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Unter dem Motto "Demokratie beleuchten - Polizeiwillkür stoppen!" gab es am Heiligabend im Schaumburger Bückeburg zu verschiedenen Uhrzeiten mehrere Kundgebungen, die von gut 50 Menschen besucht wurden.

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Der Grund für diese Kundgebungen liegt darin, dass die Polizei und die Verwaltung der Stadt Bückeburg im letzten Jahr in der Vorweihnachtszeit den Entschluss gefasst hatten, dem in ihren Augen vorherrschenden "Rechts-Links-Konflikt" mit Stadtverboten für das gesamte Stadtgebiet Bückeburg für diverse linke und alternative Jugendliche entgegenzutreten. Diese Stadtverbote wurden nach Anregung der hiesigen Polizeistation von der Verwaltung frühzeitig erstellt, jedoch erst am 23. Dezember an die betroffenen Jugendlichen in ihren derzeitigen neuen Wohnorten versendet, sodass sie erst kurzfristig vor Weihnachten oder gar nicht bei diesen eintrafen. Somit wusste ein Großteil der Betroffenen bei Ankunft in ihrer Heimatstadt zu Weihnachten nicht einmal selbst von ihrem Stadtverbot.

Wie inzwischen juristisch geklärt werden konnte, war das Vorgehen aus Bückeburg nicht rechtgültig. Weder hätte die Stadtverwaltung solche Verbote ausstellen dürfen- dies hätte die Polizei selbst tun müssen - noch ist es hinnehmbar, dass diese Verbote so kurzfristig den Betroffenen zugestellt werden.

Dies aber nicht genug, die Polizei sah sich letztes Jahr dazu aufgefordert, die Jugendlichen, die ohne ihr eigenes Wissen ein Stadtverbot hatten, nachts mit mehreren Bereitschaftsbeamten aus verschiedenen Kneipen zu holen und sie, nachdem den Betroffenen Mützen, Schals und Handschuhe abgenommen worden waren, mitten in der Nacht bis zum Ortschild des nächsten Ortes laufen zu lassen.

Dieses Verhalten der Polizei und Verwaltung in der beschaulichen Schaumburger Kleinstadt ist einfach nicht hinnehmbar und auch wenn es inzwischen Urteile zu diesem Vorgehen gibt, war es uns wichtig, das ganze auch aus antifaschistischer Sicht noch einmal zu beleuchten.

 Da die Polizeibeamten im letzten Jahr an Heilig Abend so gerne ihrem Dienst nachgingen, um linke Jugendliche zu demütigen, wurden sie dieses Jahr durch die Anmeldung mehrerer Kundgebung ebenfalls dazu aufgefordert zu arbeiten und die Verwaltung musste als Versammlungsbehörde des Landkreises indirekt Stellung dazu beziehen.

So wurden neben einer Kundgebung um 17.45 Uhr an der Polizeiwache selbst und einer Kundgebung um 23Uhr an der Stadtkirche - pünktlich zum Abendgottesdienst - auch noch weitere Kundgebung an den Wohnorten politischen Akteur_innen und Polist_innen im Kreisgebiet angemeldet. Die Anmeldungen am Wohnort des Bürgermeisters und eines leitenden Polizisten wurden allerdings kurfristig wieder abgemeldet, um größerer Eskalation zu entgehen.

Die beiden erstgenannten Kundgebungen fanden allerdings statt: Am frühen Abend an der Polizeiwache waren zunächst einige aufgebrachte Eltern vor Ort, die nicht so sicher waren, ob ihre Kinder nicht eventuell wieder von noch nicht - oder zu spät zugestellten Stadtverboten betroffen sein könnten und haben an der Polizeiwache ihre Meinung mit Beamer an die Fassade des Gebäudes geworfen.

Die Polizei war sichtlich in Aufregung versetzt und war sich nicht sicher, was zwischen dieser und der späteren Kundgebung so passieren sollte.

In der Zwischenzeit war alles ruhig, aber um 23 Uhr fanden sich gut 50 Menschen gegenüber der Stadtkirche ein, um dort noch einmal auf die Siutation vom letzten Jahr aufmerksam zu machen und zu zeigen, dass so etwas nicht einfach hingenommen wird.

Mit einer stillen Kundgebung aber einigen Scheinwerfern, Nebel und Beamerschriftzügen an den umstehenden Häusern, wurde noch einmal der Etikettenschwindel bezüglich zu "Demokratie, Toleranz und Vielfalt" in Bückeburg aufgezeit.

Nun war es gestern an Heiligabend nur ein kleiner Anfang in dieser Sache - so ist es geplant in den nächsten Wochen an verschiedenen Orten und Schauplätzen in der ganzen Region ähnliche Aktionen zu machen und die Demokratie auch dort zu beleuchten, um weiter auf das Verhalten der Stadtverwaltung und Polizei vor Ort aufmerksam zu machen.

Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle! Polizeirepression gegen Antifaschist_innen in Bückeburg nicht länger hinnehmen!