auf eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits der bestehenden Verhältnisse, weil sie sich nicht an deren Gesetze hält und ihre Vertreter angreift. Klar ist also, dass es nicht darum gehen kann, jede Demonstration als Plattform für die Konfrontation mit der Polizei zu nutzen. Zurecht wird die Solidarität zwischen verschiedenen Aktionsformen gefordert und es abgelehnt, sich in gute – „friedliche“ – und böse – „gewalttätige“- Demonstrant*innen spalten zu lassen.

 

Diese Solidarität darf jedoch nicht einseitig sein, sondern muss auch darin bestehen, dass nicht-militante Aktionen ihren eigenen Charakter bestimmen können. Diejenigen, die militant handeln wollen, sollten die strategischen Überlegungen derjenigen respektieren, die sich für andere Formen entschieden haben und nicht jeder Demo ihr Konzept aufzwingen. Das jedoch passiert immer dann, wenn die Militanz aus einer sonst anders orientierten Demonstration heraus erfolgt. Es gibt zweifelsfrei Situationen, in denen denen Militanz notwendig sein kann, ohne das Ziel der Aktion selbst zu sein. So bei kollektiv getragenen Notwehrmaßnahmen einzelner gegen einen Übergriff der Cops auf die Gesamtheit der Demonstration. Auch hier wurde und wird aber grundsätzlich zu wenig darauf geachtet, von wem die Eskalation ausgeht.

 

Dabei war die hier diskutierte Demonstration durchaus eine Chance, hat sie doch so viele Menschen mobilisiert, wie zuletzt die Spontandemonstrationen vergangener Jahre nach Naziangriffen auf Genoss_innen in Reudnitz. Es wäre die Chance gewesen, mit einer großen und kräftigen Demo, die nicht nach staatlicher Erlaubnis fragt, durch die Straßen zu ziehen und das eigene Anliegen zu unterstreichen. Stattdessen wurden letztlich alle Teilnehmer*innen gezwungen sich auf ein Katz und Maus-Spiel mit der Polizei einzulassen. Zu befürchten ist, dass viele, die es nicht darauf angelegt hatten und sich massiver Repression ausgesetzt sehen, beim nächsten Mal zu Hause bleiben.

 

Es wäre an der Zeit, sich abseits von verschwörungsideologischem Denken einfach mal auf das eigene Handeln bezogen die Frage zu stellen: „Cui bono?“ In diesem Fall dürfte die Antwort leider so eindeutig wie unbefriedigend sein. Militante Aktionen, wie auch Demonstrationen müssen sich die Frage stellen, ob und wie sie ihre Anliegen vermitteln können. Schließlich bildet die gelungene Vermittlung eine wesentliche Voraussetzung politischer Wirksamkeit.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

wie im text schon angedeutet, hatte die demo vor allem einen mobilisierenden und stärkenden charakter in die szene hinein. das tausend leute unangemeldet eine halbe stunde durch leipzigs straßen ziehen und machen können was sie wollen ist fett! zwar irgendwie martialisch, aber auch eine zeichen der stärke. das sind unsere straßen und wir lassen uns von den bullen nicht sagen wann wir wo laufen dürfen. das ist bei vielen leuten hängen geblieben und hat verdammt gut getan! auch wenn das nicht das eigentliche ziel der demo war.

stimme zu,

militanz ist wichtig und gut, aber nicht immer und überall.

es hat an diesem tag keine unschuldigen getroffen und manche situationen sollte man nutzen

 

https://linksunten.indymedia.org/en/node/132125

Dann handelte es sich also um eine Strafexpedition? Erst mal war ja ein anderes Thema gesetzt, nämlich das Gedenken an einen ermordeten Flüchtling. Inwiefern diesem Gedenken mit der Aktion gedient ist, darf gefragt werden. Und welchen Nutzen wer daraus zieht, auch.

 

Ralf Nahlob stellt sich erfolgreich als Opfer linker Gewalt dar und verweist süffisant auf seine Angestellten, die Todesängste ausgestanden hätten. War der Laden zu dem Zeitpunkt tatsächlich geöffnet? Falls ja, wurden dann "Kollateralschäden" in Kauf genommen oder was? So was sollte eigentlich tabu sein. Und Glasbruch bei einer Bank oder am Amtsgericht ... nunja, weiß nicht, wem es davon besser ging, die Revolution hing da sicher nicht dran und vom vorgeblichen Inhalt der Demo haben diese Scherben erfolgreich abgelenkt. Dass sich aufgrund der Militanz in Zukunft mehr Leute solchen Demos anschließen werden, möchte ich bezweifeln. Eher wird das Gegenteil der Fall sein, denn immerhin wurden ja am Ende auch einige Dutzend Leute gekesselt und durften ihre Mobiltelefone abgeben. Alles in allem imho kein Grund zu feiern.

 

"Probleme erkennen und bekämpfen, zumindest symbolisch" bekämpft eben kein einziges Problem. Aber immerhin steigern solche Aktionen das Bruttoinlandsprodukt. Ist doch auch was.

Der Beitrag hat meine Meinung zum Thema gut wiedergegeben, und ich hoffe, dass er zahlreich gelesen wird... von jeder Art der Teilnehmer und auch gern von Aussenstehenden. Vor dieser Sponti hatte ich mich gefreut, dass es "ja doch" geht, auf die Schnelle viele Leute zu mobilisieren um ein Anliegen vorzutragen, doch danach war nicht nur ich enttäuscht, dass es "ja doch" nen Haken hat: das Anliegen kommt wegen der Macker nirgendwo an. Freunde, die sich eigentlich gern an solchen Aktionen beteligen würden, bleiben leider oft deswegen zu Hause. Diese Folge finde ich neben der zerstörten politischen Wirkung am traurigsten. Selbst wenn Befürworter unsinniger Randale egoistischerweise nur die Straße nur benutzen, um die dicken Eier der Linken zu zeigen (als ob das nicht schon in der Absicht widerlich genug wäre), bewirkt es auch noch das Gegenteil, wenn daraufhin die Unterstützung des eigentlichen  Protest ausbleibt. Neulich bin ich hier über einen Kommentar zu einem anderen Beitrag gestolpert, dessen Verfasser allen erstes die friedlichen Demonstranten verbal dafür zerlegen wollte, dass sie zu feige waren, die Entglaser nicht aktiv zu unterstützen und zu beschützen, was ich immerhin als Manifestation der Beratungsresistenz jener Leute gelten lasse. Mein Aufruf soll sich hier deswegen an alle richten, die linke Politik irgendwie unterstützenswert finden: Lasst euch auch weiterhin auf geplante oder spontane Aktionen ein, bzw. organisiert selber welche, ohne den paar Ego-Aggro-Mackern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als der Thematik um die es jeweils geht. Wir wollen uns nicht selber feiern, eine Demo ist keine Selbsthilfegruppe für Frustrierte. Kommt wegen der Sache, hauptsache ihr kommt!

Wertloser Kommentar, bemüh dich das nächste mal doch deine Gedanken auch mit Argumentation zu ergänzen und nutze Begriffe die politisch halbwegs Verwendbar ist. Was zur Hölle ist ein "Macker"?

 

Zu dem "Haken" kann ich nur sagen: Gut so dass "euer" anliegen nicht angekommen ist. Die Sponti startete mit der unsäglich dummen Parole "Khaled Idris das war Mord". Eine derartig peinlich paternalistisch-rassistische Betroffenheitsmobilisierung ist nicht nur Aufgrund ihres Gehalt an Spekulation abzulehnen, sondern beschädigt r die Glaubwürdigkeit der radikalen Linken nachhaltig. Rückwirkend ist es erfreulich dass der Tod von Khaled als Anlass in den Hintergrund gerückt ist.

 

Freunde, die sich eigentlich gern an solchen Aktionen beteligen würden, bleiben leider oft deswegen zu Hause.

Das ist ebenso peinlich und dumm, wie Militanz als Selbstzweck zu betreiben.  Deine "Freunde", und sonstige schönwetter Aktivisten, die ihre Teilnahme an Demonstrationen davon  abhängig machen ob dort Steine fliegen, sollen bitte generell zuhause bleiben, euch braucht kein Mensch.

 

 

Fazit der Demonstration ist eine Personengruppe von 1200 Leuten die unkontrolliert durch Leipzig gelaufen ist ohne dass der Staat der das Gewaltmonopol für sich beansprucht dies verhindern konnte. Derartige Machtdemonstrationen sind ein klares Signal nach Rechts, in Richtung von Polizei, Stadtverwaltung und Bevölkerung und sind damit gut und wichtig für das Klima einer Stadt wie Leipzig.

Machtdemonstration... die Macht, von der du sprichst, ist die die DU gerne für dich beanspruchen willst, und die möchte ich nicht demonstrieren. Das entstehende Klima hälst du für gut und richtig, und ich empfinde es als giftig. Wenn "uns Schönwetter-Aktivisten keiner braucht", was brauchst du dann dafür? Es geht nicht um dein kaputtes Ego!

Klar, die Startparole zur Demo war stumpf und oppurtunistisch (du warst trotzdem da), und ich hatte auch mehr zum gelindegesagt "nachlässigem" Verhalten der Bullen in nicht nur dem Fall erhofft, aber zu Hause bleibe ich nicht wegen der Befürchtung, dass danach vielleicht doch nicht die ganze Welt "achsooo" ruft.

Macker muss ich nicht definieren, das hast du nun selber gemacht.

 

> Das ist ebenso peinlich und dumm, wie Militanz als Selbstzweck zu betreiben.  Deine "Freunde", und

> sonstige schönwetter Aktivisten, die ihre Teilnahme an Demonstrationen davon  abhängig machen ob dort Steine fliegen,

> sollen bitte generell zuhause bleiben, euch braucht kein Mensch.

 

Ich habe den Eindruck, da war die Linke in der Akzeptanz verschiedener Akionsformen schon mal weiter. Alle großen Mobilisierungen, an die ich mich erinnern kann (und das sind schon einige), lebten gerade davon, dass verschiedene Ansichten auch zur Frage der Ausprägung der Militanz ausgehalten wurden und eben solche Abgrenzungen unterblieben. Vielmehr haben sich Leute, die verschiedene Aktionsformen richtig fanden, darüber verständigt und haben unabhängig voneinander agiert. Das hieß aber eben, dass die verschiedenen Gruppen sich darüber klar wurden, was sie jeweils wollten und voneinander erwarten konnten.

 

Diese Art Verständigung scheint hier nicht stattgefunden zu haben. Stattdessen hat es den Anschein, dass - zugespitzt gesagt - die militantesten Teilnehmer/innen die restlichen in Geiselhaft genommen haben und ihre Aktionsformen durchgezogen haben, ohne dass es dazu einen Konsens in der Demo gab, was ja dann - worst case - auch noch zu einer Spaltung der Demo mit dem bekannten Resultat geführt hat.

 

IMHO wäre ein wenig Zurückhaltung bei der Zurückweisung derer angesagt, denen die vorgetragene Militanz zu weit ging: Wenn alle "Schönwetter-Aktivisten" und (-innen) zuhause geblieben wären, wäre die "Machtdemonstration" unter Umständen schon an der nächsten Ecke gestoppt oder aufgerieben worden. Wer kann das sagen? Hätten sich all die Leute angeschlossen, wenn die Ansage gleich gewesen wäre, soviel Schaden wie möglich anzurichten? Ich bezweifle das. Die "Machtdemonstration" bedient sich hier also auch derjenigen Teilnehmer/innen, die diese Aktionsform eigentlich nicht getragen hätten, was die Diskussionen, die im Nachhinein laufen, eindrücklich belegen. Das ist - gelinde gesagt - unlauter. Es kann nicht sein, dass diejenigen das Militanzlevel einer Gruppe definieren, die dieses am weitesten treiben wollen. Vielmehr muss allen Beteiligten klar sein, was geht und was nicht, so dass jeder und jede, die sich an einer bestimmten Aktion nicht beteiligen wollen, die Chance haben, dieses dann auch so zu tun bzw. eben zu lassen. Ihnen hinterher zuzurufen, sie hätten doch gleich zuhause bleiben können, keiner brauche sie, ist bestenfalls schäbig, keinesfalls aber emanzipatorisch oder "links". Wenn wir nicht einmal untereinander schaffen, einander ernst zu nehmen und mit dem gebührenden Respekt zu behandeln, mit welchem Recht fordern wir das dann von anderen? Oder: Wie stellen wir uns das Werden einer herrschaftsfreien Gesellschaft vor, wenn wir solche einfachen Dinge nicht geregelt bekommen? Wird demnächst wieder aus Demonstrationen geschossen? Wer entscheidet darüber, was für wen angemessen zu sein hat? Alle gemeinsam? Anna, Arthur und ihre Kleingruppe? Oder Arthur allein?

 

Mein/e Vorredner/in hat insofern recht: Die Frage, was mit "Macker" gemeint ist, beantwortet sich auf diese Art selbst.

 

Unberührt bleibt davon freilich die Frage, ob, wann und warum jemand das kollektive "Brechen des staatlichen Gewaltmonolpols" richtig oder falsch findet. Dazu ließe sich sicher auch noch einiges sagen. Aber das ist natürlich ein anderes Thema.

Vielmehr haben sich Leute, die verschiedene Aktionsformen richtig fanden, darüber verständigt und haben unabhängig voneinander agiert. Das hieß aber eben, dass die verschiedenen Gruppen sich darüber klar wurden, was sie jeweils wollten und voneinander erwarten konnten.

 

Was in vorliegendem Beispiel nicht der Fall war, vielmehr war es so dass ein großer Teil Hippies sich am Amtsgericht absprachenlos entsolidarisiert hat und vorzeitig abbog. Wohin das ganze gehen sollte, hätte jedem klar sein sollen als nach 3 fensterlosen Bullenautos in Richtung Amtsgericht abgebogen wurde. Die nicht-teilnahme am Angriff auf genannte Institutionen aus individuellen Gründen soll gar nicht in Frage gestellt werden, ein kollektives und prinzipielles Entsolidarisieren jedoch schon.

 

Diese Art Verständigung scheint hier nicht stattgefunden zu haben. Stattdessen hat es den Anschein, dass - zugespitzt gesagt - die militantesten Teilnehmer/innen die restlichen in Geiselhaft genommen haben und ihre Aktionsformen durchgezogen haben, ohne dass es dazu einen Konsens in der Demo gab, was ja dann - worst case - auch noch zu einer Spaltung der Demo mit dem bekannten Resultat geführt hat.[..]

Vielmehr muss allen Beteiligten klar sein, was geht und was nicht, so dass jeder und jede, die sich an einer bestimmten Aktion nicht beteiligen wollen, die Chance haben, dieses dann auch so zu tun bzw. eben zu lassen

 

Anders funktionierte spontane Militanz noch nie. Es ist schlichtweg nicht möglich dynamische Handlungsoptionen die sich im Verlauf derartiger Ereignisse auftun (Ungeschützte Streife nahe Gleisbett z.b.) vorher mit 1200 Menschen im Plenum zu diskutieren. Die Entscheidung derartige Situationen zu nutzen oder ungenutzt zu lassen obliegt selbstredend den handelnden Personen, die in dem Moment sich natürlich Gedanken über Wirkung und Tragweite ihrer Aktionen machen müssen. Im vorliegenden Fall scheinen mehrere Menschen zu der Entscheidung gekommen zu sein dass die angegriffenen Institutionen ein bisschen Frischluft verdient hätten.

 

Zu fordern Aktionen im Umfeld von Demos so transparent zu gestalten dass "allen Beteiligten" klar ist "was geht und was nicht", ist vollkommen realitätsfern aus 2 Gründen:

 

1. Ist ein Ankündigen von Angriffen gegenüber einer so großen Personengruppe sicherheitstechnisch nicht tragbar, bei 1200 Leuten ist die Wahrscheinlichkeit sicher dass Repressionsbehörden davon ebenso Wind bekommen, was die Aktionen de-facto verhindert.

2. Setzt das ganze gedanklich vorraus, dass solche Angriffe geplant sind, was sie jedoch in den seltensten Fällen sind. Keine_r der auf diese Demonstration ging, den militant Agierenden eingeschlossen, war sich im Vorraus bewusst wie groß der Handlungsspielraum sein würde. Es ist vermessen eine Ankündigung von Angriffen zu fordern von Menschen die von der Situation die sich bot ebenso überrrascht war, wie die Streifenbullen als ihnen das Gleisbett am Ring Gesellschaft leistete.

 

Wenn wir nicht einmal untereinander schaffen, einander ernst zu nehmen und mit dem gebührenden Respekt zu behandeln, mit welchem Recht fordern wir das dann von anderen?

 

Die Frage lässt sich direkt an "Menschen" zurückgeben, die andere Personen die andere Aktionsformen als sie selber wählen als " Ego-Aggro-Macker[]" bezeichnen.

 

Wer entscheidet darüber, was für wen angemessen zu sein hat? Alle gemeinsam? Anna, Arthur und ihre Kleingruppe? Oder Arthur allein?

 

Es gab in der Vergangenheit genügend Möglichkeiten sich an Diskussionen zu dem Thema zu beteiligen. Zum anderen sind dies Entscheidungen die in Leipzig bereits getroffen wurden, beziehungsweise eine Gewisse Legitimation aus einer Tradition besitzen. Angriffe auf Bullen aus (Spontan)demonstrationen sind in Leipzig (zum Glück) Normalität, und wurden noch nie kollektiv beschlossen, sondern ergaben sich stets aus der Situation vor Ort.

 

Objektiv lässt sich auch feststellen dass militante Inverventionen auf der Demonstration diese inhaltlich insofern ergänzten, als dass die Angriffe auf staatliche Institutionen eine klar antagonistische Positionierung zur bürgerlichen Gesellschaft bildeten, welche in den vergangenen Wochen auf diversen noglegidaleipzigistweltoffen-veranstaltungen zu vermissen war. Objektiv lässt sich insofern weiterhin festhalten dass ohne Angriffe auf Justiz&Bullen die öffentliche(und damit politische) Wahrnehmung darauf beschränkt gewesen, dass ein haufen Studenten (fälschlicherweise) über einen "rassistischen" Mord jammert. Dieser Inhalt ist, um dich zu zitieren, auch keinesfalls "emanzipatorisch oder "links"" sondern inhaltlich ebensodünn wie antirassistische Positionierungen einer SPD oder Grünen.

Wenn wir nicht einmal untereinander schaffen, einander ernst zu nehmen und mit dem gebührenden Respekt zu behandeln, mit welchem Recht fordern wir das dann von anderen?

 

     Die Frage lässt sich direkt an "Menschen" zurückgeben, die andere Personen die andere Aktionsformen als sie

     selber wählen als " Ego-Aggro-Macker[]" bezeichnen.

 

ich fasse das mal auf... Die Frage richtet sich sicher nicht nur an die, denen es weitergeleitet wurde. Teilnehmer einer jeweils anderen Aktionsform ernst zu nehmen und dessen Haltung zu respektieren ist hier vielleicht nicht der anzuzweifelnde Punkt. Eher glaube ich, dass es um die Verantwortung geht, die man grundsätzlich mehr für sein eigenes Handeln zu übernehmen gewillt ist. Wenn jemand den Eindruck hat, dass bestimmte spontane Militanz lediglich triebhafte Beweggründe haben, einer persönlichen Machtdemonstration entspringen, oder politisch nutzlos bzw. kontraproduktiv erscheinen, dann kann ich dessen Mangel an Solidarität damit letztendlich nachvollziehen.

 

Die nicht-teilnahme am Angriff auf genannte Institutionen aus individuellen Gründen soll gar nicht in Frage gestellt werden, ein kollektives und prinzipielles Entsolidarisieren jedoch schon

 

ich denke, auch ein (Ent-)Solidarisieren ist grundsätzlich etwas individuelles. Eben aus den von dir angesprochenen Gründen der Unrealisierbarkeit eines allgemeingültigen Konsens auf einer spontanen Aktion. Dass die unvermeidliche Gruppendynamik ihren Beitrag zum kollektivem Anschein hat, ist aber natürlich auch zu beachten.

 

...dass ein haufen Studenten (fälschlicherweise) über einen "rassistischen" Mord jammert...

 

...war erstens auch erst im Nachhinein zu "dünn", und zweitens trotzdem für alle Beteiligten ein Grund zum Erscheinen. Im Kontext der an dem Tag bestehenden, wenn auch unklaren Situation, war es kein vollkommen abwegiger Anlass für eine antirassistische Positionierung.