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Am 20.1. wollen Spitzen der Parteien im Schulterblatt 73 neben der Roten Flora ihre Flüchtlingspolitik vorstellen. Wiedermal soll über die Köpfe der Betroffenen hinweg diskutiert werden, während Lampedusa in Hamburg und andere Refugees nach wie vor von Abschiebungen und Ausgrenzung betroffen sind. Die Kampagne Flora bleibt unverträglich und andere antirassistische Gruppen rufen daher auf diese Wahlkampfveranstaltung zu stören und lautstark gegen rassistische Verhältnisse auf die Straße zu gehen.

Never mind the papers – fight for everbody’s right to (crash the) party!

Die etablierte Politik ist zurzeit eifrig bemüht, Hamburg in Wahlkampstimmung zu bringen. Auf Plakaten und mit Werbeveranstaltungen buhlt sie um die Gunst der Stimmen für die anstehende Bürgerschaftswahl. Doch wir werden hier keine bzw. eine andere Entscheidung treffen. Wir sagen FCK SPD und FCK YOU ALL! Die ganze Standortscheiße, eine marktkonforme Wohnraumpolitik, eine verwertungsorientierte und rassistische Flüchtlingspolitik sind nicht unsere Wahl – wir geben unsere Stimmen nicht ab, sondern tragen sie gegen systematische Verdrängung und Ausgrenzung auf die Straße!

Für den 31.01. rufen wir mit zur Demonstration „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ auf. Bereits zuvor, am Dienstag den 20.01., werden wir ab 18:30 Uhr dabei sein, wenn im Haus 73 am Schulterblatt ein taz-Salon zum Thema Flüchtlingspolitik stattfinden soll. Hier wollen Spitzenkandidat*innen wie Dressel (SPD), Wersich (CDU) und Fegebank (Grüne) die „Lage der Flüchtlinge“ in Hamburg über die Köpfe der Betroffenen hinweg diskutieren und ihre Versionen eines repressiven und ausgrenzenden Umgangs wahlkampfgerecht aufbereiten. Diese Inszenierung werden wir nicht durchgehen lassen und ihnen die Suppe durch massenhaftes stören und unversöhnliche Einmischung versalzen!

Das europäische Grenz- und Migrationsregime ist in der Krise. Mehr und mehr Menschen versuchen die Außengrenzen Europas zu überwinden, werden dabei abgefangen oder kommen ums Leben. Aber auch immer wieder gelangen sie hinein, organisieren sich und fordern ihre Rechte ein. Innerhalb Deutschlands hat sich dies in den letzten Jahren etwa in den Kämpfen von „Lampedusa in Hamburg“, in der Besetzung von Plätzen und Schule oder in Flüchtlingsmärschen ausgedrückt.

Die etablierte Politik, die Medien und die Öffentlichkeit können die Augen vor den Bewegungen der Migration und den Kämpfen von Refugees nicht mehr verschließen. Doch statt Flucht und Migration als Ausdruck postkolonialer Wirtschaftspolitik, als Folge (mit)angezettelter Kriege wie z.B. im Irak oder Libyen und als Konsequenz kapitalistischer Verheerungen rund um den Globus zu begreifen, setzen die europäische und deutsche Politik auf eine fortgesetzte Verwaltung der Migration, bei der es einerseits um wirtschaftliche Nützlichkeitsabwägungen geht und andererseits tödliche Abschottung und Repression verschärft werden.

Zugleich nehmen reaktionäre Mobilisierungen aus der Bevölkerung zu. Was mit dem wachsenden Zuspruch für den Rechtspopulismus der AfD begonnen hat, findet im Auftreten von HoGeSa sein militantes Pendant. Vielerorts manifestiert sich Hetze gegen Flüchtlingsunterkünfte und Pegida in Dresden bringt das rassistische Ressentiment zehntausendfach auf die Straße.

Auch in Hamburg gab und gibt es Initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch hier sind trotz deutlicher antirassistischer Proteste Geflüchtete von Ausgrenzung und Abschiebung betroffen. Der SPD-Senat konnte seine harte Linie „rechtsstaatlicher‘ Einzelfallprüfung gegenüber Lampedusa bislang durchziehen und verweigert nach wie vor die eingeforderten Grund- und Kollektivrechte. Trotz oder wegen dieser politischen Entscheidung erfährt die SPD weiterhin breiten Zuspruch aus der Wahlbevölkerung. Scholz sitzt fest in Sattel und es ist absehbar, dass er von der inzwischen wirtschaftsliberal gewendeten Ökopartei eine „green card“ bekommt, um eine weitere Amtszeit „durchregieren“ zu können.

Keine Illusionen, kein Bitten und Betteln und auch kein Hoffen auf eine vermeintlich bessere top-down-Politik – stattdessen setzen wir auf Intervention und Selbstorganisierung. Ein Recht auf Stadt ist für uns ein oppositionelles Projekt, das innerhalb und gegen die Verhältnisse erkämpft werden muss. Daher erheben wir keinen formalen Einspruch, sondern tragen unseren Widerstand in die heiße Wahlkampfphase und darüber hinaus.

20. Januar 18:30 Uhr – Action am Schulterblatt 73
Den taz-Salon zum Tanzen bringen!

31. Januar 13:00 Uhr – Demo ab Landungsbrücken
Recht auf Stadt – never mind the papers!

Flora bleibt unverträglich

http://florableibt.blogsport.de