[Griechenland] Eine Chance für die Bewegung

Wie weiter? Syriza-AnhängerInnen in Athen

Was machen wir denn jetzt mit Syriza?

Wenn wir eines sicher sagen können, dann ist es, dass wir die griechische Wahl vom 25. Januar ohne Illusionen beobachtet haben. Wir waren keine allzu großen Syriza-Fans und sind es auch heute nicht, wer das nachlesen will, kann das hier und hier tun. Jetzt machen wir aber einen Schwenk, und zwar einen Schwenk ganz ohne Not, denn wir könnten uns auch ausruhen und sagen: Wir haben´s euch ja immer schon gesagt, und sehet, es wurde wahr, die koalieren mit Rechten. Aber das wäre etwas billig und deshalb: Linke in Deutschland, verteidige die Syriza-Regierung.

 

Warum das, du irres Lower Class Magazine, hören wir einige schon jetzt stöhnen. Findet ihr nicht auch, dass die Koalition mit den nationalistischen Pennern der „Unabhängigen Griechen“ (Anel) zu weit ging? Können wir soetwas noch gut finden? Zur Koalition ist viel geschrieben worden, und vielleicht fangen wir hier an. Die von vielen als „natürlicher Koalitionspartner“ beschriebene kommunistische Partei KKE hatte vor sowie nach der Wahl unmissverständlich klar gemacht: Wir wollen nicht. Aus Perspektive der KKE war das konsequent, denn ihre politische Linie ist eine des „Alles oder nichts“. Ob diese Linie die Partei, die tatsächlich mit ihrer Arbeiterorganisation PAME über die wichtigste Klassenorganisation in Griechenland verfügt, weiterbringt, ist zu bezweifeln. Regelmäßig verliert die KKE an Zustimmung. Zwar konnte sie nun im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen gut machen, sie liegt aber nach wie vor hinter ihren Wahlergebnissen von 2009 oder gar 2007. Die Partei scheint, so wirkt es zumindest von „außen“ und so beschreiben das auch viele frühere Mitglieder aus PAME und KKE eine äußerst problematische Strategie zu verfolgen: Erst muss die Mehrheit der Bevölkerung hinter der KKE stehen, und dann und nur dann kann irgendwas die gesellschaftlichen Verhältnisse Veränderndes angegangen werden. Jeder, der vorher losschlägt, ist entweder ein Provokateur (Anarchisten) oder verbleibt im bürgerlichen Koordinatensystem und ist daher ein Verräter (Syriza). Die KKE hat aus dieser Erwegung heraus – leider – eine Rolle gespielt, die zum einen bei den militanten Massenaufständen 2010/2011 bremste, und die gleichzeitig auch jetzt nicht geneigt ist, innerhalb einer möglichen Koalition mit Syriza ein vorwärtstreibendes Element zu sein. Denn grundsätzlich hat die KKE in einem entscheidenden Punkt recht: Ohne den radikalen Bruch mit dem Bisherigen wird nichts vorangehen. Ein „halber“ Bruch mit der EU-Troika wird nicht reichen. Durch ihre eigene Strategie verpasst sie die Chance, dieser Einsicht zur Wirksamkeit in der Realität zu verhelfen.

 

Warum diese Koalition?

 

Zurück zur Koalition. Die KKE also nicht. Was bliebe? Einige meinten, man hätte lieber mit „To Potami“ oder gar den Überresten der griechischen Sozialdemokratie koalieren sollen. Das ist selbstverständlich völliger Blödsinn. Denn das Entscheidende für Syriza, der Grund, warum sie gewählt wurden, ist das Versprechen, den von Brüssel und Berlin aufgezwungenen Austeritätskurs zu beenden. Und das wäre mit diesen Parteien nicht möglich gewesen.

 

Syriza hatte genau zwei Möglichkeiten: Zu sagen, nein, unter diesen Bedingugen können wir keine Regierung bilden, wir geben ab an die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia. Oder eine Koalition mit der bedeutend kleineren, unerfahrenen und ideologisch kaum gefestigten Anel einzugehen. Das haben sie gemacht, und freuen wird das niemanden. Aber sehen wir uns an, was die ersten Ergebnisse dieser Liaison sind.

 

Der Mindestlohn wurde angehoben, von 400 auf 751 Euro. Die Privatisierungen des Hafens von Piräus und des Stromversorgers DEH wurde gestoppt, die 13. Monatsrente wieder eingeführt, tausende Entlassungen im öffentlichen Dienst wurden zurückgenommen. Das sind nur einige der bisher beschlossenen Maßnahmen und die Regierung ist gerade ein paar Tage alt. Wichtig, vor allem um gleich klar zu machen, dass die Anel in Migrationsfragen nichts zu melden hat, ist der Beschluss, Kindern von Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Und ebenfalls wichtig, auf einer symbolischen Ebene, ist der entschlossene Widerstand gegen den EU-Kurs gegen Russland, der derzeit mehr als alles andere für Verstimmung bei deutschen Außenpolitikern und Journalisten sorgt.

 

Wie schätzen wir das ein? Ist das „revolutionär“? Sicher nicht. Aber es ist ein Zeichen der Hoffnung für die griechische Bevölkerung, die durch den aufgezwungenen Sparkurs zu ersticken drohte. Wer je in den vergangenen Jahren in Griechenland war, kennt die Verzweiflung, die sich breit gemacht hat. Ein Land, das in eine langdauernde Rezension gezwungen wurde, in dem sich die Löhne halbierten, viele nichts, wirklich nichts mehr hatten. Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, sozialer Verfall. Kürzlich habe ich mich mit einem syrischen Flüchtling unterhalten, der illegal über Griechenland nach Europa eingereist ist. Er sagte mit: „Man kann nicht glauben, dass Griechenland ein Land in der EU ist. Die Leute sind ärmer als in Syrien vor dem Krieg.“

 

Klassisch sozialdemokratisch

 

Was Syriza macht, ist nicht revolutionär, es ist klassisch sozialdemokratisch, nämlich wenn man an die Sozialdemokratie vor ihrer extrem-neoliberalen Wende mit Blair und Schröder zurückdenkt. Die ökonomischen Überlegungen der Syriza-Minister sind links-keynesianistisch, und sie wollen selbige mit parlamentarischen Mitteln durchsetzen. Das ist sozialdemokratisch in dem Sinne, in dem die deutsche Linkspartei sozialdemokratisch ist. Das ist nichts, was wir feiern müssen, aber wir leben in einer Zeit, in der selbst diese Art von Politik selten geworden ist, deshalb dürfen wir uns nicht voreilig abwenden.

 

Denn es gibt eine weitere Besonderheit, die man nicht außer Acht lassen darf: Ohne die außerparlamentarischen Kämpfe und Mobilisierungen gäbe es auch Syriza nicht, und viele in Syriza wissen um diesen Umstand. Syriza ist der parlamentarische Versuch, das zu erreichen, was man 2010/2011 aus verschiedenen Gründen durch die militante Intervention nicht erreicht hat. Syriza ist ein Minimalprogramm, ein Luftröhrenschnitt für einen Erstickenden.

 

Ähnlich wie ein Luftröhrenschnitt ist sie zwar notwendig, aber auch keine endgültige Lösung. Das wird sich schon in den nächsten Wochen abzeichnen. Denn der Kern des Syriza-Vorhabens besteht gleichwohl in einem Schuldenschnitt. Den aber haben sämtliche Funktionäre von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission, IWF, deutscher Regierung bereits kategorisch ausgeschlossen, in der gesamten EU läuft zudem eine Medienkampagne, die den Leuten verklickern soll: Der Schuldenschnitt heiße nichts anderes, als dass die „faulen Griechen“ euch euer Geld klauen wollen. Noch drückender könnte der Krieg diverser Finanzinstitutionen werden, die sich bereits eingeschaltet haben: Moody´s und Standard&Poors sind eifrig dabei die Ratings Griechenlands zu drücken, die Refinanzierung an den Kapitalmärkten wird immer schwieriger.

 

Radikalisierung oder Tod

 

Tsipras und seine Syriza stehen vor diesem Dilemma: Entweder der vollständige Bruch mit Euro-Zone, EU und jenen deutschen Kolonialherren, die meinen, entscheiden zu können, was in Griechenland gewählt werden darf. Oder der Tod von Syriza. Denn die Wählerinnen und Wähler werden dieses Mal sicher ganz genau hinsehen.

 

Bis zu diesem Punkt können wir das ganze von außen beschreiben und so einschätzen, denn es geht uns nur indirekt an, wir sind ja weder Mitglieder von Syriza, noch verlieren wir unseren Ministerposten, wenn Syriza scheitert. Aber: Wenn Syriza scheitert, kommt erstmal sicher nichts besseres. Und das kann man aus Perspektive der Basisbewegung sagen.

 

Denn nun könnte die Basisbewegung die Gunst der Stunde nutzen. Weite Teile der griechischen Bevölkerung stehen der neuen Regierung und damit der „radikalen Linken“ (zumindest dem wording nach) positiv gegenüber. Die Basisbewegung könnte nun bei dem Motto der unter Arbeiterverwaltung stehenden Fabrik in Thessaloniki, Vio.Me, vorgehen: Resist – Occupy – Produce.

 

Werden wir einen Moment völlig utopisch: Sagen wir eine massive Bewegung auf der Straße entsteht, die sich nimmt, was sie braucht, die Fabriken besetzt, Wohnviertel, vielleicht am Ende gar Reedereien. Wie würde Syriza reagieren? Würden sie die Bullen einsetzen, um das niederzuschlagen? Gut, dann wissen wir, wo der Feind steht. Oder würden sie aus Regierungsperspektive diese außerparlamentarischen Prozesse unterstützen, wie das etwa Hugo Chavez in Venezuale oder Evo Morales in Bolivien gemacht hat? Ausprobieren sollte man das. Und tatsächlich dürften das auch die Überlegungen sein, die in einem Teil der außerparlamentarischen Linken eine Rolle spielen.

 

Wenn man das ganze so denkt, ist der der Schwenk, den wir eingangs angekündigt haben, gar keiner. Genau betrachtet, bedeutet nämlich das Verteidigen der Syriza-Regierung zugleich deren Kritik und die Organisation eines Klimas und einer Bewegung, die Syriza weitertreibt oder ganz über Syriza hinausgeht - weiter zu einer Mobilisierung der Basis.

 

Internationaler Kontext

 

Verlassen wir Griechenland. Das Entstehen einer ein wenig aus der ewig gleichen Elendsverwaltung ausbrechenden Regierung hat Menschen in ganz Europa begeistert. Zugleich hat es eine Flut an Hetze aus den Reihen der bürgerlichen Journaille hervorgerufen. Was in Bild, Welt, Zeit und wie sie alle heißen in den vergangenen Tagen zu lesen ist, verschlägt einem die Sprache. Man will diese Schreiberlinge Hunde nennen, Schweine, Drecksäue und bemerkt im selben Atemzug, man täte diesen armen Tieren soviel Unrecht durch den Vergleich.

 

Hier können wir nicht einstimmen. Hier müssen wir intervenieren und sagen: Wenn wir Syriza kritisieren, ist das gut. Ihr aber, ihr Verteidiger jener Politik, die so vielen Griechinnen und Griechen das Leben zerstört habt, ihr habt eure Fresse zu halten. Wir müssen den Impuls aufgreifen. Wir müsssen ihn bewahren vor der Hetze des Feindes. Und wir müssen ihn verstärken, bis aus dem Funken Hoffnung, der entstanden ist, ein Feuer wird, in dem das Alte verbrennt und das Neue entsteht.

 

- Von Peter Schaber

 

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In der 4. Zeile von oben, wird darauf hingewiesen das der_die Leser_inn das Verhältniss von LCM zu S. nachlesen kann. Der Satz macht nur Sinn, wenn dort links sind. Die sind aber nicht da, also müsste sich das LCM und die lieben Mod Menschen wohl nochmal zusammensetzen oder?

Wir sollten und jetzt hier nicht ausschließlich mit der "Welt" und einigen vermeintlich syrizianischen Antisemiten beschäftigen. Viel interessanter sind die konkreten Handlungen der aktuellen Regierung, denn die sind nach deutschen Masstäben schon fast revoltutionär. Was sagt denn die deutsche Linke dazu, dass innerhalb weniger Stunden emanzipatorische und linke Forderungen durchgesetzt wurden, die in Deutschland undenkbar wären?

 

  • -Griechische Staatbürgerschaft für ALLE Kinder von Migranten
  • -Privatisierungsstop von Stromgesellschaft, Häfen und Flughäfen
  • -Entwaffnung von Polizei auf Demos, Fussballspielen und anderen öffentlichen Versammlungen
  • -Anbhebung des Mindestlohns auf 751 Euro
  • -Schließung der Isolationgefängnisse
  • -Abschaffung des Patientenbeitrages in Krankenhäusern und bei Rezepten
  • -Wiedereinführung 13. Monatsrente
  • -Rücknahme von Entlassungen im öffentlichen Dienst
  • -Wiedereröffnung des geschlossenen Staatssenders ERT

 

Und heute wider allen Erwartens die kompromisslose Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Troika:

http://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-dijsselbloem-treffen-101.html

 

Es bleibt nicht zu vergessen, dass all das nur passieren konnte weil Linke, Sozialisten, Kommunisten, Antiautoritäre UND Anarchisten auf der Strasse massiv Druck gemacht haben. Es ist das Ergebnis und der Erfolg aller emanzipatorischen Kräfte der letzten Jahre. Hurra!

und zwar auf das Level vor der Troika.

Daß die griechischen Unternehmensverbände für die Zurücksetzung sind, wird auch nirgendwo berichtet und das, obwohl alle Löhne an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt sind.

Außerdem gibt es auch wesentlich mehr Steuereinnahmen bei höheren Löhnen.

 

Die "13. Monatsrente" (= Weihnachtsgeld) stimmt auch nicht ganz, es handelt sich nur um einen kleinen Weihnachtsbonus auf Armutsrenten

 

Die Wiedereinstellungen sind die "Beamtenlüge", außerdem hatte die Vorgängerregierung für 10.000 Stellen im Öffentlichen Dienst das OK der Troika, bisher wurden  nur die Putzfrauen der Finanzämter wiedereingestellt und diejenigen, deren Kündigung vom Aereopag als verfassungswidrig beurteilt wurden, also weit unter den 10.000, die bereits im Etat standen; rausrechnen müßte man die paar tausend, die Samaras noch schaffte im Wahlkampf anzustellen.

 

Mit der Staatsbürgerschaft stimmt auch nicht ganz, das Gesetz entspricht in etwa dem von Papandreou geplanten aber nicht mehr geschafften

 

Vergessen habt ihr die Wiederabschaffung des verschärften Vermummungsverbot (bis zu 10 Jahre Strafaufschlag), die auch Papandreous Wahlkampf bestimmt hatte, da es vom ND als Rache für die Dezember-Revolte eingeführt wurde

Nach den statistischen Auswertungen der Wahl haben 40-50% der Bullen in Griechenland die Nazipartei Chrysi Avgi gewählt.

http://www.griechenland-blog.gr/2015/01/polizeibeamte-in-griechenland-bl...

Darin zeigen sich die ideologischen Verhältnisse in der Exekutive und besonders die Anarchisten (auch hier) sollten das zur Kenntnis nehmen wenn sie vom Kampf auf der Straße reden. Denn eine Samaras Regierung hätte die Bullen weiter mit Waffen und Gesetzen unterstützt, während Syriza das erklärte Ziel hat, die Rechte der Bullen zu begrenzen. Aber auch darf man sich nichts vormachen, für Syriza wird mit den Nazi-Bullen eine besonders schwierige Aufgabe zuteil. Angekündigt sind vor allem politische Schulungen und ein härteres Vorgehen bei politisch motivierten Aktionen der Bullen, wie z.B. der Verfolgung und Ungleichbehandlung von Migranten. Wir werden wachsam bleiben...

polizei einfach halibieren

dann haben sie nochmal hunderttausend rechtsradikale arbeitslose mehr, die werden sich organisieren...

für diesen artikel. Er greift eine Diskussion auf die auch Teil beim Blockupy Festival im November in Frankfurt war. Die ganze Diskussion ist, wie ja auch im Text schon beschrieben, aus verschiedenen Gründen nicht ganz einfach. Hier trifft  Realpolitik mit ihren stark begrenzten Möglichkeiten in einem kapitalistischen Gesamteuropa, auf Vorstellungen und Wünsche eines grundsätzlich anderen Lebens. Wären wir und der Rest der europäischen Linken in der Lage viele linke Regierungen zu schaffen oder aber tatsächlich die Regierungen abzuschaffen, sähen auch die Möglichkeiten in Griechenland anders aus. Syriza versucht etwas, ob es funktioniert wird auch vom Wirken der Resteuropäischen Linken abhängen. Ich glaube bei allem Unwohlsein in Bezug auf Parlamentarismus und falsche Koalitionspartner, sollten wir Syriza insofern unterstützen, dass wir jetzt erst recht den Druck auf der Straße aufbauen, gegen die Politik der Troika, gegen die Verelendung, gegen die Normalisierung des Elends, gegen Kriege und gegen die herrschende Flüchtlingspolitik. Auf keinen Fall sollten wir wegen unseres Unwohlseins in den Shitstorm der (fast) gesamten Medienlandschaft einstimmen oder die Maßnahmen in Griechenland einfach ignorieren.

 

Und dann noch was anderes: Leider ist es auf Linksunten mittlerweile Usus, dass egal zu welchemThema Diskussionsbeiträge veröffentlicht werden, Kommentare gepostet werden, welche eine hitzige Debatte über Antisemitismusvorwürfe auslösen, (häufig auch noch belegt mit Zeitungsartikeln aus zweifelhaften Blättern). Das führt meistens dazu, dass sich nur noch wenige Kommentare auf den eigentlichen Inhalt des Textes beziehen. Ist das Zufall oder gibt es dafür Geld? Es ist jedenfalls oft sehr schade. Denn es stellt sich die Frage: Auch wenn in diesem Fall der Vorwurf stimmt (was ich nicht weiß, da ich keine Lust hatte die ganzen Links zu schlechten Zeitungen zu lesen), wer hat was davon, wenn sich die Linke von Syriza abwendet?

 

wenn sich linke mit rechtsoffenen parteien solidarisieren? es ist heuchelei, diese anel/syriza koalition aus opportunistischen gründen kleinzureden.

 

noch zwei zwielichte gestalten:

 

E. Andriopoulou, Syriza representative, commenting on the military conflict in Gaza on her facebook said: “ Hitler, you faggot, not only were you a damn fascist but you did not finish the job either…”.

http://antifa-ngt.espivblogs.net/?page_id=1194

 

Theodoros Karypidis

"Samaras is lighting the candles (Nerit) in the seven branched candelabra of the Jews and lighting Greece on fire after his visit to Thessaloniki Synagogue ... He is organising a new Hanukkah against the Greeks," wrote Karypidis, a journalist who has hosted Golden Dawn figures on his local television show.

 

mit bild des fb postings: http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1745

er wird auch hier zitiert: http://antifa-ngt.espivblogs.net/?page_id=862

 

Syriza ist keine rechtsoffene Partei, die Kontakte zur ANEL sind strategisch und in der aktuellen Situation absolut nicht zu vermeiden gewesen. Die Alternative wären erneute Neuwahlen gewesen und dass Risiko die zu verlieren ist viel zu hoch. ANEL wird man später entweder los, weil genug Parlamentarier zur Syriza übergelaufen sind, oder aber man braucht ANEL als Alibi, wenn die eigene Politik gescheitert ist. Sollte Syriza nämlich scheitern, würde dies der radikalen Rechten einen gewaltigen Schub verpassen und dieser Schub wird dank ANEL massiv abgefedert. Griechenland ist in einer Situation, die nicht mit dem kuscheligen Deutschland vergleichbar ist, die Lage ist ernst und es geht um viel mehr.

 

Zu Karypidis: Der wurde längst abgesetzt, nachdem sein Antisemitismus in der Syriza bekannt wurde. Das Thema ist innerhalb der Syriza viel diskutiert und die Absetzung ist ein klares Signal. Dein Hinweis auf diesen Fall ist also eher ein Beispiel, dass Syriza gerade nicht rechtsoffen ist und dass es eine innerparteiliche Auseinandersetzung gibt.

 

Ansonsten bleibt zu sagen: Keine Partei ist frei von Arschlöchern, da werden sich vor allem bei einer so großen, neuen und heterogenen Gruppierung wie der Syriza noch einige Fässer auftun. Problematischer ist allerdings, dass sich einige Linke, vor allem in Deutschland, überwiegend damit beschäftigen, diese Fälle rauszupicken und daraus auf eine komplett rechte oder rechtsoffene Syriza zu konstruieren. Ziel dabei ist ja ganz offensichtlich keine innerlinke Auseinandersetzung zwecks Emanzipation und schon gar nicht die Verbesserung der gesellschaftlichen Realitäten, sondern Spaltung und Dekonstruktion.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21359

 

Also kann ja wohl der Antisemitismus in der Partei nicht sooo ein großes Problem sein, wie von einigen hier immer wieder behauptet, oder?

Also bitte, du müsstest doch schon gelernt haben, dass nicht Jüdinnen und Juden, sondern antideutsche Deutsche bestimmen, wer Antisemit ist und wer nicht, oder?

Widerstand und internationale Solidarität nach den Wahlen in Griechenland

Evridike Bersi, Journalistin aus Athen und Gregor Kritidis, Historiker und Autor
geben eine erste Einschätzung über den Wahlausgang und die Stimmung in Griechenland anschließend Diskussion mit TeilnehmerInnen der Solidaritäts-Reisegruppe


Freitag, 13. Februar 2015, 19 Uhr, im Familiengarten,Oranienstraße 34, 10999 Berlin (U-Bhf. Kottbusser Tor)


Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 werden Griechenland alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben, der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF. Die von ihnen verordnete Schock-Therapie hat zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und in Relation zum BIP weiter gestiegen sind. Angesichts der ökonomischen Depression und der dramatischen sozialen Krise wird  die politische Situation auch nach den anstehenden Parlamentswahlen instabil bleiben. Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Folgende Fragen sollen u.a. besprochen werden:

 

  • Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen

  • Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?

  • Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

Griechenlandsolidarität Berlin