Im November 1993 wurde in Deutschland als wohlwollende Geste an den NATO Partner Türkei das PKK-Verbot eingeführt. Die Türkei hat mit deutschen Waffen einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt. Während heute in der Türkei Waffenruhe herrscht und Friedensgespräche mit der PKK geführt werden, diese und ihre Nebenorganisationen, wie die PYD in Syrien und Irak gegen den faschistischen „Islamischen Staat (IS)“ kämpfen und hierbei viele Menschen vor Verfolgung, Vergewaltigung, Misshandlung und dem Tod beschützen und befreien, bekräftigt der Bundesinnenminister aktuell das PKK-Verbot.
Das Verbot behindert die Bestrebung der Kurd_innen nach Freiheit und Demokratie und drängt(e) hunderttausende Kurd_innen in Europa und Deutschland in die politische Kriminalität mit weitreichenden Konsequenzen wie zum Beispiel strafrechtliche Verfolgungen sowie ausländerrechtliche Sanktionen.
Für eine demokratische und emanzipatorische Selbstverwaltung muss das PKK-Verbot deshalb nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene abgeschafft werden.
Asylrechtsverschärfung stoppen!
Das Bundesinnenministerium forciert derzeit
weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver
Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze
durchkommen handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen
der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und
Migrant_innen in Deutschland seit 1993.
Eckpunkte sind hierbei, die Ausweitung der
Abschiebehaft, mögliche Einreisesperren und eine Einschränkung der
EU-Freizügigkeit in Deutschland. Auch das diskriminierende
Asylbewerberleistungsgesetz, soll weiter verschärft werden. Dies
gilt es zu verhindern! Weitere Infos zu den Verschärfungen finden
sich im Internet unter migrationsgesetze.info.
Keine Verschärfung des Asylrechts! Für
eine menschenwürdige Asylpolitik!
Kommt zur Demonstration nach Regensburg! Donnerstag 11.12.2014 // 18 Uhr // Hauptbahnhof Regensburg