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Heute vormittag ist der 2. Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten aus Aachen bereits mit einem Urteil zu Ende gegangen. Der Richter schloss sich den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung an und sprach den Angeklagten in allen Punkten frei. Die übrigen zwei der insgesamt vier angesetzten Verhandlungstage entfallen somit.

Dem Betroffenen war vorgeworfen worden, als Versammlungsleiter einer Antifa-Demo am 4. Februar 2012 in Aachen gegen Auflagen verstoßen zu haben. Die Demo fand unter dem Motto "Antifaschistisch Denken - Handeln - Leben!" und aufgrund des 10-jährigen Bestehens der Neonazigruppe "Kameradschaft Aachener Land" statt. Die Demo war vor dem AZ aufgelöst worden, als die Polizei Demonstrant*innen mit Knüppeln und Pfefferspray attackiert hatte, sowie anschließend Pfefferspray in den Eingang des AZ sprühte.  
Nach der Vernehmung mehrerer Polizist*innen und der Sichtung von polizeilichem Videomaterial musste auch der Staatsanwalt einsehen, dass die gesamte Anklage auf äußerst wackeligen Füßen stand und räumte letztendlich ein, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind.

Ein weiterer Vorwurf hatte sich bereits am gestrigen 1. Verhandlungstag vollends entkräftet. Dem betroffenen Antifaschisten sollte die Verantwortung für einen unangemeldeten Protest gegen eine Kundgebung der rassistischen Partei "pro Deutschland" vor dem Autonomen Zentrum nachgewiesen werden.
Dort hatten im September 2013 laut Gericht etwa 75 Antifaschist*innen gegen die Hetze der Rassist*innen protestiert und erfolgreich gestört. Ein Polizist will dabei durch zu laut abgespielte Musik ein Knalltrauma erlitten haben. In diesem Zusammenhang war am 1. Verhandlungstag neben mehreren Polizist*innen auch der Bundes-Geschäftsführer von "pro Deutschland", Lars Seidensticker als Zeuge vorgeladen, dessen inszenierter Auftritt an Peinlichkeit kaum zu überbieten war.

Die Anklage zielte darauf ab, dem Angeklagten eine Versammlungsleitung des Antifaschistischen Protestes nachzuweisen, der aber offensichtlich auch ohne Leitung ganz gut funktionierte.
Das mussten auch Staatsanwalt und Richter einsehen und deshalb lautete das Urteil: Freispruch in allen Anklagepunkten.

Der Prozess wurde an beiden Tagen von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet worden. Neben diversen Personalienkontrollen wurden auch Anzeigen wegen des Tragens von ACAB-Shirts verteilt. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei Kundgebungen vor dem Amtsgericht untersagt. Der Behörde passte offenbar der Versammlungsleiter nicht in den Kram, weil dieser angeblich nicht für den friedlichen Verlauf der Versammlung garantieren könne. Als sogenannte Begründung wurde ein laufendes Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Remagen vor wenigen Wochen angeführt.

Für uns war von Anfang an klar, dass dieser Prozess und die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen und unhaltbar sind und lediglich dazu dienen sollten, unsere Strukturen zu schwächen und Menschen, die gegen Rechts auf die Straße gehen, einzuschüchtern. Und auch wenn es keinen Freispruch gegeben hätte; der Legitimität von Antifaschistischem Protest hätte dies keinen Abbruch getan.

Wir wehren uns entschieden gegen die kontinuierliche Kriminalisierung Antifaschistischer Strukturen und werden auch in Zukunft unsere Wut auf die Straße tragen. Je mehr die Justiz unternimmt, um unseren Protest zu bekämpfen, desto entschlossener sind wir.
Denn unsere Waffe ist die Solidarität und trotz Kriminalisierung und Repression, wird das so bleiben! Polizeischikane entgegentreten! Versammlungsfreiheit erkämpfen!

Wir kommen wieder! Auf ein heißes Antifa-Jahr 2015!

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